KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 14.11.2007, 18:23   #1
druide65
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Standard Urteil zu Schönheitsreparaturen bei ALG-II

Zitat:
Laufende Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung können von Arbeitslosengeld II-Beziehern (ALG-II) nicht eingeklagt werden. Das Sozialgericht Speyer verwehrte in einem aktuellen Fall einer ALG-Bezieherin die Kostenübernahme (Az.: S 1 AS 156/06).

Diese war laut Mietvertrag verpflichtet, laufende Schönheitsreparaturen selbst zu übernehmen. Daraufhin benatragte die Frau einen Zuschuss zum ALG-II bei der Stadtverwaltung, die dieses Ansinnen jedoch ablehnte. Die Richter entschieden nun zugunsten der Stadt.

In ihrer Urteilsbegründung verwiesen die Richter auf den Anspruch von ALG-II-Empfängern auf Kostenbeteiligung für Renovierungen, die beim Ein- oder Auszug anfielen, sofern sich eine Verpflichtung aus dem Mietvertrag ergebe. Dies gelte jedoch nicht für laufende Schönheitsreparaturen nach Fristenplan, da eine solche mietvertragliche Verpflichtung nichtig sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde aber die Berufung zugelassen.
Quelle
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 15.11.2007, 11:43   #2
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Wird nichts

Starre Fristen sind hier nichtig, sagt das BGH. Also darf der Vermieter die Kosten tragen.
Dahin sollte die Energie gelenkt werden. Ist zielführender.
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Alt 15.11.2007, 11:49   #3
druide65
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Die Vermieter werden erst mal abwinken.
Obwohl die SchönheitsReparaturen ja auch dem Werterhalt dienen.

Vermieter und ARGEN werden sich gegenseitig die Zuständigkeit dafür hin und herschieben.

Also wird mal als ALG II Empfänger erst mal auf den Kosten sitzen bleiben.
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 15.11.2007, 12:18   #4
Kerstin_K
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Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Die Vermieter werden erst mal abwinken.
Obwohl die SchönheitsReparaturen ja auch dem Werterhalt dienen.

Vermieter und ARGEN werden sich gegenseitig die Zuständigkeit dafür hin und herschieben.

Also wird mal als ALG II Empfänger erst mal auf den Kosten sitzen bleiben.
Wenn der Fristenpaln nichtig ist, muß der Mieter gar nicht renovieren.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 15.11.2007, 12:22   #5
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Eben der Mieter muss nicht renovieren, also muss die ARGE auch nichts zahlen, dann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters eben selber alles nötige renovieren lassen, das wird hier bei uns in der Umgegend auch so gemacht
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 15.11.2007, 13:09   #6
Rounddancer
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Es stimmt schon, die Väter des BGB sehen die Renovierungspflicht beim Vermieter,- der hat die zu schultern. Das BGB läßt zwar zu, Ausnahmen durch Vertrag zu regeln,- aber es sollten eben Ausnahmen sein. Doch durch die Formularmietverträge, hauptsächlich durch die, die von den Haus-und Grundbesitzervereinen und Wohnungsbaugesellschaften getextet wurden, wurden jedoch die Ausnahmen zur Regel. Und es ist gut, daß die höchstrichterliche Rechtsprechung da nun dem eigentlichen Recht wieder Geltung verschafft.

Allerdings wird nun einiges passieren: Wohnungen, die schon da sind, wird man versuchen, als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Nur was sich an Mietwohnungen nicht als ETW verkaufen läßt, wird man unrenoviert vermieten,- sodaß nur noch "besenrein" zu übergeben ist. Oder das ganze Objekt wird verkauft,- oder abgerissen, aus dem Markt genommen.

Und neue Wohnungen werden nur noch als Eigentumswohnungen verkauft werden.
Oder nicht mehr gebaut.

Und bei laufenden Mietverhältnissen werden viele ALG II-Empfänger, die keinen Krach mit ihrem Vermieter haben wollen, sich die nötigen Renovierungskosten buchstäblich vom Munde absparen, da gehen dann die Kinder ohne Frühstück und ohne Vesper aus dem Haus, die Eltern hungrig zu Bett, Suppe wird mit 50% Wasser aufgefüllt,- und muß für zwei Essen reichen, etc.
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Alt 15.11.2007, 13:27   #7
druide65
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Zitat:
Und bei laufenden Mietverhältnissen werden viele ALG II-Empfänger, die keinen Krach mit ihrem Vermieter haben wollen, sich die nötigen Renovierungskosten buchstäblich vom Munde absparen,
Genau das steht zu befürchten.
Oder die Vermieter werden die Renovierung auf die lange Bank schieben.
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 15.11.2007, 13:37   #8
Arania->Emailproblem
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Die Vermieter müssen nur notwendige Sachen machen lassen, neue Tapeten und ein neuer Anstrich gehört nicht dazu, das machen sie dann wenn der Mieter ausgezogen ist
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