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Start > > > -> Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 03.04.2013, 09:51   #1
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Boju
Ausrufezeichen Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Hallo,
ich bin über 25 und bewohne seit vielen Jahren eine 26qm Wohnung. Z.B. kann ich trotz Herdplatte nicht wirklich kochen, weil dann ohne Abzug/Fenster der ganze Raum mit Fett überzogen wird und/oder nass wird. Der Fettgeruch hält sich über mehrere Tage. Schimmel hat sich schon an vielen Stellen gebildet.
In einem "Merkblatt Umzug" der Stadt Bonn (dort wohne ich) steht, dass die angemessene MINDESTwohnfläche in Bonn bei 35qm liegt. Mein Wohnraum liegt also noch deutlich unter der Mindestwohnfläche, ist also eindeutig unangemessen.
Außerdem habe ich gesundheitliche Probleme.
Nach langem Suchen habe ich endlich eine Wohnung gefunden und der Vermieter erstellte mir ein Wohnungsangebot. Die Wohnung liegt mit 60qm über der Angemessenheitsgrenze (50qm), weshalb ich anteilig Miete (15€) und Nebenkosten (ca. 20 €) selber tragen müsste, was für mich ok ist.
Trotzdem lehnte das Jobcenter Bonn den Antrag auf Umzug innerhalb Bonns ab! Meine 26qm Wohnung sei "in jeglicher Hinsicht angemessen und damit ausreichend".
Da ich auch gesundheitliche Probleme habe, hab ich mir gestern ein Attest vom Arzt geben lassen.
Mein Problem ist, dass ich gerne genau die bestimmte Wohnung haben möchte, die mir der Vermieter anbot. Lange wird der Vermieter mir die aber nicht freihalten können. Wenn ich also Widerspruch einlege, bekomme ich vielleicht nach 6 Wochen Recht, aber die Wohnung ist dann weg.

Eile ist also geboten. Weiß jemand Rat, wie ich schnell eine neue Entscheidung des Jobcenters erlangen kann? Hätte ein Eilantrag beim Sozialgericht Erfolg?
Ich überlege mir, ob ich den Mietvertrag einfach unterschreiben soll, um mir die Wohnung zu sichern. Wenn’s dann schief geht mit dem Widerspruch habe ich natürlich ein Problem. Die Frage wäre also auch, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Widerspruch Erfolg hat. Bei 90% Erfolgsaussicht würde ich das Risiko eingehen.
Es wäre schön, wenn mir jemand Auskunft geben könnte.
P.S.: Übrigens hat der Sachbearbeiter meine Bitte um Genehmigung des Umzugs mündlich angenommen und meine Worte in der schriftlichen Ablehnung bezüglich Gesundheitsprobleme verdreht und verharmlost, also falsch dargestellt. Ist ein mündlicher Antrag erlaubt? Hätte er nicht schriftlich niedergelegt und von mir unterschrieben werden müssen? Falls die Vorgehensweise nicht rechtens war, dann könnte ich einfach noch einmal (diesmal mit ärztlichem Attest) dorthin gehen und einen neuen Antrag stellen und zwar diesmal zur Niederschrift.
Weil ich dringend handeln muss bin ich für jede Hilfe dankbar.
Gruß
Boju
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Alt 03.04.2013, 10:02   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Zitat von Boju Beitrag anzeigen
Hallo,
ich bin über 25 und bewohne seit vielen Jahren eine 26qm Wohnung. Z.B. kann ich trotz Herdplatte nicht wirklich kochen, weil dann ohne Abzug/Fenster der ganze Raum mit Fett überzogen wird und/oder nass wird. Der Fettgeruch hält sich über mehrere Tage. Schimmel hat sich schon an vielen Stellen gebildet.
In einem "Merkblatt Umzug" der Stadt Bonn (dort wohne ich) steht, dass die angemessene MINDESTwohnfläche in Bonn bei 35qm liegt. Mein Wohnraum liegt also noch deutlich unter der Mindestwohnfläche, ist also eindeutig unangemessen.
Außerdem habe ich gesundheitliche Probleme.
Nach langem Suchen habe ich endlich eine Wohnung gefunden und der Vermieter erstellte mir ein Wohnungsangebot. Die Wohnung liegt mit 60qm über der Angemessenheitsgrenze (50qm), weshalb ich anteilig Miete (15€) und Nebenkosten (ca. 20 €) selber tragen müsste, was für mich ok ist.
Trotzdem lehnte das Jobcenter Bonn den Antrag auf Umzug innerhalb Bonns ab! Meine 26qm Wohnung sei "in jeglicher Hinsicht angemessen und damit ausreichend".
Da ich auch gesundheitliche Probleme habe, hab ich mir gestern ein Attest vom Arzt geben lassen.
Mein Problem ist, dass ich gerne genau die bestimmte Wohnung haben möchte, die mir der Vermieter anbot. Lange wird der Vermieter mir die aber nicht freihalten können. Wenn ich also Widerspruch einlege, bekomme ich vielleicht nach 6 Wochen Recht, aber die Wohnung ist dann weg.

Eile ist also geboten. Weiß jemand Rat, wie ich schnell eine neue Entscheidung des Jobcenters erlangen kann? Hätte ein Eilantrag beim Sozialgericht Erfolg?
Ich überlege mir, ob ich den Mietvertrag einfach unterschreiben soll, um mir die Wohnung zu sichern.

genau so würde ich es auch machen!
Niemand,aber auch wirklich niemand kann dir den Umzug verbieten.

Wenn’s dann schief geht mit dem Widerspruch habe ich natürlich ein Problem. Die Frage wäre also auch, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Widerspruch Erfolg hat. Bei 90% Erfolgsaussicht würde ich das Risiko eingehen.
Es wäre schön, wenn mir jemand Auskunft geben könnte.
P.S.: Übrigens hat der Sachbearbeiter meine Bitte um Genehmigung des Umzugs mündlich angenommen und meine Worte in der schriftlichen Ablehnung bezüglich Gesundheitsprobleme verdreht und verharmlost, also falsch dargestellt. Ist ein mündlicher Antrag erlaubt? Hätte er nicht schriftlich niedergelegt und von mir unterschrieben werden müssen? Falls die Vorgehensweise nicht rechtens war, dann könnte ich einfach noch einmal (diesmal mit ärztlichem Attest) dorthin gehen und einen neuen Antrag stellen und zwar diesmal zur Niederschrift.
Weil ich dringend handeln muss bin ich für jede Hilfe dankbar.
Gruß
Boju
ich würde gleichzeitig Umzugshilfe,LKW,und Helfer etc.schriftl.beantragen
Auf gehts, und/oder wenn die Zeit noch ausreicht kom.Montag ab 11.00 Uhr zu unserer Beratung in BN/Buschdorf kommen!


Gruß
ww
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 03.04.2013, 10:08   #3
en Jordi
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Beiträge: n/a
Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Kannst du denn die Miete erstmal vorschießen und den Umzug finanzieren?

Ich würde dann auch sofort Nägel mit Köpfen machen. Es ist ja nicht gerade leicht, in Bonn eine Wohnung zu finden.

Danach klagst du dann, wenn nötig alles ein, auch die Umzugskosten.
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Alt 03.04.2013, 10:21   #4
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Boju
Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Danke für die schhnellen Antworten, Ihr macht mir Mut.

@Wolliohne:
Das Jobcenter würde gegebenenfalls nur die Kosten für die alte 26qm Wohnung übernehmen, das sind ca. 320,- warm. Ich müsste im Falle einer Ablehnung also ewig die Differenz selber bezahlen, soviel ich weiß. Diese „Strafe“ ist wohl nicht zeitlich begrenzt.
@Jordi:
Eigentlich kann ich das nicht bezahlen. Aber ich könnte mir Geld leihen und auch den kürzlich erzielten Erlös aus dem Verkauf meines Auto hätte ich. Für vielleicht zwei Monate würde das reichen.
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Alt 03.04.2013, 10:29   #5
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Boju
Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Kann mir vielleicht jemand einen guten Anwalt für Sozialrecht in Bonn empfehlen?
Unkelbach hat Urlaub,
Thomas Hentschel lehnte ab (keine Zeit),
Bettina Schmidt verwies auf Frau Rettig
Frau Rettig meldete sich bisher nicht
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Alt 03.04.2013, 10:36   #6
en Jordi
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Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Einen Anwalt brauchst du da nicht unbedingt.

Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) - Rechtsberatung in Bonn durch das Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 03.04.2013, 10:50   #7
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Zitat von Boju Beitrag anzeigen
[...]
Trotzdem lehnte das Jobcenter Bonn den Antrag auf Umzug innerhalb Bonns ab! Meine 26qm Wohnung sei "in jeglicher Hinsicht angemessen und damit ausreichend".
Diese Aussage ist FALSCH! Aufgrund der immensen Unterschreitung der Wohnfläche ist dein Umzug bereits erforderlich
Zitat:
Ob es eine absolute Grenze gibt, deren Unterschreitung einen Umzug ohne weiteres erforderlich macht, ist nach bisheriger Rechtsprechung zu Einzelpersonen-BG unklar. Das HessLSG vom 13.3.2007 - L 9 AS 260/06 deutet an, dass eine Wohnung mit einer Wohnfläche von weniger als 35m² für eine Person unzumutbar ist; in diese Richtung weist auch das LSG Schleswig-Holstein vom 3.9.2009 - L 9 SO 22/08.
==> Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II, S. 203

Zitat:
Da ich auch gesundheitliche Probleme habe, hab ich mir gestern ein Attest vom Arzt geben lassen. Mein Problem ist, dass ich gerne genau die bestimmte Wohnung haben möchte, die mir der Vermieter anbot. Lange wird der Vermieter mir die aber nicht freihalten können.
Ein Attest ist immer gut. Es kommt aber darauf an, welche gesundheitliche Einschränkung du geltend machst. In deinem Fall wären z.B. klaustrophobische Zustände ein gewichtiges Argument für eine große Wohnung. Der Umzug ist bereits erforderlich. Jetzt musst du nur noch eine Wohnung finden, die den örtlichen Richtlinien entsprechen. Mietest du eine Wohnung an, die über den örtlichen Richtlinien liegen, dann bekommst du zumindest die vollen angemessenen Kosten der Stadt Bonn (vgl. BSG vom 7.11.2006 - B 7 b AS 10/06 R; 30.8.2010 - B 4 AS 10/10 R; LSG HE 5.12.2007 - L 6 AS 234/07 ER). Die Erforderlichkeit eines Umzugs bei gleichzeitiger Angemessenheit der Unterkunft ist nur Voraussetzung, damit die Wohnbeschaffungskosten (Umzugskosten) übernommen werden. Nicht aber die KdU an sich.

D.h., dass wenn du jetzt diese Wohnung anmietest und die Differenz aus deiner Tasche bezahlst, das JC nicht herkommen kann und die Kosten der Unterkunft auf den alten Wert kürzen. Du hast IMMER Anspruch auf die vollen angemessenen Kosten der Unterkunft für X-Personen der Stadt Bonn. Wenn die Stadt Bonn über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Mietobergrenzen verfügt, dann muss auf die Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG + 10%igen Sicherheitszuschalg zurückgegriffen werden (Mietstufe für die Stadt Bonn müsstest du selber ermitteln). Unter Umständen ist dann die Wohnung nämlich komplett angemessen und muss voll übernommen werden!

Im Notfall würde ich den Mietvertrag unterschreiben und das dann im Eilverfahren vor dem SG klären. Wenn du aus Bonn bist, dann solltest du dich von Elo-Forum beraten lassen. Die sind nämlich auch in Bonn ansässig.

Edit:

Du kannst auch die Zusicherung eines Mietangebots im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vom SG erhalten. Wenn du also ein konkretes Mietangebot hast, dann würde ich das an deiner Stelle schleunigst machen. Dann weist du auch direkt, ob die Mietkosten in voller Höhe zu übernehmen sind oder nur der maximale Teil der örtlichen Richtlinien.
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Alt 03.04.2013, 11:10   #8
gila
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Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Letztlich wird es wohl auf eine Klage hinaus laufen ... aber auch wir (kranke erw. Tochter) haben das in München hinter uns. Umzug angeblich nicht notwendig (trotz Nachweise) und Widerspruch abgelehnt.
DENNOCH Umzug gemacht - keine weiteren Kosten benötigt.
Klage eingereicht: "Atypizität des Falles" (psych. Erkrankung, keine Chance auf dem Wohnungsmarkt) wurde nach einigen Monaten anerkannt. KdU: kein schlüssiges Konzept, die 55 Euro über der Richtlinie müssen übernommen werden, Kaution ebenso.
(Allerdings liegen die qm im Rahmen unter 50)

Wichtig: Beweise der Zustände der jetzigen Wohnung sichern: Fotos, Zeugen ... Atteste was geht, Nachweis von Bemühungen auf dem Wohnungsmarkt erstellen (Liste mit Wohnungen, Datum, Vermietergespräch, Erfolgslosigkeit (Gründe) ...
Umzugsantrag SCHRIFTLICH stellen mit allen Begründungen, Attesten, Belegen, Dringlichkeit.
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Alt 03.04.2013, 11:22   #9
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

ich hatte ihm schon am Telefon beraten und die Aussichten für ein erfolgreiches Eilverfahren nicht sehr hoch eingeschäzt. Ähnlich wird es auch bei den Anwälten gewesen sein, die da wenig Interesse an dem Verfahren hatte. Ein Eilverfahren dauert nunmal auch in Köln mindestens 3-5 Wochen und wenn die Wohnung dann weg ist, ist die Eilbedürftigkeit weg. Die Wohnung anmieten kann man machen, da ist aber dann nur der ganz normale Klageweg gegeben, da die Gründe für die Eilbedürftikeit dann entfallen sind.

Er soll bis Montag warten und dann zu uns in die Beratung kommen.
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Alt 03.04.2013, 12:29   #10
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Boju
Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Danke an Euch alle für die Antworten! Ich habe über die Ostertage viel recherchiert, aber Eure Informationen sind besser und vor allem machen Sie mir begründete Hoffnung, dass ich in die Wohnung umziehen darf  bzw. die Kosten übernommen werden. Wenn ich Euch richtig verstehe, stehen die Chancen recht gut.


@ en Jordi:
Super Information. Habe grade den Antrag auf Beratungshilfe ausgefüllt und werde jetzt sofort nach Bonn gehen, um ihn beim Amtsgericht zu stellen.

@Paolo_Pinkel
Dann wäre ja die neue Wohnung ALLEINE wegen zu kleiner alten Wohnung notwendig und müsste genehmigt werden.
Und dazu hätte ich noch das Attest. Es bezieht sich allerdings nicht auf psychische Störungen wie Klaustrophobie, sondern auf eine „Systemerkrankung mit Lungenbeteiligung und Atemnot“. Es ist laut Attest ein „atemwegsreizarmes und staubarmes Wohnungsklima erforderlich. Insbesondere Feuchtigkeit und Schimmelpilzbefall wirken sich ungünstig aus.“
Schon wegen der Kochstelle lässt sich hohe Feuchtigkeit gar nicht vermeiden, es sei denn, man verzichtet auf die Nutzung der Kochstelle, was aber sicherlich dann auch wieder als unzumutbar anzusehen wäre.
Die neue Wohnung liegt 15,-€ über den Richtlinien der Stadt Bonn (430 €). Der Sachbearbeiter meinte, wenn ich ohne Erlaubnis umziehe, dann bekomme ich auf Dauer nur die bisherige Miete von 317 € erstattet und muss die Differenz selber zahlen. Und dann fügte er hinzu, wenn ich das wirklich mache, dann würde ich Ärger bekommen, weil ich dann nachweisen müsste, woher ich das Geld habe, mit dem ich diese Differenz auf Dauer bezahle.
Leider alles nur mündlich. Und ich war ohne Zeuge...
Darf ich zusammenfassen? Ich darf also die Wohnung ohne Erlaubnis anmieten und bekomme dann die angemessenen Kosten der Stadt Bonn erstattet. Das Jobcenter Bonn darf mir die Kosten nicht auf ewig auf die 317€ für meine alte Wohnung reduzieren. Und wenn die Stadt Bonn über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Mietobergrenzen verfügt (keine Ahnung, das wäre zu klären), dann würde ich womöglich sogar die 15,-€ erstattet bekommen die die Miete über den Richtlinien liegt.

Du schreibst:
„Du kannst auch die Zusicherung eines Mietangebots im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vom SG erhalten. Wenn du also ein konkretes Mietangebot hast, dann würde ich das an deiner Stelle schleunigst machen. Dann weist du auch direkt, ob die Mietkosten in voller Höhe zu übernehmen sind oder nur der maximale Teil der örtlichen Richtlinien.“
Ja, gute Idee. Sowas wusste ich gar nicht. Gehe ich da einfach zum Sozialgericht hin mit meinem Wohnungsangebot oder muss ich einen Anwalt beauftragen?
@gila:
Ja, ich werde alles Fotografieren, auch Schimmel und Kochnische ohne Abzug. Eine Liste mit Bemühungen kann ich nicht vorlegen. Ich habe mich seit 10 Monaten faul per Email bei kalaydo.de und immobilienscout24.de über passende Angebote informieren lassen und bin dann bei Interesse zur Besichtigung gegangen. Wenn ich allerdings auf die Frage „Was machen Sie eigentlich beruflich“ Hartz IV ansprach, dann verfinsterte sich die Miene des Maklers und ich bekam zu verstehen, dass ich nicht erwünscht bin.
Deshalb bin ich nun so froh, endlich eine Wohnung gefunden zu haben, die mir super gefäll und in der ich auch willkommen bin.

@Martin Behrsing
Wenn ich die Wohnung einfach anmiete, was mir derzeit nach den Informationen am sinnvollsten erscheint, dann würde dieser ‚normale‘ Klageweg womöglich Jahre dauern. Wäre da nicht dennoch eine Eilbedürftigkeit gegeben durch die Tatsache, dass ich nicht jahrelang die Miete aus eigener Tasche zahlen kann?
Danke für das Angebot zur Beratung am Montag. Ich komme gerne und hoffe, dass es da nicht schon zu spät ist.
Ich sollte diesbezüglich auch noch mal mit dem Vermieter reden.
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Alt 03.04.2013, 12:44   #11
gila
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Du brauchst schon einen Anwalt, der dich hier ENGAGIERT vertritt.
Auch bei uns war es nicht einfach - aber da halfen auch die attestierten Krankheitsbilder meiner Tochter.

Dauer SG: seit Juli 2012, 1 relativ schneller Erörterungstermin, dann lange Pause, nun im März 2. Erörterungstermin und Einigung mit JC im Vergleich.
Bis dahin die überschüssige Miete selbst getragen. Allerdings "lag" die Kaution schon beim Vermieter durch die Vormieterin (Schwester) und das neue JC nahm - im Gegensatz zum alten JC - hier einige Rücksichten und wartete ab!!
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Alt 03.04.2013, 14:51   #12
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
ich hatte ihm schon am Telefon beraten und die Aussichten für ein erfolgreiches Eilverfahren nicht sehr hoch eingeschäzt. Ähnlich wird es auch bei den Anwälten gewesen sein, die da wenig Interesse an dem Verfahren hatte. Ein Eilverfahren dauert nunmal auch in Köln mindestens 3-5 Wochen und wenn die Wohnung dann weg ist, ist die Eilbedürftigkeit weg. Die Wohnung anmieten kann man machen, da ist aber dann nur der ganz normale Klageweg gegeben, da die Gründe für die Eilbedürftikeit dann entfallen sind.

Er soll bis Montag warten und dann zu uns in die Beratung kommen.
Das kommt auf den Wert der monatlichen Unterdeckung an
Zitat:
Bei einem Begatellbetrag fehlt es immer an der Eilbedürftigkeit (HessLSG 7.11.05, L 9 AS 66/05 ER: 1,38 €); die Grenze liegt bei einmaligen Leistungen idR bei 100 € (Wündrich SGb 09.267,270);bei laufenden Leistungen nach dem SGB II wird nur in bes Ausnahmefällen von einer Bagatellgrenze auszugehen sein (vgl LSG Hamburg 11.1.07, L 5 B 531/06 ER AS; Wündrich aaO: in Anlehnung an § 23 Abs 1 S 3 SGB II aF - jetzt § 42 Abs 2 S 1 SGB II - Grenze bei 10 vH der monatlichen Regelleistung, vgl ferner LSG SA 30.3.09, L 5 B 121/08 AS: jedenfalls keine Eilbedürftigkeit, wenn Antragsbegehren 5 vH der Regelleistung unterschreitet).
==> Keller in Meyer-Ladeweig/Keller/Leitherer, 10. Aufl., § 86b, Rn 29a
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Alt 03.04.2013, 15:00   #13
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Zitat von Boju Beitrag anzeigen
@Paolo_Pinkel
Dann wäre ja die neue Wohnung ALLEINE wegen zu kleiner alten Wohnung notwendig und müsste genehmigt werden.
M.M.n ja. Die Urteile bestätigen das ja auch. Aber jedes Gericht hat andere Ansichten.
Zitat:
Die neue Wohnung liegt 15,-€ über den Richtlinien der Stadt Bonn (430 €).
Die Richtlinien sind null und nichtig, wenn die Stadt Bonn kein schlüssiges Konzept vorweisen kann. Dann müsste man nämlich auch darauf abstellen, wie das Verhältnis zu tatsächlich verfügbaren Wohnungen, die nach SGB II angemessen sind, zu Wohnungssuchenden aussieht. Es müsste die Kalkulation hin zu diesem Wert geprüft und hinterfragt werden. Wenn kein Schlüssiges Konzept vorliegt kann die Tabelle von § 12 WoGG + 10%igen Sicherheitszuschalg herangezogen werden. Du musst herausfinden, welche Mietstufe Bonn hat. Dann weißt du auch welche Bruttokaltmiete (KM + Betriebskosten) da raus kommt.
Zitat:
Der Sachbearbeiter meinte, wenn ich ohne Erlaubnis umziehe, dann bekomme ich auf Dauer nur die bisherige Miete von 317 € erstattet und muss die Differenz selber zahlen.
Das das Bullshit ist, steht in den BSG-Urteilen. Reine Einschüchterung, damit Kosten gespart werden. Denn KdU werden i.d.R. vom Land bzw. der Kommune getragen. Der Regelsatz kommt vom Bund.
Zitat:
Und dann fügte er hinzu, wenn ich das wirklich mache, dann würde ich Ärger bekommen, weil ich dann nachweisen müsste, woher ich das Geld habe, mit dem ich diese Differenz auf Dauer bezahle.
Auch Bullshit. Wo soll das Geld schon großartig herkommen. Das wird dann mit dem Regelsatz kompensiert.
Zitat:
Leider alles nur mündlich.
Deshalb
Zitat:
Und ich war ohne Zeuge...
Das war dumm. Ich hoffe du machst es beim nächsten Mal besser. Nicht Zeuge, sondern Beistand. Siehe auch die Verlinkung "Beistand" in meiner Signatur.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2013, 21:24   #14
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Schau noch mal hier: Da wird sich das SG Köln kaum gegen stellen (http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...2299-12-a.html ). Also Montag zu un sin die Beratung kommen. Noich was. Bonn hat ein schlüssiges Mietkonzep, wenn ich auch da viele Fragezeichen habe.

Diese wurden im August 2012 unter: kommunale Richtlinie für Bonn zu den Kosten der Unterkunft festgelegt. Leider kann ich Moment kein Upload machen. Dies dauert noch ein-zwei Tage.
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Alt 03.04.2013, 21:55   #15
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Schau noch mal hier: Da wird sich das SG Köln kaum gegen stellen (http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...2299-12-a.html ).
Der Fall ist m.E.n. nicht vergleichbar. Im vorliegenden Fall geht es um eine Einzelperson deren Wohnung 26qm beträgt und total unzumutbar und deshalb schon Erforderlich ist (Im Fall des LSG NRW war schon alleine das Schlafzimmer so groß!).
Zitat:
Bonn hat ein schlüssiges Mietkonzep, wenn ich auch da viele Fragezeichen habe.
Wurde das denn auch mal auf die validität hin abgeklopft? Nur weil Bonn etwas "schlüssiges Konzept" nennt bedeutet das noch lange nicht, dass es den Vorgaben des BSG entspricht. Jede Kommune bastelt sich sein eigenes Konzept. Natürlich ist hier oberste Prämisse die Kassenlage und nicht die Vorgaben des BSG. Insofern bleibt fraglich, ob Bonn wirklich so ein Konzept überhaupt und tatsächlich besitzt.
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Alt 03.04.2013, 22:09   #16
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Danke für Eure weiteren Antworten.

Wie es scheint, hat laut diesem Urteil ein Eilverfahren wenig Chancen.

Ja, Martin, ich werde am Montag gerne kommen. Ihr seid jetzt meine große Hoffnung. Gut, dass ich in der Nähe von Euch wohne.

Ich sollte morgen mal mit dem Vermieter sprechen.

Die Maklerin war sehr nett und ich hoffe, sie hat Verständnis für mich. Andernfalls muss ich noch vor Montag den zweiten Versuch beim Jobcenter starten.
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Alt 04.04.2013, 06:29   #17
Kikaka
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Bonn Mietstufe 5
385 € +10% Sicherheitszuschlag =423,50 € Bruttokaltmiete (ohne Heizkosten)
laut derzeitiger BSG-Rechtsprechung


http://www.harald-thome.de/media/fil....2012-korr.pdf

430 € Bruttokaltmiete
für 1 Person
Die Werte entsprechen der BSG -Rechtsprechung WoGG§ 12 +10%

Ob zu diesen Konditionen Wohnraum anzumieten ist steht natürlich auf einem anderen Tablett
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Alt 04.04.2013, 06:52   #18
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Idee AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Bei dieser Gelegenheit ist es vielleicht ganz hilfreich auch den BN Mieterverein in die Sache mit einzubeziehen.

Aktuell liegt mir die Bescheinigung einer Bekannten der Stadt BN (Amt für Soziales und Wohnen) vor, in der die Stadt schriftl. die Mietermitgliedschaft im Mieterverein für 1 Jahr übernimmt und bestätigt.

Sollte Bundesweit bei Vermieterproblemen/Mietmängel und der sich zuspitzenden Wohnungsnot möglich sein!
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Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

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Alt 04.04.2013, 07:46   #19
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Boju
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@Gila
Zitat von gila Beitrag anzeigen
Du brauchst schon einen Anwalt, der dich hier ENGAGIERT vertritt.
Es ist aber offenbar sehr schwer, so einen Anwalt zu finden. Vermutlich liegt das an dem geringen Verdienst, wenn sie über Beratungsschein oder Prozeßkostenhilfe abrechnen.

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Das das Bullshit ist, steht in den BSG-Urteilen. Reine Einschüchterung, damit Kosten gespart werden.
Deas freut mich zu lesen. Daher besteht mein Risiko beim unerlaubten Umzug nur darin, dass Umzugskosten etc. nicht bezahlt werden.

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
430 € Bruttokaltmiete
für 1 Person
Die Werte entsprechen der BSG -Rechtsprechung WoGG§ 12 +10%

Ob zu diesen Konditionen Wohnraum anzumieten ist steht natürlich auf einem anderen Tablett
Meine Wohnung kostet bruttokalt 445,90 € Dann müsste ich 15,90€ dazu zahlen plus anteilig Heizkosten von geschätzten 20,-€. Das wäre ok für mich.
Vermutlich werde ich auch nur vorübergehend dort alleine leben.

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Bei dieser Gelegenheit ist es vielleicht ganz hilfreich auch den BN Mieterverein in die Sache mit einzubeziehen.

Aktuell liegt mir die Bescheinigung einer Bekannten der Stadt BN (Amt für Soziales und Wohnen) vor, in der die Stadt schriftl. die Mietermitgliedschaft im Mieterverein für 1 Jahr übernimmt und bestätigt.

Sollte Bundesweit bei Vermieterproblemen/Mietmängel und der sich zuspitzenden Wohnungsnot möglich sein!
Ob sich der Mieterverein aber für einen Wohnungswechsel zuständig fühlt?

Übrigens habe ich in einer Bauordnung des Landes NRW (Link müsste ich nochmal suchen) gelesen, dass eine Wohnung mindestens 8 qm Abstellraum und mindestens 0,5qm Abstellföäche in der Wohnung haben muss.
Beides ist bei mir nicht gegeben!
Wenn eine "Wohnung" so definiert ist, dass sie den aktuellen Kriterien der Bauordnung entsprechen muss, dann habe ich laut Definition überhaupt keine Wohnung. Ob man da was machen kann?
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Alt 04.04.2013, 08:09   #20
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Boju
Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Gerade eben habe ich per Email von der Vermieterin diese Mitteilung erhalten:

"gestern Nachmittag habe ich telefonisch die Information erhalten, dass die Stadt Bonn die im Betreff genannte Wohnung im Bezug auf die Wohnungsgröße zu Ihren Gunsten freistellen wird.
Die offizielle Mitteilung darüber erhalten wir noch auf dem Postweg.

Haben Sie die Mietgarantie vom Jobcenter zwischenzeitlich erhalten? Ich bitte um Mitteilung bis morgen, da ich ab der nächsten Woche nicht im Büro bin. Sobald ich die Mietgarantie vorliegen habe kann ich den Mietvertrag für Sie vorbereiten."

Die Formulierung "sobald ich die Mietgarantie vorliegen habe" macht mir Angst ...
Aber erst einmal werde ich jetzt zur Vermieterin gehen und mit ihr reden.
Vielleicht muss ich doch noch heute den Widerspruch beim Jobcenter einlegen mit der bitte um sofortige Bearbeitung. Wenn er wieder abgelehnt wird, dann bleibt ja immer noch der Weg der Klage.
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Alt 04.04.2013, 08:12   #21
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

evtl.Heute Abend ab 18.oo Uhr (wie jeden Donnerstag)
ins BN alte Rathaus zur spd Fraktion. (Eingang Rathausstr.)

dort findet u.a. mit Herrn von Grünberg.(MDL, RA und Chef des BN Mietervereins) eine offene kostenlose soziale Sprechstunde seit mehr als 20 Jahren statt.

auf lange Wartezeit einstellen.
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Alt 04.04.2013, 08:25   #22
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Boju
Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
evtl.Heute Abend ab 18.oo Uhr (wie jeden Donnerstag)
ins BN alte Rathaus zur spd Fraktion. (Eingang Rathausstr.)

dort findet u.a. mit Herrn von Grünberg.(MDL, RA und Chef des BN Mietervereins) eine offene kostenlose soziale Sprechstunde seit mehr als 20 Jahren statt.

auf lange Wartezeit einstellen.
Danke, werde ich machen.

Und Martin:Der Anwalt, der Montags in Buschdorf die Sozialberatung macht, praktiziert doch bestimmt in Bonn. Bei ihm kann ich bestimt davon ausgehen, dass er sich gut auskennt und auch engagiert ist. Könntest Du ihn mir nennen? Falls er Zeit hat, könnte ich vielleicht schon vor Montag mit ihm sprechen.
Aber jetzt bin ich erst einmal weg zum Vermieter und wegen des Beratungsscheins nochmal zum Amtsgericht. Die hatten gestern nämlich schon geschlossen.
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Alt 04.04.2013, 08:34   #23
gila
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Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Bonn Mietstufe 5
385 € +10% Sicherheitszuschlag =423,50 € Bruttokaltmiete (ohne Heizkosten)
laut derzeitiger BSG-Rechtsprechung


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Das sind rund 25 Euro WENIGER als die Richtlinie in München ...
frage ich mich als Ex-Bönnsche aber auch schon, wie unser ehemaliges "Bundesdörfchen" hier heutzutage so hohe Mieten rechtfertigt wie eine Luxusstadt wie München?
Die leeren Diplomatenvillen können es doch nicht sein ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 04.04.2013, 08:35   #24
gila
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Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Zitat von Boju Beitrag anzeigen
Meine Wohnung kostet bruttokalt 445,90 € Dann müsste ich 15,90€ dazu zahlen plus anteilig Heizkosten von geschätzten 20,-€. Das wäre ok für mich.
Vermutlich werde ich auch nur vorübergehend dort alleine leben.
oder ... der Vermieter kann die paar Kröten von der Grundmiete abziehen und in die NK einbauen ...
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Alt 04.04.2013, 08:41   #25
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter Bonn verweigert Umzug aus 26qm Wohnung

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Das sind rund 25 Euro WENIGER als die Richtlinie in München ...
frage ich mich als Ex-Bönnsche aber auch schon, wie unser ehemaliges "Bundesdörfchen" hier heutzutage so hohe Mieten rechtfertigt wie eine Luxusstadt wie München?
Die leeren Diplomatenvillen können es doch nicht sein ...
Die leeren Diplomatenvillen gehören längst der Telerkom.

Für 430 Euro brutto-kalt ist in bonn eigentlich nichts zu bekommen. Inzwischen kostet ja schon ein Zimmer in einer WG an 300 Euro.

Eigentlich müssten in Bonn 12 Prozent aller Wohnung sozialer wohnungsbau sein. Tatsächlich sind es aber nur 2-4 Prozent.
__

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Martin

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