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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 02.04.2011, 19:56   #26
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franzose
Standard AW: Umzug Kaution Hilfe

nein Vorbereitungskurs von der IHK für die Abschlussprüfung
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Alt 02.04.2011, 20:07   #27
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug Kaution Hilfe

dafür gibt es bestimmt per Antrag auch eine Unterstützung!

Hast du nun schriftlich was bekommen?

Gruss
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 02.04.2011, 20:17   #28
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franzose
Standard AW: Umzug Kaution Hilfe

nein alles am Mi oder Do.


Wie gesagt muss ich ja unterschreiben offizelle ist das haus ja schon gekündigt.


Und wie müssen ja umziehen.
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Alt 02.04.2011, 21:25   #29
Supi
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Standard AW: Umzug Kaution Hilfe

alsoich würde nichts direkt unterschreiben. wenn die überhaupt etwas einbehalten dürfen (was wohl wirklich nach gesetzänderungso ist) dann aber nur 10% der RL zudem würde ich klar den vorbereitungskurs und die anschaffung von büchernschrifltich direkt beantragen
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Alt 03.04.2011, 12:02   #30
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franzose
Standard AW: Umzug Kaution Hilfe

noch mal das Haus in dem wir wohnen wurde zum 01.04. gekündigt da mein Vater. Wie so viele dann die Vogel Strauss Methode gewählt hat. Kopf in den Sand ist hier leider Zeit verloren gegangen. Er hat zwar jetzt H4 beantragt und ich weiß wir hätten jetzt ein Zeitfenster von 6 Monaten um eine neue Wohnung zu finden.


Also muss ich ja wohl leider not gedrungen das Unterschreiben. Ich mein Widerspruch kann ich ja immer noch einlegen da ja mein Vater mit geht. So das ich ja einen Zeugen dabei habe.
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Alt 03.04.2011, 12:29   #31
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug Kaution Hilfe

Hallo Franzose, du kannst nicht etwas unterschreiben und dann Widerspruch einlegen,
das passt nicht!

Da nütz dir dein Vater als Zeuge auch nix!

Ich vermute du schreibst hier vom Darlehnsvertrag für die Kaution?

Den Vertrag kannst du in ruhe mit nach hause nehmen und dir durchlesen!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 03.04.2011, 16:47   #32
Supi
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Standard AW: Umzug Kaution Hilfe

franzose, was seepferdchen schreibt ist richitg. unterschreibst du verzichtest du somit auf die regelung die normalerweise getroffen wird. die JC sind derzeit immer drauf aus, Leute zu Unterschreiften zu drängen und nutzen solche notlagen aus. damit umgehen sie die vorschriften und können sich jederzeit darauf berufen, dass du selber und frewillig zugestimmt hast.

evtl. kann man das irgendwie anfechten, aber wie gesagt, evtl. und das dauert auch ewig und drei zeiten.

lass dir diesen vertrag geben und stelle ihn hier mal ein und dann schauen wir mal drüber.

stürze dich nciht ins unglück. das geht schnell und nutze hier die erfahrungen der leute die teilweise selber diese miese erfahrung machen mussten.
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Alt 03.04.2011, 19:24   #33
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Elinaa
Standard AW: Umzug Kaution Hilfe

Ich weiß nicht ob das noch hilfreich ist das alles hat sich 2010 abgespielt bei mir...

ich brauchte auch Mietkaution... hab sie beim Amt beantragt und dann musste ich da so ein wisch unterschreiben das ich monatlich 50€ zurück zahle... dannhab ich auch gelesen das man das eigentlich nicht braucht und bin in Widerspruch gegangen.. am 1.Oktober ging der raus


Betreff: Antrag gemäß § 44Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.09.2010, Überprüfungsantrag gegen die Bescheide ab dem 31.05.2010

Sehr geehrte Frau xxxx
hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung bezüglich der Rückzahlungsvereinbarung der Mietkaution/Genossenschaftsanteile gemäß §
44SGB X und verlange die sofortige Rückzahlung der einbehaltenen Beträge insbesondere für den Monat Oktober 2010 die einbehaltenden 50 Euro.


Begründung:
Für die bisherige Wohnung xxxxxxxxxxx haben Sie mir die zu zahlende Kaution/Genossenschaftsanteile in Höhevon 500 € als Darlehen gewährt.
Leider haben Sie mich falsch beraten, denn dieses Darlehen hätte nicht monatlich in Raten einbehalten werden dürfen.

Inzwischen weiß ich:
"Die derzeitige Verwaltungspraxis der SGB-II-Träger
behandelt die Darlehen für rechtswidrig (!) als Darlehen im Sinne des
§ 23. Um einen formalen Rechtsbruch zu umgehen,
lassen die Träger von den ALG II-Bezieherinnen
und -beziehern häufig eine "freiwillige Erklärung"
unterschreiben, dass das Darlehen in Raten aus der
Regelleistung zurückzuzahlen ist. Die überarbeiteten
Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 23
schließen die allerdings deutlich aus (23.1c).
ALG II-Leistungsberechtigte,die eine solche "freiwillige Erklärung"
unterschrieben haben, um die Kaution/Genossenschaftsanteile zu
erhalten, können diese Erklärung anschließend
jederzeit mit sofortiger Wirkungund für die Zukunft
widerrufen! "

Dieser Widerruf ist eine Kündigung nach § 59 Abs. 1 SGB X dieser Abtretungsvereinbarung, welche als öffentlich-rechtlicher Vertrag (§ 53 SGB X) über Teile meiner Regelleistung zur Rückzahlung der Kaution/Genossenschaftsanteile geschlossen wurde.



Gemäß § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II soll eine Kaution/Genossenschaftsanteile als Darlehen gewährt werden. Jedoch enthält das SGB II keinerlei Regelungen über die Rückzahlung eines solchen Darlehens.
§ 23 SGB II, insbesondere in Abs. 1 Satz 3, kann hier nicht greifen, da es sich bei der Kaution/Genossenschaftsanteile um Leistungen der Unterkunft handelt, und nicht um in der Regelleistung enthaltene Bedarfe. Leistungen der Unterkunft werden gesondert erbracht.
Eine Anwendung des § 43 SGB II kommt, in Ermangelung der dort genannten Voraussetzungen, ebenfalls nicht in Betracht.
Das nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II für die Kaution/Genossenschaftsanteile gewährte Darlehen kann also nur nach § 51 Abs. 1 SGB I aufgerechnet werden. Dies setzt voraus, dass pfändbares Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze vorhanden ist.

So auch:
- LSG NRW vom 21.8.07, L 1 B 37/07 AS;
- LSG B-W vom 06.09.06, L 13 AS 3108/06 ER-B;
- LSG Hessen vom 5.9.07, L AS 145/07 ER.



Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen,
der sich als unrichtig erweist. Aus diesem Grund bitte ich die Bescheide seit 31.05.2010 zu überprüfen.
Ich bitte Sie mir Ihre Entscheidung per rechtsmittelfähigem Bescheid umgehend mitzuteilen.


Mit freundlichen Grüßen



Und im März 2011 hab ich endlich mal die Antwort bekommen:

Ich brauche nicht weiterzahlen und ich bekomme sogar das bereits gezahlte Geld wieder... nur halt beim Auszug geht die Kaution halt zurück zum Amt... womit ich kein problem habe...

Elinaa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2011, 20:37   #34
Supi
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Standard AW: Umzug Kaution Hilfe

Schau bitte mal hier unter Punkt 2
Hier steht es das 10 % der Regelleistung = 36,40 Euro getilgt werden . Ich gehe davon aus das dies auch so übernommen wurde. Frag zur Not mal hier in der Redaktion nach ob dieser Punkt genauso geändert wurde wie MArtin das hier schreibt.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7031...-hartz-iv.html
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Alt 04.04.2011, 20:55   #35
franzose->Emailproblem
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franzose
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hallo hab jetzt am Mittwoch den Termin und mir heute mit den Herren ein Wortgefecht am Handy geliefert. Weil die mich in der Arbeit angerufen haben.


Der meinte die machen das nicht die Kaution als Abtrettung usw. und ich muss es ja nicht nehmen wenn ich nicht will. Da meinte ich ja soll ich auf der stresse schlafen. Er ja und da meinte ich wie ich das mit meiner Ausbildung machen soll.


Meinte er ja darüber könnte man reden das man es bis Feb. stunden könnte.

Da meinte er auch noch ich müßte eh zur sicherheit die Kaution an die Abtretten?

Dann meinte er aber da ja mein Vater mit einzieht das ich denn Antrag auf erst Ausstattung vergessen kann. Da meinte ich wieso wir brauchen doch eine Küche


Meinte er ja nehme sie ihre alte mit da meinte ich würde ich ja gerne aber wir haben keinen stark Stromanschluss. Sondern nur eine 3 Kw Leitung.


Da meinte er das müssen die sich dann vor Ort anschauen. Da meinte ich zu denn ob er mich verarschen will.


Ich hab einen Kühlschrank und einen Herdplatte beantragt und 3 Infrarot Mamortheizung für je 289€ da in der Wohung nur uralt Öl - Öfen stehen die laut Hausmeister mehr schlecht als recht funktionieren.



Halt es steht nur 1 in der Wohnung
franzose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2011, 22:29   #36
Supi
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Standard AW: Umzug Kaution Hilfe

niemals telefonieren. wenn die anrufen denen das untersagen, zumal auf der arbeit das ist eine frechheit.

beschwerde einreichen beim teamleiter und direkt an das kundenreaktionsmanagement in nürnberg. die gefährden da gerade deinen job und deinen abschluss.

ich würde eine saftige beschwerde formulieren und überall incl. vdl faxen. androhen das du die medien einschaltest .

die wollen dich über den tisch ziehen. sage ihm wenn er dir die kaution verwehren will oder unter rechtlich unhaltbaren voraussetzungfen dich nötigen möchte dann bitte mit schriftlichen bescheid und dann geh zum SG und mach eine EA
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Alt 06.04.2011, 20:22   #37
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franzose
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Hallo Zusammen,


ich wollte ein kurzes Feedback geben. Also ich hab es unterschrieben ich Zahle bis Juli 100€ pro Monat zurück. An Juli (habe ich auch schriftlich) ist eine Stundung die Stundung ist nicht weiter Datiert.



Gruß
franzose ist offline   Mit Zitat antworten
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