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Start > > > -> Was tun bei Umzugsaufforderung ?

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 16.07.2005, 15:01   #1
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Was tun bei Umzugsaufforderung ?

...wenn Sie die Unterkunftskosten senken oder umziehen sollen!
Anne Allex

Diese Rechte sind im § 22 Sozialgesetzbuch II, in den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gem. § 22 SGB II (AV Wohnen)/ SenGesSozV-IC 2/I C 12 des Senates zu Berlin (im folgenden: "AV Wohnen") und Urteilen von Bundesgerichten geregelt! Es geht es um Rechte auf Einzelfallprüfung, Zumutbarkeit, bei Möglichkeit, Erforderlichkeit oder Notwendigkeit von Kostenminderung bzw. Wohnungswechsel. Es geht um die mündliche oder schriftliche Aufforderung, die Auflagen des Jobcenter, die Leistungsgewährung im Umzugsfall und sämtliche Umzugsmodalitäten. Informieren Sie sich im Vorab über Ihre Rechte!

Was tun, wenn...
...Sie den Mietvertrag (innerhalb von 3 Monaten) kündigen sollen?
Legen Sie Widerspruch ein, denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Notfalls erwirken Sie die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruches mittels Rechtsanwalt! Das Jobcenter muss Sie erst einmal darauf hinweisen, dass Sie und wie Sie Ihre Unterkunfts- und Heizkosten senken müssen. Sie können das unverzüglich schriftlich vom Amt verlangen. In der Regel sind für Ihre Bemühungen zur Kostenminderung sechs Monate vorgesehen! Allerdings können der Minderung der Unterkunftskosten auch andere wichtige Gründe entgegenstehen (siehe auch Beitrag "Regelements der Kosten der Unterkunft")!

...Sie die Unterkunftskosten senken sollen?
Prüfen Sie den schriftlichen Bescheid auf die Angabe (Art, Anzahl) der zu erbringenden Nachweise (Zeitraum der Kostenminderung, Annoncen, Untermietverbot etc.) Fordern Sie ggf. das Jobcenter zur schriftlichen dezidierten Aufzählung dieser Nachweise auf! Vergleichen Sie die Höhe Ihrer Bruttowarmmiete mit den für das Land Berlin maßgeblichen Bruttowarmmieten der "AV Wohnen"! Im begründeten Einzelfall können bei Alleinerziehenden, längerer Wohndauer ab 15 Jahren, bestehenden wesentlichen Bezügen der Kinder und bei Menschen ab 60 Jahren, Schwangeren und Personen mit kostendeckenden Einkünften in absehbarer Zeit auch weitere zehn Prozent der Bruttowarmmiete als angemessene Aufwendungen der Wohnung nach der "AV Wohnen" anerkannt werden!

...eine Umzugsaufforderung kommt!
Legen Sie nicht gleich los mit der Umzugsorganisation! Fordern Sie vom Jobcenter eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Umzug! Ist ein Umzug im Verhältnis zum Mietkostenaufwand für das Jobcenter unwirtschaftlich, entfällt i.d.R. ein Umzug und die unangemessene Bruttowarmmiete ist weiter zu übernehmen.

...das Umzugsverlangen nicht abzuwenden ist!
Prüfen Sie den Bescheid des Jobcenters daraufhin, ob der Umzug als erforderlich angesehen und Ihnen vorher die Übernahme der vollen Wohnungsbeschaffungs-und Umzugskosten schriftlich zugesichert wird! Erfragen Sie beim Jobcenter, welche speziellen Auskünfte und Nachweise zu Kosten der neuen Wohnung und der Wohnungs- und Umzugsbeschaffungskosten Sie vorweisen müssen! Lassen Sie sich bei eingeholten Kostenvoranschlägen unbedingt vom (neuen) Jobcenter schriftlich bestätigen, dass Sie in die neue Wohnung einziehen dürfen!

...ein von Ihnen geforderter Umzug nicht als notwendig angesehen wird?
Ein Umzug ist nicht nur bei vorheriger Zusicherung und Veranlassung durch das Jobcenter möglich, sondern kann aus anderen Gründen notwendig sein. Abweichend von den Nrn. 9, 9.4 "AV Wohnen" ist ein Umzug auch dann notwendig, wenn die Wohnung bauliche Mängel hat, z.B. zu feucht ist, nicht behindertengerecht ist, zu groß oder zu klein ist oder wenn Sie mit einem PartnerIn zusammenziehen oder sie/ ihn heiraten wollen.

...das Jobcenter keine Renovierungskosten übernehmen will?
Dagegen können Sie Widerspruch einlegen bzw eine einstweilige Verfügung erwirken. Obwohl Nr. 10 "AV Wohnen" Renovierungen auch bei Beendigung des Mietverhältnisses ausschließt, gehören die Renovierungskosten beim Ein- und Auszug zu den Wohnungsbeschaffungskosten. Sie müssen vom Jobcenter übernommen werden, wenn der Umzug notwendig ist (BVerwG 30.04.1992, FEVS 1993, 95), die Miete der neuen Wohnung angemessen ist, das Jobcenter der Anmietung vorher zugestimmt hat und die Auszugs- bzw. Einzugsrenovierung mietvertraglich durchgeführt werden muss. Zuständig ist das Sozialamt (das Jobcenter, d.V.) des Bezirks, in dem die zu renovierende Wohnung liegt (VGH BW 07.08.1996, FEVS 1997, 211 ff.)

...die Jobcenter die Übernahme einzelner Wohnungsbeschaffungskosten ablehnen?
Entgegen der Nr. 9.2 "AV Wohnen", die die Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten an wohnungsmarktliche Sachzwänge in Berlin bindet, sind Jobcenter zur Kostenübernahme unter den o.g. Bedingungen (s. Renovierungskosten, Absatz 2) verpflichtet. In Abweichung der "AV Wohnen" zählen weitere Kosten zu den Wohnungsbeschaffungkosten (s. Artikel "Hartz IV: Reglements der Kosten der Unterkunft").

http://www.bmgev.de/mieterecho/sonde...rechte-aa.html
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Alt 16.07.2005, 15:09   #2
bschlimme
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Beiträge: n/a
Standard

Weitere Informationen

Verbleib in einer zu teuren Wohnung ist möglich

Rechte von Betroffenen bei einer zu teuren Wohnung

Nachweise zu Eigenbemühungen

Wohnungsbeschaffungskosten
Wohnungsbeschaffungskosten sind Kautionen, Maklerkosten, Genossenschaftsanteile, im Einzelfall doppelte Mietkosten, Abstandszahlungen und Umzugskosten.

Zu den Umzugskosten zählen die Kosten für einen Mietwagen (Transport, Versicherung, Benzinkosten u.a.), die Anmietung von Umzugskartons und die Aufwendungen für die erforderliche Versorgung der Umzugshelfer.

Ist jemand aus verschiedenen Gründen nicht allein in der Lage, den Umzug durchzuführen, kommt die Übernahme für die Kosten einer Spedition in Betracht.
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Alt 16.10.2005, 13:12   #3
egjowe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.10.2005
Beiträge: 565
egjowe
Standard drohender umzug


mich hat man bereits ende april darauf hingewiesen, dass meine wohnung zu gross und zu teuer ist für eine person.
mein gesprächswunsch daraufhin wurde erst ende juni erfüllt.
ich soll bis ende oktober meine bemühungen nachweisen, was ich kann.
habe wohnungsgenossenschaften und sozialwohnungsvermieter angeschrieben und stehe noch bei 11 gesellschaften auf der warteliste.
einige haben bereits generell abgesagt und mich wieder gestrichen.
internetbemühungen kann ich ja nicht nachweisen, habe mir aber von einigen in frage kommenden objekten kopien gemacht.
anrufe auf anzeigen habe ich allerdings nicht protokolliert.
ausschnitte mit handschriftlichen anmerkungen dürften noch im zeitungsstapel vorhanden sein.
als beweise erscheinen mir diese eher zweifelhaft.
habe mittlerweile auch den versuch gemacht, über eine anzeige einen untermieter zu finden.
um diesen ordner vorzulegen, habe ich um einen termin gebeten, den ich jetzt, nachdem ich ende september schriftlich darum gebeten hatte, mir persönlich im job-center geben liess.
kommender dienstag !

da es ja hier um einen kommunalen leistungsträger geht, stellt sich für mich die frage, inwieweit die genannten angaben der berliner mietergemeinschaft für mich hier in hamburg anwendbar wären.
der mieterverein zu hamburg hatte bisher in und für diese fälle verhältnismässig wenig zu bieten, zumal die gerade ihren eigenen umzug beendet haben.
für den mieterverein war ich anfang mai der erste fall in diesem zusammenhang.
bei mir sieht es auch noch so aus, dass ich, wenn ich die nächsten 2 1/2 jahre keinen job bekomme, wegen arbeitslosigkeit vorzeitig mit 60 in rente gehen könnte, jedenfalls nach jetziger lage.
meine unterkunftskosten wie meinen lebensunterhalt könnte ich dann verältnismässig locker selbst tragen.

für einen rat oder eine meinung zur geschilderten situation wäre ich dankbar.
gruss
egjowe
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alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.
es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.
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Alt 16.10.2005, 18:26   #4
gelibeh
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Hamburg hatte festgelegt, dass für 2005 die vollen Kosten übernommen werden. Wie das dann für nächstes Jahr aussieht und ob es Sinn macht sich für 2,5jahre noch eine neue Wohnung zu suchen, kann ich jetzt nicht so sagen. Hier im Forum sind aber einige Hamburger, die Dir dazu noch mehr sagen können. Denke mal, die werden sich melden.
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Alt 16.10.2005, 18:49   #5
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
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Hallo egjowe,

wir sind auch in Hamburg am Thema dran.
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Alt 16.10.2005, 19:38   #6
egjowe->Emailproblem
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egjowe
Standard @ gelibeh

erst einmal vielen dank für die antwort.
auch an ralf hagelstein.

noch im februar hatte mich der mieterverein darauf aufmerksam gemacht, dass überprüfungen nach grösse und miete erst in 2006 stattfinden werden.
dann aber im april die aufforderung zur senkung mit fristsetzung 31.10.05,
was sich der mieterverein zu dem zeitpunkt auch nicht erklären konnte.
deinen hinweis auf die (übergangs)regelung bis ende 2005, die besagt, dass die bisherigen kosten in diesem jahr voll übernommen werden, wenn die wohnung bereits mehr als ein jahr vor beginn der arbeitslosigkeit angemietet wurde, hatte ich bei meiner zuständigen sachbearbeiterin beim gesprächstermin im juni vorgebracht.
nach dem motto: erst das eine, dann das andere ! wurde ich von ihr aufgefordert, mir eine neue wohnung zu suchen oder andere wege zu finden, die unterkunftskosten zu senken mit gleichzeitiger androhung, ab november den erstattungsbetrag auf 318,- euro abzusenken.
letzteres stand schon im schreiben vom april.
bin gespannt, was mir am dienstag nach sichtung meines dicken ordners erzählt wird.
schönen abend noch!
egjowe
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Alt 16.10.2005, 20:15   #7
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
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Ich hoffe, Du berichtest dann anschließend.
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Alt 19.10.2005, 19:06   #8
egjowe->Emailproblem
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Beiträge: 565
egjowe
Standard keine meiner befürchtungen wurde wahr !!

fortsetzung :
das gespräch dauerte über 75 minuten.
mein gegenüber war respektvoll, höflich, hilfsbereit, aufgeschlossen und geduldig.
ich versuche, so kurz wie möglich, die ergebnisse bzw. antworten wiederzugeben.
postlaufzeit (6-8 tage) von schreiben, bescheiden und bewiligungen gehen über das bezirksamt, deshalb späte zustellung.
meine aufstellung über meine bemühungen, die unterkunftskosten durch suche nach einer neuen wohnung zu senken, die ich vorab schriftlich eingereicht hatte, hätte wohl ausgereicht, denn der inhalt meines mitgebrachten ordners wurde nicht danach überprüft.
damit waren meine bemühungen nachgewiesen und die bisherigen unterkunftskosten werden bis ende dezember übernommen.
bemühungen sollen weiterhin nachgewiesen werden.
über weitere vorgehensweise in 2006 besteht noch unklarheit.
wir sollten ende dezember erneut sprechen.
da die aufforderung von amtswegen gemacht wurde, sind die kosten auch vom amt zu übernehmen.
umzug ; kaution (3 mo-mieten) oder geno-anteile als darlehen (51,13 p. m² - obergrenze f. 45 m² in meinem fall); keine eigenen küchengeräte (wie bei mir) als erstausstattung, wenn dieses im neuen mietvertrag ausgeführt wird.
vorgehensweise:
bei vorliegen geeigneter mietunterlagen:
anruf, kurzfristiger termin wird zugesagt, einsicht mietvertrag, erhalt einer mietgarantie als vorlage für vermieter, bestätigung übernahme weiterer kosten wie besprochen.
natürlich tauchte das wort "angemessen" immer wieder auf, wenn etwas jetzt noch nicht beziffert werden konnte.
die aussagen wurden untermauert, indem man mir die texte von bestimmungen und verordnungen zeigte bzw. vorlas.
auch die regional unterschiedlichen bewertungen wie größe und kosten einer angemessenen wohnung erfuhr ich ohne darum zu bitten.

nach all dem, das ich gehört und gelesen habe, was anderen widerfährt oder widerfahren ist an zumutungen, musste ich zum ende des gespräches herausstellen, dass ich mit meinem sb sowie mit meinem fm doch ein verdammtes glück habe.
ich kann nur hoffen, dass beide mir und hunderten anderer erhalten bleiben.
gruss
egjowe
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egjowe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2006, 09:19   #9
vagabund
Redaktion
 
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Standard Tips gegen Zwangsumzüge in Bochum

http://www.bo-alternativ.de/tipps-gegen-zwangsumzug.htm
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2006, 09:49   #10
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Hallo Vagabund,
hast Du eine Ahnung, wo man auch Informationen bzgl. der Kosten eines Wohnungswechsels bekommt? Ich meine jetzt nicht den direkten Umzug, sondern die Suche. Hier fallen erhebliche Kosten an, die nie erwähnt werden bzw. immer als nicht erstattungsfähig angesehen werden. Wie z.b. die Zeitungen, die man sich kaufen muss / Internetcafé, wenn man keinen PC zu Hause hat, die Fahrtkosten zu Besichtigungen und Telefonate, evtl. die Aufgabe einer Suchanzeige, Maklerbesuch. Wenn man die aktive Wohnungssuche mal in Zahlen ausdrückt, sind das locker im Monat 30-50 Euro, die mal wieder vom Regelsatz zu zahlen sind. Und bei den momentan schlecht verfügbarem geeignetem Wohnraum kann sich die Suche schon einige Monate hinziehen. Vom Sachverhalt her ist es doch ähnlich wie bei Bewerbungen: man wird aufgefordert, hat aber wenigstens die Chance auf Erstattung. Weiss hier jemand was bzgl. einer Kostenübernahme?

Sadness
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Alt 20.03.2006, 18:46   #11
vagabund
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Standard Neuer Ratgeber beim Mieterverein

Zitat:
Wohnen mit Hartz IV:
Neuer Ratgeber beim Mieterverein

1400 Bedarfsgemeinschaften in Bochum haben derzeit das zweifelhafte Vergnügen, sich Gedanken darüber machen zu müssen, auf welche Weise sie ihre Wohnkosten senken können. Aus diesem Anlass hat der Mieterverein einen neuen Ratgeber herausgebracht, der die rechtlichen Grundlagen der Wohnkostenübernahme für Langzeitarbeitslose erläutert und Tipps für Betroffene enthält. Auf einer DIN A4-Doppelseite fasst der Ratgeber zusammen, was "angemessene" Unterkunftskosten sind, wie man "unangemessene" Kosten senken kann, wann die ARGE welche Umzugskosten übernehmen muss - und wie man sich am besten bei Differenzen über Zahlungen verhält. Den Ratgeber gibt es kostenlos (auch für Nicht-Mitglieder) in der Geschäftsstelle des Mietervereins, Brückstraße 58 oder online hier.
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vagabund
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vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2006, 19:21   #12
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Da ist ein Aspekt in dem Artikel von dem Mieterverein der mir noch gar nicht eingefallen war, man kann auch vor der Kürzung auf Übernahme der gesamten Kosten klagen, das werde ich dann wohl mal tun :daumen:
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 20.03.2006, 20:32   #13
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@ vagabund: perfekt. danke

@ arania: bist du auch davon betroffen? SG/KDU

gruss Sadness
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Alt 20.03.2006, 20:40   #14
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Ja ich bin auch davon betroffen, ich überlege gerade ob da aber auch eine Prozeßkostenhilfe gewährt wird :kratz:
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2006, 00:23   #15
vagabund
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PKH und Beiordnung eines RA kannst du doch immer beantragen, wenn du Klage einreichst. Gewährt wird sie, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Also ist das Kostenrisiko von vornherein minimiert. ;)
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Gruß
vagabund
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vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2006, 19:36   #16
MaHeDo->Emailproblem
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Beiträge: 27
MaHeDo
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Hallo,
nun hat es mich auch erwischt. Gestern kam ein Schreiben der ARGE, indem ich aufgefordert wurde, unverzüglich die Kosten der Unterkunft zu senken. Entweder durch Umzug, Untervermietung (was definitiv gar nicht möglich ist) oder auf eine sonstige Weise.

Mittwoch habe ich einen Termin beim Mieterverein, aber wenn ich ehrlich bin fliegen mir die Nerven. War sowieso nicht unser Jahr mit einem schweren Unfall meiner Tochter im Sommer, die im Dezember zum dritten Mal operiert werden muss, den ständig säumigen Unterhaltszahlungen des Kindesvaters, die mir zwar regelmässig am ersten vom ALG 2 abgezogen, aber entweder erst Mitte des Monats oder eben gar nicht eintrudeln.... und jetzt das auch noch. Wir haben keine Verwandten, die uns im Notfall zur Seite stehen könnten und meine Nachbarschaft ist das einzige soziale Netz, dass uns auffängt. Muss ich hier weg, ist z.B. niemand da, der meine 13jährige Tochter versorgen könnte, falls ich mal krank werde. Ich verliere nicht nur eine Wohnung, ich verliere unser Zuhause.

Nun habe ich heute Nacht rumgegrübelt und mir kam da so ein Gedanke:
Ich lebe mit meiner minderjährigen Tochter seit 14 Jahren in einer 64qm Wohnung, die unserer Komune zu teuer ist. Der Kindesunterhalt und das Kindergeld werden uns komplett angerechnet. Würde sie nun (rein theoretisch) nicht mit mir umziehen wollen und statt dessen zum Kindesvater ziehen, müsste mir allein eine 45qm Wohnung plus des Regelsatzes gezahlt werden. Selbst wenn ich eine Wohnung finde, die den Regelsätzen entspräche, käme es die ARGE teuerer als das, was wir jetzt beide zusammen bekommen, selbst wenn wir in der Wohnung bleiben. Ganz nebenbei bekäme sie auch wieder Kindergeld, da der Kindesvater berufstätig ist.

Hat schon jemand Erfahrungen gemacht, ob sich das so erklären liesse?
Mach ich einen Denkfehler, wenn ich behaupte, dass ich durch das Zusammenleben mit meiner Tochter bereits die Kosten gesenkt habe?

Sehr verzweifelte Grüsse...
MaHeDo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2006, 20:10   #17
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von MaHeDo
Hallo,
nun hat es mich auch erwischt. Gestern kam ein Schreiben der ARGE, indem ich aufgefordert wurde, unverzüglich die Kosten der Unterkunft zu senken. Entweder durch Umzug, Untervermietung (was definitiv gar nicht möglich ist) oder auf eine sonstige Weise.

Mittwoch habe ich einen Termin beim Mieterverein, aber wenn ich ehrlich bin fliegen mir die Nerven. War sowieso nicht unser Jahr mit einem schweren Unfall meiner Tochter im Sommer, die im Dezember zum dritten Mal operiert werden muss, den ständig säumigen Unterhaltszahlungen des Kindesvaters, die mir zwar regelmässig am ersten vom ALG 2 abgezogen, aber entweder erst Mitte des Monats oder eben gar nicht eintrudeln.... und jetzt das auch noch. Wir haben keine Verwandten, die uns im Notfall zur Seite stehen könnten und meine Nachbarschaft ist das einzige soziale Netz, dass uns auffängt. Muss ich hier weg, ist z.B. niemand da, der meine 13jährige Tochter versorgen könnte, falls ich mal krank werde. Ich verliere nicht nur eine Wohnung, ich verliere unser Zuhause.

Nun habe ich heute Nacht rumgegrübelt und mir kam da so ein Gedanke:
Ich lebe mit meiner minderjährigen Tochter seit 14 Jahren in einer 64qm Wohnung, die unserer Komune zu teuer ist. Der Kindesunterhalt und das Kindergeld werden uns komplett angerechnet. Würde sie nun (rein theoretisch) nicht mit mir umziehen wollen und statt dessen zum Kindesvater ziehen, müsste mir allein eine 45qm Wohnung plus des Regelsatzes gezahlt werden. Selbst wenn ich eine Wohnung finde, die den Regelsätzen entspräche, käme es die ARGE teuerer als das, was wir jetzt beide zusammen bekommen, selbst wenn wir in der Wohnung bleiben. Ganz nebenbei bekäme sie auch wieder Kindergeld, da der Kindesvater berufstätig ist.

Hat schon jemand Erfahrungen gemacht, ob sich das so erklären liesse?
Mach ich einen Denkfehler, wenn ich behaupte, dass ich durch das Zusammenleben mit meiner Tochter bereits die Kosten gesenkt habe?

Sehr verzweifelte Grüsse...
Du solltest mal meine Beiträge lesen...

Ich lebe auch in einer zu teuren Wohnung...meine Umzugsaufforderung ist aber vom Tisch, seit ich meine beiden Töchter aus der BG hab.
Wieviel Einkommen hat deine Tochter?
Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 17.11.2006, 21:04   #18
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Mit 13 Jahren wohl keins ;)
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2006, 21:34   #19
Arwen
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Arwen
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Doch doch ... Unterhalt und Kindergeld sind Einkommen
Arwen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2006, 21:38   #20
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Oh sorry, Kindergeld okay, ich vergass :oops:
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2006, 22:37   #21
Ludwigsburg
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Zitat von Arania
Oh sorry, Kindergeld okay, ich vergass :oops:
Und Kindergeld hast auch vergessen!

Übrigens: meine Tochter hat mit 13 Jahren auch schon ne Steuerkarte bekommen, als sie Zeitungen austragen wollte (3 Monate vor ihrem 14 Geburtstag - war kein Problem)

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 18.11.2006, 11:42   #22
Arco
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Arco
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.... ist das Kindergeld nicht "Einkommen" der Eltern und nicht des Kindes :pfeiff: ;)

Jedenfalls bis .......... :hug:
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2006, 14:52   #23
Ludwigsburg
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Zitat von Arco
.... ist das Kindergeld nicht "Einkommen" der Eltern und nicht des Kindes :pfeiff: ;)

Jedenfalls bis .......... :hug:
Bei ALG II ist das Kindergeld zuerst den Kindern zuzurechnen... nur was die nicht brauchen wird den Eltern angerechnet.

Da meine Kinder es beide voll beide brauchen, und ich darauf beharrt hab, hab ich jetzt einen Bescheid bekommen, daß ich es seit 01.10.06 nicht mehr (teilweise) von der Kleinen angerechnet bekomme...
hatte argumentiert, daß sie aus ALG II raus sind... aber durch die Teilübertragug gezwungen wären, wieder Anträge zu stellen, bei der nächsten Klassenfahrt z.B.

Die Große durfte es beim Ausscheiden aus der BG ganz behalten, weil sie ja die Autohaftpflicht zahlen muß...

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 18.11.2006, 15:33   #24
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MaHeDo
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Hallo,
und erstmal vielen Dank für den Hoffnungsschimmer.
Meine Tochter bekommt 316€ Unterhalt und 154€ Kindergeld. Dass das Kindergeld den Kindern zusteht kenn ich noch aus Bafögzeiten. Wie schon geschrieben, seit ALG2 wird der "Überschuss" auf die Eltern übertragen.

Meine Tochter trägt sich selbst, deckt mit ihrem "Einkommen" ihren Mitanteil und ihr ALG2 in Höhe von 207€. Aber wie bekomme ich sie offiziell raus aus der BG? Mit 13 kann sie sich ja keine eigene Wohnung nehmen... also wirklich ein Umzug zum Vater?
MaHeDo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2006, 23:38   #25
Ludwigsburg
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Zitat von MaHeDo
Meine Tochter bekommt 316€ Unterhalt und 154€ Kindergeld. Dass das Kindergeld den Kindern zusteht kenn ich noch aus Bafögzeiten. Wie schon geschrieben, seit ALG2 wird der "Überschuss" auf die Eltern übertragen.

Meine Tochter trägt sich selbst, deckt mit ihrem "Einkommen" ihren Mitanteil und ihr ALG2 in Höhe von 207€. Aber wie bekomme ich sie offiziell raus aus der BG? Mit 13 kann sie sich ja keine eigene Wohnung nehmen... also wirklich ein Umzug zum Vater?
Da muß sie nicht ausziehen - sie sollen sie aus der BG nehmen - im Bescheid (rückwirkend zum 01.01.2005!) , nicht du sie aus der Wohnung :-)

Zitat: SGB II § 7 ...... wer gehört zu BG ! !
Dazu gehören:

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten, erwerbsfähigen
Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
die dem Haushalt angehörenden, unverheirateten, erwerbsfähigen Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder
seines Partners/seiner Partnerin, welche das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur
Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können


Gruß aus Ludwigsburg
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