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KDU - Umzüge...

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Übernahme der Doppelmiete durch die ARGE bei krankheitsbedigtem Umzug

KDU - Umzüge...

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Alt 31.10.2010, 19:23   #1
Fritzz
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Standard Übernahme der Doppelmiete durch die ARGE bei krankheitsbedigtem Umzug

Hallo,

ich habe von meinem zustädigen Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für Betreutes Einzelwohnen erhalten. Zurzeit lebe ich in Bayern. Das Betreute Einzelwohnen wird mit meiner Krankheit und in dieser Form, die ich benötige, nur in Berlin angeboten und nicht in meiner Heimatstadt.

Nun möchte ich gerne alles über Kostenübernahme durch die ARGE von Euch wissen, was mit dem Umzug und der neuen Wohnung in Berlin zu tun hat. Wer kennt sich da aus und hat was zu sagen?

Speziell möchte ich folgendes wissen:

Da ich aus gesundheitlichen Gründen von Bayern nach Berlin ziehe und dort das vom Sozialhilfeträger positiv beschiedene Betreute Wohnen in Anspruch nehme, muss mir deshalb die ARGE auch eine ein- bis dreimonatige Doppelmietzahlung erstatten, falls ich sehr bald nach Kündigung meines derzeitigen Mietverhältnisses eine Mietvertrag in Berlin eingehen kann? Eine Dringlichkeit ist durch meinen Gesundheitszustand und die erfolgte Kostenübernahme des hiesigen Sozialhilfeträges gegeben. Was muss ich bei evtl. Antragstellung beachten?

Schon einmal vielen Dank für Euere Antworten!
Fritzz ist offline  
Alt 01.11.2010, 23:43   #2
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Übernahme der Doppelmiete durch die ARGE bei krankheitsbedigtem Umzug

Herzlich Willkommen!

3 Doppelmieten werden bei uns in der Regel nicht übernommen. Nur wenn sie sich absolut nicht vermeiden lassen. Evtl. gibt es Einrichtungen wo die Verträge nicht sofort abgeschlossen werden müssen. Wenn man es geschickt anstellt, kann man es vielleicht ein bisschen verschieben. Dann hat man etwas mehr Zeit die alte Wohnung zu kündigen. Aber es schreiben hier bestimmt noch andere User.
redfly ist offline  
Alt 02.11.2010, 14:15   #3
Fritzz
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Standard AW: Übernahme der Doppelmiete durch die ARGE bei krankheitsbedigtem Umzug

Hallo,

danke für Deinen Beitrag. Aber Du hast mich wohl in einem Punkt missverstanden. Ich ziehe aus meiner eigenen Wohnung in Bayern in eine eigene Wohnung in Berlin und werde dort im Rahmen des Betreuten Einzelwohnens ambulant unterstützt.

Schöne Grüße!
Fritzz ist offline  
Alt 02.11.2010, 14:41   #4
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Übernahme der Doppelmiete durch die ARGE bei krankheitsbedigtem Umzug

Ich habe das schon verstanden. Aber trotzdem wird man einen Vertrag/Mietvertrag abschliessen müssen. Und der lässt sich evtl. auf ein Datum in 3 Monaten datieren. So fällt vielleicht überhaupt keine Doppelmiete an.
redfly ist offline  
Alt 02.11.2010, 15:25   #5
Fritzz
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Standard AW: Übernahme der Doppelmiete durch die ARGE bei krankheitsbedigtem Umzug

Es ist aber eine Dringlichkeit wegen meines Gesundheitszustandes gegeben. Das heißt, ich soll so schnell wie irgend möglich in die Betreuung nach Berlin. Bis zu drei Monate sind viel zu lange.
Fritzz ist offline  
Alt 02.11.2010, 17:00   #6
WillyV
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Standard AW: Übernahme der Doppelmiete durch die ARGE bei krankheitsbedigtem Umzug

Geiger, Leitfaden zum ALG II, 7. Aufl., S. 290:
Doppelte Mietzahlung
Kommt es bei dem Umzug zu Überschneidungen der Mietverträge sind die Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II nur für die tatsächlich genutzte Wohnung zu entrichten (LSG Berlin-Brandenburg vom 24.5.2006 - L 5 B 147/06 AS ER). Mit Zahlung der Miete für die ungenutzte Wohnung erfüllt der SGB II-Träger den Anspruch aus § 22 Abs. 1 SGB II nicht, selbst wenn die Mietzahlung auf einer verspäteten Mitteilung des Umzugs beruht. Die im Verhältnis zum Vermieter erfüllte Mietzahlung ist vom Hilfebedürftigen zu erstatten.
Doppelmieten
Sind Überschneidungen zweier Mietverträge als Folge eines erforderlichen Umzugs entstanden, ist umstritten, ob § 22 Abs. 3 SGB II Anspruchsgrundlage für die Erstattung der umzugsbedingten Doppelmiete ist oder ob diese zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II gehören (so wohl LSG NRW vom 23.9.2009 - L 19 B 39/09 AS). Wenn die Anspruchsgrundlage in § 22 Abs. 3 SGB II gesehen wird, muss vor Abschluss des neuen Mietvertrages die Zusicherung vom SGB II-Träger eingeholt werden. Nach LSG NRW vom 23.2.2010 - L 1 AS 42/08 kann auch ein Beratungsfehler die fehlende Zusicherung nicht ersetzen. Wertet man umzugsbedingte Doppelmieten als Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II, muss es sich bei der Verpflichtung zur Zahlung von Doppelmieten um angemessene Kosten der Unterkunft handeln, d.h. um unvermeidbare Zusatzkosten.
Unvermeidbar sind doppelte Mietaufwendungen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen und wegen der Beilegung eines Rechtsstreits nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können (vgl. SG Aachen vo 1.2.2008 - S 6 AS 12/08 ER: Reguläre Suchfrist i.d.R. zur Vermeidung von Doppelmieten ausreichend). Ein Abwarten des Ablaufs der Kündigungsfrist ist jedenfalls dann nicht zumutbar, wenn der Umzug wegen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Hilfsbedürftigen keinen Aufschub duldet (SG Berlin vom 30.11.2007 - S 102 AS 26026/07 ER; Der Hilfeempfänger muss alles ihm mögliche getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten; dazu gehört auch die Suche nach einem Nachmieter (LSG NRW 18.2.2010 - L 9 SO 6/08).

Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22, Rn 114:
Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen („Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten (Abs. 3) übernommen werden (OVG NI 25.10.2001 - 4 MA 2958/01 - FEVS 53, 247; VGH BW 8.6.1999 - 7 S 458/99 - FEVS 51,127; SG Frankfurt/M. 19.1.2006 - S 48 AS 21/06 ER; SG Dresden 15.8.2005 - S 23 AS 692/05 ER; LSG BE-BB 10.1.2007 - L 5 B 1221/06 AS ER; SG Berlin 30.11.2007 - S 102 AS 26026/07 ER). Der Hilfebedürftige hat sich zu bemühen, möglichst nahtlos zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses eine andere angemessene Unterkunft zu finden bzw. anzumieten und eine Doppelmiete zu vermeiden (SG Aachen 1.2.2008 - S 6 AS 12/08 ER - ASR 2008, 93).

Rips/Gautzsch, Hartz IV, S. 47:
Doppelmieten
Soweit Doppelmieten nicht vermeidbar sind, sind diese als umzugsbedingte Kosten zu übernehmen (LSG BBrand v. 10.01.2007 - L 5 B 1221/06 AS ER; LSG Bayern v. 26.10.2006 - L 7 AS 99/06; LSG NW v. 21.01.2009 - 19 B 243/08 AS; Eicher/Spellbrink-Lang/Link § 22 Rn. 83). Voraussetzung ist, dass der Umzug erforderlich war. Eine vorherige Zusicherung kann nur dann verlangt werden, wenn, was jeder Realität widerspricht, der Normalfall eines Umzugs ohne die Entstehung von Doppelmieten möglich ist, die Entstehung von Doppelmieten als Ausnahmesituation betrachtet werden müsste.
Im Fall eines Umzugs zur Kostensenkung liegt der schnellstmögliche Wohnungswechsel in die kostengünstigere Wohnung im Interesse des kommunalen Trägers, nur hierdurch steigen die Chancen, z.B. durch die Kündigungsfrist bedingte Doppelmietzahlungen zu vermeiden, indem durch den schnellstmöglichen Umzug eine Neuvermietung ermöglicht wird. [Lang/Link in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., § 22, unter Rn 83: (...)doppelte Mietaufwendungen - freilich nur, wenn sie unvermeidbar waren -(...)].


Vorher immer schriftliche Zusicherung (VA i.S.d. §§ 31, 34 SGB X) einholen.
Danach die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution, Umzugskosten beantragen. Auch an ev. Erstausstattung nach § 23 III S. 1 Nr. 1 denken.
 
Alt 02.11.2010, 17:12   #7
Fritzz
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Fritzz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme der Doppelmiete durch die ARGE bei krankheitsbedigtem Umzug

Danke, WillyV,für Deine Antwort und Deine Mühe!

Weiß sonst noch jemand, etwas zu meinem Thema zu berichten? Nuir zu!!!
Fritzz ist offline  
Alt 02.11.2010, 18:23   #8
WillyV
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Standard AW: Übernahme der Doppelmiete durch die ARGE bei krankheitsbedigtem Umzug

Tacheles Forum: Re: Reise- und Übernachtungskosten für Wohnungssuche und Übernahme der Doppelmiete

BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

13
Nach § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II in der hier noch anzuwendenden Fassung des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 ( BGBl I 2954 ) können Wohnungsbeschaffungskosten sowie eine Mietkaution und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Begriffe "Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten" sind nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zwar weit auszulegen (vgl LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 11.9.2006 - L 9 AS 409/06 ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 10.1.2007 - L 13 AS 16/06 ER; zur Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz <BSHG> OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 8.9.1994 - 24 E 686/94; Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 100; Gerenkamp in Mergler/Zink SGB II, § 22 RdNr 8, 32; Lang/Link in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 83). Sie finden ihre Begrenzung jedoch bereits am Wortlaut. So sind Wohnungsbeschaffungskosten nur Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der Wohnung verbunden sind (vgl nur Kahlhorn in Hauck/Noftz SGB II, Stand VII/2007, § 22 RdNr 57; Piepenstock in juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 124; so wohl auch Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl, 2007, § 22 RdNr 100(...).

Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 unter Rn 109:
Zu Wohnungsbeschaffungskosten u.a.:
(...)oder - bei notwendigem Umzug an einen weiter entfernten Ort - Kosten für Wohnungsbesichtigungsfahrten - soweit ausnahmsweise erforderlich - (...).
 
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