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Start > > > -> GruSi/ALGII - Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 15.04.2016, 14:36   #76
5Finger
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5Finger
Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

@hans wurst,
danke für deinen Ratschlag.

in dem vom Vermieter erstellten Nebenkostenabrechnung steht

186 € NK
300 € kalt

Heizkosten:Heiz.-u. Warmwasser 200 €Betriebsstrom: 20 €
Wartungskosten: 20 €Schornsteinreinigungsgebühren: 10,00 (2 x im Jahr)
Wasser- u. Kanalgebühren 100 €Müllabfuhrgebühren 22,00

Insgesamt 372 €
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Alt 15.04.2016, 14:41   #77
5Finger
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5Finger
Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

Wie ich bereits vor paar Tagen erwähnt hatte, die Dame vom Grusiamt sagte, dass die 186 € Nk zu hoch wären.

Hoechstens 80 €.
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Alt 15.04.2016, 17:01   #78
Buchfan
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Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

Die Dame vom Grusiamt darf die Angemessenheit der Netto-Kaltmiete sowie die Angemessenheit der kalten Betriebskosten prüfen, zusammen gleich Bruttokaltmiete.

Die Betriebskosten sind regional verschieden. Da wir hier nichts über Euren Wohnort und dessen Anbieter wissen, müssen wir von dem ausgehen, was Du uns als Zahlen geliefert hast. Dein Bruder als Vermieter wird die Betriebskosten wohl angemessen aufgeteilt und berechnet haben. Er macht das ja nicht zum ersten Mal.

Für den Fall, dass die monatlichen Abschläge für Betriebskosten sich als zu hoch erweisen, erfolgt eine Rückzahlung durch den Vermieter (oder sollte es zumindest). Aber eben nur jährlich. Solange müßten die Sozialleistungsträger in Vorleistung gehen. Weil die KdU aber kommunale Mittel sind und die Kommunen sparen müssen, weil sie oft ziemlich pleite sind, versuchen sie genau das zu vermeiden. Und meckern bei den Nebenkosten, wenn es Anlaß dazu gibt.

Die SB wird die Preise in Eurer Gegend (hoffentlich) richtig einschätzen und im Zweifelsfall recht behalten. Frag Deinen Bruder nochmal, ob es Einsparmöglichkeiten gibt! Oder mach das, was Hans Wurst Dir geraten hat.

hzl. Grüße
Hans Wurst und Konsorten
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Alt 18.04.2016, 11:29   #79
5Finger
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5Finger
Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

@buchfan
Heisst das, dass das Amt die Miete in voller Höhe nicht über nimmt und wir den Rest aus eigener Tasche zahlen sollen?

Nicht, dass das JC und das Grusiamt bei der Uebernahme der Miete sich nicht einig werden.

@hans wurst

Wie kann ich den Widerspruch formulieren?
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Alt 18.04.2016, 12:17   #80
gelibeh
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Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

in den 186€ sind doch die Heizkosten mit drin, oder? Hat die Dame das übersehen. Die Heizkosten dürfen die nämlich nicht pauschalieren.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.04.2016, 12:22   #81
Buchfan
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Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

Zitat von 5Finger Beitrag anzeigen
@buchfan
Heisst das, dass das Amt die Miete in voller Höhe nicht über nimmt und wir den Rest aus eigener Tasche zahlen sollen?

Nicht, dass das JC und das Grusiamt bei der Uebernahme der Miete sich nicht einig werden.
Nein, das heißt es nicht. Wenn ich das richtig überblicke, seid Ihr im Mietpreis im Rahmen. Bis auf die 5 Euronen eben, gegen die Ihr Euch theoretisch wehren könntet.
JC und Grusiamt haben dieselben Tabellen.

Habt Ihr denn immer noch keinen Bewilligungsbescheid für die Miete? Wegen der strittigen Betriebskosten?
Nur für die Erstausstattung?
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Alt 18.04.2016, 14:37   #82
5Finger
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Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

Wir haben nur einen Bescheid über die Bewilligung der Wohnungserstausstattung erhalten. Und da steht dass wir bitte mitteilen sollen wann wir die neue Wohnung beziehen. Damit das Amt die Miete in Ihrer Leistungsberechnung abaendern können.
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Alt 18.04.2016, 15:19   #83
Buchfan
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Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

Na denn, was hält Euch davon ab?
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Alt 18.04.2016, 16:09   #84
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Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

Der Einzugstermin wäre normalerweise zum 01.03.

aber da der Fliesenleger und der Badewannen und Toiletteninstallateur für die Badrenovierung woanders Aufträge hatten, hat sich alles verzögert. Bisher wurde die Miete für die kleine Wohnung gezahlt.

Die Dame vom Grusiamt fragte, ob wir es bis zum 01.05. es schaffen mit dem Einzug.
Sagten wir JA.
Am kommenden Do. werden die Möbeln angeliefert.

Ein paar Kartons mit Klamotten haben wir nach oben getragen
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Alt 18.04.2016, 19:31   #85
Buchfan
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Das, was im Mietvertrag steht, ist gültig.
Wenn Ihr noch zwischen unten und oben pendeln müßt, ist das Euer Bier.
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Alt 18.04.2016, 21:58   #86
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Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

@buchfan,

ja das stimmt. Im Mietvertrag steht als Einzugsdatum der 01.03.

Aber für die gilt nur der tatsächlich vollzogene Umzug in die DG Wohnung.

Ich glaube die wären froh wenn wir weiter in der kleinen Wohnung weiter wohnen würden.
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Alt 18.04.2016, 23:03   #87
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Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

Dauergäste werden bevorzugt behandelt.

Dann zieht mal fleissig zum 1.3. um! Aber niemand verraten!
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Alt 27.04.2016, 10:56   #88
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Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

So. heute Schreiben vom Grusiamt erhalten:

Sehr geehrter Herr XY,

im Rahmen Ihrer Leistungsangelegenheit möchten wir bei Ihnen einen Hausbesuch durchführen. Als Termin haben wir den 02.05. um Vormittag vorgesehen.

Sollten Sie zu diesem Termin verhindert sein, bitten wir um Mitteilung bis spätestens 29.04.

Die entsprechenden Nachweise über die Verwendung der mit Bescheid gewährten Leistungen vom 11.04. bitten wir bei unserem Hausbesuch vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Grusi Dame

Das JC hat meiner Lebensgefährtin 1.000 € und das Grusiamt an mich die Beihilfean in Höhe von 300 € überwiesen.

Davon haben wir zusammen folgendes gekauft:

-Wohnwand
-Eckgarnitur
-Couchtisch


Schlafzimmer:

-Bett
-Bettgestell
-Lattenrost
-Matratzen
-Schlafzimmerkleiderschrank
-Nachtkonsole

für die Küche und die Couch wurden nachbestellt!
Küche:
-Unterschränke (Herdumbau)
-Unterschrank (Spüle)

-Einbauherd mit Ceranfeld (gebraucht)

Die Rechnungen und Quittungen habe ich bereits persönlich beim JC an der Info in einem verschlossenen Umschlag abgegeben.

Empfänger: JC z.Hd. Fallmanager meiner Lebensgefährtin.

Die Dame vom Grusi geht mir auf die Nerven. Was soll ich ihr denn vorlegen beim Hausbesuch wenn die entsprechennden Nachweise beim JC vorliegen, das JC wird bestimmt die Nachweise über die Zahlungen an das Grusiamt weiterleiten bzw. vorlegen.
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Alt 01.05.2016, 14:53   #89
Buchfan
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Buchfan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen

Hallo,

ich sehe überhaupt keine Schwierigkeiten für morgen.
Der Hausbesuch wird Guckerchen machen und wieder abziehen.
Die Belege werden die vom Grusi-Amt sich schon holen. Schließlich kooperieren die ja.

Also, bleibt ganz gelassen! Alles wird gut.
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Alt 04.05.2016, 11:10   #90
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5Finger
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So, die Herrschaften haben einen Hausbesuch durch geführt. Kurz einen Blick in die Zimmer geworfen.

Die Rechnungen und Quittungen liegen beim JC vor da kann die Dame vom Grusiamt es holen.

Am nächsten Tag Bescheid vom JC und vom Grusiamt erhalten. Ich werde es gleich hier eintippen...
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Alt 04.05.2016, 11:39   #91
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der Bescheid vom Grusiamt:

Bescheid

über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes sowie über die Änderung von laufenden Leistungen nach dem SGB XII
-Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung-

Sehr geehrter Herr XY,

aufgrund der Änderung der Bedarfstatbestände heben wir unseren Bescheid vom 04/16 gemäß § 48 des Zehnten SGB X betreffend der Höhe der gewährten Leistungen mit Wirkung ab dem 01.05. auf und berechnen die Höhe der Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung der geänderten wirtschaftlichen bzw. persönlichen Verhältnisse für die nachfolgend aufgeführte Person neu:

Name: XY, Geburtsdatum (Ich)

Nach dieser Berechnung besteht folgender Anspruch auf

Leistungen der Grundsicherung

ab dem Monat 05/16 : 124,27 €

Begründung:
Ab 01.05. werden die Kosten der tatsächlich bewohnten Unterkunft in Höhe der sozialhilferechtlichen Angemessenheit für einen 3-Personen - Haushalt und einer Wohnfläche von 75 qm i.H.v. 495 € als Bedarf anteilig für Sie bewilligt.

Die Kosten der Heizung sind gemäß § 35 Abs. 4 SGB XII nur zu erbringen, wenn sie tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Dies schließt bereits, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Pauschalierung vorliegen, die Gewährung von monatlichen Pauschalen, anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial, aus.

Die Kosten der Heizung werden ab dem 01.05 anhand des tatsächlich entstandenen Bedarfes in Höhe der sozialhilferechtlichen Angemessenheit für einen längeren Zeitraum erbracht. Hierzu bitten wir die entsprechenden Nachweise über den Kauf von Heizmaterial einzureichen.


Heisst das, dass mein Bruder, wenn er Heizöl bestellt diese Ölrechnung beim Grusiamt einreichen muss, oder wie kann ich die Begründung verstehen?

Berechnungsbogen

Bedarfsberechnung ab dem 05/16

Bedarf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Regelbedarf (§ 42 Nr. 1 SGB XII)
XY, Geburtsdatum

+364,00

Kosten der Unterkunft
Miete: 495 €
vom 01.05. bis auf weiteres
abzüglich Mietanteile (Lebensgefährtin) -165 €
abzüglich Mietanteile (gemeinsames Kind) -165 €

Summe Grundsicherungsbedarf +529 €

Einkommen

Einkünfte (§ 82 Abs. 1 SGB XII)

YX: EM Rente -404 €

Berechnung
Summe Grundsicherungsbedarf +529 €
Summe Einkommen -404 €

Summe laufende Leistung +124,27 €

Zahlbetrag +124 €
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Alt 04.05.2016, 11:46   #92
gelibeh
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Zitat:
Heisst das, dass mein Bruder, wenn er Heizöl bestellt diese Ölrechnung beim Grusiamt einreichen muss, oder wie kann ich die Begründung verstehen?
Was ist den zur Heizkostenzahlung mit Deinem Bruder vereinbart? Der ist doch Dein Vermieter und auch wie ein ganz normaler Vermieter zu behandeln. Ein normaler Vermieter reicht doch auch nicht seine Ölrechnung beim Amt ein, sondern im Regelfall wird eine monatliche Zahlung mit dem Mieter vereinbart und nach dem Abrechnungszeitraum gibt es eine Heizkostenabrechnung mit Nachforderung oder Rückzahlung.
Edit:
Zitat:
Der Vermieter des Zweifamilienhauses ist mein großer Bruder. Der Vormieter in der DG-Wohnung ist Ende Januar ausgezogen.

Bisher haben wir in der kleinen Wohnung in dem Haus gewohnt und möchten in die DG-Wohnung einziehen.
Wie wurde das denn vorher gehandhabt? Das ist doch im selben Haus, warum will das Amt das nun auf einmal anders machen?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 04.05.2016, 18:34   #93
Buchfan
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Buchfan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich habe ja den Verdacht, dass der SB die Heizkostenvorauszahlung zu hoch ist. Und sie irgendwie pokern will. Kann mich natürlich täuschen.

"(4) Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen."

Das ist der Original-Wortlaut von Paragraf 35 SGB XII.

https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/35.html

Das, was die SB daraus geschwurbelt hat, ist aber:

" Die Kosten der Heizung sind gemäß § 35 Abs. 4 SGB XII nur zu erbringen, wenn sie tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Dies schließt bereits, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Pauschalierung vorliegen, die Gewährung von monatlichen Pauschalen, anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial, aus."

Das eine hat mit dem anderen nicht zwangsläufig etwas zu tun.
Ich würde Widerspruch einlegen mit der Bitte, Dir zu erklären, was ihre Begründung mit dem Paragrafen zu tun hat und zwar so ganz allgemein verständlich..

Was stand jetzt doch gleich im Mietvertrag, wie hoch die Heizkosten sein sollen?
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Alt 04.05.2016, 23:25   #94
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Zitat von Buchfan Beitrag anzeigen
Ich habe ja den Verdacht, dass der SB die Heizkostenvorauszahlung zu hoch ist. Und sie irgendwie pokern will. Kann mich natürlich täuschen.

"(4) Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen."

Das ist der Original-Wortlaut von Paragraf 35 SGB XII.

https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/35.html

Das, was die SB daraus geschwurbelt hat, ist aber:

" Die Kosten der Heizung sind gemäß § 35 Abs. 4 SGB XII nur zu erbringen, wenn sie tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Dies schließt bereits, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Pauschalierung vorliegen, die Gewährung von monatlichen Pauschalen, anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial, aus."

Das eine hat mit dem anderen nicht zwangsläufig etwas zu tun.
Ich würde Widerspruch einlegen mit der Bitte, Dir zu erklären, was ihre Begründung mit dem Paragrafen zu tun hat und zwar so ganz allgemein verständlich..

Was stand jetzt doch gleich im Mietvertrag, wie hoch die Heizkosten sein sollen?
Ein Extrablatt wurde dem Mietvertrag beigelegt.

Mietvertrag


zu § 2 – Miete und Nebenkosten auf Blatt 1 des Mietvertrages.

Die Nebenkosten von 180,-€ sind pauschal laut des Vermieters.

In den NK sind enthalten:

Müllabfuhr, Wasser, Kanalgebühren, Warmwasser.

Es gibt keine Heizkostenverteiler!

Soll ich Widerspruch einlegen so wie du es beschrieben hast?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Was ist den zur Heizkostenzahlung mit Deinem Bruder vereinbart? Der ist doch Dein Vermieter und auch wie ein ganz normaler Vermieter zu behandeln. Ein normaler Vermieter reicht doch auch nicht seine Ölrechnung beim Amt ein, sondern im Regelfall wird eine monatliche Zahlung mit dem Mieter vereinbart und nach dem Abrechnungszeitraum gibt es eine Heizkostenabrechnung mit Nachforderung oder Rückzahlung.
Edit:
Wie wurde das denn vorher gehandhabt? Das ist doch im selben Haus, warum will das Amt das nun auf einmal anders machen?
Der Vermieter musste bisher noch nie eine Ölrechnung beim Amt einreichen
5Finger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2016, 23:34   #95
Buchfan
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Auf dem Beiblatt fehlen die Heizkosten. Wo sind die geblieben? Im Mietvertrag? Jein?
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Alt 04.05.2016, 23:41   #96
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Zitat von 5Finger Beitrag anzeigen
180 € NK

320 € Kaltmiete

beim Telefonat sagte die Dame vom Grusiamt, dass die 180 € NK zu hoch wären. Höchstens bis 80€.


die jährliche Nebenkostenabrechnung

Strasse, Ort

Anzahl der Personen im Haus: 6

Heizkosten:

Heiz.-und Warmwasser 200€

Betriebsstrom: 20€
Wartungskosten: 20€
Schornsteinreinigungsgebühren: 10€
Wasser- und Kanalgebühren: 100€
Müllabfuhrgebühren: 22€

Insgesamt: 372€

372 /6=62€

Mieterfamilie (wir)

Anzahl der Personen: 3

Nebenkosten: 186€
Kaltmiete: 300 €

486€
Das was ich zitiert habe, wurde beim Grusiamt eingereicht. Im Mietvertrag wurden nur die Beträge für Kalt- und WM und für NK eingetragen.
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Alt 05.05.2016, 00:05   #97
Buchfan
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Also ist es bei den 200€ für Heizkosten/ Warmwasser geblieben.

Üblicherweise läuft es so, dass der Vermieter eine Jahresendabrechnung im Folgejahr erstellt, woraus die Heizkostenvorauszahlung mit dem tatsächlichen Verbrauch verrechnet wird und Guthaben oder Nachzahlungen entsprechend erstattet oder gefordert werden.
Bei Euch ist ja die Crux mit den fehlenden Verteilern. Die Möglichkeit, die ich momentan sehe, ist den Ölverbrauch auf qm (und Personenzahl?) aufzuschlüsseln bei der Jahresabrechnung. Solange müßtet Ihr eigentlich Heizkosten bekommen. Vielleicht weiss noch jemand anderes genau Bescheid.

Sonst bliebe ja immer noch die Pauschalmiete (?), von der Fabiola gesprochen hat. Dafür müßte der Mietvertrag geändert werden.

Ich würde es erstmal mit dem Widerspruch versuchen.
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Alt 05.05.2016, 00:44   #98
5Finger
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Zitat von Buchfan Beitrag anzeigen
Ich habe ja den Verdacht, dass der SB die Heizkostenvorauszahlung zu hoch ist. Und sie irgendwie pokern will. Kann mich natürlich täuschen.

"(4) Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen."

Das ist der Original-Wortlaut von Paragraf 35 SGB XII.

https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/35.html

Das, was die SB daraus geschwurbelt hat, ist aber:

" Die Kosten der Heizung sind gemäß § 35 Abs. 4 SGB XII nur zu erbringen, wenn sie tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Dies schließt bereits, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Pauschalierung vorliegen, die Gewährung von monatlichen Pauschalen, anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial, aus."

Das eine hat mit dem anderen nicht zwangsläufig etwas zu tun.
Ich würde Widerspruch einlegen mit der Bitte, Dir zu erklären, was ihre Begründung mit dem Paragrafen zu tun hat und zwar so ganz allgemein verständlich..

Was stand jetzt doch gleich im Mietvertrag, wie hoch die Heizkosten sein sollen?
Ich hoffe dass der Widerspruch gut formuliert ist:

Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 02.05. ein.

Ich bitte Sie um zu erklären, was Ihre Begründung mit dem Paragrafen zu tun hat?



Mit freundlichen Grüßen

Reicht das?
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Alt 05.05.2016, 08:06   #99
Buchfan
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Ja, das reicht. Du kannst aber die Begründung auf grund Deiner vorliegenden Infos noch etwas "aufschwurbeln". Damit erleichterst Du ihr die Arbeit. Und konstruktive Begründung kommt immer gut.

Einen fröhlichen Vatertag!
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Alt 19.05.2016, 09:33   #100
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So. ein Schreiben vom Grusi gerade erhalten:

Widerspruch vom 05.05. gegen den Bescheid vom 02.05.

Sehr geehrter Herr XY,

Ihr Widerspruch vom 05.05. ist eingegangen.

Leider ist nicht klar erkennbar gegen was sich Ihr Widerspruch in dem o.g. Bescheid richtet.

Sie erhalten Leistungen nach dem SGB XII, Kapitel 4, Grusi im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Leistungen werden gemäß § 19 Abs. 2 SGB XII gewährt, da Sie Ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, insbesondere aus Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

In diesem Leistungsanspruch wird auch der Bedarf für ihre Kosten der Wohnung berücksichtigt. Allerdings können diese Kosten der Unterkunft nur in Höhe der sozialhilferechtlichen Angemessenheit übernommen werden und dies ist im § 35 SGB XII geregelt.

Bei der Berechnung der Kosten wird die Wohngeldtabelle plus 10 Prozent zu Grunde gelegt. D.h. für einen 3-Personen-Haushalt gelten folgende Werte:
-Wohnfläche max. bis 75 qm
-Grundmiete plus NK bis max. 495 €.

Ihnen werden ab 01.05. dieses sozialhilferechtlich angemessenen Kosten i.H.v 495€ als Mietzins bewilligt.

Die Heizkosten werden gemäß § 35 Abs. 4 SGB XII ebenfalls nur in Höhe der sozialhilferechtlichen Angemessenheit übernommen. Die Ermittlung dieser angemessenen Heizkosten erfolgt anhand des bundesweiten Heizspiegels. Der § 35 Abs. 4 SGB XII besagt in seinem Kommentar, dass monatliche Heizkosten nur dann zu gewähren sind, wenn diese mietvertraglich tatsächlich monatlich anfallen. Ansonsten sollen sie für einen längeren Zeitraum im Rahmen eines Zuschusses bewilligt werden.

Lt. Ihrer Aussage bei unserem Hausbesuch am 02.05. wird einmal jährlich Heizöl getankt und dieser Rechnungsbetrag wird anteilig von Ihnen und Ihrer Familie beglichen.

(einmal jährlich tanken?, je nach Verbrauch. Die Heizkosten sind in den NK enthaten. wir zahlen ja nicht extra noch für Heizskosten.)

Da auch in Ihrem Mietvertrag keine monatlichen heizkosten geltend gemacht werden, wurde vereinbart, dass Sie , sobald Heizmaterial geliefert wird, eine Kopie dieser Rechnung einreichen und wir anhand des bundesweiten Heiszspiegels Ihren Bedarf an Heizkosten ermitteln und bewilligen. Dies wurde Ihnen im Bescheid vom 02.05. mitgeteilt. Sollten Sie monatliche Heizkosten beantragen, teilen Sie uns dies schriftlich mit.

Wir hoffen hiermit, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Sollten Sie Ihren Widerspruch aufrechterhalten, teilen Sie uns dies bitte bis spätestens 01.06. mit. In diesem Falle wird der Widerspruch an unsere Widerspruchsstelle weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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3personenhaushalt, angemessen, umzugwohnungsgröße

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