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Start > > > -> Übernahme der Umzugskosten bei Aufforderung zum Umzug duch Jobcenter

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 24.11.2017, 12:57   #1
Hondo2412
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Hondo2412 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Übernahme der Umzugskosten bei Aufforderung zum Umzug duch Jobcenter

Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Zwangsumzug durch das Jobcenter. Das Jobcenter verlangt von meiner Freundin einen Umzug in eine günstigere Wohnung. Sie hätte zwar jeden Monat am 1. einen Attest vom Arzt vorlegen sollen,das Ihr der Umzug nicht zugemutet werden kann, aber wenn der Arzt mal nicht da ist (zb: duch Urlaub), dann hätte sie auch kein Attest. Jetzt will sie doch umziehen und die Kaution wird Ihr dann ab 1.1.18 vom ALGII monatl.abgezogen. Der Mietvertrag liegt dem JC vor und Umzug wurde genehmigt.
Jetzt meine Frage: Muß sie die Kaution zurückbezahlen? Und wie sieht es mit den Kosten für Telefonummeldung( ca.70,€) etc. aus, da das Jobcenter ja den Umzug gefordert hatte. Wir riefen dort an und sagten, das diese Kosten vom Jobcenter übernommen werden müßten. Es wurde verneint. Auch die Kosten für die Wohnungssuche und die Renovierungskosten würden nicht erstattet. Für die entstehenden Kosten müsse sie selbst aufkommen! Auch für die alte Wohnung die sie gekündigt hat,soll sie noch einen Monat( Januar2018) bezahlen, da sie vor der Kündigungsfrist auszieht.

Geändert von Hondo2412 (24.11.2017 um 13:11 Uhr)
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Alt 24.11.2017, 14:04   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ãœbernahme der Umzugskosten bei Aufforderung zum Umzug duch Jobcenter

@Hondo2412

Zitat:
Und wie sieht es mit den Kosten für Telefonummeldung( ca.70,€) etc. aus, da das Jobcenter ja den Umzug gefordert hatte.
Hier bitte den schriftlichen Antrag stellen, hierzu als Beispiel ein Urteil:

Zitat:
1. 5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2017 - L 18 AS 3076/13

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses

Zur Übernahme von dem Kläger durch einen Umzug entstandenen Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss.

Leitsatz ( Redakteur )

Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Bereitstellung seines Telefon- und Internetanschlusses ( vgl BSG, Urteil vom 10. August 2016 – B 14 AS 58/15 R ).
Quelle: Object not found!
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 16/2017

Zitat:
Muß sie die Kaution zurückbezahlen?
Dazu der § 22 SGB II Abs. 6

Zitat:
(6) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. 2Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. 3Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.
Zitat:
Es wurde verneint.
Bitte nicht per Telefon, sondern immer schriftlich und nachweisbar beim Jobcenter einreichen, mündlich ist "Schall und Rauch" !

Zitat:
Auch die Kosten für die Wohnungssuche
Hier hätte deine Freundin im voraus den Antrag stellen müßen siehe oben den §§ Wohnungsbeschaffungskosten.

Zitat:
die Renovierungskosten würden nicht erstattet.
Welche Kosten meinst du jetzt genau die bei Einzug in die neue oder bei Auszug aus der alten Wohnung, hier sollte bitte sich der Mietvertrag genau angesehen werden.

Und noch ein wichtiger Hinweis bei Übergabe der alten und neuen Wohung bitte unbedingt ein Übergabeprotokoll erstellen, diese Protokoll ist Bestanteil vom Mietvertrag, also ganz wichtig!!!!

Zitat:
Auch für die alte Wohnung die sie gekündigt hat,soll sie noch einen Monat( Januar2018) bezahlen, da sie vor der Kündigungsfrist auszieht.
Den Satz kann ich nicht nachvollziehen, wann zieht sie in die neue Wohnung und ab wann ist der neue Mietvertrag, Datum?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 24.11.2017, 20:30   #3
Kerstin_K
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Standard AW: Übernahme der Umzugskosten bei Aufforderung zum Umzug duch Jobcenter

Wieso eigentlich jeden Monat ein Attest?
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Alt 25.11.2017, 09:49   #4
Hondo2412
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Standard AW: Übernahme der Umzugskosten bei Aufforderung zum Umzug duch Jobcenter

@Seepferdchen
Die Kosten für die neue Wohnung meinte ich. Die alte Wohnung braucht sie nur besenrein verlassen( lt.Mietvertrag)

Der Mietvertrag der neuen Wohnung gilt ab 01.01.2018. Die Umzugsfirma macht den Umzug aber schon am 14.12.2017. Meine Freundin bleibt dann bis zum 01.01.18 bei Ihrer Mutter, die im gleichen Ort wohnt.

@Kerstin_K
Die SB vom JC sagte Ihr, sie solle jeden Monat einen Attest vorlegen, dann könne sie in der alten Wohnung bleiben. Ich sagte meiner Freundin, sie solle sich an den Vorgestzten der SB wenden,da diese scheinbar Ihre eigenen Gesetze macht! Aber meine Freundin traut sich nicht,da mal so richtig auf den Tisch zu kloppen aus Angst vor einer Sanktion.Sie ist auch in einer Maßnahme (2xwöchemtlich ..Fahrtstrecke 14km 1 Weg).Die neue Wohnung ist vom Maßnahmeort noch zusätzlich 9km entfernt. Das sind dann 23Km (ein Weg).Obwohl dann ein anderes JC (aber im gleichen Kreis)für sie zuständig ist, soll sie die Maßnahme weiter machen.

Geändert von Hondo2412 (25.11.2017 um 10:07 Uhr)
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Alt 25.11.2017, 11:09   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Übernahme der Umzugskosten bei Aufforderung zum Umzug duch Jobcenter

@Hondo2412

Zitat:
Auch für die alte Wohnung die sie gekündigt hat,soll sie noch einen Monat( Januar2018) bezahlen, da sie vor der Kündigungsfrist auszieht.
Die alte Wohnung hat sie wann gekündigt, ich gehe mal von einer 3-Monatsfrist aus, richtig?

Zitat:
Die Kosten für die neue Wohnung meinte ich.
Gut und hier kommt das Übergabeprotokoll zum tragen, also nochmal ganz wichtig, es muß genau drin stehen in welchen Zustand ihr die Wohnung übergeben wird, also was noch Renovierungsarbeiten vorzunehmen sind.

Ich stelle dir mal diesen Link aus dem Forum rein zum Thema
Renovierung und Kosten, zwar ist der Link schon etwas älter
aber ein guter Leitfaden.

Rechtsanwalt Jan Häußler: Erstattung von Renovierungskosten

Bitte nicht vergessn jeweils Zählerstände plus Gerätenummern von
Strom/Gas notieren alte/neue Wohnung.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (25.11.2017 um 11:49 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 26.11.2017, 10:42   #6
Hondo2412
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Standard AW: Übernahme der Umzugskosten bei Aufforderung zum Umzug duch Jobcenter

Danke für den Link( Renovierungskosten)
Ja, es gilt die 3-Monatsfrist. Sie hat Anfang November gekündigt.
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Alt 26.11.2017, 11:32   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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@Hondo2412

Zitat:
Ja, es gilt die 3-Monatsfrist. Sie hat Anfang November gekündigt.
Gut und zu diesem Problem, stelle ich dir das mal rein:

Zitat:
Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).

Weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfe-bedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeit-räume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.
Quelle: Tacheles @Willi 2

und

Zitat:
1.10 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2013 - L 34 AS 90/11 rechtskräftig, Die Revision wird zugelassen

Doppelmieten - Überschneidungskosten sind Kosten der Unterkunft

Ein entsprechender Anspruch ergibt sich unmittelbar aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, denn bei den Überschneidungskosten handelt es sich - in Abgrenzung zu Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II - um Kosten der Unterkunft und Heizung, die grundsätzlich nach § 22 Abs. 1 SGB II im Rahmen ihrer Angemessenheit zu übernehmen sind.

Diese Kosten stellen sich ebenso wie die für die neu angemietete Wohnung anfallenden in der vorübergehenden Situation eines Umzuges als Kosten der Unterkunft dar, die ggf. nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu gewähren sind (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R).
Quelle:Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 30/2013

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles - alias Detlef Brock
__

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Alt 26.11.2017, 12:52   #8
Fabiola
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Standard AW: Ãœbernahme der Umzugskosten bei Aufforderung zum Umzug duch Jobcenter

Nicht zu vergessen die Kosten für einen Nachsendeantrag (Post)
Zitat:
Hartz-IV: Jobcenter muss Kosten für Telefonumstellung bezahlen
Kassel (jur). Müssen Hartz-IV-Bezieher umziehen, erhalten sie die angemessenen Umzugskosten vom Jobcenter erstattet. Dazu gehören auch Aufwendungen für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie für einen Nachsendeantrag, urteilte am Mittwoch, 10. August 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 58/15 R).
Hartz-IV: Jobcenter muss Kosten fur Telefonumstellung bezahlen - Recht & Gesetz - JuraForum.de

Ich hatte mir mal eine Liste der möglichen Umzugskosten abgespeichert.
Je nach Bedarf sollte Deine Freundin folgendes (schriftlich!) beantragen:

Sperrmüllentsorgung
Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern
Umzugswagen
Kosten E-Herdanschluss
Kartons
Verpflegung Umzugshelfer (bei Umzug mit Freunden/Verwandten)
Ummeldegebühr Telefon
Nachsendeantrag/Gebühr Post (kann man online stellen)
Porto für Benachrichtigung Adressänderung (DRV, Amtsgericht(PKH etc.), Bank, Versicherungen, GEZ, KK, Mobiltelefon etc.)
KfZ-Ummeldegebühr (Adressänderung)
Änderung Personalausweis
Renovierung der alten Wohnung
Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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