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Alt 19.09.2006, 00:21   #1
Vincere->Emailproblem
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Vincere
Standard Gebührenabzocke bei Wohnungswechsel mit AlgII in Potsdam

Laut Merkblatt der PAGA (ARGE) werden erwerbsfähige Hilfebedürftige und mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebende aufgefordert, im Falle eines Wohnungswechsels zunächst einen Bescheid zur Erforderlichkeit des Wohnungswechsels bei dem jeweils zuständigen persönlichen Ansprechpartner zu beantragen. Wird ein solcher Bescheid erteilt, ist als nächstes bei der Landeshauptstadt Potsdam - Fachbereich Wohnen - ein Wohnberechtigungsschein (WBS) nach dem WoFG zu beantragen, wofür zur Zeit 8,- € Gebühren zu entrichten sind. Ein Hinweis auf die anfallenden Gebühren gibt es in dem Merkblatt nicht.

Erst danach sollen Wohnungsangebote, die den Kriterien zur Angemessenheit von Wohnungen in Potsdam entsprechen, eingeholt werden. Diese Wohnungsangebote müssen auf den Namen des B-Scheininhabers ausgestellt sein und die genaue Lage, die Wohnungsgrösse in Quadratmetern incl. der Anzahl aller Zimmer, die Nettokaltmiete, die Vorauszahlungen für Heizkosten/Warmwasserkosten und Betriebskosten sowie Angaben zu der zu zahlenden Mietsicherheit und der Wohnraumbeschaffungskosten enthalten.

""Als Fussnote befindet sich ganz unten auf Seite 1 des Merkblatts klein gedruckt der mit einem Stern* versehene Hinweis, dass sich auf der Rückseite der Broschüre die Übersicht zu angemessenem Wohnraum in der Landeshauptstadt Potsdam befindet.""

Betroffene, die nach Potsdam ziehen möchten, benötigen unbedingt die Zustimmung zum Wohnungswechsel nach § 22 SGB II des auswärtigen SGB II-Trägers. Ohne eine solche Zustimmung werden in Potsdam keine Angemessenheitsprüfungen der eingeholten Wohnungsangebote (durch den Bereich Wohnen) durchgeführt.
Auf Seite 2 des Merkblatts findet sich dieser folgende Hinweis für den nach Potsdam ziehenden Personenkreis:
Wenn die erforderliche Zustimmung vorliegt, wird darum gebeten, zunächst einen Wohnberechtigungsschein bei der Landeshauptstadt Potsdam - Fachbereich Wohnen - zu beantragen. Auch hier fallen die Gebühren von 8,- € entsprechend der Gebührenordnung an, worauf jedoch nicht hingewiesen wird.

Wohnungssuchende, die nach auswärts ziehen möchten, erhalten auf Seite 2 des Merkblatts den Hinweis, dass ein Umzug in einen auswärtigen Ort mit Angabe der Gründe bei dem (noch) zuständigen persönlichen Ansprechpartner zu beantragen ist, da nur mit einer Zustimmung eine Übernahme der Mehrkosten des Umzuges in Frage kommt und anderenfalls sämtliche durch den Umzug entstehenden Kosten seibst zu tragen sind.
Die Angemessenheitskriterien für den auswärtigen künftigen Wohnraum sind vom Hilfebedürftigen selbst zu erkunden und nur bei diesem fortziehenden Personenkreis wird laut Merkblatt geraten, unbedingt die Zusicherung zur Angemessenheit der künftigen Unterkunftskosten entsprechend der tatsächlichen gesetzlichen Bestimmungen des § 22 SGB II bei dem dann zuständigen - SGB II-Träger - einzuholen.

Für die Hilfebedürftigen, die nach Potsdam ziehen oder innerhalb von Potsdam umziehen und im AlgIIbezug stehen oder AlgII beantragen, wurden in dem Merkblatt auf Seite 3 allgemeine Hinweise formuliert:

Die erforderlichen Wohnungsangebote sind bei der Landeshauptstadt Potsdam - Fachbereich Wohnen - zur Prüfung vorzulegen, damit das Ergebnis der Angemessenheitsprüfung auf dem Wohnungsangebot vermerkt werden kann. Auf die Gebührenpflicht wird auch an dieser Stelle nicht hingewiesen.
Das Wohnungsangebot mit dem kostenpflichtigen Prüfvermerk ist dem zuständigen persönlichen Ansprechpartner vorzulegen, der dann schriftlich die Angemessenheit des neuen Wohnraums kostenfrei zusichert.

Ohne die Bestätigung - zur Angemessenheit der Wohnung - durch den Bereich Wohnen wird keine Zusicherung zur Übernahme der Mietkosten für die Wohnung erteilt und es wird davon ausgegangen, dass der Vermieter in der Regel keinen Mietvertrag ohne eine solche Zusicherung abschliessen wird.

Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen sowie Umzugskosten - könnten - vor Abschluss des Mietvertrages bei erteilter Zusicherung der Angemessenheit der neuen wohnung auf Antrag übernommen werden,
wobei die Übernahme grundsätzlich als Darlehen erfolgt.

Weiter folgen die üblichen Hinweise auf die vorrangige Selbsthilfe und die Inanspruchnahme privater Hilfeleistungen durch Dritte. Bei unabweisbar bestehenden Bedarf sind 3 Kostenvoranschläge von umzugsfirmen vorzulegen.

Auf Seite 4 des Merkblatts befindet sich die Tabelle mit dem in Potsdam als angemessen geltenden Wohnraum, auf die auf Seite 1 in der Fussnote hingewiesen wurde.

Soweit die Hinweise des Merkblatts zum Wohnungswechsel für Hilfebedürftige nach dem SGB II in Potsdam.


Der Hauptgrund für diesen Bericht besteht neben andereren Ungesetzlichkeiten in der konstruierten Gebührenfalle für wohnungssuchende Hilfebedürftige nach dem SGB II.
Es ist nämlich kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, dass nach Einholung von Merblatt konformen Wohnungsangeboten zunächst ein hilfebedürftiger Wohnungssuchender beim zuständigen Leistungsträger einen Bescheid zur Erforderlichkeit des Wohnungswechsels beantragen, dann selbst gebührenpflichtig das Wohnungsamt bemühen muss, um die Angemessenheit der Wohnung nach dem WoFG feststellen zu lassen und dann erst gesetzkonform nach § 22 SGB II vom zuständigen Leistungsträger die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II zur Angemessenheit der Unterkunftskosten der künftigen Wohnung erhält.

Da der in Potsdam angemessene Wohnraum sowie die damit in Zusammenhang stehenden angemessenen Unterkunftskosten in dem Merkblatt selbst auf Seite 4 abgedruckt sind, benötigt ein hilfebedürftiger Wohnungssuchender schon nicht in jedem Fall einen Wohnberechtigungsschein nach dem WoFG. so z.B. wenn er eine Albauwohnung beziehen will, die nicht den Bestimmungen des WoFG unterliegt.

Nach § 22 Abs. 2 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss des Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des - kommunalen Trägers - zu den Aufwendungen - für die neue Unterkunft einholen. Dies könnte auch durch den Fachbereich Wohnen erfolgen, soweit hierfür keine Gebühren erhoben werden, denn die Zusicherung ist nach dem Sozialrecht (SGB II) und nicht nach dem WoFG einzuholen.
Andererseits soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II die erforderlichen Leistungen, zu denen auch Dienstleistungen zählen, von - einer - Behörde erhalten, also der Arbeitsgemeinschaft (ARGE), soweit eine solche zwischen BA und zuständigem kommunalen Leistungsträger vereinbart wurde.

Es ist für einen HE nicht zumutbar, wenn er zwischen ARGE und kommunalen Träger hin und her geschickt wird, weil diese sich über den HE als Überbringer gegenseitig zumindest teilweise gebührenpflichtige Bescheinigungen bzw. Bescheide ausstellen, wobei die eine Bescheinigung wieder von der jeweils anderen abhängig gemacht wird.

So schreibt das SGB II keinen Besitz eines gebührenpflichtigen Wohnberechtigungsscheins nach dem WoFG vor. Lediglich die Aufwendungen für die Unterkunft, also die Kosten müssen angemessen sein. Ob eine Wohnung z.B. einen Raum hat oder zwei ist so lange unbedeutend, so lange die Aufwendungen für die gesamte Wohnung nicht unangemessen hoch sind. Ausschliesslich bei erwerbsfähigen unverheirateten Hilfebedürftigen, die noch keine Ausbildung absolviert haben, wird allgemein angenommen, dass analog zu den Studenten eine kleinere und billige Wohnung zumutbar ist.

Das Merkblatt der Arbeitsgemeinschaft liegt als PDF-Datei vor. Beitrag eingestellt in Absprache mit Martin.
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