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Start > > > -> Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 01.06.2011, 16:02   #1
Metzlar
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Registriert seit: 01.06.2011
Beiträge: 55
Metzlar
Standard Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Hallo,

unter wer-weiss-was.de hab ich den Tip bekommen das mir in diesem Forum eventuell geholfen werden könnte.

Also hier mal kurz zu meiner Geschichte.

Ich bin 32 Jahre, Single und beziehe derzeit eine knapp 45 Quadratmeter große Wohnung ohne Küche (geplante Küche ist noch Rohbau), muss einen Teil der Miete aus der Grundsicherung Zahlen und wollte deshalb umziehen. Ich habe mich bei meinem Jobcenter kundig gemacht und die haben es bewilligt. Ein Kumpel aus Hamburg schlug mir vor das ich seine alte Wohnung übernehmen könnte wenn er eine neue findet. So weit so gut. Ich habe dann beim Jobcenter was für den richtigen Stadtteil in Hamburg zuständig ist angefragt ob die Wohnung angemessen wäre. Die wollten von mir ein schriftliches Mietangebot vom zukünftigen Vermieter haben mit der Baualtersklasse des Gebäudes und noch eine Begründung warum ich nach Hamburg ziehen möchte. Die Berechnung ergab dann das sie angemessen ist. Sie hätte zwar nur knapp 21 Quadratmeter würde aber auch über 100 Euro weniger kosten. Wegen der Begründung wollte ich das mal genau wissen und habe das Jobcenter in Hamburg angerufen. Laut telefonischer Aussage der Sachbearbeiterin aus dem Hamburger Jobcenter, könnte ich nur nach Hamburg umziehen wenn ich in 99,9% der Fälle einen Job bereits in Aussicht hätte. Auf meine Frage hin ob sie mir den Paragraphen nennen könnte wich sie aus und sagte einfach ich solle im Internet nachsehen. Ich habe nach dem Telefongespräch nochmal mit meinem Jobcenter Rücksprache gehalten. Die haben dann ein Schreiben für Hamburg angefertigt mit der Bitte um Erklärung. Weil so etwas hätten sie noch nicht gehört.

Dann kam als Antwort:

Sehr geehrte Frau X,

bezogen auf Ihr Schreiben vom 20.05.2011 teile ich Ihnen mit, dass die Erforderlichkeit eines Umzugs in eine andere Stadt begründet sein muss. Hierbei muss ein akzeptabler Grund vorliegen. Das die Wohnung von Herrn X in einem schlechten Zustand ist, begründet nicht einen Umzug nach Hamburg. Es wird davon ausgegangen, dass es auch in Ihrem Umfeld bewohnbare Wohnungen gibt. Der Wunsch nach einem Ortswechsel allein ist nicht ausreichend. (Fachanweisung zu § 22 SGB II).

Mit freundlichen Grüßen




So und jetzt meine Fragen.

Was wäre denn in so einem Fall ein Grund das ich nach Hamburg ziehen kann. Verstößt so etwas nicht gegen das Grundrecht?
Und in der Fachanweisung zu diesem Paragraphen konnte ich bis jetzt noch nichts finden.

Wer kann mir da weiter helfen?

Ich fühle mich schon etwas verkohlt wenn Jobcenter A sagt das ich umziehen darf und Jobcenter B sagt: "Du kommst hier nicht rein", als wäre so eine Art Türsteher.

Ich denke wenn mein Kumpel mich nicht in Hamburg empfohlen hätte, hätte ich dieses Wohnungsangebot nie erhalten. Hier unten in Bayern hab ich schon öfters versucht eine neue zu finden. Man wird sofort abgewiesen oder es ist so teuer das man noch einen Teil der Miete aus der Grundsicherung zahlen müsste.
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Alt 01.06.2011, 16:26   #2
Metzlar
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Beiträge: 55
Metzlar
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Ok Nummer 1 bis 3 sind klar.

Zu 4 kann ich sagen das mein jetziges ja dem zustimmt nur Hamburg stellt sich quer. Die Hamburger wollen mich ja nicht rein lassen ohne triftigen Grund. Das hieße dann für mich keine Kautionsübernahme und ähnliches wenn ich dennoch umziehen würde. Für mich wäre es sehr viel leichter dort oben einen Job zu finden, weil mit Bus und Bahn kommt man dort viel leichter irgendwo hin als in meinem kleinen Dorf hier unten.


Zu 5. Die Wohnung ist laut dem Jobcenter Hamburg angemessen. Hatte denen noch zusätzlich eine Kopie der Betriebskostenabrechnung 2010 zugeschickt die mir mein Kumpel überlassen hatte.

Die Wohnung ist für mich groß genug. Bad mit Dusche ist separat und gehört nicht zu den 21 m² dazu. Ohne Vitamin B hat man es heutzutage schwer also jedenfalls dort wo ich derzeit lebe...

Ich habe ja noch Zeit, das zu klären. Mein Kumpel sucht ja noch eine neue Wohnung. Sonst noch jemand Tipps?
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Alt 01.06.2011, 18:09   #3
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Dein altes JC muss die Notwendigkeit des Umzuges bescheinigen (also entscheiden, Grund ist vorhanden, Umzug ok.) !!
Das solltest du schriftlich verlangen, und dem neuen JC vorlegen.

Auch die Umzugskosten musst du beim alten JC beantragen.

Dein neues JC, wo immer es in D sein mag, muss dich aufnehmen, wenn die Wohnkosten nach deren Angemessenheitsgrenzen ok sind!! (Siemüssen dich auch aufnehmen, wenn die Wohnkosten zu hoch sind, aber dann gibts keine Kaution, Eerstausstattung, Umzugskosten und Nachzahlung der Nebenkosten),

Eine Mietbescheinigung musst du immer vorlegen, bzw. einen nicht unterschriebenen Mietvertrag, damit die sehen und auch schriftlich niederlegen können, dass die Miete angemessen ist.

Kaution wird immer gezahlt (wenn du keine Ersparnisse hast), als Darlehen, dass musst du dann wieder zurückzahlen.

Falls du Erstausstattung brauchst, beim neuen JC beantragen.
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Alt 01.06.2011, 20:21   #4
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat von Metzlar Beitrag anzeigen
Hallo,

unter wer-weiss-was.de hab ich den Tip bekommen das mir in diesem Forum eventuell geholfen werden könnte.

Also hier mal kurz zu meiner Geschichte.

Ich bin 32 Jahre, Single und beziehe derzeit eine knapp 45 Quadratmeter große Wohnung ohne Küche (geplante Küche ist noch Rohbau), muss einen Teil der Miete aus der Grundsicherung Zahlen und wollte deshalb umziehen. Ich habe mich bei meinem Jobcenter kundig gemacht und die haben es bewilligt. Ein Kumpel aus Hamburg schlug mir vor das ich seine alte Wohnung übernehmen könnte wenn er eine neue findet. So weit so gut. Ich habe dann beim Jobcenter was für den richtigen Stadtteil in Hamburg zuständig ist angefragt ob die Wohnung angemessen wäre. Die wollten von mir ein schriftliches Mietangebot vom zukünftigen Vermieter haben mit der Baualtersklasse des Gebäudes und noch eine Begründung warum ich nach Hamburg ziehen möchte. Die Berechnung ergab dann das sie angemessen ist. Sie hätte zwar nur knapp 21 Quadratmeter würde aber auch über 100 Euro weniger kosten. Wegen der Begründung wollte ich das mal genau wissen und habe das Jobcenter in Hamburg angerufen. Laut telefonischer Aussage der Sachbearbeiterin aus dem Hamburger Jobcenter, könnte ich nur nach Hamburg umziehen wenn ich in 99,9% der Fälle einen Job bereits in Aussicht hätte. Auf meine Frage hin ob sie mir den Paragraphen nennen könnte wich sie aus und sagte einfach ich solle im Internet nachsehen. Ich habe nach dem Telefongespräch nochmal mit meinem Jobcenter Rücksprache gehalten. Die haben dann ein Schreiben für Hamburg angefertigt mit der Bitte um Erklärung. Weil so etwas hätten sie noch nicht gehört.

Dann kam als Antwort:

Sehr geehrte Frau X,

bezogen auf Ihr Schreiben vom 20.05.2011 teile ich Ihnen mit, dass die Erforderlichkeit eines Umzugs in eine andere Stadt begründet sein muss. Hierbei muss ein akzeptabler Grund vorliegen. Das die Wohnung von Herrn X in einem schlechten Zustand ist, begründet nicht einen Umzug nach Hamburg. Es wird davon ausgegangen, dass es auch in Ihrem Umfeld bewohnbare Wohnungen gibt. Der Wunsch nach einem Ortswechsel allein ist nicht ausreichend. (Fachanweisung zu § 22 SGB II).

Mit freundlichen Grüßen




So und jetzt meine Fragen.

Was wäre denn in so einem Fall ein Grund das ich nach Hamburg ziehen kann. Verstößt so etwas nicht gegen das Grundrecht?
Und in der Fachanweisung zu diesem Paragraphen konnte ich bis jetzt noch nichts finden.

Wer kann mir da weiter helfen?

Ich fühle mich schon etwas verkohlt wenn Jobcenter A sagt das ich umziehen darf und Jobcenter B sagt: "Du kommst hier nicht rein", als wäre so eine Art Türsteher.

Ich denke wenn mein Kumpel mich nicht in Hamburg empfohlen hätte, hätte ich dieses Wohnungsangebot nie erhalten. Hier unten in Bayern hab ich schon öfters versucht eine neue zu finden. Man wird sofort abgewiesen oder es ist so teuer das man noch einen Teil der Miete aus der Grundsicherung zahlen müsste.
Mit der Mietkaution ist das so nicht richtig:
Zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes sind entgegen der h.M. auch
auf diesen Personenkreis des SGB II und SGB XII die allgemeinen Regeln Unter Gleichheitsaspekten Art. 3 GG kaum zu rechtfertigen dass bei einem Mietkaution Darlehen und Strom Darlehen vom Regelsatz 10 % monatlich einbehalten werden darf.
§ 51 Abs. 1 SGB I

Art.3 GG
(Gleichheitsgrundsatz)


Text-Grundgesetz Art.1-19

WICHTIG WICHTIG § 44 SGB II Umwandlung in eine Beihilfe Erlass

RICHTIG IST § 44 SGB II

Mietkaution gehört zur KDU und bleibt auch so.

Abtretungserklärung unterschreiben das bei Auszug das Jobcenter das Geld bekommt.


Das Geld bekommst ja nicht du sondern der Vermieter der es auf ein Sonder Konto anlegt was auch Verzinst wird, du hast von dem Geld nichts.



Urteil dazu.
Glaube auch nicht das heute ein Sozialgericht anders entscheiden würde.

Sozialgericht entscheidet anders:

Aufrechnung von Kaution im laufenden Leistungsbezug

Kautionen waren bis zum 31.3.06 als Zuschuss zu gewähren

Bis zum 31.3.06 war sie nur als Zuschuss zu gewähren (so §
22 Abs. 3 SGB II i. d. Fassung bis 31.3.06).

Daher darf eine Kaution, die vor dem 31.3.06 gewährt, wurde nur als verlorener Zuschuss gewährt werden. Anderer Auffassung: LSG NRW vom 21.8.07 - L 1 B 37/07 AS

In der Rechtsfolge ist jede Aufrechnung von Kautionen nach dieser Rechtslage rechtswidrig, die Betroffenen haben Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht aufgerechneten Beträge.

In der Rechtslage ab 1.4.06 sind Kautionen auf Darlehensbasis zu gewähren.

Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

Eine Aufrechnung durch »freiwillige Vereinbarung« (= öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §
53 ff SGB X) kann jederzeit durch Kündigung des Betroffenen „aus wichtigem Grunde“ wegen Unzumutbarkeit (§ 59 Abs. 1 SGB X) mit Wirkung für die Zukunft erfolgen.

Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§
46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).

Kautionen sind ab 1.4.06 auf Darlehensbasis zu gewähren, aber eine Einbehaltung des Darlehens gegen den Willen des Leistungsberechtigten ist rechtswidrig.

Der wichtige Grund ergibt sich aus §
51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn der Leistungsbezieher mehr Einkommen als die Pfändungsfreigrenze hat.

Leistungen nach dem
SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER)

Daher darf eine Kautionsforderung der Behörde nicht im laufenden Hilfebezug einbehalten werden.

§
23 Abs. 1 oder § 43 SGB II
ist keine Rechtsgrundlage zur Einbehaltung der Kaution!

Lese bitte hier:aufruhig 28

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...etkaution.html

Umzug in anderes Bundesland
Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2010
- B 4 AS 60/09 R -



Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Jobcenter muss bei Wohnortwechsel höhere Unterkunftskosten voll übernehmen

Schließlich ist die Reduktion des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit der durch Art. 11 des Grundgesetzes gewährleisteten Freizügigkeit geboten.

Umzug in anderes Bundesland Urteil:

Urteil > B 4 AS 60/09 R | BSG | Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland < kostenlose-urteile.de

Gruß aufruhig
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Alt 01.06.2011, 20:43   #5
gelibeh
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Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Spinnen die hier jetzt total. Würde mich mal interessieren, welches Jobcenter das war.
Zumindesten von einem User hier im Forum, weiß ich dass er nach Hamburg gezogen ist. Und da gab es keine Probleme.

Dein Arge hat zugestimmt, zahlt also die Umzugkosten. Wenn die hier rumzicken, muss man denen notfalls über das Sozialgericht überzeugen.

Hast Du Dich hier schon mal durchgewühlt?
(FHH) Übersicht der Fachanweisungen zu § 22 SGB II - Stadt Hamburg
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 01.06.2011, 21:44   #6
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Zeitlos
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Spinnen die hier jetzt total. Würde mich mal interessieren, welches Jobcenter das war.
Zumindesten von einem User hier im Forum, weiß ich dass er nach Hamburg gezogen ist. Und da gab es keine Probleme.

Dein Arge hat zugestimmt, zahlt also die Umzugkosten. Wenn die hier rumzicken, muss man denen notfalls über das Sozialgericht überzeugen.

Hast Du Dich hier schon mal durchgewühlt?
(FHH) Übersicht der Fachanweisungen zu § 22 SGB II - Stadt Hamburg
Nun, wenn das abgebende JC ermessensfehlerbehaftet entscheidet (z.B. kein tatsächlich wichtiger Grund vorhanden), wirds kompliziert am neuen Wohnort. Wenn eine ermessensfehlerbehaftete Zustimmung zum Umzug erteilt wird, greift ggf. die Amtshaftpflicht. Und Du hast das Gerenne.....
Du kannst hinziehen, wo Du willst (Freizügigkeit) - es müssen am neuen Wohnort die angemessenen Kosten der Unterkunft gezahlt werden. Bei fehlender Zustimmung gibts keine Umzugskosten, keine Ersatzbeschaffungen bzw. Erstausstattungen, i.d.R. keine Kaution (auch nicht als Darlehen).
__

Hartz 4 muss weg! Uschi 5 muss her :-)
Nein zu Leistungen ohne Gegenleistung!

Herr Müller-Wachtendonk! Die Gysi äh Ente bleibt draußen!
Jeder hat das Recht, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
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Alt 02.06.2011, 07:58   #7
Metzlar
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Metzlar
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

@ aufruhig

Das Gerichtsurteil ganz unten könnte man eventuell als Referenzansatz verwenden. Die Wohnung wäre von den Kosten her für mich günstiger und eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt wäre für mich auch sehr viel einfacher. Ich werde am Montag auch mal die ver.di kontaktieren. Mal sehen was die dazu sagen. Danke für deine Hilfe.


@ gelibeh

Das neue Jobcenter das für den Stadtteil wo ich wohnen würde zuständig ist sitzt im Flachsland 23, 22083 Hamburg
Diese Fachanweiung ließt sich ungefähr so wie ein Buch das in Chinesisch geschrieben ist. Ich finde dort keinen Abschnitt der diese Begründungklausel erwähnt. Oder ich habe schlechte Augen.

@ alexander29

Mein jetziges hier in Bayern sagt ja das ich umziehen darf. Die würden auch die Kosten übernehmen für den Umzug. Da ich keine Möbel habe, hab ich denen sogar vorgeschlagen alles mit der Post zu verschicken. Würde dadurch etwa 250 bis 350 Euro sparen. Ich denke das ich das sogar wenn Hamburg hoffentlich bald nachgibt genehmigt bekomme.
Nur Hamburg stellt sich momentan leider noch quer und sagt es wäre kein triftiger Grund nach Hamburg ziehen zu wollen nur weil meine Wohnung in schlechtem Zustand ist.
Aber ich werde nicht aufgeben. ver.di kann bestimmt helfen.

Ich bedanke mich bei allen die hier gepostet haben oder es noch werden. Ihr habt mir wieder Mut gemacht. Ich melde mich wieder sobald es etwas neues gibt. Wollen wir hoffen das die schlaflosen Nächte bald ein Ende haben.
Metzlar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2011, 09:09   #8
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Es ist leider zunehmend so, dass Kommunen dicht machen !

Insbesondere bei Wohnungen mit WBS und Zuzug.

Da hilft auch kein Gericht, denn das darf kommunal geregelt werden.

Bestes Beispiel München. Da hat nur jemand Anspruch auf eine Sozialwohnung, wenn er X Jahre dort gemeldet ist.

Eigentlich müsste das aber vorab vom Vermieter geklärt werden, ob jemand berechtigt ist, z.B. eine Sozialwohnung zu beziehen.

Das Jobcenter müsste nur noch bewilligen ?
Aber vielleicht arbeiten die Hand in Hand. Alles Staatsdiener !

Ich kenne z.B. einen Fall, da will jemand nach Bayern ziehen und das Wohnungsamt hat auch eine Begründung gefordert für einen Umzug.
Läuft jetzt als eine Art Vorantrag auf WBS und Registrierung als wohnungssuchend.
Kein Problem der Zuzug, so der Vermieter, wenn man berechtigt ist.

Was dann das JC noch veranstaltet, weiß der liebe Gott ???
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2011, 09:30   #9
[HartzFear]
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Registriert seit: 14.12.2010
Beiträge: 387
[HartzFear] [HartzFear]
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat von Sobieski Johann Beitrag anzeigen
1. Zunächst einmal muss nicht der Umzug "genehmigt" werden, sondern du kannst umziehen, wohin und wann du möchtest.
Ja, aber die Genehmigung, daß ein Aus- oder Umzug erforderlich ist, dient dazu, daß man spätere Kostenerstattungsasprüche geltend machen kann. Sehe ich das richtig?

Zitat:
2. Für die Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten ist eine Zusicherung zu beantragen, und zwar bei dem bisher örtlich zuständigen Träger (§ 22 Abs. 2, Abs. 3 SGB II).
Handelt es sich bei dieser Zusicherung, um den Vorgang, den man vor Unterzeichnung eines Mietvertrags beim Träger durchführen muss? Könnte man die Zusicherung der Kosten auch beantragen, obwohl man noch kein gültiges Mietangebot hat, sondern nur eine Genehmigung für einen Umzug?

Zitat:
5. Die Quadratmeterzahl der Wohnung ist nicht so entscheidend, sondern die Kosten. Ob diese angemessen sind, ist vom zukünftigen Wohnort abhängig. Falls ein Mietspiegel vorhanden ist, sollte der Ursprungsposter sich diesen besorgen.
Wenn man keine großen Ansprüche an sein Leben stellt, kann man auch eine entsprechende Wohnungsgröße verzichten. Ob das auf Dauer förderlich für die Gesundheit ist, steht auf einem anderen Blatt Papier. Es gibt bereits Urteile, die besagen, daß eine Wohnungsgröße von unter 35m² für eine Person als unzumutbar anzusehen ist.

Leider ist es aber auch so, daß viele Vermieter mittlerweile die örtlichen Richtlinien kennen und setzen die Mieten bewusst oberhalb der zulässigen Kaltmieten an, so das eine Betroffene Person keine Chance hat. Hier in Aachen keine Seltenheit. Das Ergebnis sind dann Wohnghettos mit all seinen Nebenwirkungen oder überteuerte Wohnklos zwischen denen man sich dann entscheiden darf. Verschärft wird das ganze dann auch noch, wenn ganze Schwämme von Studenten die Stadt besiedeln und auf dem Wohnungsmarkt bevorzugt behandelt werden. (Warum eigentlich?)
__

[HartzFear]

"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." Theodor W. Adorno

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Alt 02.06.2011, 10:00   #10
Kikaka
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Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat:
Zitat:
2. Für die Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten ist eine Zusicherung zu beantragen, und zwar bei dem bisher örtlich zuständigen Träger (§ 22 Abs. 2, Abs. 3 SGB II).
Handelt es sich bei dieser Zusicherung, um den Vorgang, den man vor Unterzeichnung eines Mietvertrags beim Träger durchführen muss? Könnte man die Zusicherung der Kosten auch beantragen, obwohl man noch kein gültiges Mietangebot hat, sondern nur eine Genehmigung für einen Umzug?

- Da sichern die sich schon ab : ...Umzugskosten können übernommen werden, sofern die neue Unterkunft den Richtlinien entsprechend angemessen ist..

-Sodann werden die örtlichen Richtlinien mit Rechtsbrüchen in puncto Nebenkostendeckelung sowie Heizkostendeckelung sowie auch rechtswidrigen Deckelungen der Nettokaltmietenbeträge so frisiert das es quasi unmöglich ist eine Angemessenheitsbestätigung zu erreichen.Das sind dann die sogenannten internernen Dienstanweisungen.
-Bei meiner Wohnungssuche zeigt sich ganz klar das bei einem Umzug in Fremd- JC rechtswidrige Hürden aufgebaut werden. Was im eigenen Jc-Bereich als angemessen toleriert wird wird gegenüber JC-Wechslern kurzerhand als unangemessen deklariert.

-Was hier aber vom JC Hamburg praktiziert wird ist offener Rechtsbruch. Wenn die Zeit es erlaubt, unbedingt EA beim Sozialgericht.

Zitat:
Ich kenne z.B. einen Fall, da will jemand nach Bayern ziehen und das Wohnungsamt hat auch eine Begründung gefordert für einen Umzug.
Läuft jetzt als eine Art Vorantrag auf WBS und Registrierung als wohnungssuchend.
Kein Problem der Zuzug, so der Vermieter, wenn man berechtigt ist.
-Begründung fordern und WBS-Berechtigung sind zwei paar verschiedene Schuhe. Eine Begründung zu fordern ist rechtswidrig, WBS-Registrierung kann man noch nachvollziehen
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2011, 10:18   #11
gelibeh
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Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat:
Das neue Jobcenter das für den Stadtteil wo ich wohnen würde zuständig ist sitzt im Flachsland 23, 22083 Hamburg
Diese Fachanweiung ließt sich ungefähr so wie ein Buch das in Chinesisch geschrieben ist. Ich finde dort keinen Abschnitt der diese Begründungklausel erwähnt. Oder ich habe schlechte Augen.
Dürfte sich dann um Barmbek und Umkreis handeln.

Wenn die Kaltmiete(ohne Nebenkosten) angemessen ist, würde ich umziehen. Den Rest müsste man dann eventuell über das Sozialgericht lösen, wenn das nicht anders geht. Kannst Du dann ja melden, wenn Du hier in HH bist und Begleitung brauchst. Mit dieser Nummer kommen die nicht durch vor dem Sozialgericht, aber die probieren das natürlich mal. Schön, dass Du das schriftlich hast, was die da abziehen wollen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.06.2011, 10:39   #12
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Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
... setzen die Mieten bewusst oberhalb der zulässigen Kaltmieten an, so das eine Betroffene Person keine Chance hat. Hier in Aachen keine Seltenheit....
Leider. In Aachen u. U. (Städteregion) gibt es nach meinem Kenntnisstand keine eigene Erhebung des KDU-Trägers zur Ermittlung der angemessenen Mieten. In der Städteregion wird es wohl bald die Pauschale geben.
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Alt 02.06.2011, 13:23   #13
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Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

[QUOTE=Metzlar;847871
@ alexander29

Mein jetziges hier in Bayern sagt ja das ich umziehen darf. Die würden auch die Kosten übernehmen für den Umzug. Da ich keine Möbel habe, hab ich denen sogar vorgeschlagen alles mit der Post zu verschicken. Würde dadurch etwa 250 bis 350 Euro sparen. Ich denke das ich das sogar wenn Hamburg hoffentlich bald nachgibt genehmigt bekomme.
Nur Hamburg stellt sich momentan leider noch quer und sagt es wäre kein triftiger Grund nach Hamburg ziehen zu wollen nur weil meine Wohnung in schlechtem Zustand ist.
Aber ich werde nicht aufgeben. ver.di kann bestimmt helfen.
[/QUOTE]

Das alte JC ist für die Begründung zuständig, das neue hat damit nichts zu tun !

Kopier dir die Unterlagen, die du hast, setzt einen Brief auf, indem du alles beschreibst, und sendest den mit der Bitte um eine Einstweilige Anordnung darauf, dass die Unterkunftskosten für die Wohnung x beim neuen JC ab Datum x übernommen werden an das Sozialgericht.

Stell auch am besten gleichzeitig (auch formlos) einen Antrag auf ALG 2 beim neuen JC, den Brief fügst du auch hinzu.
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Alt 02.06.2011, 13:32   #14
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Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Mit der Mietkaution ist das so nicht richtig:
Dabei vergisst du, dass ab 2011 andere Rechtsgrundlagen gelten, dabei ist die Kaution als Darlehen zu gewähren, wenn man kein Vermögen hat, hat man Ersparnisse, müssen die dazu verwandt werden, hat man keine, wird die Kaution als Darlehen gewährt, dass rückzahlbar ist.
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Alt 02.06.2011, 17:28   #15
Kikaka
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Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat:
Aber ich werde nicht aufgeben. ver.di kann bestimmt helfen.
-Und was willst Du mit denen ? Geh zum SG, nur da kann Dir geholfen werden.
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Alt 02.06.2011, 17:41   #16
gelibeh
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Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zieh nach Hamburg. Wenn Du hier bist, geh zur ARGE und stelle einen Neuantrag auf ALGII. Dazu nimmst Du neben den üblichen Unterlagen den neuen Mietvertrag mit und, ganz wichtig, eine Begleitung!!!!! Falls die dann rumzicken geht man zum Sozialgericht und dann sollte das ganz schnell gehen.

Ver.Di gibt es hier zwar auch., aber das mit dem Sozialgericht kannst Du auch selber machen, spart Zeit.

Das die Wohnung angemessen ist, stimmt doch so?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2011, 19:38   #17
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat von Metzlar Beitrag anzeigen
Hallo,

unter wer-weiss-was.de hab ich den Tip bekommen das mir in diesem Forum eventuell geholfen werden könnte.

Also hier mal kurz zu meiner Geschichte.

Ich bin 32 Jahre, Single und beziehe derzeit eine knapp 45 Quadratmeter große Wohnung ohne Küche (geplante Küche ist noch Rohbau), muss einen Teil der Miete aus der Grundsicherung Zahlen und wollte deshalb umziehen. Ich habe mich bei meinem Jobcenter kundig gemacht und die haben es bewilligt. Ein Kumpel aus Hamburg schlug mir vor das ich seine alte Wohnung übernehmen könnte wenn er eine neue findet. So weit so gut. Ich habe dann beim Jobcenter was für den richtigen Stadtteil in Hamburg zuständig ist angefragt ob die Wohnung angemessen wäre. Die wollten von mir ein schriftliches Mietangebot vom zukünftigen Vermieter haben mit der Baualtersklasse des Gebäudes und noch eine Begründung warum ich nach Hamburg ziehen möchte. Die Berechnung ergab dann das sie angemessen ist. Sie hätte zwar nur knapp 21 Quadratmeter würde aber auch über 100 Euro weniger kosten. Wegen der Begründung wollte ich das mal genau wissen und habe das Jobcenter in Hamburg angerufen. Laut telefonischer Aussage der Sachbearbeiterin aus dem Hamburger Jobcenter, könnte ich nur nach Hamburg umziehen wenn ich in 99,9% der Fälle einen Job bereits in Aussicht hätte. Auf meine Frage hin ob sie mir den Paragraphen nennen könnte wich sie aus und sagte einfach ich solle im Internet nachsehen. Ich habe nach dem Telefongespräch nochmal mit meinem Jobcenter Rücksprache gehalten. Die haben dann ein Schreiben für Hamburg angefertigt mit der Bitte um Erklärung. Weil so etwas hätten sie noch nicht gehört.

Dann kam als Antwort:

Sehr geehrte Frau X,

bezogen auf Ihr Schreiben vom 20.05.2011 teile ich Ihnen mit, dass die Erforderlichkeit eines Umzugs in eine andere Stadt begründet sein muss. Hierbei muss ein akzeptabler Grund vorliegen. Das die Wohnung von Herrn X in einem schlechten Zustand ist, begründet nicht einen Umzug nach Hamburg. Es wird davon ausgegangen, dass es auch in Ihrem Umfeld bewohnbare Wohnungen gibt. Der Wunsch nach einem Ortswechsel allein ist nicht ausreichend. (Fachanweisung zu § 22 SGB II).

Mit freundlichen Grüßen




So und jetzt meine Fragen.

Was wäre denn in so einem Fall ein Grund das ich nach Hamburg ziehen kann. Verstößt so etwas nicht gegen das Grundrecht?
Und in der Fachanweisung zu diesem Paragraphen konnte ich bis jetzt noch nichts finden.

Wer kann mir da weiter helfen?

Ich fühle mich schon etwas verkohlt wenn Jobcenter A sagt das ich umziehen darf und Jobcenter B sagt: "Du kommst hier nicht rein", als wäre so eine Art Türsteher.

Ich denke wenn mein Kumpel mich nicht in Hamburg empfohlen hätte, hätte ich dieses Wohnungsangebot nie erhalten. Hier unten in Bayern hab ich schon öfters versucht eine neue zu finden. Man wird sofort abgewiesen oder es ist so teuer das man noch einen Teil der Miete aus der Grundsicherung zahlen müsste.

Dich hindert doch niemand von Hintertupfingen nach Hamburg zu ziehen, wenn Du die Kosten selber trägst.

Warum soll der Steuerzahler dafür aufkommen? Vielleicht solltest Du dich zuerst einmal richtig informieren.

Noch klüger machst Du es, wenn Du in Hamburg einen Job annimmst. Dann zahlt den Umzug der Steuerzahler.
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2011, 20:18   #18
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat:
Dich hindert doch niemand von Hintertupfingen nach Hamburg zu ziehen, wenn Du die Kosten selber trägst.
- das ist nach BSG-Rechtsprechung auch möglich ohne das man die Kosten selbst trägt

Warum soll der Steuerzahler dafür aufkommen? Vielleicht solltest Du dich zuerst einmal richtig informieren.
-Watt´n datt`n fürn Schmarrn. Warum meinst Du ist man hier im Forum gelandet ?

Noch klüger machst Du es, wenn Du in Hamburg einen Job annimmst. Dann zahlt den Umzug der Steuerzahler
- Nach einem selbstfinanzierten Umzug wird das kein JC mehr übernehmen. Oder liegen die Jobs in Hamburg auf der Straße ? Mal eben zugreifen und der Steuerzahler hat ein Einsehen ? Man hat auch ohne einen Job das Recht nach Hamburg zu ziehen.Darum geht es hier.
.............
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 06:38   #19
Metzlar
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Metzlar
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Ok. Ich rufe heute beim SG an.
Metzlar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 11:35   #20
alexander29->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

[QUOTE=Kopier dir die Unterlagen, die du hast, setzt einen Brief auf, indem du alles beschreibst, und sendest den mit der Bitte um eine Einstweilige Anordnung darauf, dass die Unterkunftskosten für die Wohnung x beim neuen JC ab Datum x übernommen werden an das Sozialgericht.

Stell auch am besten gleichzeitig (auch formlos) einen Antrag auf ALG 2 beim neuen JC, den Brief fügst du auch hinzu.[/QUOTE]


Klar kannst du anrufen, aber gleichzeitig solltest du das oben stehende machen.

Zusätzlich solltest du der Einstweiligen Anordnung (habe ich vergessen) hinzufügen, dass das JC ab Datum xxx den Regelsatz übernehmen soll, bzw. dass deinem Antrag auf ALG 2 Leistungen entsprochen werden sollen.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 04:40   #21
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Dabei vergisst du, dass ab 2011 andere Rechtsgrundlagen gelten, dabei ist die Kaution als Darlehen zu gewähren, wenn man kein Vermögen hat, hat man Ersparnisse, müssen die dazu verwandt werden, hat man keine, wird die Kaution als Darlehen gewährt, dass rückzahlbar ist.
Irtum:Mal Urteil richtig lesen
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...etkaution.html

aufruhig 28 lesen bitte:

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 21:38   #22
Metzlar
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Metzlar
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Zieh nach Hamburg. Wenn Du hier bist, geh zur ARGE und stelle einen Neuantrag auf ALGII. Dazu nimmst Du neben den üblichen Unterlagen den neuen Mietvertrag mit und, ganz wichtig, eine Begleitung!!!!! Falls die dann rumzicken geht man zum Sozialgericht und dann sollte das ganz schnell gehen.

Ver.Di gibt es hier zwar auch., aber das mit dem Sozialgericht kannst Du auch selber machen, spart Zeit.

Das die Wohnung angemessen ist, stimmt doch so?
Ja ich habe ein Schreiben bekommen vom Jobcenter Hamburg und die Wohnung wurde als angemessen anerkannt.

Es hat sich etwas neues ergeben weshalb ich nun ein wenig unter Zeitdruck und erhöhter Nervosität stehe. Mein Kumpel aus Hamburg, der noch in dieser Wohnung lebt hat am Montag eine Wohnungsbesichtigung. Wenn er sie bekommt (sagt er mir dann am Abend) muss ich Gas geben was den Umzug angeht und das prozessieren natürlich auch. Ich würde dann am Dienstag früh
bei meinem jetzigen Jobcenter anrufen und das denen dann mitteilen und dann den Antrag stellen für die Kostenübernahme. Den habe ich ja noch nicht eingereicht weil ich mich vorher absichern wollte. Muss ja schriftlich sein. Und dann reiche ich einen Antrag ein auf Erstattung von ALG II und den Mietkosten beim neuen Jobcenter und wenn die sich weigern wird prozessiert.

Muss ich dann auch gleichzeitig zum ALG II Antrag einen Antrag beim Jobcenter stellen für Erstausstattung, weil mein Kumpel wird alles mitnehmen bis auf die Teppichfließen und die Vorhänge. Die Wohnung war ja als eine unmöblierte angeboten worden.

Falls noch jemand Tipps hat immer her damit.
Metzlar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2011, 09:17   #23
gelibeh
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Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat:
Muss ich dann auch gleichzeitig zum ALG II Antrag einen Antrag beim Jobcenter stellen für Erstausstattung
Ja, in HH bekommt man dann eine Pauschale. Erstausstattung Wohnung - Stadt Hamburg
Unten auf dieser Seite ist auch ein PDF, in dem die Pauschale aufgeschlüsselt ist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2011, 06:03   #24
Metzlar
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Metzlar
Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Es gibt nun gute Neuigkeiten.

Am Montag habe ich mir einen Berechtigungsschein geholt für einen Anwalt beim Gericht.

Am Donnerstag Vormittag hatte ich einen Termin bei ihm. Und er hatte sich bereits schlau gemacht wegen der Hamburger Fachanweisung. Er sagte das die keine Chance hätten. Ich wäre voll im Recht. Denn das Hamburger Jobcenter ist nicht für die Genehmigung des Umzugs zuständig. Sondern meins hier unten.
Er schreibt denen nun einen schönen Brief.
Und falls die immer noch rumzicken wird der Druck weiter erhöht.

Nächste Woche bekommt mein Kumpel Nachricht wegen seiner neuen Wohnung. Er hat bisher nur eine mündliche Zusage, aber nächste Woche bekommt er es dann schriftlich. Und wenn alles klappt, bin ich ab dem 01.09.2011 oben in Hamburg. Und den Antrag zur zur Übernahme der Umzugskosten stelle ich heute noch und gebe ihn morgen früh in die Post.

Das ist ein Grund sich zu freuen.

Aber man sieht das das Hamburger Jobcenter davon ausging das ich aufgeben würde. Die 10 Euro waren also gut investiert.

Nochmal Danke an alle die mir geholfen haben.

Wenn es wieder etwas neues gibt melde ich mich wieder.
Metzlar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2011, 13:08   #25
gelibeh
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Standard AW: Geplanter Umzug von Bayern nach Hamburg

Zitat:
Er sagte das die keine Chance hätten. Ich wäre voll im Recht. Denn das Hamburger Jobcenter ist nicht für die Genehmigung des Umzugs zuständig. Sondern meins hier unten.
Er schreibt denen nun einen schönen Brief.
Sag ich doch

Ich würde diesen komischen Schrieb mal an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg schicken und fragen, was das soll.
Zitat:
Sehr geehrte Frau X,

bezogen auf Ihr Schreiben vom 20.05.2011 teile ich Ihnen mit, dass die Erforderlichkeit eines Umzugs in eine andere Stadt begründet sein muss. Hierbei muss ein akzeptabler Grund vorliegen. Das die Wohnung von Herrn X in einem schlechten Zustand ist, begründet nicht einen Umzug nach Hamburg. Es wird davon ausgegangen, dass es auch in Ihrem Umfeld bewohnbare Wohnungen gibt. Der Wunsch nach einem Ortswechsel allein ist nicht ausreichend. (Fachanweisung zu § 22 SGB II).

Mit freundlichen Grüßen
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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