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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 12.04.2013, 12:50   #1
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Latrila
Standard Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Hallo,

mir wurde von jemanden empfohlen hier einmal nach Hilfe zu fragen und ich hoffe mir kann auch jemand helfen:

Ich wohne mit meinem Mann und unserem bald 1 jährigen Kind in Berlin. Auf 2 Zimmern mit 53qm. Warmiete 446€.

Wir suchen seit über 1 Jahr eine Wohnung und haben nun eine gefunden: 3 Zimmer, 66qm und 555€ Warmmiete. Wir befinden uns innerhalb der Kdu-Richtlinie für Berlin.
Unsere jetzige Wohnung ist unsanierter Altbau, wir haben ein Schimmelproblem, zügige Fenster und noch einiges mehr. Wir wollen gerne eine etwas größere Wohnung, damit unser Kind auch ein eigenes Zimmer bekommt. Und wollen in einen anderen Bezirk, da dort unsere Freunde wohnen und wir hier keine wirklichen sozialen Kontakte haben. Mein Mann arbeitet in einer Werkstatt für psychisch Kranke, ist somit auch in den nächsten Jahren eher nicht auf dem 1sten Arbeitsmarkt verfügbar. Ich beziehe im Moment Erwerbsminderungsrente.

Nun haben wir eine Wohnungszusage, waren heute beim Jobcenter und dürfen nicht umziehen. Laut der Sachbearbeiterin ist unsere Wohnung mit über 50qm und Zimmern angemessen. 1 Raum geht fürs Kind und nur das braucht eine eigenen Wohnraum, aber selbst das noch nicht da sie noch nicht zur Schule geht. Uns Erwachsenen würde mehr nicht zustehen.

Ist das rechtens? Kann man da was machen?
Ich dachte immer das wir innerhalb der KdU-Grenze immer umziehen dürfen, aber so dürfen wir nicht. Nur wenn die neue Wohnung max. so viel kostet wie die Alte.

Ich bin echt fertig mit den Nerven und weiß nicht weiter.
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Alt 12.04.2013, 12:58   #2
gelibeh
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Natürlich ist das nicht rechtens. Wir haben hier im Forum gerade noch so einen Fall in Berlin. Das scheint ja wohl Standard zu sein. Da kommen bestimmt noch andere Antworten. Ich such mal nach dem Thread.
Edit: Hier
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...n-wohnung.html
Entweder Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und Anwalt für Sozialrecht suchen oder vom Vermieter eine Bescheinigung besorgen, dass die Wohnung noch etwas freigehalten wird und selbst zum Sozialgericht gehen und eine EA machen. Die Rechtspfleger dort helfen auch bei der Formulierung. Anwalt wäre aber die bessere Wahl.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.04.2013, 13:18   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Zitat:
Wir suchen seit über 1 Jahr eine Wohnung und haben nun eine gefunden: 3 Zimmer, 66qm und 555€ Warmmiete. Wir befinden uns innerhalb der Kdu-Richtlinie für Berlin.
Hast du in der neuen WAV von Berlin geschaut?

Wohnaufwendungenverordnung (WAV) - Anlage 2 - Berlin.de

Zitat:
Uns Erwachsenen würde mehr nicht zustehen.
Diese Aussage ist völlig daneben.

Umziehen kannst du, bleibt die Frage wer trägt die Umzugskosten?

Zitat:
Unsere jetzige Wohnung ist unsanierter Altbau, wir haben ein Schimmelproblem, zügige Fenster und noch einiges mehr
hast du den Vermieter schriftlich angemahnt den mangel zu beseitigen?

__

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Alt 12.04.2013, 13:33   #4
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Die Wohnung die wir nehmen wollen liegt innerhalb der WAV, aber ist eben 100euro teuer als unsere jetzige.

Mit dem jetzigen Vermieter haben wir schon immer mal wieder was gemacht. Einmal wurde Schimmel schon beseitigt, aber jetzt ist wieder welcher da.

Die Sachbearbeiterin war sehr krass drauf vorhin. Sie meinte eben es wäre so angemessen, könnte ja auch nicht sein das ein HartzIV Empfänger mehr Wohnraum hat als einer der arbeitet. Da hätte man ja auch eine Verpflichtung dem Steuerzahler ggu.

Ich habe vorhin aus Verzweiflung bei einer Hotline für Alg2 angerufen, der hat der Sachbearbeiterin zugestimmt. Sie hätte recht. Weiß jetzt auch nicht mehr was ich denken soll.

wir sollen bis Donnerstag die Zusicherung haben, ob die länger warten musste ich fragen. Wir sind eben sogar in eine Wohnungsbaugenossenschaft eingetreten, damit wir endlich eine Wohnung kriegen. Wenn wir da jetzt nicht mal hinziehen dürfen, waren die Gebühren dafür umsonst.

Umziehen dürfen wir ja laut der Sachbearbeiterin schon, aber die wurden nicht mehr als die446 die sie jetzt zahlen übernehmen. Das kriegen wir nicht gestemmt.
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Alt 12.04.2013, 13:40   #5
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Ich dachte eben immer wenn man sich innerhalb der Grenze bewegt man auch umziehen darf und die Zusicherung nur bedeutet das sie überprüfen ob man innerhalb der erlaubten Grenzen ist. Aber laut heute darf man nur umziehen und kriegt somit eine Zusicherung wenn die jetzige Wohnsituation unangemessen ist.
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Alt 12.04.2013, 13:47   #6
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

So lange deine Kosten angemessen sind und im Rahmen der KdU-Richtlinien liegen, könnt ihr umziehen wohin ihr wollt und wann ihr wollt.
Nur die Kosten dafür müsst ihr selbst tragen.

Schimmel i.V.m. einem Säugling ist ein sehr guter Grund sofort aus der Wohnung auszuziehen. Das sollte auch dem Amt einleuchten.
Allerdings ist es gut wenn man weiß wie stark der Schimmelbefall ist und ob sich schon Sporen in der Luft angereichert haben.

Wenn ihr die neue Wohnung beziehen würdet, wäre dann auch ein anderes Amt für euch zuständig?
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Alt 12.04.2013, 13:54   #7
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Zitat:
Mit dem jetzigen Vermieter haben wir schon immer mal wieder was gemacht. Einmal wurde Schimmel schon beseitigt, aber jetzt ist wieder welcher da.
Das ist ja meine Frage hast du was schriftliches in der Hand?

Es hat seinen Grund warum ich danach frage.

Schimmel in der Wohnung und ein Kleinkind für die Gesundheit nicht gerade zuträglich.

Wenn die Miete höher ist, dann muß das JC nicht zustimmen, das heisst wie du schon schreibst, du trägst die erhöhten Kosten aus deinm Regelsatz.

Zitat:
Aber laut heute darf man nur umziehen und kriegt somit eine Zusicherung wenn die jetzige Wohnsituation unangemessen ist.
Das heisst wenn ihr eine Kostensenkungsaufforderung bekommt vom JC.

Dann sieht das anders aus.
__

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Alt 12.04.2013, 14:00   #8
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Das heißt ich hab keine Chance umzuziehen? Ich muss ewig hier bleiben?

Wir haben nix schriftlich. Doch, eine Email mit ner Fristsetzung. Die wurde dann eingehalten. Aber mehr haben wir da nicht.

Es wäre ein anderes Jobcenter zuständig dann.
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Alt 12.04.2013, 14:03   #9
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Latrila
Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Also nochmal genau:

1. Ich darf umziehen wenn die neue Wohnung angemessen ist.
2. Weil die jetzige laut denen angemessen ist zahlen sie bei ner neuen nur was sie jetzt zahlen.
3. Umzug und Kaution/Genossenschaftsanteile müssen wir selbst zahlenj.


Heißt dann können wir es uns quasi abschminken. Wir haben keien 100 Euro monatlich aus eigener Tasche. Kaution wurden wir eventuell noch zusammenkriegen. Aber sonst nix.
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Alt 12.04.2013, 14:12   #10
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Zitat:
Das heißt ich hab keine Chance umzuziehen? Ich muss ewig hier bleiben?
Umziehen schon nur die Kosten trägst du.

Zitat:
Schimmel in der Wohnung und ein Kleinkind ist für die Gesundheit nicht gerade zuträglich.
Du schreibst das es wieder zur Schimmelbildung gekommen ist.

Hier auch den Vermieter schriftlich anmahnen auch wegen den Fenstern.

Alles wenn möglich fotografieren, als Beweis.

Ich will dir damit aufzeigen, dass das ein Weg sein kann um eine angemessene Wohnung
zubekommen/bewilligt, da eine Gesundheitsgefährdung für das Kind vorliegt.

__

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Alt 12.04.2013, 14:15   #11
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

hm, mal ne ganz verquere Meinung von mir, wie sieht es aus mit dem Kinderarzt? Wenn der ein Attest ausstellt, dass das Kind bereits erste Anzeichen von z.B. Asthma zeigt, was auf den Schimmelbefall der Wohnung zurückzuführen ist? Könnte eine Möglichkeit sein.

Dann auf jeden Fall Fotos machen vom Schimmelbefall und, ich weiss nicht, wie das in Berlin gehandhabt wird, auf dem Gesundheitsamt vorsprechen, und auch der Mieterverein hat vielleicht noch ne Idee.

UND auf dem Jobcenter alles schriftlich geben lassen, nicht auf mündliche Aussagen vertrauen. Immer nach der Rechtsgrundlage fragen und NIE allein hingehen.
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Alt 12.04.2013, 15:02   #12
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Latrila
Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Wir waren zusammen da mit einem Zeugen. Also alleine gehe ich da eh nie hin. Hab ich mir abgewöhnt nachdem es schon immer mal wieder Ärger gab. Aber schriftlich geben ja, habt ihr Recht. Ärgere ich mich schon das wir das jetzt nix haben. Die hat ich auch so aus der Fassung gebracht.

Eure Antworten scheinen aber alle zu bestätigen das das Jobcenter im Recht ist und nicht ich. Und das unsere jetzige Wohnung angemessen ist. Was ich nicht verstehen kann.

Unser KiA würde sowas nicht schreiben, dem Kind gehts gut.
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Alt 12.04.2013, 15:16   #13
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Zitat:
Und das unsere jetzige Wohnung angemessen ist.
Hast du dir mal in Ruhe den Link bzw. die WAV mal angesehen?

Eine ausführliche WAV findest du hier in diesem Link:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ai-2012-a.html

Da ist einiges zu lesen, aber ohne Info und lesen geht es nun leider mal nicht.

__

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Alt 12.04.2013, 15:21   #14
Speedport
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Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport
Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Zitat von Latrila Beitrag anzeigen
Wir waren zusammen da mit einem Zeugen. Also alleine gehe ich da eh nie hin. Hab ich mir abgewöhnt nachdem es schon immer mal wieder Ärger gab. Aber schriftlich geben ja, habt ihr Recht. Ärgere ich mich schon das wir das jetzt nix haben. Die hat ich auch so aus der Fassung gebracht.

Eure Antworten scheinen aber alle zu bestätigen das das Jobcenter im Recht ist und nicht ich. Und das unsere jetzige Wohnung angemessen ist. Was ich nicht verstehen kann.

Unser KiA würde sowas nicht schreiben, dem Kind gehts gut.
Wie kommst Du auf die Interpretation?

Du darfst umziehen, wann und wohin Du willst.

Wenn Du das ohne Genehmigung machst, mußt Du die Umzugs-, Renovierungs und Kautionskosten selbst tragen.
Wenn das Amt einen Umzug verlangt, weil die bisherige Wohnung über der Angemessenheitsgrenze liegt, muß diese Kosten das Amt tragen.

Wenn Du also ohne Genehmigung umziehst in eine neue Wohnung die innerhalb der Angemessenheit für drei Personen liegt, muß das Amt für die neue Wohnung auch die volle Miete und Nebenkosten tragen.

Was man jetzt noch versucht Dir klar zu machen ist folgendes:

Wenn durch den Schimmelbefall der Wohnung das Kindeswohl gefährdet ist, liegt ein wichtiger Umzugsgrund vor und das Amt muß einem Umzug zustimmen und demzufolge dann auch Umzugs-, Renovierungs- und evtl. Kautionskosten tragen.

Wenn das JC bei dem Schimmelbefall schwerhörig ist, frage doch mal beim Jugendamt an, wie die das sehen.
Vielleicht kannst Du ja die auf das JC hetzen, das hätte dann mehr Gewicht als Deine Anfragen. Einfach mal um Hilfe bitten.

Alles klar?
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 12.04.2013, 15:22   #15
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Zitat von Latrila Beitrag anzeigen
Eure Antworten scheinen aber alle zu bestätigen das das Jobcenter im Recht ist und nicht ich. Und das unsere jetzige Wohnung angemessen ist. Was ich nicht verstehen kann.
Nein.

Zitat:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 10 B 854/07 AS ER

Entgegen der von der Ageg .......... gestützten Auffassung ist die von den Ast derzeit bewohnte 52,52 qm große 1,5-Zimmer Wohnung für zwei Erwachsene und ein Kleinkind im Hinblick auf den nahenden Beginn des Krabbelalters zu klein. Das Defizit ist ein ausreichender Grund, in eine 2,5 bis 3 Zimmer große Wohnung umzuziehen. Darin liegt eine entscheidende Verbesserung, die höhere Kosten rechtfertigen würde. Da vorliegend die einzelfallbezogene Würdigung der gegebenen Verhältnisse die Erforderlichkeit begründet, kann offen bleiben,
ob immer dann, wenn die Zahl der Zimmer hinter der Zahl der Bewohner zurückbleibt, ein Umzugswunsch gerechtfertigt ist und ob \226 wie unter Nr. 9.4 AV Wohnen geschehen - allgemeingültige Mindestwerte für die Wohnfläche angegeben werden können, deren Unterschreitung zum Umzug "berechtigen". Die Angabe allgemeingültiger Mindestwerte für die Wohnfläche, deren Unterschreitung zum Umzug "berechtigen", dürfte jedoch schwerlich möglich sein, auch wenn die Wohnoberflächengrenzen im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des § 22 Abs. 1 SGB II abstrakt auf Grundlage der im sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen zu bestimmen sind.
Dies schon deshalb, weil die Zimmeraufteilung und verschiedenste den "Wohnwert" bestimmende Umstände höchst unterschiedlich sein können (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 06. Juni 2007\226 L 26 B 660/07 AS PKH -, www.sozialgerichtsbarkeit.de). Im Übrigen bezieht sich die Angabe von einer Mindestwohnfläche für 2 Personen von 30 qm ohne Nebenräume zur Bestimmung einer unzumutbaren Enge in den AV-Wohnen offensichtlich auf die Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt für Berlin 1990, 1379 ff) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt für Berlin 1993, 98 f), wonach die Wohnfläche für den vorgeschriebenen Raum zur Erfüllung
allgemeiner Wohnzwecke (Wohnzimmer) 18 qm nicht unterschreiten soll und jedes weitere Zimmer nicht kleiner als 12 qm sein soll, eine 2-Zimmer-Wohnung mithin eine Mindestwohnfläche ohne Nebenräume von 30 qm haben soll (vgl. Abschnitt II Zif. 1 Buchst b) der Anlage 1 zur WFB 1990). Demzufolge dürfte der Zuschnitt der von den Ast bewohnten 1,5-Zimmer-Wohnung gerade noch den Anforderungen für einen 2-Personen-Haushalt entsprechen, da das Wohnzimmer ca. 22,7 qm und das weitere Zimmer 8,8 qm groß ist.
Für einen 3-Personen-Haushalt stellen sich die geschilderten Verhältnisse jedoch als auf Dauer nicht tragbar dar, denn in dem eigentlich zu Erfüllung allgemeiner Wohnzwecke gedachten Zimmer müssen die Eltern bzw. ein Elternteil schlafen und zusätzlich noch die Kleidung beider Eltern aufbewahrt werden, da das sehr kleine weitere Zimmer nur Platz für das Kinderbett, eine Liege (als Schlafmöglichkeit für ein Elternteil) und die Ausstattung des Ast zu 3 bietet. Im Hinblick auf den zunehmenden Bewegungsdrang des Ast zu 3, der naturgemäß in der elterlichen Wohnung ausgelebt wird, kann eine fortdauernde räumliche Begrenzung der Ast auf eine gerade noch für 2 Personen akzeptable Wohnungsgröße nicht als zumutbar angesehen werden. Demnach ist der Umzug in eine 2,5 bis 3 Zimmer große Wohnung erforderlich i.S.v. § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II als auch notwendig i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II.
Die Entscheidung ist zwar schon paar Jahre alt, aber mehr als versuchen kann man es nicht.
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Alt 12.04.2013, 15:22   #16
gelibeh
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Versuch das doch mit dem Beratungshilfeschein und einem Anwalt für Sozialrecht. Die Wohnung ist doch für 3 Personen viel zu klein.
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Alt 12.04.2013, 15:25   #17
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Ich gucks mir nochmal an. Aber ich hab den auch zuhause, hab da vorhin sooft reingeguckt, ich seh da immer nur diese abstrakt angemessene Wohnungsgrosse. Einmal hatte ich eine Auflistung für minimal größe, aber das finde ich nicht wieder.

Ehrlich gesagt bin ich gerad nur noch verwirrt. Krieg aber auch nur mit dem Handy hin hier zu lesen, mit quengeliges Kranken Kind im Nacken.

Danke für den Link, ich schaus nochmal durch. Vielleicht seh ich den Wald vor lauter Bäumen nicht.
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Alt 12.04.2013, 20:18   #18
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Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Wenn Du also ohne Genehmigung umziehst in eine neue Wohnung die innerhalb der Angemessenheit für drei Personen liegt, muß das Amt für die neue Wohnung auch die volle Miete und Nebenkosten tragen.

Ich les das nur wenn ich im Netz lese immer anders. Selbst bei gegen-hartz.de und anderen Erwerbslosenseiten steht es anders. Nämlich, das sie nur die Kosten zahlen die in der alten Wohnung angefallen sind.
Was stimmt denn nun? Kann man das irgendwo im SGB nachlesen?

Danke hans-wurst für das Urteil. Habe auch noch was andres gefunden.


Mein Mann hat auch noch mal die WAV durchgeforstet und kommt danach zu dem Schluss das pro Person 1 Raum zur Verfügung stehen soll. Aber richtig klar hervor geht es daraus auch nicht. Und dann habe ich dies hier gefunden:

Zitat:
Als unzumutbar beengt gilt danach, wenn nicht mindestens folgender Wohnraum (ohne Küche und Nebenräumen) zur Verfügung steht:

für 1-2 Personen : 1 Wohnraum und gesamte Wohnfläche der Wohnung: 30 m²
für 3 Personen: 2 Wohnräume - 50 m²
für 4-5 Personen: 3 Wohnräume - 65 m²
ab 6 Personen: 4 Wohnräume - 80 m²

Kindern muss dabei eigener Wohnraum zugestanden werden, ob für Geschwister verschiedene Zimmer notwendig sind, hängt vom Einzelfall ab.

Zukünftig entstehender Wohnraumbedarf ist zu berücksichtigen, z.B. bei Schwangerschaft ab 14. Woche.
Demnach ist das was die Bearbeiterin da sagt doch richtig? Zumindest wenn man von der ganzen Wohnung ausgeht. Aber muss man das? Gehts um die gesamte Wohnung inkl. Bad und Küche oder NUR um Wohnräume?

Ich find das wirklich arg schwer zu beurteilen ehrlich gesagt.

Beratungshilfeschein werde ich mir holen. Erstmal könnten wir nächste Woche Mittwoch zur kostenlosen Rechtsberatung. Wobei dann vermutlich die Wohnung weg ist die wir kriegen können. Werde zwar nachfragen ob die die noch etwas länger freihalten, aber ich kann verstehen wenn sie es nicht machen.

Was mich verunsichert ist eben auch das ich vorhin bei diesem Arbeitslosen-Telefonhilfe angerufen habe und dieser Mann am Telefon mir versicherte dass das Jobcenter Recht hat und ich nicht. Er meint es IST angemessen mit 3 Personen und 53qm und 2 Räumen. Und es gäbe keine Möglichkeit da was zu machen.

Würde es was bringen Montag zur Arge zu gehen, Teamleiter zu verlangen und nochmal mit dem zu reden? Oder macht das keinen Sinn? Ich denke ehrlich gesagt nicht mal das die uns reinlassen, da ist immer Security und die fertigen einen ab. Man darf ja so schon nicht zu denen, nicht mal bei einem Mietangebot. Da wird man weggeschickt und kriegt innerhalb von 3 Tagen einen Termin.

Tut mir übrigens Leid fals das vorhin alles nicht so ganz klar rüberkam. Ich war echt durcheinander. Und mein Kind noch total ablenkend. Da habe ich euch nicht richtig verstanden.
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Alt 12.04.2013, 20:26   #19
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Nochmal die Links die ich gefunden habe:

prosoziales.de/cms/rechtliche-grundlagen-des-sgb-ii-hartz-iv/hartz-iv-abc/leistungen-fuer-die-wohnung.php#umzug <---- Da steht die o.g. Tabelle

Hier noch ein Urteil:

openjur.de/u/278032.html

Zitat:
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann die Berechtigung des Auszugsverlangens der Antragsteller nicht durch einen Hinweis auf die Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz des Landes Berlin vom 7. Juni 2005 (AV-Wohnen) verneint werden. Der AV-Wohnen kann schon nicht zweifelsfrei entnommen werden, dass nach ihren Maßstäben unzumutbar beengte Wohnverhältnisse dann nicht vorliegen, wenn 3 Personen eine Wohnung mit zwei Wohnräumen zur Verfügung steht und die Gesamtfläche der Wohnung mindestens 50 m² beträgt. Nach Ansicht des Senats ist durchaus fragwürdig, ob sich die Wohnflächenangaben unter 9.4 Abs. 5 Buchstabe f der AV-Wohnen auf die Gesamtfläche der Wohnung oder nur auf die Wohnfläche der Wohnräume beziehen. Nach der Struktur der Regelung in Nr. 9.4 Abs. 5 Buchstabe f Satz 2 sollen die in der 2. Satzhälfte (nach dem Doppelpunkt) zu findenden Angaben über Wohnräume und Wohnflächen in Abhängigkeit von der Anzahl der Wohnungsnutzer näher bestimmen, welcher Wohnraum mindestens zur Verfügung stehen muss, damit die Wohnverhältnisse nicht als unzumutbar beengt anzusehen sind. Der 1. Teil des Satzes rechnet den Wohnraum aber ausdrücklich ohne Küche und Nebenräume, was eher dafür spricht, auch die im 2. Teil des Satzes zu findenden Einzelangaben sämtlich nur auf Wohnräume in diesem Sinne zu beziehen. Dann können die Flächenangaben aber nicht auch Küchen oder Nebenräume umfassen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Juli 2007 – L 14 B 571/07 AS ER -).
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Alt 13.04.2013, 09:04   #20
gelibeh
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Zitat:
Ich les das nur wenn ich im Netz lese immer anders. Selbst bei gegen-hartz.de und anderen Erwerbslosenseiten steht es anders. Nämlich, das sie nur die Kosten zahlen die in der alten Wohnung angefallen sind
Das ist im Prinzip auch so richtig, aber Ihr seid 3 Personen und Euch steht auch die Miete für 3 Personen zu. Das wird das Amt natürlich anders sehen und da wird man das Sozialgericht bemühen müssen. Also macht das mit dem Anwalt. Eventuell wird die Arbeitslosenhilfe, die Du da angerufen hast, von der Stadt finanziert und dann werden die wohl nur das sagen, was für die Stadt okay ist.
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Alt 13.04.2013, 11:37   #21
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Zitat von Latrila Beitrag anzeigen
Demnach ist das was die Bearbeiterin da sagt doch richtig? Zumindest wenn man von der ganzen Wohnung ausgeht. Aber muss man das? Gehts um die gesamte Wohnung inkl. Bad und Küche oder NUR um Wohnräume?
Nein.

In der WAV steht 2 Wohnräume mit 50qm ohne Küche und Nebenräume (Bad, Flur).
Wenn ich dich richtig verstanden habe, hast du aber nur 53qm ink. Küche und Nebenräume.
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Alt 13.04.2013, 14:38   #22
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Nein.

In der WAV steht 2 Wohnräume mit 50qm ohne Küche und Nebenräume (Bad, Flur).
Wenn ich dich richtig verstanden habe, hast du aber nur 53qm ink. Küche und Nebenräume.
Ja genau: 53qm für alles.


Also unser Plan sieht jetzt so aus:
Wir haben einen Widerspruch geschrieben, geben den da Montag persönlich ab. Überlegen noch ob es Sinn macht das nur dem Teamleiter zu geben, bin ich mir noch nicht sicher. In dem Widerspruch/Antrag steht das wir der Überzeugung sind das unsere Wohnsituation alles andere als angemessen ist und das anhand von Beispielen, der Urteile, etc. geschildert. Dann nochmal das Mietangebot mit dazu und eine Bearbeitungsfrist von 2 Werktagen gesetzt um zu erfahren ob wir umziehen dürfen oder nicht.

Damit wir auch was schriftliches in der Hand haben dann. Jetzt haben wir ja nix.

Mittwoch gehen wir noch zu einer kostenlosen Rechtsberatung, ggf. hole ich mir dann auch einen Beratungsschein beim Amtsgericht. Je nach Antwort der ArGe.

Ihr habt mir bis jetzt echt weitergeholfen. Danke dafür :)
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Alt 15.04.2013, 08:47   #23
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Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Update:

Wir wollten den Brief da abgeben, dann wurden wir zur gleichen Dame geschickt und haben ihren Teamleiter verlangt. Der meint das Selbe und in der AV-Wohnen von 2009 wäre es "klarer" geäußert (war aber der selbe Satz) und würde ganz eindeutig (!) bedeuten das 50qm sich auf die ganze Wohnung beziehen.

Wir haben jetzt eine Ablehnung das ein Umzug nicht notwendig ist da wir ausreichend Wohnraum haben.

Und jetzt?

Die haben noch ein Gutachten eingeleitet weil unser "Begleitschutz" am Freitag sagte das bei mir eine psychische Erkrankung vorliegt wodurch mir mehr Rückzugs- und Ruheräume zur Verfügung stehen müssen. Aber lassen sie so nicht gelten.

Der Teamleiter war netter, die Dame hat sich "merklich oft" auf die Zunge gebissen und war betonend freundlicher. Aber trotzdem.
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Alt 15.04.2013, 08:53   #24
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Latrila
Standard AW: Umzug nicht genehmigt, was kann man tun?

Achso nochwas was die meinten:

In der WAV steht ja für jeden Haushaltsangehörigen 1 Wohnraum, aber wir wären ja eine Bedarfsgemeinschaft, deshalb wäre das so nicht "anwendbar" und "vergleichbar".

Dann eine Frage WAV und AV-Wohnen - ist dass das Gleiche??
Er meinte WAV würde nicht zählen, die AV-Wohnen von 2009 wäre im Moment noch die "Rechtsgrundlage" und da würde das "ganz eindeutig" so drinnenstehen das wir nicht recht haben.
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Alt 15.04.2013, 08:55   #25
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Habt ihr das mit dem Schimmel im Bezug auf euer Kind erwähnt?
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