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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 07.10.2011, 18:01   #1
big_bear
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Standard Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Wenn ich ein Angebot für eine neue Wohnung habe die über dem Höchstsatz der KDU liegt wird das verständlicher Weise erstmal abgelehnt.
Wenn ich aber nun diese Wohnung gerne haben möchte und beim einreichen des Angebotes anbieten würde die Differenz selbst zu übernehmen
(mit meinem geringfügigen Einkommen),würde das akzeptiert werden oder ebenso abgelehnt werden ?

Das Einkommen ist höher als die Differenz
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Alt 07.10.2011, 18:07   #2
Trixi2011
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Trixi2011 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Also meines Wissens nach, wird beim Umzug von einer eigenen Wohnung in eine neue Wohung nur immer die Miete übernommen, die deine alte Wohnung gekostet hat, sofern die Miete der neuen Wohnung darüber liegt. Günstiger hingegen - kein Problem!

Umziehen darf man IMMER, auch ohne Erlaubnis der Behörde, allerdings dann auf eigene Kosten. Es werden dann auch keine Kautionskosten getragen oder der Umzug bezahlt.
__

Meine Biografie ist das beste Beispiel, dass die Karriereleiter nicht immer nur nach oben führt
Realschulabschluss, kaufmännische Ausbildung, Hartz IV, Behindertenwerkstatt, Erwerbsunfähigkeit - ENDE
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Alt 07.10.2011, 18:21   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Zitat von big_bear Beitrag anzeigen
Wenn ich ein Angebot für eine neue Wohnung habe die über dem Höchstsatz der KDU liegt wird das verständlicher Weise erstmal abgelehnt.
Wenn ich aber nun diese Wohnung gerne haben möchte und beim einreichen des Angebotes anbieten würde die Differenz selbst zu übernehmen
(mit meinem geringfügigen Einkommen),würde das akzeptiert werden oder ebenso abgelehnt werden ?

Das Einkommen ist höher als die Differenz
Wie hoch ist denn die Differenz?

Und bedenke die Miete ist das eine paar Schuhe, da kommen noch die Nebenkosten/Betriebskosten dazu!

Also überlege das in Ruhe, denn die Kosten werden bestimmt nicht weniger, mit Preissteigerung so zum Beispiel Müllgebühr.

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.10.2011, 18:30   #4
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nora23
Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

hallo,
der Haken ist mM nach nur, dass bei eventuellen Nachzahlungen bei der Jahresnebenkostenabrechnung das JC die Kosten nicht übernimmt.! Jedenfalls war das so bei mir. Ich habe die Differenz zur Miete immer selbst bezahlt, aber als dann die Jahresendabrechnung kam, musste ich die Nachzahlung ganz alleine übernehmen. Die begründen das damit, dass die Miete unangemessen ist. Habe ich selbst mit Sozialgericht nicht durchbekommen.
LG Nora
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Alt 07.10.2011, 18:34   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Zitat von nora23 Beitrag anzeigen
hallo,
der Haken ist mM nach nur, dass bei eventuellen Nachzahlungen bei der Jahresnebenkostenabrechnung das JC die Kosten nicht übernimmt.! Jedenfalls war das so bei mir. Ich habe die Differenz zur Miete immer selbst bezahlt, aber als dann die Jahresendabrechnung kam, musste ich die Nachzahlung ganz alleine übernehmen. Die begründen das damit, dass die Miete unangemessen ist. Habe ich selbst mit Sozialgericht nicht durchbekommen.
LG Nora
Ja so ist es, darum habe ich geschrieben sie soll an die Betriebskosten denken!

Danke Nora!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.10.2011, 20:42   #6
big_bear
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big_bear Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Danke für die Antworten .
Meine Situation ist ziemlich kompliziert .
Ich lebe in Trennung und muss umziehen das wurde auch soweit akzeptiert .
Nur das Problem ist ich habe nun ein Wohnungsangebot von was ca 100 € über dem Grenzwert liegt die ich mit meinem zuverdienst finazieren könnte .
Derzeit bekomme ich nur ein drittel der Mietkosten da ich einen einzelnen Antrag stellen musste .
Von welchen kosten würden die dann ausgehen da der Umzug innerhalb des selben Bezirkes wäre ?
Es ist sicher sehr kompliziert meine Situation daher noch eine Frage wo bekommt man eine gute Rechtsberatung her gibt es hier Empfehlungen ?
Ich lese nun bereits seit 4 Std im Forum aber um alles durch zu stöbern dauert Wochen und Tage

Achso evtl. habe ich die Möglichkeit einen guten Freund als Untermieter auf zu nehmen der zieht demnächst nach Berlin und benötigt ein Zimmer wie würde das dann aussehen
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Alt 07.10.2011, 20:45   #7
en Jordi
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Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Zitat von nora23 Beitrag anzeigen
hallo,
der Haken ist mM nach nur, dass bei eventuellen Nachzahlungen bei der Jahresnebenkostenabrechnung das JC die Kosten nicht übernimmt.! Jedenfalls war das so bei mir. Ich habe die Differenz zur Miete immer selbst bezahlt, aber als dann die Jahresendabrechnung kam, musste ich die Nachzahlung ganz alleine übernehmen. Die begründen das damit, dass die Miete unangemessen ist. Habe ich selbst mit Sozialgericht nicht durchbekommen.
LG Nora
Deshalb lassen sie ja soviele Elos (in Berlin wohl jeden 2.) zuzahlen. Das ist eine doppelte Sparnummer für die Kommunen. Die Landesregierungen müssten hier eindeutige gesetzlich Bestimmungen erlassen. Tun sie nicht, auch rot-grün in NRW nicht. Ergo abwählen,klagen, demonstrieren, aufklären!
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Alt 07.10.2011, 21:51   #8
teddybear
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Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Zitat von big_bear Beitrag anzeigen
Wenn ich ein Angebot für eine neue Wohnung habe die über dem Höchstsatz der KDU liegt wird das verständlicher Weise erstmal abgelehnt.
Wenn ich aber nun diese Wohnung gerne haben möchte und beim einreichen des Angebotes anbieten würde die Differenz selbst zu übernehmen
(mit meinem geringfügigen Einkommen),würde das akzeptiert werden oder ebenso abgelehnt werden ?

Das Einkommen ist höher als die Differenz
Du wohnst in Berlin und dort sind die Anwendungskriterien zu § 22 SGB II der Berliner Jobcenter zu den angemessenen Unterkunftskosten rechtswidrig.

Die Berliner Jobcenter wenden verbotener Weise die Bruttowarmmietenpauschalen aus den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) an.

Das Bundessozialgericht hat die Rechtswidrigkeit dieser Berliner Ausführungsvorschriften bereits schon am 19.10.2010 festgestellt.

Bundessozialgericht - B 14 AS 50/10 R

die vom beklagten Grundsicherungsträger herangezogenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des örtlichen Vergleichsmaßstabs (des gesamten Stadtgebiets von Berlin) nicht geeignet waren. Sie beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt“


Bundessozialgericht - B 14 AS 2/10 R

Es handelt sich bei der AV-Wohnen um bloße Verwaltungsvorschriften, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfalten. Weder aus den AV-Wohnen selbst noch aus dem Vortrag des Beklagten wird erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten ein schlüssiges Konzept im Sinne der zitierten Rechtsprechung des BSG zugrunde liegt. Vielmehr ist überhaupt nicht ersichtlich, auf welche Weise die angegebenen Werte ermittelt wurden.“

Dies hat zur Konsequnz, dass es in Berlin aktuell keine angemessenen Unterkunftskosten gibt!

Du kannst also ganz getrost umziehen und das Jobcenter muss die Kosten im vollem Umfange übernehmen. Das machen die aber erst, wenn die durch Klage dann dazu durch das Gericht verpflichtet werden! Du musst bedenken, der Wowereit will sich ja in Berlin auch weiterhin an den Armen gesund sparen. Dem interessiert die BSG Rechtssprechung nicht!

Das Landessozialgericht hatte in meinem Falle dem Jobcenter schon klar gemacht, dass es für alle aufgelaufenen Jahre seit dem Kostensenkungsverfahren zirka 220 EUR für jeden Monat der gesamten Bewilligungszeiträume zu erstatten hat!

Endlich kommt bald mal ein schöner Geldsegen und der Kampf mit dem JC hat sich am Ende endlich gelohnt! Und der Wowereit der dieses rechtswidrige Handeln in Berlin zu verantworten hat, wird bald an alle Leistungsberechtigten Kläger zahlen dürfen. Das wird ein ganz schönes Loch in seine ganzen sinnlosen Bauvorhaben reißen. Mal sehen, ob dann mal die Springer-Presse über seine massiven Leistungsunterschlagungen bei den Leistungsberechtigten in Berlin berichtet!
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Alt 07.10.2011, 22:47   #9
big_bear
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big_bear Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Das sind interessante Erkenntnisse.
Nur wie geht man nun am besten vor .
Gehen wir davon aus das mein Wohnungsangebot was ich auch erstmal nur in Aussicht habe 100€ über den mir zustehenden Satz liegt .
Sol ich das Angebot dem JC präsentieren(was die sicher ablehnen werden) oder einfach den Mietsvertrag unterschreiben und dann den Antrag ändern .(worüber die sicher sehr böse wären)
Lehnen die ab und ich den Mietsvertrag trotzdem unterschreibe können sie mir dann sagen ich bekomme 0€ KDU da sie es ja abgelehnt haben ?
Und als letzte Frage da es ja der selbe Bezirk bleibt von welchen Satz gehen die aus?(ich bekomme nur ein drittel der jetzigen Miete)
Fragen über Fragen aber ich glaube hier gibt es gute Experten die mir helfen können
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Alt 07.10.2011, 22:48   #10
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Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Du wohnst in Berlin und dort sind die Anwendungskriterien zu § 22 SGB II der Berliner Jobcenter zu den angemessenen Unterkunftskosten rechtswidrig.

Die Berliner Jobcenter wenden verbotener Weise die Bruttowarmmietenpauschalen aus den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) an.

Das Bundessozialgericht hat die Rechtswidrigkeit dieser Berliner Ausführungsvorschriften bereits schon am 19.10.2010 festgestellt.

Bundessozialgericht - B 14 AS 50/10 R

die vom beklagten Grundsicherungsträger herangezogenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des örtlichen Vergleichsmaßstabs (des gesamten Stadtgebiets von Berlin) nicht geeignet waren. Sie beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt“


Bundessozialgericht - B 14 AS 2/10 R

Es handelt sich bei der AV-Wohnen um bloße Verwaltungsvorschriften, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfalten. Weder aus den AV-Wohnen selbst noch aus dem Vortrag des Beklagten wird erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten ein schlüssiges Konzept im Sinne der zitierten Rechtsprechung des BSG zugrunde liegt. Vielmehr ist überhaupt nicht ersichtlich, auf welche Weise die angegebenen Werte ermittelt wurden.“

Dies hat zur Konsequnz, dass es in Berlin aktuell keine angemessenen Unterkunftskosten gibt!

Du kannst also ganz getrost umziehen und das Jobcenter muss die Kosten im vollem Umfange übernehmen. Das machen die aber erst, wenn die durch Klage dann dazu durch das Gericht verpflichtet werden! Du musst bedenken, der Wowereit will sich ja in Berlin auch weiterhin an den Armen gesund sparen. Dem interessiert die BSG Rechtssprechung nicht!

Das Landessozialgericht hatte in meinem Falle dem Jobcenter schon klar gemacht, dass es für alle aufgelaufenen Jahre seit dem Kostensenkungsverfahren zirka 220 EUR für jeden Monat der gesamten Bewilligungszeiträume zu erstatten hat!

Endlich kommt bald mal ein schöner Geldsegen und der Kampf mit dem JC hat sich am Ende endlich gelohnt! Und der Wowereit der dieses rechtswidrige Handeln in Berlin zu verantworten hat, wird bald an alle Leistungsberechtigten Kläger zahlen dürfen. Das wird ein ganz schönes Loch in seine ganzen sinnlosen Bauvorhaben reißen. Mal sehen, ob dann mal die Springer-Presse über seine massiven Leistungsunterschlagungen bei den Leistungsberechtigten in Berlin berichtet!
Unglaublllich, bedenkt man, dass eine hohes Gericht hier nicht weiter durchgreift und immer wieder auf dem Rücken der Armen.

Mr. W. will doch nicht mehr. wie man hört möchte er richtig in die Politik einsteigen, evtl. war diese Schweinerei ja seine Einstiegsleistung, welche von Merkel und Co vorausgesetzt wird.

Die Griechen haben es heute richtig gezeigt indem sie Merkel mit Adolfhat tanzen lassen. Die erkennen wesentlich klarer was hier abgeht und wie wir dastehen,
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Alt 07.10.2011, 22:55   #11
big_bear
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Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen

Mr. W. will doch nicht mehr. wie man hört möchte er richtig in die Politik einsteigen, evtl. war diese Schweinerei ja seine Einstiegsleistung, welche von Merkel und Co vorausgesetzt wird.
naja heute habe ich den Nachrichten gehört es sei nur ein gerücht er möchte noch Jahre in Berlin bleiben aber was Politiker heute erzählen und morgen dazu sagen kennen wir ja alle bestens .......
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Alt 07.10.2011, 23:00   #12
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Zitat von big_bear Beitrag anzeigen
naja heute habe ich den Nachrichten gehört es sei nur ein gerücht er möchte noch Jahre in Berlin bleiben aber was Politiker heute erzählen und morgen dazu sagen kennen wir ja alle bestens .......
ich denke der hat wirklich keinen bock mehr, wird sich schon noch was für seinen ruhestand sichern und das war es dann.

zudem wird er die gelder nicht in seiner zeit nachzahlen wollen. soll doch der nächste machen und irgendwie schafft man es auch, dem volk klar zu machen, dass es wieder die anderen waren.

am ende wohl die leistungsbezieher,da wirddem steuerzahler wieder erklärt wieviel diese nun wieder kosten und nichtgesagt, dass war es was wir den armen vorenthalten haben.

so läuft es doch immer
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Alt 07.10.2011, 23:02   #13
Justician
 
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Deshalb lassen sie ja soviele Elos (in Berlin wohl jeden 2.) zuzahlen. Das ist eine doppelte Sparnummer für die Kommunen. Die Landesregierungen müssten hier eindeutige gesetzlich Bestimmungen erlassen. Tun sie nicht, auch rot-grün in NRW nicht. Ergo abwählen,klagen, demonstrieren, aufklären!
Und in Berlin hat es rot/rot nicht getan.... Aber sind ja abgewählt :-)
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Alt 07.10.2011, 23:13   #14
big_bear
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Ich befürchte es wird sich unter rot/schwarz oder rot/XXX auch nix ändern letztendlich denke sich doch alle was interessieren uns die schwachen da unten
Wenn ich noch an die Worte eines Herrn Westerwelle vor Jahren denke Reformen müssen her und was ist passiert???
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Alt 08.10.2011, 00:05   #15
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Zitat von big_bear Beitrag anzeigen
Ich befürchte es wird sich unter rot/schwarz oder rot/XXX auch nix ändern letztendlich denke sich doch alle was interessieren uns die schwachen da unten
Wenn ich noch an die Worte eines Herrn Westerwelle vor Jahren denke Reformen müssen her und was ist passiert???
Seufz, Du wirst leider recht haben .....
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Alt 08.10.2011, 02:29   #16
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Zitat von big_bear Beitrag anzeigen
Danke für die Antworten .
Meine Situation ist ziemlich kompliziert .
Ich lebe in Trennung und muss umziehen das wurde auch soweit akzeptiert .
Nur das Problem ist ich habe nun ein Wohnungsangebot von was ca 100 € über dem Grenzwert liegt die ich mit meinem zuverdienst finazieren könnte .
Derzeit bekomme ich nur ein drittel der Mietkosten da ich einen einzelnen Antrag stellen musste .
Von welchen kosten würden die dann ausgehen da der Umzug innerhalb des selben Bezirkes wäre ?
Es ist sicher sehr kompliziert meine Situation daher noch eine Frage wo bekommt man eine gute Rechtsberatung her gibt es hier Empfehlungen ?
Ich lese nun bereits seit 4 Std im Forum aber um alles durch zu stöbern dauert Wochen und Tage

Achso evtl. habe ich die Möglichkeit einen guten Freund als Untermieter auf zu nehmen der zieht demnächst nach Berlin und benötigt ein Zimmer wie würde das dann aussehen
es wäre schon ganz hilfreich wenn du mal die Daten der alten und der neuen Wohnung (jeweils qm, Km, Nk, Hk) angeben würdest, denn was du damit genau meinst ist mir nicht so recht klar.
Ansonsten dürfte es in Berlin aber auch reichlich Elo-ini´s geben.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 08.10.2011, 04:32   #17
gast_
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Zitat von big_bear Beitrag anzeigen

Achso evtl. habe ich die Möglichkeit einen guten Freund als Untermieter auf zu nehmen der zieht demnächst nach Berlin und benötigt ein Zimmer wie würde das dann aussehen
Dann gäbe es kein Problem - laß dir von deinem Bekannten schriftlich geben, daß er mit einziehen will.
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Alt 08.10.2011, 08:49   #18
big_bear
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Dann gäbe es kein Problem - laß dir von deinem Bekannten schriftlich geben, daß er mit einziehen will.
Dachte ich auch das wäre sehr leicht aber habe glaube irgendwo gelesen wenn wir zusammen einziehen würden die BK + HK kosten zu 50% geteilt
er bräuchte erstmal ein kleines Zimmer für kleines Geld dann hier mal die Daten.
Die Wohnung
60m² kostet 300 KM + 190 NK inkl HK
das wären dann für Ihn 95 HK+NK und er wollte so um die 100 ausgeben dann müsste ich die KM als 25 € eintragen geht das?

Es gibt ja noch ein Schwierigkeit mein Sohn kommt jede Woche zu ca 40% zu mir trotzdem bekomme ich im mom. nur ein Zimmer anerkannt .
Über jeden Rat bin ich dankbar denn ich stecke echt in einer Sackgasse im mom .
Achso die Wohnung in der ich im mom noch wohne kostet 488 € aber wir sind zu dritt ,wobei ich durch die Trennung einen alleinigen Antrag gestellt habe bekomme dadurch ca 160 €.
Ich hoffe das nun alle Daten vorhanden sind wenn nicht bitte fragen .
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Alt 08.10.2011, 09:37   #19
teddybear
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Zitat von big_bear Beitrag anzeigen
Das sind interessante Erkenntnisse.
Nur wie geht man nun am besten vor .
Gehen wir davon aus das mein Wohnungsangebot was ich auch erstmal nur in Aussicht habe 100€ über den mir zustehenden Satz liegt .
Gehe folgendermaßen vor:

1. Schau beispielsweise nach einer Wohnung in der Örtlichkeit, wo du hinziehen möchtest. Zum Beispiel auf Immobilienscaut24.de. Sortiere nach den günstigsten freien Wohnungen in dieser Örtlichkeit und drucke diese aus. Klicke auch die Angebote an, damit du auch die Betriebskosten inkl. Wärmekosten siehst und diese ausdrucken kannst. Können dir später als guter Beweis dienen!

2. hast du etwas Passendes gefunden, gehe zum Jobcenter und betrage den Umzug inkl. Kostenübernahme der neuen Wohnung. Stelle wegen der Dringlichkeit eine Bearbeitungsfrist von einer Woche. Begründung diese günstige Wohnung würde bei längerem Abwartens sonst nicht mehr Verfügbar sein. Bitte auch bei einer etwaigen Ablehnung der Kostenübernahme der Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II um die Rechtsgrundlage.

3. da sie 99% den Antrag in der Frist nicht bearbeiten werden, ziehst du einfach um. Irgendwann am Sangtnimmerleinstag, wirst du dann einen Ablehnungsbescheid bekommen. Die Begründung wird sein, dass die neue Wohnung nicht "angemessenen" ist und somit die Kosten der neuen Wohnung nicht übernommen werden bzw. nur bis zur Höhe der Abgemessenheit. Sie verweisen dann auf die AV-Wohnen und den dort genannten Mietenobergrenzen als so genannte "Rechtsgrundlage".

Die rechtswidrigen Bruttowarmmietenpauschalen in den AV-Wohnen sind, wie folgt:


Haushaltsgröße



Monatliche Bruttowarmmiete in €





1-Personen-Haushalt = 378,- (Pauschale ist aus dem Jahre 2009)
2-Personen-Haushalt = 444,- (Pauschale ist aus dem Jahre 2005)
3-Personen-Haushalt = 542,- (Pauschale ist aus dem Jahre 2005)
4-Personen-Haushalt = 619,- (Pauschale ist aus dem Jahre 2005)
5-Personen-Haushalt = 705,- (Pauschale ist aus dem Jahre 2005)


Quelle: AV-Wohnen Klick.....

4. nun gehst du in den Widerspruch und verweist auf die BSG-Rechtssprechung. Begründe u.a., dass die AV-Wohnen nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.10.11 - B 14 AS 2/10 R keine Rechtsverbindlichkeit entfaltet. Kannst dich nach Negativbescheid aber auch gern noch mal bei mir melden!

5. je nach Differenz zwischen rechtswidrigen „angemessenen Unterkunftskosten und tatsächlichen Unterkunftskosten, die ja erheblich je nach Wohnort von Zehlendorf bis Marzahn schwanken können, kannst du gleich nach deinem Widerspruch auch sofort einen Antrag auf einstweilige richterliche Anordnung stellen, falls du kein großartiges Schonvermögen hast. Ist die Differenz nicht allzu hoch, so wartest du den Widerspruchsbescheid ab. Dieser wird dann auch negativ beschieden werden und deine Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der AV-Wohnen fallen einfach unter den Tisch. Dann kannst du gegen den negativen Widerspruchsbescheid klagen.
Die Klage wirst du dann gewinnen, da das BSG schon festgestellt hat, dass die Anwendung der AV-Wohnen zur Bemessung und Berücksichtigung der angemessenen Unterkunftskosten zu § 22 SGB II rechtswidrig ist und nicht das Papier taugt auf der sie geschrieben ist. Ich helfe dir auch gern bei der Klageformulierung.

Von einem Anwalt rate ich in Berlin ab. Die Richter am Berliner Sozialgericht mögen es nach meinen bisherigen Erkenntnissen nicht so recht, wenn man kostenverursachende Anwälte einschaltet. Finde es zwar bedenklich, aber es ist nun mal zumindest in Berlin so. Zudem ist meine Erfahrung auch die, dass die Fachanwälte für Sozialrecht in Berlin offenbar soviel Mandantschaft haben, dass sie die einzelnen Fälle nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt behandeln können. Die Einschaltung eines Anwaltes kann von daher in Berlin am SG auch schon mal gewaltig in die Hose gehen. Bei einem aktuellen Fall hatte ein Anwalt sogar eine "lapidar" Klage an das Gericht geschrieben und schlichtweg die Mandanten verwechselt. Der eine hatte hier eine KdU- Sache und der andere eine verwehrte Fördermaßnahme. Man kann sich sicher gut vorstellen, wie sauer die Leistungsberechtigten Mandanten hier waren!


@Justizia Mister Wowereit will immer. Er genießt es im Mittelpunkt der Party zu stehen. Vor allem genießt er es, dass kaum einer merkt, wie asozial er das Zepter in Berlin in der Hand hält und die Berliner täuschen kann. Ein paar gute soziale Reden so nach Großväterchens Manier und dann danach bei den Leistungsberechtigten ganz bewusst Leistungen unterschlagen. So isser halt "unserer" Wowereit in Wirklichkeit!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 09:48   #20
big_bear
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big_bear Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Vielen Dank Teddy für die ausführliche Erklärung .
'Ok so ganz habe ich nicht alles gepostet.
Ich habe Schrit 1-3 schon durch da man mir zuerst im JC (leider nur mündlich ) sagte das ich durch das ausgiebige Umgangsrecht Anspruch auf 2 Zimmer hätte nun habe ich eine Wohnungsangebot eingereicht und du wirst es nicht glauben innerhalb 1 Woche beantwortet bekommen
Abgelehnt da mir nun wieder nur 1 Zimmer zu stehen soll also bin ich von einer falschen Basis ausgegangen und habe mir Gedanken gemacht evtl den Rest selbst zu finazieren .
Mein Sohn geht in Wannsee zur Schule (für lern-und geistig Behinderte Kinder) und daher muss ich sehen das die Wohnung nicht zu weit entfernt ist .
Also es ist eine schwere Aufgabe der ich bald nicht mehr Herr der Lage bin darum bitte ich hier um Hilfe .
big_bear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 10:08   #21
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
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Zitat von big_bear Beitrag anzeigen
er wollte so um die 100 ausgeben dann müsste ich die KM als 25 € eintragen geht das?
Wohl eher nicht. Was der Kumpel gerne ausgeben möchte interessiert verständlicher Weise keinen. Ich würde auch gern eine 800 qm Villa anbieten und möchte hierfür aber max. nur 80,- EUR warm ausgeben. Du verstehst?

Selbst ein fingierter Untermietvertrag würde hier nicht funktionieren und könnte sogar nach meiner Meinung als Betrugsversuch gewertet werden.

Ein etwaiger Untermietvertrag eines zweiten Mitbewohners mit nur 100 EUR Kostenbeteiligung bei einer 60 qm Wohnung, wirkt schon offensichtlich fingiert, da sich Toilette, Flur und Küche ja beide teilen müssten. Hinzu kommt ein Zimmer für den Mitbewohner. Die Kosten der Quadratmeter des eigenen Zimmer müsste Mitbewohner also selbst voll tragen und Toilette, Flur und Küche anteilig mit 50% der Gesamtkosten.

Für alles zusammen dann nur 100,- € zu bezahlen, wäre dann zwar für deinen Kumpel eine prima Sache, nur solange das Jobcenter hier dann den überhöhten Rest zahlen müsste, wird es wohl auch nur Wunschdenken deines Kumpels bleiben.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 10:31   #22
teddybear
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Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Zitat von big_bear Beitrag anzeigen
Vielen Dank Teddy für die ausführliche Erklärung .
'Ok so ganz habe ich nicht alles gepostet.
Ich habe Schrit 1-3 schon durch da man mir zuerst im JC (leider nur mündlich ) sagte das ich durch das ausgiebige Umgangsrecht Anspruch auf 2 Zimmer hätte nun habe ich eine Wohnungsangebot eingereicht und du wirst es nicht glauben innerhalb 1 Woche beantwortet bekommen
Kann sein, dass die Gegend in der du wohnst, dank der rechtswidrigen und total geringen einheitlichen Bruttowarmmietenpauschalen aus den AV-Wohnen schon von Bedürftigen gesäubert worden ist. Mithin also das zuständige Jobcenter kaum noch Kundschaft hat. Folgedesse man dort schon sehnsüchtig auf einen Antrag zum abarbeiten wartet, um nicht nur in der Nase bohren zu müssen.

Zitat von big_bear Beitrag anzeigen
Abgelehnt da mir nun wieder nur 1 Zimmer zu stehen soll also bin ich von einer falschen Basis ausgegangen und habe mir Gedanken gemacht evtl den Rest selbst zu finazieren .
Der Ablehnungsgrund, dass dir nur 1 Zimmer zustünde, ist so nicht korrekt. Es würde allenfalls hier auf die zu beanspruchenden Gesamtquadratmeter bei der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten ankommen. Also sagen wir, dir stünden 55 qm zu. Nach Berechnung unter BSG-Vorgaben zu § 22 SGB II würden dann in etwa, nur ein Rechenbeispiel, 450,- € Warmmiete als angemessen zustehen. In dem Fall kommt es also lediglich auf die Kosten und nicht etwa auf die Anzahl der Zimmer an. Dies geht auch so aus § 22 SGB II eindeutig hervor. Demnach könntest du, rein theoretisch, auch eine 200 qm Wohnung mit 7 Zimmern anmieten, wenn diese für 450,- € zu haben wäre.

Zwecks des Umgangsrechts mit dem behinderten Kind würden dir dann noch einmal 10% mehr an angemessenen Unterkunftskosten zustehen. Berechnungsgrundlage sind aber natürlich nicht die uralten rechtswidrigen Bruttowarmmietenpauschalen aus den AV-Wohnen!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 10:38   #23
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Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Gehe folgendermaßen vor:

1. Schau beispielsweise nach einer Wohnung in der Örtlichkeit, wo du hinziehen möchtest. Zum Beispiel auf Immobilienscaut24.de. Sortiere nach den günstigsten freien Wohnungen in dieser Örtlichkeit und drucke diese aus. Klicke auch die Angebote an, damit du auch die Betriebskosten inkl. Wärmekosten siehst und diese ausdrucken kannst. Können dir später als guter Beweis dienen!

2. hast du etwas Passendes gefunden, gehe zum Jobcenter und betrage den Umzug inkl. Kostenübernahme der neuen Wohnung. Stelle wegen der Dringlichkeit eine Bearbeitungsfrist von einer Woche. Begründung diese günstige Wohnung würde bei längerem Abwartens sonst nicht mehr Verfügbar sein. Bitte auch bei einer etwaigen Ablehnung der Kostenübernahme der Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II um die Rechtsgrundlage.

3. da sie 99% den Antrag in der Frist nicht bearbeiten werden, ziehst du einfach um. Irgendwann am Sangtnimmerleinstag, wirst du dann einen Ablehnungsbescheid bekommen. Die Begründung wird sein, dass die neue Wohnung nicht "angemessenen" ist und somit die Kosten der neuen Wohnung nicht übernommen werden bzw. nur bis zur Höhe der Abgemessenheit. Sie verweisen dann auf die AV-Wohnen und den dort genannten Mietenobergrenzen als so genannte "Rechtsgrundlage". [IMG]file:///E:/DOKUME%7E1/meins/LOKALE%7E1/Temp/msohtml1/01/clip_image001.gif[/IMG]

Die rechtswidrigen Bruttowarmmietenpauschalen in den AV-Wohnen sind, wie folgt:

Haushaltsgröße
Monatliche Bruttowarmmiete in €


1-Personen-Haushalt = 378,- (Pauschale ist aus dem Jahre 2009)
2-Personen-Haushalt = 444,- (Pauschale ist aus dem Jahre 2005)
3-Personen-Haushalt = 542,- (Pauschale ist aus dem Jahre 2005)
4-Personen-Haushalt = 619,- (Pauschale ist aus dem Jahre 2005)
5-Personen-Haushalt = 705,- (Pauschale ist aus dem Jahre 2005)

Quelle: AV-Wohnen Klick.....

4. nun gehst du in den Widerspruch und verweist auf die BSG-Rechtssprechung. Begründe u.a., dass die AV-Wohnen nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.10.11 - B 14 AS 2/10 R keine Rechtsverbindlichkeit entfaltet. Kannst dich nach Negativbescheid aber auch gern noch mal bei mir melden!

5. je nach Differenz zwischen rechtswidrigen „angemessenen Unterkunftskosten und tatsächlichen Unterkunftskosten, die ja erheblich je nach Wohnort von Zehlendorf bis Marzahn schwanken können, kannst du gleich nach deinem Widerspruch auch sofort einen Antrag auf einstweilige richterliche Anordnung stellen, falls du kein großartiges Schonvermögen hast. Ist die Differenz nicht allzu hoch, so wartest du den Widerspruchsbescheid ab. Dieser wird dann auch negativ beschieden werden und deine Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der AV-Wohnen fallen einfach unter den Tisch. Dann kannst du gegen den negativen Widerspruchsbescheid klagen.
Die Klage wirst du dann gewinnen, da das BSG schon festgestellt hat, dass die Anwendung der AV-Wohnen zur Bemessung und Berücksichtigung der angemessenen Unterkunftskosten zu § 22 SGB II rechtswidrig ist und nicht das Papier taugt auf der sie geschrieben ist. Ich helfe dir auch gern bei der Klageformulierung.

Von einem Anwalt rate ich in Berlin ab. Die Richter am Berliner Sozialgericht mögen es nach meinen bisherigen Erkenntnissen nicht so recht, wenn man kostenverursachende Anwälte einschaltet. Finde es zwar bedenklich, aber es ist nun mal zumindest in Berlin so. Zudem ist meine Erfahrung auch die, dass die Fachanwälte für Sozialrecht in Berlin offenbar soviel Mandantschaft haben, dass sie die einzelnen Fälle nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt behandeln können. Die Einschaltung eines Anwaltes kann von daher in Berlin am SG auch schon mal gewaltig in die Hose gehen. Bei einem aktuellen Fall hatte ein Anwalt sogar eine "lapidar" Klage an das Gericht geschrieben und schlichtweg die Mandanten verwechselt. Der eine hatte hier eine KdU- Sache und der andere eine verwehrte Fördermaßnahme. Man kann sich sicher gut vorstellen, wie sauer die Leistungsberechtigten Mandanten hier waren!


@Justizia Mister Wowereit will immer. Er genießt es im Mittelpunkt der Party zu stehen. Vor allem genießt er es, dass kaum einer merkt, wie asozial er das Zepter in Berlin in der Hand hält und die Berliner täuschen kann. Ein paar gute soziale Reden so nach Großväterchens Manier und dann danach bei den Leistungsberechtigten ganz bewusst Leistungen unterschlagen. So isser halt "unserer" Wowereit in Wirklichkeit!
Hacken die nicht eher darauf rum, dass man umgezogen ist ohne vorherige Zustimmung? Zumindest ist dies hier in der Region so.

Ablehnung wegen

1. ohne Zustimmung
2. nicht angemessen
3. Gibt genügend Wohnraum

Diese drei Gründe habe ich bislang in jeden Ablehnungsbescheid lesen dürfen.
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 10:51   #24
en Jordi
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Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Sollte man im vorliegenden Fall nicht eher die Schiene fahren, dass für das Kind zusätzlicher Wohnraum nötig ist?

Die Mietobergrenzen anzugreifen, ist extrem schwierig und dauert ewig.
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Alt 08.10.2011, 11:01   #25
teddybear
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Standard AW: Umzug und KDU übersteigen den Grenzwert

Es kommt ja immer auf die Begründungen im rechtsmittelfähigen Bescheid an. Entbehren diese Begründungen jeder Rechtsgrundlage, wie es in Sachen KdU der Fall ist, so ist der Bescheid auch erfolgreich anfechtbar. Was Jobcenter als rechtliche Begründung ansieht, ist ja in der Sache irrelevant. Wichtig ist ja nur die tatsächliche Rechtslage.

Du weißt doch selbst, dass die Jobcenter gern rechtswidrige Mittel anwenden, um rechtmäßig zustehende Leistungen zu versagen. Das ELO-Forum ist ja gerade zu von Beispielen hierfür nur so zugetextet.

Ist halt für die Leistungsberechtigten eine an sich unzumutbare Situation, wenn die SBs der Jobcenter nur so auf Leistungsversagung geschult sind und somit ihrer eigentlichen Aufgabe als "Grundsicherungsträger" nicht mehr gerecht werden und zwangsläufig der Begriff „Grundsicherungsträger“ dann nur nach als Lachnummer zu werten ist. Wobei einem allerdings natürlich als Betroffener nicht zum Lachen zumute sein kann!

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Sollte man im vorliegenden Fall nicht eher die Schiene fahren, dass für das Kind zusätzlicher Wohnraum nötig ist?

Die Mietobergrenzen anzugreifen, ist extrem schwierig und dauert ewig.
Leider nach meiner Meinung nicht, da das Kind hier nicht seinen ständigen Wohnsitz bei TE hat.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
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grenzwert, umzug, übersteigen

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