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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 28.12.2005, 21:16   #1
p-hinze
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p-hinze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Teppichboden & Küchenarbeitsplatten

Hi,

die o. a. Teile fallen diese unter Erstausstattung oder Renovierung??

Blöde Frage ich weiß, eine Bekannte mein Erstausstattung und ich meine Renovierung.
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Alt 28.12.2005, 21:39   #2
Rüdiger_V
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Das kommt darauf an. Wenn beim Neubezug einer Wohnung diese Sachen noch nicht vorhanden waren, handelt es sich nach meiner Ansicht um eine Erstaustattung, ansonsten wäre es Ersatzbeschaffung bzw. Renovierung.
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Alt 28.12.2005, 21:54   #3
p-hinze
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Ich habe ien kleinere Wohnung gemietet und habe zur Renovierung von der ARGE 235,23 € bekommen, jedoch wurden (ich hatte eine Aufstellung der Renovierungskosten eingereicht) die Arbeitsplatten sowie der Teppichboden nicht berücksichtigt.

Die Arbeitsplatten von meiner Küche passen in der neu angemieteten Wohnung nicht mehr, alle Zimmer sind mit Laminat ausgelegt ausser das Schlafzimmer hier ist der Estich sichtbar.

Hier mal die Aufstellung der Sachen für eine 48m² Wohnung die die Arge genehmigt hat, die Aufstellung wurde mir erst nach einem Widerspruch zugesendet.

Farbe: (5x15 Liter a 15,00 €) 95,00 €
Kleister (5x200g a 3,00 €) 15,00 €
Wandfüller (2kg) 2,80 €
Rauhfaser (9 Rollen a 3,57 €) 32,13 €
Kustharzlack (2x2,5 Liter a 23,00 €) 46,00 €
Heizungslack (2,5 Liter) 25,00 €
Lammfellwalze 2,90 €
Heizkörperwalze 1,80 €
Lackierpinsel 7,00 €
Heizkörperpinsel 2,30 €
Abdeckplane (50m²) 3,00 €
Tesaband 2,30 €
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Alt 29.12.2005, 00:24   #4
MarkusK->Emailproblem
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MarkusK
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ICh bin am 1.11. diesen Jahres umgezogen und hatte auch Teppichboden, besonders für Kinderzimmer - da Wohnung komplett gefliest - beantragt, ebenso eine neue Arbeitsplatte, da die alte nicht passte wegen den Anschlüssen usw. Diese Sachen gehören laut meinem RA zu den Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten, also sollte die ARGE zahlen (Wenn Umzug vorher schriftlich genehmigt). Wurde mir aber abgelehnt, deswegen beschäftigt sich das Sozialgericht mittlerweile damit. ARGE hatte bis heute Zeit Stellung zu meiner EA zu nehmen, werde Morgen früh erfahren was dabei rumkam.

Auf jeden Fall würde ich dagegen Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht versuchen einzuklagen.


Gruß aus dem Schneechaos


Markus
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Alt 29.12.2005, 05:14   #5
gelibeh
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Ich hab schon irgendwo gelesen, dass bei Estrich der Bodenbelag übernommen werden muss. Vielleicht hat ja jemand den Link.
Bei der Arbeitsplatte hilft wohl nur Widerspruch und eventuell klagen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.12.2005, 07:05   #6
p-hinze
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Bedankt,

den Widerspruch werde ich heute mit drei anderen abgeben. Wenn nötig wird auch geklagt, denn die sollen mal merken das sie mit uns nicht rumspringen können als wenn wir Meschen dritter Klasse wären aber das hätten sie wohl gerne.
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Alt 29.12.2005, 10:41   #7
Lillybelle
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Die Ämter orientieren sich bei den einmaligen Beihilfen wie Erstattungen und dergeleichen, die es überhaupt noch gibt, an den ehemaligen Sozialhilferichtlinien. Jede Kommune kann anders entscheiden, weil der Gesetzgeber diesbezüglich keine Höhe der Pauschalen festgelegt hat und auch überhaupt zugelassen hat, dass anstelle der realen Kosten Pauschalen gezahlt werden dürfen:-(

Teppichboden gabs nur für Familien mit Kleinkindern früher.
Eine Arbeitsplatte kommt darauf an. Dreiste Ämter argumentieren, ein Küchentisch wäre ausreichend.
Oder aber, dass man eben selbst schuld wäre, wenn man in eine Wohnung ohne Einbauküche ziehen will.
Dies ist natürlich absurd, denn bei den Preisen, die die Ämter derzeit als "angemesssen" betrachten, kann man froh sein überhaupt eine Wohnung zu finden oftmals. Ausserdem müssen Gardinen auch übernommen werden und man kann wohl schwerlich argumentieren, man solle eben in eine Wohnung ziehen, wo die Fenster exakt genauso gross seinen, wie in der alten Wohnung.
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Alt 29.12.2005, 10:56   #8
bschlimme
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bei der Wohnungsbegehung mit Richter und Arge kam dieses Thema auch auf dem Tisch.
Wenn ich umziehen muß benötige ich eine ganze Menge Dinge, weil ich aus einer großen Whg.( dem nach wurde die Whg, auch eingerichtet) in eine kleine Whg. ziehen muß. Schränke, Sitzgarnitur, Küche passen nicht mehr. In der jetzigen Whg. ist Parkett, also muss in der neuen Whg. ein Teppich her :twisted:

Der Richter war der Meinung, dass alles gehört zu den Umzugskosten bez. Wohnungsbeschaffungskosten. Er sagte selbst der Telefonanschluss muß übernommen werden. Der Arge Mensch wetterte sofort los, worauf der Richter meinte, dann muss eben geklagt werden und seine Antwort dazu steht schon fest :lol: :lol: :lol:

Meine Liste liegt schon in der Arge, sie ist meterlang :twisted: bin gespannt was dabei raus kommt. Denn ich ziehe nicht ehr um, bevor die Kosten (entstehend durch die Schuld der Arge, wegen ihren Umzugswahn) geklärt sind. Ich werde wegen dem Hartz Gesetz keine Schulden machen und jeden Cent einklagen! Ansonsten gibt es keinen Umzug
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Alt 29.12.2005, 11:23   #9
Lillybelle
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Schön zu wissen, dass einige Richter das so sehen, wie es auch ist.

Ach ja, genau : Als Umzugskosten fallen natürlich auch Ummeldegebühren bei der Meldebehörde an, und falls die ARGE eine Bescheingungen verlangt auch die kosten für die Ausstellung, wenn die kostet. Auch die Telefonummeldegebühren und die Anschlusskosten für Elekroherde, die nur Elektriker machen dürfen, da Starkstromleitung.
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Alt 29.12.2005, 12:01   #10
bschlimme
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Kostenübernahme für Postnachsendeauftrag

Privatkunde
€ 14,80 (6 Monate)
€ 24,80 (12 Monate)

Umzugskartons + Packmaterial Folie und Papier und Klebeband.
sind ebenfalls Umzugskosten.

Der Richter bestätigte sogar zu den Umzugskosten/Wohnungsbeschaffungskosten gehören auch das Anschliessen des PC ans Internet, wenn man dies nicht alleine kann.
Eben alles das was die Wiederherstellung der Wohnung wieder wohnlich und funktionstüchtig macht. ;)


Kostenübernahme für alte Wohnung sauber machen! Grundreinigung inkl Fenster putzen, Keller reinigen. Auf Grund meiner Behinderung ist mir das nicht zuzumuten!( dies gilt nur für Behinderte)
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Alt 29.12.2005, 23:16   #11
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Hi ich bin auch behindert! Welcher Richter war das? Dem möchte ich glatt ein Dankesschreiben schicken!
Ich stecke nämlich momentan in der gleichen Situation , soll umziehen und bekomme angeblich erst wenn ich einen neuen Mietvertrag -nach Genehmigung natürlich- unterschrieben habe die Kostenübernahme des Umzugs zugesagt!

Auch bei mir wären riesige Renovierungsmassnahmen fällig!
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 30.12.2005, 06:38   #12
Ludwigsburg
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Zitat von bschlimme
Meine Liste liegt schon in der Arge, sie ist meterlang Denn ich ziehe nicht ehr um, bevor die Kosten (entstehend durch die Schuld der Arge, wegen ihren Umzugswahn) geklärt sind. Ich werde wegen dem Hartz Gesetz keine Schulden machen und jeden Cent einklagen! Ansonsten gibt es keinen Umzug
Kannst die Liste nicht mal einstellen? Wär für viele ne gute Hilfe!

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 30.12.2005, 10:57   #13
bschlimme
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Zitat von Arania
Hi ich bin auch behindert! Welcher Richter war das? Dem möchte ich glatt ein Dankesschreiben schicken!
Ich stecke nämlich momentan in der gleichen Situation , soll umziehen und bekomme angeblich erst wenn ich einen neuen Mietvertrag -nach Genehmigung natürlich- unterschrieben habe die Kostenübernahme des Umzugs zugesagt!

Auch bei mir wären riesige Renovierungsmassnahmen fällig!
Leider kann ich keine realen Namen nennen, aber ich richte es dem Richter aus ( da ich ihn demnächst wieder auf dem Gericht sehe )

Lass dich nicht auf faule Kompromisse ein, die Kostenübernahme muss vor dem Umzug bewilligt werden, ansonsten bleibst du auf den Kosten hängen. Keine Zusage - kein Umzug.
Hast du die Renovierung schriftlich beantragt?
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Alt 30.12.2005, 12:10   #14
bschlimme
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Zitat von Ludwigsburg
Zitat von bschlimme
Meine Liste liegt schon in der Arge, sie ist meterlang Denn ich ziehe nicht ehr um, bevor die Kosten (entstehend durch die Schuld der Arge, wegen ihren Umzugswahn) geklärt sind. Ich werde wegen dem Hartz Gesetz keine Schulden machen und jeden Cent einklagen! Ansonsten gibt es keinen Umzug
Kannst die Liste nicht mal einstellen? Wär für viele ne gute Hilfe!

Gruß aus Ludwigsburg

Hiermit beantrage ich folgende Umzugskosten/Wohnungsbeschaffungskosten

1.) Kostenübernahmebestätigung für Telefon und Internetschluss (Telefon wird dringend benötigt, wegen Behinderung kann ich nicht erst eine Telefonzelle suchen, falls eine in der Nähe ist) Meistens sind öffentliche Telefonzellen defekt

2.) Kostenübernahmebestätigung Renovierung aller Räume, inkl. Eventueller Schäden für alte Wohnung s.Mietvertrag Wohnfläche + Keller müssen gereinigt werden beim Auszug, alle Fenster müssen mit Rahmen geputzt werden, Parkett muss eine Grundreinigung gemacht werden. Alle Räume müssen renoviert werden, da ich das auf Grund meiner Behinderung nicht kann.

3.)Kostenübernahmebestätigung für Bodenbelag inkl. Verlegen in allen Räumen ( da nur Estrich vorhanden ist) Belag muß Behindertengerecht sein. Es ist aus krankheitsbedingten Gründen (Rheuma ) notwendig, da die Wohnung mit Estrich zu fußkalt ist.


4.) Kostenübernahmebestätigung für neu Gardinenleisten inkl Anbau + Gardinen, da meine jetzigen nicht passen.

5.) Kostenübernahmebestätigung für Elektroarbeiten,
Lampen aufhängen und anschließen, Herd anschließen, Waschmaschine anschließen, Geschirrspüler anschließen.

6.) Kostenübernahmebestätigung für Waschmaschinen - und Geschirrspülanschlusskosten

7.) Mietübernahme- Erklärung sofort

8.) Kautionsübernahme –Erklärung sofort

8.a) Bescheinigung über Notwendigkeit des Umzugs wird vom Vermieter gefordert (s. Anlage) sofort

9.) Kostenübernahmebestätigung Küche auf u. abbauen und in der neuen Wohnung anpassen, Arbeitsplatten u. Leisten erneuern inkl dazu gehörende Materialkosten

10.)Kostenübernahmebestätigung Sämtliche Schränke auf u. abbauen inkl. Matrielkosten

11.)Kostenübernahmebestätigung Löcher bohren- dübeln inkl. Materialkosten, Bilder aufhängen

12.)Kostenübernahmebestätigung Müll abfahren in alter Wohnung, nach Umzug Kartons und Packmaterial (neue Wohnung) entsorgen

13.)Kostenübernahmebestätigung für Umzugskartons inkl. Lieferungskosten ca 100 Stck. + Packmaterial Folie und Papier

14.) Kostenübernahmebestätigung für Anlieferung und anbringen für Rollo an Fenster inkl. Montage

15.)Kostenübernahmebestätigung Umzugskosten- Übernahme mit Personal und Möbelwagen

16. ) Kostenübernahmebestätigung Hilfe zum ein u. auspacken

18 .) Kostenübernahmebestätigung Alte Wohnung sauber machen! Eine Grundreinigung kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht durchführen.

19.) Kostenübernahmebestätigung für Ausweise und Papiere

20.) Kostenübernahmebestätigung
Postnachsendeauftrag Privatkunde
€ 14,80 (6 Monate)
€ 24,80 (12 Monate)

21.)Kostenübernahmebestätigung für meinen Antrag auf Wohnungseinrichtungspauschale, da ich z.B. meine Sitzgarnitur nicht in eine kleine Wohnung stellen kann. Mein Wohnzimmerschrank ist 20 Jahre alt und hat vier Umzüge hinter sich, ob er sich ab u. wieder aufbauen lässt kann ich nicht beurteilen.

Weitere mir noch unbekannte Wohnungsbeschaffungskosten, die mir durch den Umzug entstehen
werde ich mir vorbehalten und zur gegenen Zeit nachreichen.


Ich bitte darum, diesen Antrag zur Akte zu nehmen. Ich bitte um schriftlichen, begründeten rechtsmittelfähigen Bescheid auf meinen Antrag gemäß §§ 33/35 SGB X bzw. §§ 37/39 VwVfG.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).


Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Ich erwarte Ihren Bescheid für meinen Antrag bis zum ..........

mit freundlichen Grüßen
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Alt 30.12.2005, 13:40   #15
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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bschlimme, danke das war von mir mit dem Namen des Richters auch nicht so gemeint, bin selber Schöffin, weiß das man das nicht tut, ich meinte es mehr symbolisch, er hat es verdient.

Und zu der Renovierung, ICH habe gar nichts beantragt, ICH will ja nicht ausziehen, mein Vermieter besteht darauf - zu recht, da seit Jahren hier nichts mehr gemacht werden konnte von mir- darauf das wenn ich ausziehe die Wohnung komplett renoviert werden muss, Kostenpunkt 2500 Euro, das würde die ARGE auch übernehmen, ist ihnen lieber als noch ewig für mich die "überhöhte" Miete (in ihren Augen) zahlen zu müssen, aber eben diese Zusage habe ich nicht schriftlich und wie ich schon im anderen Thread sagte gibt es auch keine adäquate Wohnung für mich
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 30.12.2005, 13:55   #16
bschlimme
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Keine Kostenzusage- kein Umzug

Auch mein Umzug wird sauteuer! Da ich nichts selber machen kann, davon hat sich der Richter ja bereits überzeugt bei der Wohnungsbegehung. Die sollten mal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung machen, aber dazu sind die SB zu bequem.
Umziehen möchte ich auch nicht, aber danach fragt ja leider keiner.

Solange die Arge mir Felsen in den Weg legt werden sie zahlen müssen.
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Alt 30.12.2005, 14:41   #17
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Eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung haben die vor 2 Jahren schon mal gemacht, damals war ihnen ein Umzug zu teuer und deshalb haben sie von der Aufforderung Abstand genommen, aber nun haben sie sich ausgerechnet das selbst wenn der Umzug 10 000 Euro kosten würde es sich trotzdem rechnet, weil sie meinen mir noch 20 Jahre Hartz IV zahlen zu müssen, da sie mich nicht in Rente bekommen.


Aber wie gesagt ICH will ja nicht umziehen und schon gar nicht wie meine Sachbearbeiterin meinte: "Ihre Möbel müssen Sie halt auf die Straße stellen oder verkaufen wenn sie nicht in die neue Wohnung passen!"

Tat ihr selber leid, aber davon kann ich mir auch nichts kaufen :|
__

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Alt 30.12.2005, 14:48   #18
Ludwigsburg
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Zitat von bschlimme


Hiermit beantrage ich folgende Umzugskosten/Wohnungsbeschaffungskosten ...
Habs grad mal durchgeschaut... hast ja wirklich an alles gedacht... drück dir die Daumen, daß du alles durch bekommst!

Vor allem der Satz mit gegebenenfallls noch erweitern ist wichtig, es wird bestimmt noch einiges geben, was nicht vorhersehbar ist!

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 30.12.2005, 15:18   #19
bschlimme
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Zitat:
"Ihre Möbel müssen Sie halt auf die Straße stellen oder verkaufen wenn sie nicht in die neue Wohnung passen!"
Den Spruch habe ich schonmal gehört :motz: Habe diesen frechen SB geantwortet, dass ich nicht so wohnen wolle wie er :twisted: Und in welchem Gesetz steht, dass ich meine Möbel auf die Strasse stellen muß oder verkaufen soll, damit ich dann noch bedürftiger werde, um dann meine Wohnung unangemessen beziehen muß?

Ich richte die Wohnung garantiert nicht mit Java Möbel ein, zumal diese Orangen in Pappkartons verpackt werden. Eine Antwort hatte er darauf leider nicht und schon gar kein passendes Gesetz
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Alt 30.12.2005, 19:16   #20
Sonntagsmaja
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Bei der Liste, die Du der ARGE da hingepinselt hast, springen die SBs da sicher vor Wut im Dreieck :lol:

Aber ich würde es genauso machen :twisted:
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
Sonntagsmaja ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2005, 19:20   #21
bschlimme
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Zitat von Sonntagsmaja
Bei der Liste, die Du der ARGE da hingepinselt hast, springen die SBs da sicher vor Wut im Dreieck :lol:

Aber ich würde es genauso machen :twisted:
hingepinselt ? hehe Frau Nachbarin, ich habe mir angemessen Mühe gegeben, damit ich ja nichts vergesse :lol: :lol:
Ein Wohnungswechsel ist nunmal verdammt teuer und das muß man der Arge begreiflich machen.
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Alt 30.12.2005, 19:27   #22
Sonntagsmaja
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Zitat von bschlimme

hingepinselt ? hehe Frau Nachbarin, ich habe mir angemessen Mühe gegeben, damit ich ja nichts vergesse :lol: :lol:
Ein Wohnungswechsel ist nunmal verdammt teuer und das muß man der Arge begreiflich machen.
:lol: Das das alles verflucht teuer ist, weißt Du..weiß ich..wissen fast alle.

Nur eben die ARGE nicht und da ist man ja gerne behilflich :mrgreen: :twisted:
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
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Alt 08.01.2006, 08:48   #23
p-hinze
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Gestern kam auf meinem Widerspruch folgende Antwort:


Entscheidung
Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden.

Begründung
Der Widerspruchsführer legte am 29.11.2005 eine Kostenaufstellung für die Renovierung vor und beantragte die Übernahme der Kosten.
Mit Bescheid vom 12.12.2005 bewilligte die ARGE Kosten für die Erstrenovierung in Höhe von 235,23 €.

Hiergegen richtet sich der erhobene Widerspruch.
Zur Begründung trug der Widerspruchsführer vor, er könne den Betrag nicht nachvollziehen und im übrigen habe er selbst einen Betrag von 565,74 € errechnet.
Mit Bescheid vom 23.12.2005, der zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens wurde, wurde die Zusammensetzung des bewilligten Betrages erläutert.

Der Widerspruch ist zulässig, sachlich aber nicht begründet.

Nach § 20 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat,
Bedarfe des tägli*chen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nicht umfasst sind die in § 5 Abs. 2 Satz 2 dieses Buches genannten Leistungen nach dem Zwölften Buch.

Der Leistungsanspruch nach dem SGB II beinhaltet neben der Regelleistung auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die Kosten eines notwendigen Umzuges sind in dem notwendigen Umfang den Kosten der Unterkunft zugeordnet. Zu den Umzugskosten rechnen daher auch Aufwendungen für die Erstherrichtung der neuen Unterkunft.

Für die Berechnung der zu gewährenden Beihilfe wurde die Größe der zu renovierenden Räume zug*runde gelegt und daraus der notwendige Bedarf für Tapeten, Rauhfaser und Farbe
mit Hilfe eines Richtpreisverzeichnisses ermittelt. Auf die Aufstellung im Bescheid vom 23.12.05 wird zur Vermei*dung von Widerholungen verwiesen. Danach beläuft sich der
notwendige Bedarf für die Erstherrich*tung der neuen Wohnung auf 235,34 €.

Soweit der Widerspruchsführer höhere Aufwendungen geltend macht, konnte er damit nicht gehört werden. Insbesondere die Übernahme der Kosten für Teppichboden und Arbeitsplatten können nicht im Rahmen der notwendigen Kosten für einen Umzug gewährt werden. Es käme allenfalls eine Dar*lehensweise Gewährung gem. § 23 Abs.2 Nr. 1 SGB II in betracht. Diesbezüglich hat der Widerspruchsführer aber keinen den unabwendbaren Bedarf dargelegt. Im Ubrigen begehrte er ausdrück*lich eine Übernahme der Kosten, kein Darlehen.

Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 SGB X.

Also klagen
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Alt 08.01.2006, 10:39   #24
Lusjena
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Beiträge: n/a
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Beantrag sofort einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.




Zitat:
Soweit der Widerspruchsführer höhere Aufwendungen geltend macht, konnte er damit nicht gehört werden. Insbesondere die Übernahme der Kosten für Teppichboden und Arbeitsplatten können nicht im Rahmen der notwendigen Kosten für einen Umzug gewährt werden. Es käme allenfalls eine Dar*lehensweise Gewährung gem. § 23 Abs.2 Nr. 1 SGB II in betracht. Diesbezüglich hat der Widerspruchsführer aber keinen den unabwendbaren Bedarf dargelegt. Im Ubrigen begehrte er ausdrück*lich eine Übernahme der Kosten, kein Darlehen.
Soweit das Gericht die Antragsgegnerin zur Gewährung von Umzugskosten einschließlich erforderlicher Renovierungskosten verpflichtet hat, gründet dies auf § 22 Abs. 3 SGB II. Danach können Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschrift ergibt sich, dass das Ermessen hinsichtlich der Zusicherung dahingehend eingeschränkt ist, dass diese erteilt werden soll, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden
Werden kann
.
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Alt 08.01.2006, 14:58   #25
Ludwigsburg
Gast
 
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@Lusjena

Da steht können... nicht muß

Ich befürchte, da ist der Haken!

Ich würde auch klagen,bleibt einem ja gar nichta anderes übrig!

>Es käme allenfalls eine Dar*lehensweise Gewährung gem. § 23 Abs.2 Nr. 1 SGB II in betracht.

Im Ubrigen begehrte er ausdrück*lich eine Übernahme der Kosten, kein Darlehen
<

Da weiß man ja genau, daß man mit durch Rückzahlung auch wieder Probleme haben wird... und ich schätz, wenn man ersatzweise ein Darlehen beantragt, wird DAS gewährt... und ne beihilfe wird nicht mal überlegt.

>Diesbezüglich hat der Widerspruchsführer aber keinen den unabwendbaren Bedarf dargelegt.<

Wie soll man das denn noch machen, außer zu sagen, man braucht das und das?

>
Soweit das Gericht die Antragsgegnerin zur Gewährung von Umzugskosten einschließlich erforderlicher Renovierungskosten verpflichtet hat, gründet dies auf § 22 Abs. 3 SGB II. <

Und wieso nicht beim dem bedarf,den man selbst errechnet hat?

>Danach können Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden.<


eben...


>Aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschrift ergibt sich, dass[/b] [b]das Ermessen hinsichtlich der Zusicherung dahingehend eingeschränkt ist, dass diese erteilt werden soll, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden Werden kann<

Das war doch der fall?

ich versteh solche begründungen nicht,ein mormaldenkender Mensch faßt sich da doch nur an den kopf und fragt sich,was das soll!

Da bleibt doch nur die Klage...

Gruß aus Ludwigsburg
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