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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 13.03.2017, 10:41   #1
iSlave
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Standard Umzug in andere Stadt. Nebenkosten nicht angemessen. Wird nur bisherige Miete übernomme?

Wenn jemand in eine weit entfernte Stadt ohne wichtigen Grund umzieht:

- Die neue Kaltmiete ist laut KdU der neuen Stadt angemessen jedoch höher als bisher
- Die Nebenkosten liegen ca 10€ über dem Höchstsatz

Wird die neue Kaltmiete komplett übernommen? Und die Nebenkosten zum Höchstsatz? Oder zahlt das neue JC dann nur die bisherige Kaltmiete und Nebenkosten weiter?
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Alt 13.03.2017, 12:44   #2
Birgit63
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Beiträge: 380
Birgit63 Birgit63 Birgit63
Standard AW: Umzug in andere Stadt. Nebenkosten nicht angemessen. Wird nur bisherige Miete überno

Die bisherigen angemessenen Kosten interessieren in der neuen Stadt überhaupt nicht mehr. Die Kosten müssen für die neue Stadt angemessen sein.
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Alt 13.03.2017, 13:21   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug in andere Stadt. Nebenkosten nicht angemessen. Wird nur bisherige Miete überno

Hallo @iSlave,

das ergibt sich aus dem § 22 SGB II Abs.1 Satz 2

Zitat:
2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.
wie @Birgit63 zu diesem Satz kommt kann ich nicht nachvollzehen.............

Zitat:
Die bisherigen angemessenen Kosten interessieren in der neuen Stadt überhaupt nicht mehr.
__

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Alt 13.03.2017, 18:56   #4
iSlave
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Beiträge: 543
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Standard AW: Umzug in andere Stadt. Nebenkosten nicht angemessen. Wird nur bisherige Miete überno

Zitat:
Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.
Gilt doch nur beim Umzügen in der gleichen Stadt/Kommune?
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Alt 13.03.2017, 19:29   #5
Seepferdchen
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Beiträge: 20.543
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug in andere Stadt. Nebenkosten nicht angemessen. Wird nur bisherige Miete überno

Zitat:
Gilt doch nur beim Umzügen in der gleichen Stadt/Kommune?
Das kann ich dem Gesetzestext nicht entnehmen und hier ein Zitat aus dem
BSG Urteil.

Zitat:
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe den Umzug des Klägers von Bayern nach Berlin zutreffend nicht als erforderlich im Sinne des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II bewertet. In der Folge seien auch nur die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in dem Umfang zu übernehmen, wie sie in angemessenem Umfang am bisherigen Wohnort gewährt worden seien.

Quelle:
http://juris.bundessozialgericht.de/...s=0&anz=19
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 13.03.2017, 19:45   #6
DoppelPleite
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Beiträge: 722
DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Umzug in andere Stadt. Nebenkosten nicht angemessen. Wird nur bisherige Miete überno

Reine Schikane wie immer, so wird unterschieden zwischen dem einen und dem einen - anstatt zu bezahlen was möglich wäre. Wielange soll es denn jetzt Hartz 4 überhaupt noch geben, ich fühle mich nicht frei (!)
__

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-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 13.03.2017, 21:19   #7
en Jordi
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Beiträge: n/a
Standard AW: Umzug in andere Stadt. Nebenkosten nicht angemessen. Wird nur bisherige Miete überno

Das Thema hatten wir doch gefühlte hundertmal hier. Bei Umzug in einer andere Stadt wird auf die dort geltenden Angemessenheitskriterien verwiesen nicht auf die des alten Wohnorts.

Aus dem zitierten Urteil:

Zitat:
§ 22 Abs 1 Satz 2 SGB II findet bei Umzügen, die über die Grenzen des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R) hinausgehen, keine Anwendung.


Ob die neue Bruttokaltmiete nun übernommen oder um die zehn Euro gekürzt wird, müsst ihr mit dem zuständigen JC klären.

Die Spielräume sind da unterschiedlich. Ich würde mal in die KdU-Richtlinie schauen.

Es wäre auch eine Idee, die Nebenkostenvorauszahlung nach Absprache mit dem Vermieter zu reduzieren, wenn er dort einen Spielraum sieht.
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Alt 13.03.2017, 22:35   #8
vidar
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Benutzerbild von vidar
 
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Ort: Schleswig-Holstein
Beiträge: 438
vidar vidar vidar vidar
Standard AW: Umzug in andere Stadt. Nebenkosten nicht angemessen. Wird nur bisherige Miete überno

Wenn man ohne Bestätigung/Genehmigung des JC innerhalb der selben Gemeinde/Stadt umzieht, werden höchstens die KDU der letzten Wohnung übernommen. Wenn man außerhalb der jetzigen Gemeinde/Stadt in eine andere JC- Gemeinde bzw. Stadt umzieht, sind die KDU des neuen Wohnortes maßgebend. Alles andere wäre eine Einschränkung der freien Wahl des Wohnortes. Eine Stallpflicht kann es hier deshalb nicht geben, denn diese würde gegen das GG verstoßen.

Man stelle sich nur mal vor, man möchte - aufgrund besserer Jobmöglichkeiten - von Posemuckel nach Hamburg ziehen, und das JC dort würde dann nur noch die KDU aus Posemuckel zahlen.
Dies wäre nicht nur unrealistisch, sondern würde den ELO auch noch zwingen dauerhaft auf dem Land weiter wohnen zu müssen.

Wir sind z.B. ohne Genehmigung von einer kleineren Stadt in eine Großstadt innerhalb des selben Bundeslandes gezogen. Es gab beim jetzigen JC kein Problem, die nun höheren KDU durchzusetzen, da sich diese innerhalb der örtlichen Richtlinie befanden. Sonstige Leistungen, wie Umzugs- oder weitere hier in Zusammenhang stehenden Kosten, als auch ein Darlehen für die Wohnungskaution wurden vom JC nicht eingefordert.
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
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Alt 14.03.2017, 20:13   #9
hans wurst
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Beiträge: 2.540
hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Umzug in andere Stadt. Nebenkosten nicht angemessen. Wird nur bisherige Miete überno

Abgesehen davon, ist mindestens die Bruttokaltmiete als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, also Kaltmiete + kalte Nebenkosten. Nur die Heizkosten können einzeln betrachtet werden.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2017, 22:56   #10
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Umzug in andere Stadt. Nebenkosten nicht angemessen. Wird nur bisherige Miete überno

Das steht in der KdU-Richtlinie. Wirklich einheitlich scheint es immer noch nicht zu sein. Früher waren auch bei manchen Kommunen (z.Bsp. Berlin) die Heizkosten mit berücksichtigt.
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