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Start > > > -> Wohnung und Erstausstattung wird abgelehnt weil 15 Euro zu teuer?

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 09.08.2018, 11:03   #26
Tiefleger
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Beiträge: 34
Tiefleger
Standard AW: Wohnung und Erstausstattung wird abgelehnt weil 15 Euro zu teuer?

fehlende Heizkosten

Ein Blick in das Urteil des Sozialgericht Bayreuth vom 29. Mai 2018 Az.: S 4 SO 121/17 ( https://dejure.org/dienste/vernetzun...0SO%20121%2F17) lohnt.
Das Urteil ist auf ALG übertragbar.

Ohne Heizkosten kann kein "KdU-Konzept" rechtswirksam sein.
Dann greift die Nothilfe, die Werte des WoGG.


Ohne Übernahme der Kaution wie grosser Teile der neuen Mietkosten ist es nur eine Frage der Zeit bis die fristlose Kündigung kommt.

Eine Kostenbegrenzung für zukünftige Betriebskosten ist auch nicht zulässig. Bei heute "angemessener" KdU hat JC auch Betreibskostennachforderungen zu übernehmen.
Widersprcuh / Klage ist aber erst bei Tat, tatsächlicher Ablehnung zulässig.


Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, erst die 15€ für die Küche sind die 15 € die die Wohnung angeblich zu teuer machen.
Die 15 € für die Küche sind allerdings Kosten, die andere Kunden des JC aus ihrem jew. Regelbedarf finanzieren müssen.

Zuordnung der Miete für Möbel in die Betriebskosten ist auch nicht rechtskonform.
(teil-)Möbilierung kann eine Zusatzleistung des Vermieters darstellen. Betriebskosten aber nicht. Vgl. BetrkV.

Ändert JC die Meinung zu den Küchenkosten ist alles easy.

Scheint JC hat auch nicht richtig aufgeklärt
Tiefleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2018, 21:30   #27
stevenalleinzuhaus
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Registriert seit: 08.08.2018
Beiträge: 14
stevenalleinzuhaus
Standard AW: Wohnung und Erstausstattung wird abgelehnt weil 15 Euro zu teuer?

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Da die Kosten der Kücheneinrichtung hier zu den KdU gehören laut einem BSG-Urteil, ist die Wohnung zu teuer. Aber vielleicht gibt es einen Ausweg.
Hi fairina, unter dem link (für meinen kreis) finde ich wirklich nur eine einseitige PDF datei mit dem Titel "Richtlinien zur Erbringung einmaliger Leistungen anlässlich einer Geburt gem. § 23 Abs. 3 SGB II" mehr ist dort nicht zu finden:) die alte wohnung ist bereits gekündigt, da ich aber in die wohnung im Untergeschoss ziehe und mein vermieter für meine jetzige wohnung sofort ersatz gefunden hat, brauchte ich diese 3 monate nicht einhalten!

1000.- euro sind wirklich knapp, bei meinem SB glaube ich aber, dass ich DEUTLICH weniger bekommen werde bzw. nur einen gutschein (oder scheck?) für ein sozialkaufhaus oder ähnliches

ich habe heute mit meinem vermieter gesprochen, dazu mehr unter Seepferdchen's zitat :)

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Guten Morgen @stevenalleinzuhaus

bitte schau in deinen Mietvertrag, was steht da wann geht die Küche in dein Eigentum über gehen kann, weil die Miete errechnet sich aus dem Anschaffungswert der Küche, geteilt durch die Nutzungsdauer plus Kapitalzinsen.
Von Küche übernehmen oder ähnlichem steht nichts im Mietvertrag. ich habe meinen vermieter allerdings heute angerufen und ihm meine situation erklärt und er ist bereit das mit der küche inoffiziell (also nicht schriftlich festzuhalten) zu klären und mir einen neuen mietvertrag+mietbescheinigung auszustellen. könnte das die lösung sein? dann würden die 15.- euro zuviel ja wegfallen..

das wäre für mich wohl erstmal die einfachste lösung oder? also meinem SB zu schreiben, dass mein vermieter mir entgegen gekommen ist und auf die kosten für die überlassung der küche verzichtet.. anbei würde ich ihm dann den neuen mietvertrag und die neue mietbescheinigung zusenden

würdet ihr das so machen?

Zitat von Tiefleger Beitrag anzeigen
fehlende Heizkosten

Ein Blick in das Urteil des Sozialgericht Bayreuth vom 29. Mai 2018 Az.: S 4 SO 121/17 ( https://dejure.org/dienste/vernetzun...0SO%20121%2F17) lohnt.
Das Urteil ist auf ALG übertragbar.
ja scheinbar geht es wirklich nur um die küche, wobei ich die ja auch beantragen müsste wenn ich keine gestellt kriegen würde, das wären doch erstmal viel höhere kosten?!

vielen dank an alle die mir bisher weitergholfen haben, ihr seid spitze!

zudem habe ich übrigens kommende woche meinen ersten arbeitstag (werde ca. 200 euro verdienen), dass muss ich ihm auch noch mitteilen. was für ein chaos ich hier veranstalte

Geändert von Seepferdchen (10.08.2018 um 14:49 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat ein einfaches reicht völlig, Danke
stevenalleinzuhaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2018, 22:36   #28
Fairina
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Beiträge: 4.714
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Standard AW: Wohnung und Erstausstattung wird abgelehnt weil 15 Euro zu teuer?

Wie willst du dann die 15 Euro zahlen? Läuft das über dein Konto, sieht der SB das. Zahlst du bar, würde ich jedes Mal eine Quittung verlangen damit du nie in Beweisnot kommst, sollte es mal Ärger mit dem Vermieter geben.

Schade das bei deinem Landkreis nichts drin steht. Guck mal ob du über Tante G was findest bei AG Tu was oder unter BSHG. Oder ein anderer kann dir helfen mit dem was du beantragen kannst. Ich kann heute das nicht suchen, da es mir nicht gut geht.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2018, 22:53   #29
stevenalleinzuhaus
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stevenalleinzuhaus
Standard AW: Wohnung und Erstausstattung wird abgelehnt weil 15 Euro zu teuer?

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Wie willst du dann die 15 Euro zahlen? Läuft das über dein Konto, sieht der SB das. Zahlst du bar, würde ich jedes Mal eine Quittung verlangen damit du nie in Beweisnot kommst, sollte es mal Ärger mit dem Vermieter geben.

Schade das bei deinem Landkreis nichts drin steht. Guck mal ob du über Tante G was findest bei AG Tu was oder unter BSHG. Oder ein anderer kann dir helfen mit dem was du beantragen kannst. Ich kann heute das nicht suchen, da es mir nicht gut geht.
In Bar gegen Quittung denke ich.. Ich finde leider auch überhaupt garnichts zu den Dingen die ich beantragen könnte, die Sachen aus meinem Antrag habe ich alle hier im forum gefunden

einige davon werden ja laut Seepferdchen schonmal nicht bewilligt Mit Küche (samt geräten etc.) und Bett fallen ja auch schonmal 2 große sachen weg

Vielen dank für deine antwort und gute Besserung erstmal
stevenalleinzuhaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2018, 14:10   #30
stevenalleinzuhaus
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stevenalleinzuhaus
Standard AW: Wohnung und Erstausstattung wird abgelehnt weil 15 Euro zu teuer?

Hallo nochmal, nun habe ich auch schwarz auf weiß, dass mein antrag auf erstausstattung abgelehnt ist.. ist das echt rechtens?

ich besitze tatsächlich ausser den im antrag genannten dingen nichts

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
scan_erstaus_geschw.jpg   scan_erstaus2_geschw.jpg  
stevenalleinzuhaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2018, 14:32   #31
Kerstin_K
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Standard AW: Wohnung und Erstausstattung wird abgelehnt weil 15 Euro zu teuer?

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Wie willst du dann die 15 Euro zahlen? Läuft das über dein Konto, sieht der SB das.
Und? Soll der SB es doch sehen. Was der TE mit seinem Regelsatz macht, ist sene Sache.

Aus dem Schreiben ist herauszulesen, das der SB nicht verstanden hat, dass die Einrichtung der bisherigen Wohnung nicht dem TE gehörte.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2018, 18:40   #32
Fairina
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Standard AW: Wohnung und Erstausstattung wird abgelehnt weil 15 Euro zu teuer?

Kerstin, klar ist und soll das so sein. Aber was macht der TE wenn der SB daraus eine Art Betrug macht? Grins, mir fällt gerade ein, er "könnte" ja sagen, daß er die Küche abzahlt. Macht er prinzipiell ja auch. Ist halt Mietkauf.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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