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Alt 27.05.2011, 08:53   #26
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Widerspruch zu Darlehen für Mietkaution

Man hat einfach geltendes Recht angewandt, während der Widerpruch auf dem Recht von gestern basiert. Ich sehe hier keinen Rechtsfehler, allerdings ist ein 15-jähriger Darlehensnehmer schon mehr als merkwürdig. Da dürfte es wirklich an der Geschäftsfähigkeit fehlen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline  
Alt 27.05.2011, 09:09   #27
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Widerspruch zu Darlehen für Mietkaution

Zitat von Angeloo Beitrag anzeigen
Hallo!

Gestern hat meine Bekannte den Darlehensvertrag unterschrieben.
Man beruft sich hier auf den § 24 Abs.1 SGBII und auf den § 42a, sowie auf den § 22 Abs.6 SGB II. Zu zahlen sind 10% des Regelsatzes.
Was mich ein wenig Verwundert, man hat als zweiten Darlehensnehmer ihren 15jährigen Sohn mit eingetragen, aber der ist doch nach meiner Rechtsauffassung noch gar nicht Geschäftsfähig. Mein Problem nun: Der oben abgelegte Musterwiderspruch geht ja auf ganz andere Paragraphen. Hat die ARGE das erkannt und nun ihre Verträge so gestaltet (wie eben in meinem Fall), dass ein Widerspruch ins Leere gehen würde?

Angeloo
Zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes sind entgegen der h.M. auch
auf diesen Personenkreis des SGB II und SGB XII die allgemeinen Regeln Unter Gleichheitsaspekten Art.3 GG kaum zu rechtfertigen dass bei einem Mietkaution Darlehen und Strom Darlehen vom Regelsatz 10 % monatlich einbehalten werden darf.
§ 51 Abs. 1 SGB I

Art.3 GG
(Gleichheitsgrundsatz)


Text-Grundgesetz Art.1-19



WICHTIG WICHTIG § 44 SGB II

RICHTIG IST § 44 SGB II

Rückforderung ( Rückzahlung ) eines Darlehns

Wenn sie nicht in mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden dürfen, müssen sie erst dann zurückgezahlt werden, wenn Sie kein Leistungsbezieher mehr sind und ihr Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt ( § 51 Abs.1 SGB 1 )

Wenn Darlehen nicht mit dem Regelsatz aufgerechnet werden dürfen, müssen Sie mit einem Rückforderungsbescheid eingetrieben werden.

Vor dem Erlass des Rückforderungsbescheids müssen Sie angehört werden ( § 24 SGB X)

Gegen den Rückforderungsbescheid können Sie WIDERSPRUCH einlegen und die Umwandlung in eine Beihilfe oder Erlass nach § 44 SGB II ) beantragen.

WICHTIG WICHTIG
Nur wenn Sie keinen Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid einlegen, ist der Darlehensbescheid bestandskräftig

und Sie müssen das Darlehen wenn sie nicht in mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden dürfen, müssen sie erst dann zurückgezahlt werden, wenn Sie kein Leistungsbezieher mehr sind und ihr Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt ( § 51Abs.1 SGB 1 )

Wenn Darlehen nicht mit dem Regelsatz aufgerechnet werden dürfen, müssen Sie mit einem Rückforderungsbescheid eingetrieben werden.

Vor dem Erlass des Rückforderungsbescheids müssen Sie angehört werden ( § 24 SGB X )

WICHTIG WICHTIG § 44 SGB II
Gegen den Rückforderungsbescheid können Sie WIDERSPRUCH einlegen und die Umwandlung in eine Beihilfe oder Erlass nach § 44 SGB II) beantragen.

Nur wenn Sie keinen Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid einlegen, ist der Darlehensbescheid bestandskräftig und Sie müssen das Darlehen zurückzahlen.

Auch wenn man einen Darlehensvertrag unterschrieben hat, der eine Ratenzahlungsvereinbarung enthält, kann man das rückgängig machen: Rein rechtlich beinhaltet so ein Vertrag ein Verzicht auf Sozialleistungen, eben in Höhe der monatlichen Rate.

Ein Verzicht auf Sozialleistungen kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Das ist in § 46 SGB I geregelt.

Wurden durch den Verzicht allerdings Rechtsvorschriften umgangen oder Dritte belastet ,ist er von vorn herein unwirksam § 46 Ábs.2 SGB I.



Hier zu gelten die gleichen Bestimmungen für,

Übernahme von Stromschulden bei SGB II- Empfängern Umwandeln nach § 44 SGB II in einmaligen Erlass
wie oben beschrieben


Übernahme von Stromschulden bei SGB II- Empfängern
Sozialrecht


Gem. § 22 Abs. 5 SGB II können bei SGB II- Empfängern Schulden,
insbesondere Stromschulden, übernommen werden.


Voraussetzung ist hier,
dass Kosten für die Unterkunft bewilligt wurden und die
Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer
vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


Dem zuständigen Amt wird
bei seiner Entscheidung somit grundsätzlich ein Ermessen eingeräumt,
ob die Schulden übernommen werden.


Nach Ansicht des Sozialgerichts Hildesheim (Beschluss vom 04.09.2009,
Az.: S 43 AS 1610/09 ER) sollen Stromkostenschulden vom Amt
verpflichtend übernommen werden, wenn im Haushalt des
Leistungsempfängers Kleinkinder wohne
n.


Diese Verpflichtung sei selbst
dann gegeben, wenn der Leistungsempfänger durch ein eigenes
missbräuchliches Verhalten die Schulden herbeigeführt hat.


So hatte auch zuvor bereits das Sozialgericht Bremen (Beschluss vom
10. Feb 2009, S 21 AS 6/09 ER) entscheiden.


Dieses führt aus, dass Schulden übernommen werden sollen, wenn dies
notwendig ist und ansonsten Wohnungslosigkeit droht oder die Wohnung
z.B. bei Abstellen des Stroms nicht mehr bewohnt werden kann.


Das zuständige Amt treffe die Pflicht, bei der Ermessensentscheidung
in einer umfassenden Gesamtschau alle Umstände des Einzelfalls
einzubeziehen.


Hierunter fallen: Höhe der Rückstände; die Ursachen, die zu dem
Energiekostenrückstand geführt haben; Mitbetroffenheit von
Kleinkindern; Möglichkeiten alternativer Energieversorgung;
erstmaliger oder wiederholter Rückstand; bisherigen Bemühungen, das
Verbrauchsverhalten anzupassen und Rückstand auszugleichen.




Lese mal hier:
aufruhig 9 15 Wichtig im alten Beitrag steht der § 44 SGB II In Beihilfe oder Erlass nicht richtig drin nur nach § 44 SGB II nichts dahinter wie dort steht
.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/5303...rung-arge.html

Widerspruch einlegen und
Sofort einen Antrag nach § 44 SGB II machen wegen des Darlehen.

Wenn jemand ein Darlehen beantragt kann er das Darlehen nach § 44 SGB II in eine Einmalige Leistung oder Erlass umwandeln lassen Null Darlehen.

Wenn das Jobcenter monatlich 10 % zur Rückzahlung des Darlehens einfordert ist dies rechtswidrig.


Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn der Leistungsbezieher mehr Einkommen als die Pfändungsfreigrenze hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER)

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline  
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darlehen, kaution, mietkaution, muster, widerspruch

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