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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 03.03.2013, 01:42   #1
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heidsi
Standard Problem mit Mietkaution

Hallöchen,

bräuchte Rat in Bezug auf Mietkaution.

Folgendes: Mein Sohn zieht bald in ein anderes Bundesland, nach Berlin.Genehmigung ist so gut wie vorhanden, eine Wohnung ist ebenfalls vorhanden, das ist alles bereits geklärt.

Bleibt jetzt die Frage nach der Mietkaution, man will sie als Darlehen gewähren, mit monatlichem Raten vom Regelsatz abzuzahlen.

Muss ein wenig weiter ausholen zur Vorgeschichte, er hatte bis 2011 eine Wohnung (mit Kaution von der Arge) und musste diese räumen, da das Haus komplett saniert wurde, er fand eine andere und zog ein. Jetzt ist es so, dass ich die Kaution für diese Wohnung bezahlt habe, da sich die Arge weigerte für die neue Wohnung eine weitere Kaution zu gewähren, da sie die frühere Kaution von der zu sanierenden Wohnung noch nicht wieder zurück habe.

Jetzt wissen wir nicht was machen, da beim Auszug diese Kaution an meinen Sohn ausgezahlt wird, er sie aber sofort wieder für die neue Wohnung in Berlin braucht, er möchte kein Darlehen von der Arge. Kann diese Kaution als einmalige Einnahme angerechnet werden? Ist das Geld nicht zweckgebunden, da es erneut als Kaution gebraucht wird?

Ich meine, es ist mein Geld, dass nur geliehen wurde für die Kaution, das können die doch nicht meinem Sohn anrechnen oder? Natürlich kann mein Sohn dieses Geld behalten, er braucht es ja auch für die neue Kaution.Würde ja auch für die Arge wenig Sinn machen, ihm dieses Geld als Einkommen anzurechnen und dann die Kaution übernehmen zu müssen.

Jetzt hat mein Sohn die Befürchtung, dass, wenn er das Darlehen ablehnt, die Arge annehmen könnte, er besäße nicht angegebenes Geld, wär nicht bedürftig! Ist aber eigentlich logisch, dass beim Auszug die Kaution zurück bezahlt wird.

Viele Grüße und danke im voraus für Rat
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Alt 03.03.2013, 07:26   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Problem mit Mietkaution

Hallo heidsi,

die Kaution hast du deinem Sohn als zweckgebundes Darlehn gegeben und narürlich
hast du das mit ihm schriftlich festgehalten!!

Gut bei Auszahlung wird der Darlehnvertrag neu ausgestellt für die neue Wohnung.

Wichtig ist das im Vertrag aufgeführt ist, zu welchen Zweck das Darlehn bestimmt ist, also
für die Kaution.

Hierzu noch folgender Link zum nachlesen:

Zitat:
Keine Einkommensberücksichtigung bei Darlehen von Verwandten

Leitsätze

1. Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

2. An den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags unter Verwandten sind strenge Anforderungen zu stellen, um eine Darlehensgewährung eindeutig von einer Schenkung oder einer Unterhaltsleistung abgrenzen zu können.
Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

Autor: Jörg Neunaber, RA

Erscheinungsdatum: 13.01.201

Quelle: juris

Normen: § 11 SGB 2, § 488 BGB

Fundstelle: jurisPR-SozR 1/2011 Anm. 1

Herausgeber: Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG; Prof. Dr. Rainer Schlegel, Vors. RiBSG

http://www.elo-forum.org/diskussions...erwandten.html

Zitat:
Genehmigung ist so gut wie vorhanden
Heisst das er hat die Zustimmung vom alten Jobcenter?

Und bitte drauf achten das er bei Anmeldung JC Berlin den Aufhebungsbescheid vom alten JC hat.

Gruß
__

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Alt 03.03.2013, 11:13   #3
LukeS->Emailproblem
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LukeS
Standard AW: Problem mit Mietkaution

Wenn es offiziell als Darlehen läuft, gilt es nicht als Einnahme, und muss muss auch nicht angegeben werden. Ich schließe mich da Seepferdchen an, und würde ebenfalls vorschlagen, ganz offiziell einen Darlehensvertrag aufzusetzen. Wenn die Rückzahlungspflicht klar definiert ist, gilt es nicht als Zuwendung.
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Alt 03.03.2013, 23:23   #4
heidsi->Emailproblem
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heidsi
Unglücklich AW: Problem mit Mietkaution

Die Zustimmung der alten Arge ist vorhanden und bereits vorgelegt. Der Antrag auf die Zustimmung zur neuen Wohnung würde erst bearbeitet, wenn er den (Unter)Mietvertrag mitbringe. Dieser Vertrag ist einseitig von der Vermieterin unterschrieben, mein Sohn wird erst gegenzeichnen, wenn er die Zustimmung hat. Versteh ich nicht, ich dachte, er braucht erst die Bestätigung/ Zustimmung der Arge, bevor ein Mietvertrag unterschrieben werden kann.

Mein Sohn wird das Darlehen jetzt doch annehmen müssen, da die Rückzahlung der Kaution hier eine Weile dauern kann, der neue Vermieter will die Kaution aber zum 1.4. haben, was ohne Darlehen nicht geht. Wobei ich mich frage, ob das überhaupt alles zeitlich so funktioniert! Die Bewilligung des Darlehens dauert auch eine gewisse Zeit.

Der Aufhebungsbescheid der jetzigen, noch zuständigen Arge, wird doch erst zugestellt, wenn denen der Auszug zum 1.4. bekannt wird, vorher kann kein Antrag in Berlin gestellt werden oder? Das gäbe ja ein riesiges finanzielles Problem am 1.4. dann wird die Miete fällig vom Lebensunterhalt ganz zu schweigen. Hier z.B. dauert eine Antragsbearbeitung 2-3 Wochen!Ich mach mir große Sorgen, ich kann ihn nicht unterstützen, obwohl ich das gern tun würde!

Danke für den Rat zwecks der Kaution!Wir haben noch ein anderes Problem bekommen, die Bewilligung für ein Umzugsfahrzeug, ein Sprinter, ist kein Problem, aber wer fährt? Mein Sohn hat keinen Führerschein und mein Mann fährt soweit nicht, sind hunderte Kilometer, dachte eigentlich er macht das.Und der Stiefsohn wird auch nicht fahren, den richtigen Vater brauch ich auch nicht fragen, hab ich seit Jahren nicht gesehen.
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Alt 04.03.2013, 08:05   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Problem mit Mietkaution

Zitat:
Der Aufhebungsbescheid der jetzigen, noch zuständigen Arge, wird doch erst zugestellt, wenn denen der Auszug zum 1.4. bekannt wird, vorher kann kein Antrag in Berlin gestellt werden oder?
Den Leistungsaufhebungsbescheid vom alten JC zum Umzugstermin schreiben lassen, erst dann mit Mietvertrag und Aufhebungsbescheid zum neuen JC , neuen Leistungsantrag stellen sowie den Mietvertrag vorlegen.

Zitat:
Umzug der gesamten BG (36.10)

(1) Zieht die gesamte Bedarfsgemeinschaft während des Leistungsbezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers um, ist sicherzustellen, dass

• keine Zahlungsunterbrechung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB X eintritt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durchgehend vorgelegen haben,
• keine Doppelzahlungen für deckungsgleiche Zeiträume erfolgen und
• die Leistungen auch für den Umzugsmonat in rechtmäßiger Höhe, also max./min. für 30 Tage
(§ 41 Abs. 1 S. 2) gezahlt werden, wenn der Umzug nicht zum Monatsersten, sondern im Laufe eines Monats mit mehr oder weniger als 30 Tagen durchgeführt wird.

(2) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat zu zahlen (s. a. Rz 36.11a). Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.

Beispiel:

Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die Vorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06.

Entscheidung:

Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache des Hilfebedürftigen ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen.
Zitat:
Wir haben noch ein anderes Problem bekommen, die Bewilligung für ein Umzugsfahrzeug, ein Sprinter, ist kein Problem, aber wer fährt? Mein Sohn hat keinen Führerschein und mein Mann fährt soweit nicht, sind hunderte Kilometer, dachte eigentlich er macht
Hmm, du kannst zwar noch einen Antrag stellen für Umzugshelfer 50€ pro Person, aber
ob da jemand dafür fährt, da habe ich mehr als zweifel!

Gib doch bitte mal bei Google "Umzugshelfer" und deine Stadt ein, da gibt es einige Seiten, wo Studenten einen Nebenjob suchen.

Das wäre erstmal mein Gedanke dazu, vieleicht hat noch ein anderer user dazu eine Idee?

__

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Alt 04.03.2013, 10:21   #6
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heidsi
Standard AW: Problem mit Mietkaution

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Umzug der gesamten BG (36.10)

(1) Zieht die gesamte Bedarfsgemeinschaft während des Leistungsbezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers um, ist sicherzustellen, dass

• keine Zahlungsunterbrechung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB X eintritt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durchgehend vorgelegen haben,
• keine Doppelzahlungen für deckungsgleiche Zeiträume erfolgen und
• die Leistungen auch für den Umzugsmonat in rechtmäßiger Höhe, also max./min. für 30 Tage
(§ 41 Abs. 1 S. 2) gezahlt werden, wenn der Umzug nicht zum Monatsersten, sondern im Laufe eines Monats mit mehr oder weniger als 30 Tagen durchgeführt wird.

(2) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat zu zahlen (s. a. Rz 36.11a). Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.

Beispiel:

Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die Vorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06.

Entscheidung:

Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache des Hilfebedürftigen ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen.

Guten Morgen! Das ist alles so verwirrend!Einmal steht hier:Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat zu zahlen (s. a. Rz 36.11a).
Dann wieder dies:Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.

Mein Sohn ist momentan in Berlin, er ist mit Zustimmung der alten Arge dort, um eine Wohnung zu suchen. Und heute morgen soll er den neuen Mietvetrag vorlegen, damit man heute entscheidet über die Zustimmung.
Wär also der 4.3. Tag der Zustimmung zum Umzug am 1.4, Ende der Woche will er der alten Arge dies mitteilen.
Die Vorsprache/Antragstellung beim neuen Leistungsträger wär am 2.4. Wer ist dann für die Leistungen April zuständig? Die Arge in Berlin sagt, der Antrag kann erst zum 1.4. gestellt werden.

Grüße
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Alt 04.03.2013, 12:23   #7
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heidsi
Standard AW: Problem mit Mietkaution

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen

Hmm, du kannst zwar noch einen Antrag stellen für Umzugshelfer 50€ pro Person

Ich dachte, dass wird pro Stunde bezahlt, hab ich eben in einem Ratgeber gelesen? Die Fahrt nach Berlin dauert 6,5 bis 7 Stunden, dann noch Auto ausladen und wieder zurück fahren. Das macht niemand fremdes für pauschal 50 € und auch noch auf Ostermontag.Hatte mir gedacht, mal die Nachbarjungs zu fragen!

Hm, und wie belegt man die Helfer bei der Arge? Die brauchen doch bestimmt einen Nachweis darüber und bekommt man das Geld vor dem Umzug oder danach? Ich meine, Helfer wollen ihr Geld am Umzugstag.

Grüße
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Alt 04.03.2013, 13:03   #8
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Bekbul
Standard AW: Problem mit Mietkaution

Wir haben noch ein anderes Problem bekommen, die Bewilligung für ein Umzugsfahrzeug, ein Sprinter, ist kein Problem, aber wer fährt? Mein Sohn hat keinen Führerschein und mein Mann fährt soweit nicht, sind hunderte Kilometer, dachte eigentlich er macht das.Und der Stiefsohn wird auch nicht fahren, den richtigen Vater brauch ich auch nicht fragen, hab ich seit Jahren nicht gesehen.

-------------------------------------------------------------------

Warum macht Ihr Euch diesen ganzen Umzugsstress?

Ich habe meinen letzten Umzug bei umzug-easy.de und my-hammer.de ausgeschrieben. Da kommen innerhalb von Minuten zig Angebote von Umzugsfirmen.

Dann mindestens 3 davon mit folgendem Dreizeiler

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit dem Ihnen in Kopie vorliegenden Mietvertrag für Wohnräume zwischen .......... und mir betreffend
die Mietsache .......... beantrage ich aufgrund fehlender Selbsthilfemöglichkeit die Übernahme und Auszahlung der Umzugskosten in Höhe von EUR ____,__.

MfG

Die schriftliche Zusage abwarten, Umzugstermin vereinbaren und die Umzugsfirma !!!alles!!! erledigen lassen. Achtung: Das Original der Zusage vom Amt bekommt die Umzugsfirma. Die rechnet direkt mit dem Amt ab.

Ich habe noch nie so einen entspannten Umzug mitgemacht wie meinen letzten mit der Optionskommune hier vor Ort.
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Alt 04.03.2013, 13:16   #9
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Problem mit Mietkaution

Name Adresse und Unterschrift, Datum nicht vergessen, sowie den Betrag.

Im Antrag schreiben was alles transportiert werden soll und vorallem klar,
von Ort X zu Ort X, Datum.

Zitat:
Ich meine, Helfer wollen ihr Geld am Umzugstag.
Verständlich, da mußt du eben das klar in dem Antrag schreiben, das es deinen Sohn
nicht möglich ist hier in Vorleistung zu gehen bzw. das schreibt er dann.

Gruß
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Alt 04.03.2013, 13:38   #10
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heidsi
Standard AW: Problem mit Mietkaution

Hätte jemand gefunden, der zwar bereit wäre nach Berlin zu fahren, aber auf Grund eines Bandscheibenvorfalls nicht schwer heben kann, dann wäre wohl außer Sohnemann noch ein Helfer nötig.
Kann man 2 Helfer beantragen (incl. dem Fahrer)? Und stundenweise Bezahlung gibt es nicht? Die sind von morgens bis Abends unterwegs, für 50€ pro Person? Die Verköstigung nicht zu vergessen!

Hoffe, dass mein Sohn diese Woche nach Hause kommt, gibt so viel zu bereden, z.B. den Umzugswagen, die Spritkosten, da sind, glaub ich, 100 KM im Preis inbegriffen. Das reicht ja hinten und vorn nicht für über 650 KM und das ganze zurück!Heißt, die müssen auf beiden Fahrten auf jeden Fall tanken und der Wagen muss vollgetankt zurück gebracht werden.

Jetzt haben wir noch ein weiteres Problem, mein Sohn hat von seinem Konto Geld holen wollen, er hat aber für Februar noch keine Leistungen erhalten, die Miete ist nicht bezahlt! Er hatte Ende Januar von der Arge hier für 14 Tage die Erlaubnis nach Berlin zu fahren wegen der Wohnungssuche, da dies in solch kurzer Zeit nicht geklappt hat, hat er letzte Woche der Arge hier ein Fax gesendet, dass es länger dauert, er musste ja auch dort bleiben, bis die Arge Berlin der Wohnung zugestimmt hat!
Würde mich nicht wundern, wenn hier in seinem Briefkasten ein Brief der Arge liegt, die sich nach Fortschritten erkundigt, er einen Termin deswegen bekommen hat, er natürlich wegen Berlinaufenthalt nicht erschienen ist und es daher Probleme gibt. Aber ob das der Grund ist keine Leistungen zu erhalten? Er sitzt jetzt in Berlin und hat kein Geld für Essen, Verkehrsmittel ect.!Wenn ich ihm etwas überweise, wird's ihm angerechnet werden, er muss ja die Kontoauszüge in Berlin beim Neuantrag vorlegen, zum verrückt werden! Oder kann er das auch als eine Art Darlehen von mir bekommen, rückzahlbar bei Erhalt der Leistungen? Kann ihn doch nicht hungern lassen!
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Alt 04.03.2013, 13:50   #11
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Standard AW: Problem mit Mietkaution

Ja mach daraus ein zweckgebundenes Darlehn, aber bitte nicht für Lebensmittel sondern
Verkehrsmittel/Fahrgeld oder Medikamente oder Schuhe usw.

Möglich ist es das die Leistung eingestellt wurde!
Wenn Sohnemann wieder da ist, ab zum JC !!!!!!!!!!!!!!!
__

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Alt 04.03.2013, 14:17   #12
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Standard AW: Problem mit Mietkaution

Das Geld ist noch immer nicht da!Er hat gerade online nachgesehen!Das gibts doch nicht! Die Arge Berlin hat nachgesehen, seine Berlinaufenthalterlaubnis wurde auf 4 Wochen verlängert, sein Fax ist angekommen, das ist also nicht der Grund.
Sein Konto ist im Minus wegen der Miete, die werden die Miete zurückholen, da er nicht überziehen darf.

Wie soll ich das Darlehen denn begründen? Wenn die nicht überweisen, braucht er doch auch Geld für Lebensmittel!Er hat noch 4 €! Verkehrsmittel und Miete, klar! Aber Nahrung wird nicht als Darlehensgrund anerkannt? Er kann doch nichts dafür, wenn kein Geld ankommt.

Er versucht im Moment, seine SB zu erreichen...
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Alt 04.03.2013, 14:34   #13
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Standard AW: Problem mit Mietkaution

Heidsi nun mal ganz tief durchatmen, warum nun das Geld nicht da ist, ich habe dazu
im Augenblick auch keinen Plan!

Ja jetzt sieht die Sachlage etwas anders aus, na klar du kannst ihm Geld überweisen,
aber wie sieht es mit weiteren Abbuchungen aus?

Wenn hier eindeutig verschulden vom JC vorliegt, dann tragen die auch die Kosten für die Rückbuchungen!!!!!!!!!!!!

Aber dazu später mehr, erst mal abwarten was dein Sohn erreichen konnte.

__

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Alt 04.03.2013, 14:48   #14
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Das darf nicht wahr sein! Man hätte zwei Wochen Aufenthalt ausgemacht, er sei aber länger geblieben als erlaubt! Daher Leistungsstopp bis zur persönlichen Meldung bei der jetzigen Arge, aber rückwirkend zum 1.3. gäbe es nichts, erst ab dem Tag der Meldung!
Und Berlin sieht eine Verlängerung auf vier Wochen Aufenthalt?, da stimmt doch was nicht! Mein Sohn ist total fertig, hat gar kein Geld zum heimkommen und persönlich melden durch den Leistungsstopp!

Ich muss die Miete, Telefon, Strom ect. plus Fahrgeld überweisen, geht nicht anders. Als zweckgebundenes Darlehen natürlich. Aber was schreibe ich bezüglich Rückzahlung dazu? Verrechnen mit der ausstehenden Leistung geht ja nicht, bekommt er ja nicht.Stopp, müssen die nicht die Miete komplett überweisen, rückwirkend ab dem 1.3.? Das lediglich der Lebensunterhalt erst ab persönlicher Meldung wieder gezahlt wird?

Wehe, die SB reißt deswegen den Schnabel auf, der erzähl ich was!

Das hier hab ich gefunden: Vor einer Leistungseinstellung hat auch noch eine Anhörung stattzufinden und jede Sanktion oder Einstellung hat schriftlich zu erfolgen!
Vermute, dass zu Hause ein Brief diesbezüglich vorhanden ist, den mein Sohn nicht gelesenhat, weil er nicht da ist.
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Alt 04.03.2013, 15:10   #15
Seepferdchen
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Halt Heidsi, den Vertrag kannst du in Ruhe aufsetzen wenn der gefordert wird vom JC.

Ist jetzt alles etwas wirr das JC in Berlin sagt:

Zitat:
Die Arge Berlin hat nachgesehen, seine Berlinaufenthalterlaubnis wurde auf 4 Wochen verlängert, sein Fax ist angekommen, das ist also nicht der Grund.
Das muß alles erstmal geklärt werden und klar muß das JC die Miete zahlen!

Also erstmal Sohnemann Geld schicken, alles andere kann man erst im nachhinein klären.

Die Anhörung kann er erst dann schreiben, wenn er sie hat, also
vor jede "Kürzung" hat das statt zu finden.
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Alt 04.03.2013, 15:11   #16
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Standard AW: Problem mit Mietkaution

Noch etwas: Rechtswidrige Hartz IV Sanktionen. Scheint also korrekt zu sein, das Geld erst ab Meldedatum wieder zu zahlen!

Das muß alles erstmal geklärt werden und klar muß das JC die Miete zahlen! Die ganze Miete oder nur teilweise ab dem Datum der Meldung? Dann könnt ich schreiben, dass das Darlehen zurückzahlbar ist, wenn die Miete nachgezahlt wird!


Die Anhörung kann er erst dann schreiben, wenn er sie hat, also
vor jede "Kürzung" hat das statt zu finden.
Das meinte ich doch, dass vermutlich zu Hause ein Brief liegt!
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Alt 04.03.2013, 15:13   #17
Seepferdchen
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Lies bitte Pos 15
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Alt 04.03.2013, 18:15   #18
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Ist das jetzt eine Sanktion oder wie nennt man das? Ist es eine Verletzung der Mitwirkungspflicht?

Die SB hätte gesagt, dass er nicht länger als 21 Tage wegbleiben darf, sie habe ihm diese Info aber unterschlagen, davon weiß er nichts.

Kann ich zweckgebundenes Darlehen mit monatlichen Ratenzahlungen schreiben? Mein Sohn wird das Geld wohl kaum komplett zurückzahlen können, da er sich ja erst wieder persönlich melden muss bei der Arge hier, was viel weniger Einkommen bedeutet.
Daher meine Frage, betreffend der Miete, ob das überhaupt eine Sanktion ist.

Habe nämlich das hier gefunden im Inet: Die Leistungen des JobCenters umfassen zum einem die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) und zum anderen die Leistungen zur Deckung des Bedarfes der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Eine Sanktion des JobCenters (Vgl. § 31 SGB II) ist möglich, sogar eine Leistungskürzung bis auf 100 % ist möglich. Diese betrifft jedoch nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nicht jedoch die Leistungen für die Unterkunft und die Leistungen zu den Beiträgen der Krankenversicherung.
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Alt 04.03.2013, 18:47   #19
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Zitat:
Ist das jetzt eine Sanktion oder wie nennt man das? Ist es eine Verletzung der Mitwirkungspflicht?
Zu einer Sanktion gehört eine Anhörung, kommt dann der Verwaltungsakt sprich eine
Sanktion kann man Widerspruch einlegen ggf. auch Klage erheben beim SG.
Ob er die Mitwirkungspflicht "verletzt" hat steht doch noch garnicht fest:

Das JC - Berlin hat doch gesagt das sein Fax bzw. die Verlängerung hinterlegt worden ist.

Heidsi, wie schon geschrieben, jetzt mußt du erstmal sehen ob er eine Anhörung bekommen hat, dann werden wir weiter sehen!

Zitat:
Die SB hätte gesagt, dass er nicht länger als 21 Tage wegbleiben darf, sie habe ihm diese Info aber unterschlagen, davon weiß er nichts.
Das ist richtig,nennt sich Ortsabwesenheit.

Wenn er eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat z.B. da steht es auch drin.

Aber nun es hilft ja nichts erst mal schauen was genau kommt.

Zitat:
Kann ich zweckgebundenes Darlehen mit monatlichen Ratenzahlungen schreiben?
Ja das kannst du.

__

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Alt 04.03.2013, 20:00   #20
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heidsi
Standard AW: Problem mit Mietkaution

Ich habe eben nochmal mit ihm gesprochen, heut mittag war er zu aufgeregt. Also, es sei eine Pflichtverletzung, weil er die 21 Tage überschritten hätte und er sei im Moment kein "Kunde" von ihnen.Ob er eine Anhörung bekommen hat, sehen wir leider erst, wenn er wieder hier ist, ich komm ohne Schlüssel nicht an seinen Briefkasten.

Trotzdem gibt es keine Erklärung dafür, wieso man in Berlin eine Verlängerung auf vier Wochen gesehen hat, das passt nicht zusammen.
Wenn es also keine Sanktion ist, was ist dann mit der Miete? Kein Kunde zu sein, heißt doch kein Anspruch auf Leistung, ich gehe daher davon aus, dass er die volle Miete nicht nachträglich bekommt oder liege ich falsch?
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Alt 05.03.2013, 06:52   #21
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Guten Morgen heidsi,

wie schon geschrieben in moment habe ich keine sachliche Erklärung für die unterschiedlichen Aussagen von den beiden JC.

Es hilft alles nichts, das kann man erst klären wenn dein Sohn wieder vor Ort ist und
beim JC war bzw. am Briefkasten.

So bleibt erstmal nur eine Spekulation.

Gruß
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