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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 08.01.2017, 15:12   #1
Jonny70
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Jonny70 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erstausstattung nach Scheidung , Krankheit ,Antrag später, JC lehnt übernahme ab

Hallo

Habe mich von meiner Frau scheiden lassen. Beide sind ALG 2 Empfänger und haben jetzt jeder seine eigene Wohnung. Der Hausrat wurde geteilt. So das mir einige dinge fehlten (Schlafzimmerschrank, Lampen) oder nicht mehr passende (Arbeitsplatte). Brauchte auch Jalousien da es keine Verdunkelungsrollos gab. Durch gesundheitliche Gründe war ich Wochen lang nicht in der Lage was zu machen. In der Zeit habe ich die nötigen Dinge online gekauft. Der Fehler war natürlich das ich erst im nachhinein den Antrag um Übernahme der Kosten beim JC abgab. Das JC wollen jetzt nicht zahlen. Der Sachbearbeiter den ich noch "nie" gesehen habe behauptet gegen über dem Gericht das ich mit der Krankheit nur Fakten schaffen wollte. Eine Frechheit !!!

Kennt ihr so einen ähnlichen Fall oder sogar eine Rechtsprechung oder ein Gesetz das mir helfen könnte ?

Bitte nur hilfreiche Antworten, Danke.

Jonny
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Alt 08.01.2017, 15:32   #2
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Erstausstattung nach Scheidung , Krankheit ,Antrag später, JC lehnt übernahme ab

Es gibt Rechtsprechung zu dem Fall, dass jemand seit Monaten oder gar Jahren in einer Wohnung wohnt und dann erst einen Antrag auf Erstausstattung stellt, diese aber eben wirklich noch fehlt. Da wurde ein Anspruch bejaht.

Bei dir ist es aber anders, du hast deinen Bedarf vor Antragstellung beschafft. Und da gilt § 37 SGB II. Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II müssen gesondert beantragt werden (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II). § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II bestimmt im Weiteren, dass Leistungen nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht werden.
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 08.01.2017, 15:43   #3
Jonny70
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Jonny70 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstausstattung nach Scheidung , Krankheit ,Antrag später, JC lehnt übernahme ab

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Es gibt Rechtsprechung zu dem Fall, dass jemand seit Monaten oder gar Jahren in einer Wohnung wohnt und dann erst einen Antrag auf Erstausstattung stellt, diese aber eben wirklich noch fehlt. Da wurde ein Anspruch bejaht.

Bei dir ist es aber anders, du hast deinen Bedarf vor Antragstellung beschafft. Und da gilt § 37 SGB II. Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II müssen gesondert beantragt werden (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II). § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II bestimmt im Weiteren, dass Leistungen nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht werden.
Hallo

Habe mal den § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II gelesen. Verstehe ich das richtig das ich auch 1 Monat danach dem Antrag auf Übernahme der Kosten stellen kann ?

Gruss
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Alt 08.01.2017, 16:21   #4
Helga40
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Standard AW: Erstausstattung nach Scheidung , Krankheit ,Antrag später, JC lehnt übernahme ab

Wo soll das stehen? Da steht nur, dass der Antrag auf den Monatsersten zurückwirkt, also ein am 20. des Monats gestellter Antrag wie ein am 1. des Monats gestellter Antrag gilt.

Wenn du also z. B. am 20.12. den Antrag stellt hast, könntest du maximal das geltend machen, was du ab 1.12. gekauft hast.
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Alt 08.01.2017, 16:56   #5
Jonny70
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Jonny70 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstausstattung nach Scheidung , Krankheit ,Antrag später, JC lehnt übernahme ab

Hallo

Habe das gefunden, kann ich das nicht anwenden ?

"Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei der Beantragung der Erstausstattung der Wohnung keine Frist besteht, sofern der Betroffene bedürftig ist (Aktenzeichen: B 14 AS 45/08 R). Der Erstausstattungsantrag kann demnach auch nach Einzug in die Wohnung gestellt werden."


Gruss
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Alt 08.01.2017, 17:05   #6
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Erstausstattung nach Scheidung , Krankheit ,Antrag später, JC lehnt übernahme ab

Den Fall habe ich doch oben beschrieben: der Kläger dort hatte die gewünschten Gegenstände bei Antragstellung noch nicht:

Zitat:
Der im Jahre 1966 geborene Kläger wohnte seit Dezember 2003 in einer 42 m² großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Zum damaligen Zeitpunkt und bis zum 31. Dezember 2004 stand er im Bezug von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und Wohngeld. Seit 1. Januar 2005 bezieht er vom Beklagten Arbeitslosengeld II (ALG II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Im November 2005 beantragte er bei dem Beklagten als Erstausstattung gemäß § 23 Abs 3 SGB II die folgenden Einrichtungsgegenstände: Küchenschränke, Wohnzimmerschränke, ein Bett mit Lattenrost und neuer Matratze, Fußbodenbelag, ein Schuhschrank/Garderobe für den Flur. Zur Begründung des Antrags führte er aus, dass er seit dem Ende seines letzten Arbeitsverhältnisses im Jahre 2003 keine Arbeitsstelle mehr gehabt habe. Er habe noch Schulden abzuzahlen gehabt. Es sei ihm nicht möglich, die Grundausstattung der Wohnung mit eigenen Mitteln zu komplettieren.
Du hast aber vor Antragstellung schon "komplettiert". Das ist der Unterschied, der zu deinen Lasten geht.
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Alt 08.01.2017, 17:05   #7
doppelhexe
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doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe
Standard AW: Erstausstattung nach Scheidung , Krankheit ,Antrag später, JC lehnt übernahme ab

du bist aber nicht mehr bedürftig, du hast die sachen schon...

wenn man einzieht und wochenlang in ner leeren wohnung lebt, kann man auch dann den antrag noch stellen, aber nur, weil die wohnung noch leer ist... oder eben einiges noch fehlt.

erstausstattung geht nur für sachen, die noch nicht vorhanden sind.


.................................
edith sagt: helga war schneller
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Alt 08.01.2017, 17:30   #8
Jonny70
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Standard AW: Erstausstattung nach Scheidung , Krankheit ,Antrag später, JC lehnt übernahme ab

Hallo

"Du hast aber vor Antragstellung schon "komplettiert"."

Das stimmt so nicht ganz, das Geld ist nachweislich nur geliehen gewesen. Wir hatten schriftlich festgehalten das die Möbel usw. dem Geldgeber gehören bis die Summe komplett bezahlt ist. Somit hatte und habe "ich" diese Dinge bis heute nicht. Nutze sie nur.

Zu dem kommt noch, dass der Geldgeber das Zünglein an der Waage sein kann bei meinem Vergleich ,ansonsten Privatinsolvenz. (anderes Thema, ich weiß)

Gruss
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Alt 08.01.2017, 17:34   #9
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Erstausstattung nach Scheidung , Krankheit ,Antrag später, JC lehnt übernahme ab

Dann lass sie rausräumen und gebe sie dem, dem sie gehören. Solange sie bei dir stehen und du sie nutzt, besteht kein Bedarf.

Meine Einschätzung über die Glaubwürdigkeit einer Aussage "Das war doch alles nur Darlehen.", obwohl eingangs dasteht, dass du dir die Möbel online gekauft hast (und kein Wort mit "Geld geborgt und gekauft", lasse ich jetzt mal lieber weg.
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Alt 08.01.2017, 17:37   #10
Jonny70
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Hallo

Habe das damals auch nicht angegeben mit dem Geldgeber ,weil er das damals nicht wollte. Habe es hier nicht angegeben weil ich es objektiv beantwortet haben wollte, weil das JC es auch nicht wusste.

Gruss
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Alt 10.01.2017, 09:58   #11
Jonny70
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Hallo

Ich werde von der VDK vertreten ... wenn man das so nennen kann , wenn man die Antworten auf meine Fragen liest.


Ich: Habe mich in meiner Stellungnahme über das Verhalten das mir nicht gefallen hat vom Sachbearbeiter geäußert. Fragte die VDK ob ich es schreiben soll oder doch vielleicht besser weg lassen.
VDK: ... bedarf keiner Antwort meinerseits

Ich: Was ich noch einfügen könnte das positiv die Entscheidung vielleicht beeinflussen könnte.
VDK: ... ist eine Frage, für die es keine Antwort gibt.


Gruss
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