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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 17.01.2006, 11:00   #1
Quintra->Emailproblem
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Quintra
Standard Umzug in anderes Bundesland

Hallo,
ich habe da ein Problem. Vielleicht könnt ihr mir dabei helfen oder Tipps geben.
Ich habe mich vor einiger Zeit von meinem Freund getrennt. Das Arbeitsamt hat mich nun aufgefordert, mir eine neue Wohnung zu suchen, woran ich ja selber auch interessiert bin. Da es im Barnimer Landreis keine kleinen Wohnung gibt (zumindestens nicht solche, die das AA bezahlt), habe ich mich ebenfalls in Berlin umgeschaut und habe doch prompt eine 1-Zimmer-Wohnung gefunden. Jetzt das eigentliche Problem. Ich muss für diese Wohnung 3-Monatskaltmieten Kaution bezahlen. Aber weder das Arbeitsamt in Bernau noch das Jobcenter Lichtenberg/Hohenschönhausen übernehmen die Kaution. Bernau sagt, dadurch das ich nach Berlin ziehe, ist Berlin für die Kaution zuständig und Berlin sagt, das Bernau für die Kaution zuständig ist, weil ich von dort wegziehe... Jetzt hat meine Sachbearbeiterin gesagt, ich solle Klage beim Sozialgericht einleiten (habe ich auch getan). Nur eh da eine Entscheidung fällt, vergehen Monate (das hat man mir schon am Telefon mitgeteilt). Wenn ich bis Ende Februar keine eigene Wohnung habe, wird das Geld von meinem Ex-Freund wieder mit angerechnet. Das heißt, wir zählen dann wieder als Bedarfsgemeinschaft.
Habt ihr noch eine Idee oder einen Tipp, was ich machen kann, damit das nicht passiert ? Ich bin so langsam am verzweifeln...

Liebe Grüße
Quintra
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Alt 17.01.2006, 11:23   #2
Janchen
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Wenn du bereits Klage eingereicht hast, kannst du nur noch warten oder die Klage erweitern zur "Einstweiligen Anordnung", denn eine Trennung rechtfertigt einen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung.

Verwende mal die Suche im Forum, aber du hast ja bereits alles getan, was dir rechtlich machbar wäre.

:daumen:
 
Alt 01.02.2006, 12:21   #3
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Quintra
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Hallo alle zusammen,

habe heute mein Urteil vom Sozialgericht Frankfurt/Oder bekommen. Darin ist festgelegt worden, das das Jobcenter Barnim die Kaution der Wohnung in Berlin übernehmen muss. Ich bin ja so froh über die Entscheidung... :klatsch:

Liebe Grüße
Quintra
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Alt 01.02.2006, 12:23   #4
Lusjena
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Meinen Glückwunsch,super,vielleicht kannst du ja das Urteil Martin schicken,damit wir es veröffentlichen können?
 
Alt 01.02.2006, 16:42   #5
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Quintra
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Klar, kein Problem. Nur wie ? Ich hab so etwas noch nie gemacht...
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Alt 01.02.2006, 16:48   #6
bschlimme
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Zitat von Quintra
Klar, kein Problem. Nur wie ? Ich hab so etwas noch nie gemacht...
einscannen oder faxen
 
Alt 01.02.2006, 16:51   #7
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Quintra
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Könnt ihr mir ne konkrete E-Mailadresse nennen? Eingescannt ist es schon, brauch nur noch gesendet werden...

LG Quintra
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Alt 01.02.2006, 16:56   #8
Lusjena
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Kannst du es bitte hier hinschicken,Fax Nr. steht da.

http://www.erwerbslosenforum.de/impr.htm
 
Alt 01.02.2006, 17:13   #9
bschlimme
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Zitat von Quintra
Könnt ihr mir ne konkrete E-Mailadresse nennen? Eingescannt ist es schon, brauch nur noch gesendet werden...

LG Quintra
martin.behrsing@rheinahr-institut.de
 
Alt 01.02.2006, 17:14   #10
Lusjena
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Danke ;)
 
Alt 01.02.2006, 19:36   #11
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Quintra
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Bitte, keine Ursache. Vielleicht macht es ja anderen Menschen Mut, sich nicht alles bieten zu lassen. Danke nochmal an das ganze Team !

LG Quintra
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Alt 06.02.2006, 17:30   #12
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Quintra
Standard Mietübernahme

Hallo,
war heute bei meiner SB und habe ihr das rechtsgültige Urteil vom Sozialgericht Frankfurt / Oder (ist hier auch schon veröffentlicht worden) vorgelegt. Das mit der Kaution geht klar, die wird gezahlt, NUR ich muss diese in monatlichen Raten von 33 Euro (10% vom Regelsatz) zurückzahlen, da sie dies nur als Darlehen gewähren. Die Teamleiterin von meiner SB las mir auch den dementsprechenden Gesetzestext vor, das dies rechtens wäre. Nun habe ich aber auch schon gelesen bzw. gehört, das es nicht rechtens ist, wenn man ALG II bekommt, von dem Regelsatz die Kaution zurückzuzahlen. Wenn man wieder einen Job hat, bzw. seinen Lebensunterhalt selber bestreiten kann, ist das für mich auch ok. Denn das Jobcenter hat es ja in dem Sinne nur verauslagt. Kann ich dagegen irgendetwas tun ?
Und noch eine Sache. Das Jobcenter Barnim will die Miete für die Wohnung nicht übernehmen (zu der Kaution sind sie ja verpflichtet worden). Berlin stellt sich aber auch quer, da ja mein gewöhnlicher Aufenthalt noch im Landkreis Barnim ist. Muss ich jetzt tatsächlich nochmal klagen, damit Barnim die Miete auch übernimmt ? Ich verzweifle langsam an allem. Warum legen sich die Agenturen die Gesetze so aus, wie sie es wollen ? Ich höre ständig irgendetwas anderes. Könnt ihr mir helfen ? :motz:

Liebe Grüße
Quintra
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Alt 06.02.2006, 17:53   #13
Lusjena
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Beiträge: n/a
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Zur Frage der Kaution als Darlehen:

Wenn es dir wirtschaftlich nicht möglich ist,das Darlehen zu tilgen,dann mußt du dem Bescheid widersprechen.

Warum hast du nicht von Anfang an ein Tilgungsfreies Darlehen bei deiner Klage beantragt?

Hilfe für deinen Widerspruch



Zitat:
Empfehlung:Deutscher Verein
für öffentliche
und private Fürsorge

Mietkautionen können als Darlehen übernommen werden.

Erläuterungen:

Die Regelung zur Möglichkeit einer Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten
(Wohnungsvermittlungskosten, Umzugskosten) und Mietkautionen weist (auch in der im
SGB II geltenden Regelung, § 22 Abs. 3 SGB II) nicht aus, ob eine solche Übernahme
auch durch Gewährung eines Darlehens erfolgen kann. Bei verlorenen Kosten im Zusammenhang
mit einem Wohnungswechsel scheidet eine spätere Rückzahlung aus.
Daher kommt insoweit nur eine Übernahme durch Gewährung einer nicht rückzahlbaren
Beihilfe in Betracht.
Für die Gewährung eines Darlehens gilt der Grundsatz, dass sie fürsorgerechtlich ohne
besondere Regelung im Gesetz nicht zulässig ist. Bei der Übernahme einer – bei vertragstreuem
Verhalten zurückzuerstattenden – Mietkaution richtet sich aber bereits der
Bedarf nur auf die Gewährung eines Darlehens. Diese Besonderheit rechtfertigt die Gewährung
eines Darlehens auch ohne besondere Regelung im Gesetz. Die Rückzahlung
des Darlehens wird zweckmäßig bereits bei Vergabe fällig gestellt für den Fall der
Beendigung des Leistungsbezugs und des Weiteren für den Fall eines Aus- bzw. Umzugs
des Leistungsempfängers, weil ihm der Vermieter dann regelmäßig die
Rückzahlung der Kaution schuldet. Eine Einbehaltung von Teilbeträgen des Regelsatzes
nach § 37 Abs. 2 SGB XII bzw. eine monatliche Aufrechnung mit der Regelleistung nach
§ 23 Abs. 1 SGB II scheidet aus, weil sonst die zur Deckung des laufenden Bedarfs erforderlichenMittel unzulässig beschnitten würden .


Dieser Beitrag wurde von Bschlimme zur Verfügung gestellt.






Zitat:
Und noch eine Sache. Das Jobcenter Barnim will die Miete für die Wohnung nicht übernehmen (zu der Kaution sind sie ja verpflichtet worden). Berlin stellt sich aber auch quer, da ja mein gewöhnlicher Aufenthalt noch im Landkreis Barnim ist. Muss ich jetzt tatsächlich nochmal klagen, damit Barnim die Miete auch übernimmt ? Ich verzweifle langsam an allem. Warum legen sich die Agenturen die Gesetze so aus, wie sie es wollen ? Ich höre ständig irgendetwas anderes. Könnt ihr mir helfen ?


Nicht Barnim ist für deine neue Miete zuständig,sondern Berlin,sprich Widerspruch und Klage sind notwendig. ;)
 
Alt 06.02.2006, 17:59   #14
Lusjena
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Beiträge: n/a
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Hab noch was für deinen Widerspruch,auch von Bschlimme.



- der Begriff Wohnungsbeschaffungskosten ist weit auszulegen. In Betracht kommen etwa
Maklergebühren, Kosten für Wohnungsanzeigen, Kosten für Wohnungsbesichtigungsfahrten,
Kosten für eine Anfangsrenovierung, doppelte Mietaufwendungen, Abstandszahlungen an den
Vormieter. Nach dem Bedarfsdeckungsgrundsatz sind diese Aufwendungen, soweit übernahmefähig,
als Zuschuss und nicht darlehensweise zu übernehmen
- ein Darlehen für eine Mietkaution ist regelmäßig zinsfrei und für die Dauer des Leistungsbezugs
tilgungsfrei zu stellen
;)
- bei einem notwendigen Umzug sind die erforderlichen Umzugskosten regelmäßig zu übernehmen.
Dazu rechnen auch die notwendigen Aufwendungen für die Erstherrichtung der neuen Unterkunft
(z.B. Anpassung von Gardinen, Beleuchtungskörpern, Ersatz von nicht mehr brauchbaren Möbeln),
soweit diese nicht der Erstausstattung für die Wohnung (§ 23 Abs.2 Nr.1 SGB II) zuzuordnen sind.
Der Umzug ist grundsätzlich selbst zu organisieren
- im Fall von Sanktionen für unter 25-jährige ist die vollständige Übernahme der Energiekostenvorauszahlungen
bei Direktzahlung an Vermieter oder Energieversorgungsunternehmen als
Sachleistung i.S.d. § 31 Abs.3 S.3 zu werten (und im Regelfall auch zu erbringen.

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic5274.html
 
Alt 06.02.2006, 18:12   #15
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Registriert seit: 09.01.2006
Ort: Berlin
Beiträge: 13
Quintra
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Zur Frage nach dem tilgungsfreien Darlehen:
Als ich im Jobcenter Lichtenberg beim zuständigen Teamleiter gewesen bin, sagte der mir, dass es nicht zulässig ist, die Kaution beim Bezug von ALG II zurückzuzahlen. Und deshalb habe ich das in der Klage nicht erwähnt.

Zum Punkt der Miete:
Die Richterin, die meine Klage bearbeitet hat, sagte zu mir am Telefon, dass sämtliche Kosten des Umzuges nach Berlin vom Jobcenter Barnim zu tragen sind. Und Barnim hat ja in dem Ablehnungsbescheid (zur zahlung der Kaution) nichts von der Ablehnung der Miete geschrieben. Ich hab da natürlich gedacht, dass das mit der Miete klar geht. Und nun muss ich wieder klagen. Ich hab den Mietsvertrag jetzt schon vom 01.01.2006 auf den 01.03.2006 ändern lassen. Bin ja mal gespannt, wie lange die Wohnungsbaugesellschaft da noch mitmacht (Mietsvertrag ist noch nicht unterschrieben).

Quintra
Quintra ist offline  
Alt 06.02.2006, 18:46   #16
Lusjena
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Zitat:
Die Richterin, die meine Klage bearbeitet hat, sagte zu mir am Telefon, dass sämtliche Kosten des Umzuges nach Berlin vom Jobcenter Barnim zu tragen sind. Und Barnim hat ja in dem Ablehnungsbescheid (zur zahlung der Kaution) nichts von der Ablehnung der Miete geschrieben. Ich hab da natürlich gedacht, dass das mit der Miete klar geht. Und nun muss ich wieder klagen. Ich hab den Mietsvertrag jetzt schon vom 01.01.2006 auf den 01.03.2006 ändern lassen. Bin ja mal gespannt, wie lange die Wohnungsbaugesellschaft da noch mitmacht (Mietsvertrag ist noch nicht unterschrieben).

Dann hast du auf jeden Fall schon mal ein gutes Argument für deine Klage,wenn die Richterin aussagte,dass Barnim die Miete übernehmen muß.

Auf jeden Fall solltest du bei deiner Klageaufsetzung nicht vergessen,alle dir entstandenen Kosten zu benatragen und notfalls gerichtlich einzuklagen.


- der Begriff Wohnungsbeschaffungskosten ist weit auszulegen. In Betracht kommen etwa
Maklergebühren, Kosten für Wohnungsanzeigen, Kosten für Wohnungsbesichtigungsfahrten,
Kosten für eine Anfangsrenovierung, doppelte Mietaufwendungen, Abstandszahlungen an den
Vormieter. Nach dem Bedarfsdeckungsgrundsatz sind diese Aufwendungen, soweit übernahmefähig,
als Zuschuss und nicht darlehensweise zu übernehmen .
 
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