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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 14.11.2009, 20:38   #1
Diana
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Beiträge: 275
Diana
Standard Anfrage an KJC wegen Umzug

Da ich ja aufgefordert worden bin mit eine Wohnung zu suchen die "angemessen" ist, habe ich letzte Woche der SB einen Fragebogen (zusammengesetzt aus Eurem Widerspruch KDU) zukommen lassen.

Dies hier war mein Brief, den ich per Fax denen zugeschickt habe:

Zitat:
Betr.: Ihre Aufforderung Kostensenkung KDU / eventuell anstehender Umzug


Sehr geehrte Frau SB,

bezugnehmend zu ihrer Aufforderung zur Senkung der KDU für meinen derzeitigen Wohnraum und um eventuelle Beschaffung von angemessenem Wohnraum, habe ich heute einige Fragen an Sie, deren Beantwortung wichtig erscheint, um bei der Beschaffung von neuem Wohnraum (welcher angemessen sein soll) keine Fehler zu begehen.

Dies sind meine Fragen:

1. In welcher Höhe und wie oft werden welche Kosten der Wohnungssuche übernommen?

a) Suchanzeigen in Zeitungen?
b) Telefonate?
c) Kauf von Tageszeitungen, Anzeigenblättern?
d) Fahrten zur Wohnungsgesellschaft / Wohnungsbesichtigung und zum Mietvertragsabschluss?

2. Werden die Umzugskosten übernommen?

a) In welcher Höhe werden die Umzugskosten übernommen?
b) Wie ist das Verfahren? Sollen Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht werden? Wenn ja, wie viele?
c) Werden die Kosten für einen Mietwagen übernommen?
d) Wird bei einem Mietwagen die verlangte Kaution vom Amt vorgestreckt?
e) Werden die Arbeitskosten für Helfer übernommen? Wenn ja, für wie viele Helfer für wie viele Stunden und in welcher Höhe?

3. Werden im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Kosten übernommen und in welcher Höhe? Soll ich erforderliche Beträge vorab beantragen?

a) Werden die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernommen?
b) Werden ggf. die Renovierungskosten für die neue Wohnung übernommen?
c) Werden Renovierungskosten für die alte und die neue Wohnung übernommen, wenn dies nötig ist?
d) Wie viele Kostenvoranschläge müssen für eine sachgemäße Renovierung eingereicht werden, die durch mich nicht selbst durchgeführt werden können?
e) Muss eine Firma beauftragt werden oder kann die Renovierung von Helfern durchgeführt werden?
f) Werden die Kosten für Helfer übernommen?
g) Wenn ja: Für wie viele Helfer, für wie viele Stunden, in welcher Höhe? Welche Nachweise sind notwendig?

4. Werden sonstige Kosten übernommen?

a) Wird die Kaution oder Genossenschaftsanteile für die neue Wohnung übernommen? Wenn diese darlehensweise übernommen wird: wann soll dies von mir zurückgefordert werden?
b) Wird die ggf. doppelte Miete übernommen, wenn sich Kündigungsfrist und Neuvertrag überschneiden?
c) Wenn die doppelte Miete nicht übernommen wird, bitte ich um eine genaue Erklärung, wie bei der Wohnungssuche vorzugehen ist, um eine Doppelzahlung der Miete zu verhindern.
d) Werden Kosten für eventuell nötige neue Gardinen, Teppichboden, Möbel, Waschmaschine, Kühlschrank übernommen? (Umzugsbedingte Anschaffungen sind im Regelsatz nicht vorgesehen!)

5. Wie muss die Mitwirkungspflicht nachgewiesen werden?

a) Welche Art von Nachweisen?
b) Wie viele Nachweise?
c) In welchen Zeiträumen sollen sie eingereicht werden?


Diese Fragen müsste ich so schnell wie möglich beantwortet haben um die Senkung der KDU schnellstmöglich zu Ihrer Zufriedenheit erfüllen zu können.
Ich erwarte Ihre schriftliche Antwort.

Mit freundlichen Grüssen
Heute nun bekam ich Antwort:

Zitat:
Ihr geplanter Umzug


Sehr geehrte Frau XXXX,

Sie haben uns am [Datum] von Ihrem geplanten Umzug unterrichtet. Deshalb möchten wir Ihnen zu Ihrer Orientierung nochmals die Sach- und Rechtslage schildern.

Notwendigkeit:


Kosten, die in Zusammenhang mit Ihrem Umzug entstehen würden, können nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, II. Buch (SGB II), grundsätzlich nur dann übernommen werden, wenn der Umzug erforderlich ist.

Auf die Erforderlichkeit des Umzuges hatten wir bereits in unserem Bescheid vom 15.01.2009 hingewiesen.

Angemessenheit:

Weiterhin muss die Wohnung, deren Anmietung geplant ist, aus leistungsrechtlicher Sicht grundsätzlich als angemessen zu bewerten sein. Ein Merkblatt mit den Angemessenheitsgrenzen haben Sie bereits erhalten oder ist beigefügt. Wenden Sie sich bitte umgehend an Ihre/n Fallmanager/in, falls es Ihnen nicht mehr vorliegt. Eine entsprechende vorherige Zusicherung durch das KreisJob-Center ist zwingend erforderlich.
Sofern Sie einen Umzug außerhalb des Landkreises Marburg-Biedenkopf planen, benötigen wir zwingend eine Bestätigung (schriftlich oder telefonisch) des zukünftig zuständigen Leistungsträgers, dass Ihre zukünftige Wohnung nach dortigen Gesichtspunkten aus leistungsrechtlicher Sicht angemessen ist. Die (darlehensweise) Übernahme einer möglicherweise zu leistenden Kaution ist bei dem zukünftig zuständigen Leistungsträger zu beantragen.

Zustimmung
Sofern ein Umzug ohne unsere Zustimmung, entweder weil eine Zustimmung nicht eingeholt wurde oder diese aufgrund nicht vorhandener Notwendigkeit und/oder Unangemessenheit der neuen Wohnung nicht erteilt wurde, erfolgt, können grundsätzlich keine Kosten übernommen werden, die mit dem Umzug in Zusammenhang stehen (z.B. Umzugskosten, Fahrkosten, Renovierungskosten, Kaution), auch nicht darlehensweise.

Weiterhin können bei der Leistungsberechnung sodann nur die angemessenen Unterkunftskosten Berücksichtigung finden.

Sind bei einem nicht notwendigen Umzug die Kosten der Unterkunft und die Kosten der Heizung der neuen Wohnung insgesamt höher als die Kosten der Unterkunft und die Kosten der Heizung alten Wohnung insgesamt, können, auch wenn die neue Wohnung den Angemessenheitsgrenzen entspricht, insgesamt maximal nur die (geringeren) Kosten der Unterkunft und die Kosten der Heizung der bisherigen Wohnung berücksichtigt werden (sofern diese ebenfalls angemessen waren).

Weiteres:
Bitte halten Sie daher in jedem Fall vor Anmietung einer neuen Wohnung unter Nachweis der Mietkosten der Wohnung Rücksprache mit uns. Als Anlage fügen wir diesem Schreiben eine Mietbescheinigung zur Ermittlung der relevanten Kosten an, die Sie von Ihrem zukünftigen Vermieter ausfüllen und unterschreiben lassen.

Als Umzugsbeihilfe für einen genehmigten Umzug kann grundsätzlich die Miete eines entsprechenden Transportwagens für 24 Stunden (1 Tag) und die anfallenden Benzinkosten gewährt werden.
Der Umzug selbst (z.B. Packen, Aufbau, Abbau, ragen) ist grundsätzlich in Eigenleistung durchzuführen.
Diesbezüglich bitten wir vorher um Vorlage von drei Kostenvoranschlägen bezüglich der Kosten eines solchen Transporters, um über die Übernahme dieser Kosten abschließend entscheiden zu können.

Die Übernahme weiterer Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug ist vorher gesondert zu beantragen und zu begründen.

Weitere Rückfragen bitten wir schriftlich unter Begründung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:
• Mietbescheinigung (vom Vermieter auszufüllen)
• Informationsblatt Miethöchstgrenzen
Nun wollte ich mal fragen, das ist doch so nicht okay - sondern wirkt auf mich eher wie Rausgerede und es scheinen auch gar nicht alle Fragen beantwortet.
Irgendwie klingt das auf mich auch so, als wolle man in der neuen Wohnung, selbst wenn sie angemessen ist, letztendlich auch nur das zahlen was man jetzt zahlt.
Jetzt zahlt man aber vieles nicht mit dem Argument: die jetzige Wohnung sei unangemessen.

Wie gehe ich nun am Besten weiter vor?

LG
__

Der Hund ist Dir im Sturme treu - der Mensch nicht mal im Winde.
Diana ist offline  
Alt 14.11.2009, 22:47   #2
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

hallo Diana,

da hast Du aber einen sehr schönen Brief geschrieben, geradezu klassisch . Die Antwort war das Übliche, "wasch mich, aber mach mich nicht nass." oder "sieh doch zu wie du klar kommst."

Scherzhaft (??) wäre nun möglich,

" mit Schreiben vom xx.yy. hatte ich Sie um Mitwirkung gem. §§ 13, 14 u. 15 SGB I gebeten, dem sind Sie mit Ihrer Antwort nicht nachgekommen.

Rechtsfolgenbelehrung:
Sollten Sie Ihre Mitwirkung nicht bis zum xx.yy. nachholen, betrachte ich Ihre Umzugsauforderung als hinfällig."


Tatsächlich wohl eher so,
"ich hatte Ihnen konkrete Fragen gestellt und Sie um Hilfe gebeten. Die Darstellung der allgemeinen Rechtslage ist wenig hilfreich. Ich bitte daher nochmals um konkrete Beantwortung meiner Fragen (gem. §§ 13, 14 u. 15 SGB I)."

Ansonsten, falsch/irreführend ist

"können nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, II. Buch (SGB II), grundsätzlich nur dann übernommen werden, wenn der Umzug erforderlich ist."
Wenn Aufforderung ergangen ist, müssen sie übernommen werden

"Weiterhin muss die Wohnung, deren Anmietung geplant ist,...
bla, bla, bla,
Eine entsprechende vorherige Zusicherung durch das KreisJob-Center ist zwingend erforderlich."
Die Anmietung muss weder vorher noch überhaupt zugesichert sein.
Allerdings aufpassen bei der Angemessenheit, denn leider spielen da die Gerichte dieses üble Spiel "oder Unangemessenheit der neuen Wohnung... können grundsätzlich keine Kosten übernommen werden, die mit dem Umzug in Zusammenhang stehen..." mit, d.h. ist die neue Wohnung auch nur um 1,00 € zu teuer, werden auch die zugesicherten Umzugskosten verweigert.

"Als Anlage fügen wir diesem Schreiben eine Mietbescheinigung zur Ermittlung der relevanten Kosten an, die Sie von Ihrem zukünftigen Vermieter ausfüllen und unterschreiben lassen."
Zwang zur Offenlegung von Sozialdaten, nicht erlaubt. Sie reden sich allerdings gerne mit einem entsprechenden Formular fürs Wohngeld heraus. Dann müsste aber genau dieses Formular auch verwendet werden!

"Der Umzug selbst (z.B. Packen, Aufbau, Abbau, ragen) ist grundsätzlich in Eigenleistung durchzuführen."
Unsinn, wie soll jemand alleine! eine komplette Wohnungseinrichtung tragen, ab- und aufbauen.
Helfern steht zumindest eine Beköstigung und, auch unter Bekannten, eine pauschale Anerkennung (Fete od. bar) zu.
Das ist im Regelsatz nicht vorgesehen.

"Die Übernahme weiterer Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug ist vorher gesondert zu beantragen und zu begründen."
Genau das hast Du gemacht und wurde nicht beantwortet

"Weitere Rückfragen bitten wir schriftlich unter Begründung zu stellen."
Dummdreist und unsinnig, weder Fragen noch sonstige Schreiben muss ich begründen.
Begründen muss allerdings die ARGE jede Entscheidung.

fG
Horst
haef ist offline  
Alt 15.11.2009, 00:30   #3
Diana
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Diana
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Was haltet Ihr von der Antwort? Sollte noch was dazu oder was weg?

Zitat:
Betr.: Ihr Schreiben vom 12.11.2009

Sehr geehrte Frau SB,

ich hatte Ihnen in meinem Schreiben vom 10.11.2009 zur Thematik „Umzug bei Aufforderung durch den KJC und deren Kostenübernahme“ konkrete Fragen gestellt und Sie um Hilfe gebeten. Die Darstellung der allgemeinen Rechtslage ist wenig hilfreich. Ich bitte daher nochmals um konkrete Beantwortung meiner Fragen (gem. §§ 13, 14 u. 15 SGB I).

Da sie mit dem Bescheid vom 15.01.2009 auf die Erforderlichkeit des Umzuges hingewiesen haben, müssen die Umzugskosten nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, II. Buch (SGB II) übernommen werden.

Zu Ihrer Passage in Ihrem Schreiben:
"Die Übernahme weiterer Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug ist vorher gesondert zu beantragen und zu begründen."
muss ich sagen, dass ich genau dies mit meinen Fragen an Sie getan habe, dies von Ihnen aber nicht plausibel beantwortet worden ist.

Wie Ihnen sicherlich aus der Akte bekannt ist, bin ich alleinstehend mit einer Tochter. Wir sind weder technisch noch elektrisch so versiert, dass es uns möglich wäre, Geräte wie Elektroherd, Geschirrspüler und diverse Lampen einwandfrei anzubringen. Genau solche Dinge fallen aber bei jedem Umzug an und sehe ich daher als Umzugsarbeiten an, die Kosten mit sich bringen. Selbiges gilt auch für Möbel, diverse Haushaltsgeräte etc., die ja nicht immer nur klein und leicht sind. Auch dafür würde ich Helfer benötigen, die weder umsonst arbeiten oder deren Bezahlung im Regelsatz vorgesehen ist.

Sie schreiben mir:
"Die Übernahme weiterer Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug ist vorher gesondert zu beantragen und zu begründen."
Wie genau sollen die Anträge denn heissen und was genau ist gemeint mit „weiterer Kosten“?

Ich bitte Sie daher nochmals meine Fragen aus meinem Schreiben vom 10.11.2009 genauer zu beantworten, speziell was wie viel kosten darf und welche genauen Kosten in welcher Höhe vom KreisJob-Center übernommen werden und wie die jeweiligen Anträge heissen müssen.

Anbei füge ich Ihnen schon mal zwei unverbindliche Kostenvoranschläge von unterschiedlichen Umzugsfirmen an.

Mit freundlichen Grüßen
__

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Diana ist offline  
Alt 15.11.2009, 00:47   #4
Romeo->Emailproblem
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Romeo
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Hallo Diana,

auf diese Fragen wirst Du wahrscheinlich KEINE Antworten bekommen, so jedenfalls meine Erfahrungen hier.

Alternative wäre Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten, als da zB. wären:

-Fahrtkosten zu Besichtigungen (analog der geforderten Mindesanzahl von Wohnungen, die wöchentlich als erfolgreiche Suchaktivität gefordert sind)

-Telefonkosten - besonders die Handy-Kosten für Makler
-Zeitungsanzeige
-Kosten für Tageszeitungen

Also alle die Kosten, die schon jetzt überschlägig kalkuliert werden können.

Wenn auch hier keine zufriedenstellende Reaktion erfolgt, dann später mit Untätigkeitsklage drohen,

In manchen Foren wird empfohlen, erst dann mit der Suche zu beginnen, wenn die Frage der Wohnungsbeschaffungskosten geklärt ist; so weit würde ich nicht gehen wollen.

Die Umzugskosten, die kannst Du beantragen, wenn ein konkretes Wohnungsangebot vorliegt und Du die Kosten konkret berechnen kannst, zB. die Einzugsrenovierung.
Ohne ein solches Angebot wird sich die ARGE wahrscheinlich nicht vom Fleck rühren und nicht antworten.

Sollte dann keine (rechtzeitige) Antwort kommen, dann kann eben die Wohnung nicht angemietet werden; kein Richter kann Dir später mangelnde Suchaktivitäten vorhalten.
Romeo ist offline  
Alt 15.11.2009, 00:55   #5
Diana
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Diana
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Den Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten formlos oder diese Passagen:
a) Suchanzeigen in Zeitungen?
b) Telefonate?
c) Kauf von Tageszeitungen, Anzeigenblättern?
d) Fahrten zur Wohnungsgesellschaft / Wohnungsbesichtigung und zum Mietvertragsabschluss

mit rein? So ala:
Zitat:
Antrag auf Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten

Bezugnehmend Ihrer Aufforderung im Bescheid zur Senkung der KDU beantrage ich die Kostenübernahme der Wohnungsbeschaffungskosten wie:

a)Suchanzeigen in Zeitungen
b) Telefonate
c) Kauf von Tageszeitungen, Anzeigenblättern
d) insbesondere Fahrten zur Wohnungsgesellschaft / Makler / Wohnungsbesichtigung und zum Mietvertragsabschluss.

Ich erwarte ihre schriftliche Antwort bis zum 30.11.2009.

MFG
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Diana ist offline  
Alt 15.11.2009, 01:11   #6
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Romeo
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Hi,

ich würde KONKRETE Summen beantragen, also zB. den Betrag, der eine Zeitungsanzeige kostet, überschlägig die Fahrtkosten, die aufgrund der Erfahrungen / passende "angemessene" Wohnungsangebote anfallen können usw.

Steht ja auch in allen Gesetzen/Vorschriften: Kostenübernahme kann genehmigt weden, so sie denn VOR Verursachung beantragt wurden.
Nachträgliche Übernahme ist ausgeschlossen!
Romeo ist offline  
Alt 15.11.2009, 01:14   #7
Diana
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Diana
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Wie genau setze ich die Summe an wenn ich mit Auto von Bekannte fahre? Oder erwarten die Bus- oder Zugfahrkarte? Hat da einer Erfahrung damit?

Da muss ich erstmal gucken was Zeitungsanzeigen kosten ..... das nächste womit ich keine Erfahrung habe ...... ach ist das nen Elend
__

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Diana ist offline  
Alt 15.11.2009, 01:22   #8
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Romeo
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Zitat:
Wie genau setze ich die Summe an, wenn ich mit Auto von Bekannte fahre?
Genau so, wie Du mit der Bekannten die Kostenübernahme geregelt hast. Wenn Du mit Bus/Bahn vorhast zur Besichtigung zu fahren - auch besser für späteren Nachweis - dann natürlich die Kosten nach Tarif.

Zitat:
Oder erwarten die Bus- oder Zugfahrkarte?
Wahrscheinlich, wenn Du Summe "x" genehmigt bekommen hast, dann musst Du die verauslagten Beträge natürlich auch nachträglich per Beleg nachweisen, ist wie bei der Steuer.


Zitat:
Hat da einer Erfahrung damit?
Nein, aber so würde ich vorgehen, ohne lange zu fragen!

Zitat:
Da muss ich erstmal gucken, was Zeitungsanzeigen kosten
Das sind zwei, drei Online-Klicks....!


Zitat:
..... das nächste womit ich keine Erfahrung habe
Wenn Du schon so anfängst, dann wird das nix!
Ärmel aufkrempeln - und auf geht's!

Zitat:
...... ach ist das nen Elend
Sorry, aber das "Jammern" hilft Dir nicht weiter, das habe ich längst aufgegeben, das macht das Ganze nur noch schwerer, so meine Erfahrungen!
Romeo ist offline  
Alt 15.11.2009, 02:13   #9
Diana
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Diana
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Nee Romeo als jammern war das nicht gemeint ....... eher sarkasmus
__

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Diana ist offline  
Alt 15.11.2009, 08:32   #10
Kikaka
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Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Zitat:
Wie genau setze ich die Summe an, wenn ich mit Auto von Bekannte fahre?
- Ich hatte Privatfahrten nach ADAC-Tabelle berechnet, das wurde vom Gericht und Arge ohne Murren akzeptiert.
- Du benutzt allerdings ein Fahrzeug von Bekannten. Die Überlassungsbedingungen sollten jedenfalls schriftlich fixiert und der Arge vorgelegt werden.
- Übrigens wurden An-bzw. Ummeldungskosten bezüglich Telefon und auch Postnachsendeantrag vom Gericht gestrichen, dagegen hätte ich separat nochmals klagen können, habe darauf verzichtet. Erst mal beantragen würde ich es trotzdem.
- Die Pauschale für Helfer : Keiner weiß was, Anwalt hatte pauschal 20 Euro pro Helfer empfohlen, ging auch so ohne Murren durch.
- Für einen vom Bekannten zur Verfügung gestellten Transporter zahlte ich 50 Euro Sprit gegen Quittung , wurde auch so akzeptiert.

- Das Mietangebot für die neue Wohnung gehört zwingend dazu, ohne dem darf die Arge keine Zusicherungen geben, sie werden es auch nicht tun.
Übrigens : Falls die Zusicherung zum Umzug vorliegt wäre es rechtswidrig die neue KdU zu deckeln. Wenn die neue Wohnung angemessen ist dann sind auch höhere KdU zu übernehmen
Kikaka ist offline  
Alt 15.11.2009, 17:23   #11
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Romeo
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Kikaka schreibt:

Zitat:
Übrigens : Falls die Zusicherung zum Umzug vorliegt wäre es rechtswidrig die neue KdU zu deckeln. Wenn die neue Wohnung angemessen ist dann sind auch höhere KdU zu übernehmen
Magst Du dies noch einmal gelegentlich ein wenig näher ausführen?

Ich habe die ARGE dazu schriftlich Fragen gestellt (Umzug in eine teurere! - aber laut Vorgabe immer noch angemessene - Wohnung) und leider keine Antwort erhalten!
Romeo ist offline  
Alt 15.11.2009, 17:53   #12
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Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Vieleicht hilft es Dir über die Wohnbaugesellschaften eine Wohnung zu bekommen?
Habe dort die Erfahrung gemacht, daß die Höhe der Mietzahlung "argekonform" gestaltet werden kann.
Bei mir scheiterte es diesbezüglich an der Größe der Wohnungen.
Bei zwei Personen müßte es doch eher was geben.
Ich bekomme eine Umzugsfirma mit 5 Helfer und das nicht nur, weil ich das krankheitsbedingt selbst nicht alles allein schaffe, sondern auch, weil mir die nötigen Helfer fehlen.
Wir sind eine "Frauentruppe" und packen die Kartons.
J*O*Y ist offline  
Alt 15.11.2009, 18:56   #13
Kikaka
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Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Zitat:
Ich habe die ARGE dazu schriftlich Fragen gestellt (Umzug in eine teurere! - aber laut Vorgabe immer noch angemessene - Wohnung) und leider keine Antwort erhalten!
§ 22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung

Zitat:
Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht.
- Heißt also : Ist der Umzug genehmigt und bewilligt, müssen die KdU, wenn sie im Angemessenheitsrahmen liegen, voll übernommen werden, also auch, wenn sie höher sind als die alten Wohnungskosten.
Kikaka ist offline  
Alt 16.11.2009, 12:03   #14
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Romeo
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Zitat:
Ist der Umzug genehmigt und bewilligt, müssen die KdU,
Hallo Kikaka,

ist diese Formulierung jetzt verbindlich - oder womöglich "nur" Deinem Optimismus geschuldet?

Mich irritiert nur Deine explizite Formulierung "müssen"; wird doch in den einschlägigen Vorgaben und Gesetzen meist mit Begriffen wie "soll" und "kann" gearbeitet.

Aber ok, guter Hinweis, muss man also die ARGE mal wieder auf die Probe stellen, wie gut sie in der Lage ist, mit dem SGB umzugehen bzw. umgehen zu wollen.
LG
Romeo ist offline  
Alt 16.11.2009, 13:06   #15
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Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

@romeo

"Mich irritiert nur Deine explizite Formulierung "müssen"; wird doch in den einschlägigen Vorgaben und Gesetzen meist mit Begriffen wie "soll" und "kann" gearbeitet."

Genau das ist das Problem, was alle hier haben.

Das Gesetz ist schwammig geschrieben .Nichts ist eindeutig.

Die Argen nutzen das zu ihrem Vorteil aus und spekulieren darauf, daß man sich mit wenig zufrieden gibt.

Bei mir war es auch so, daß ich einfach keine Antwort bekommen habe und zwar, nachdem ich beantragt hatte, einen Makler zu beauftragen, weil ich ja selbst nichts gefunden habe.

Es hilft dann nur einen Anwalt einzuschalten.
J*O*Y ist offline  
Alt 16.11.2009, 13:28   #16
Kikaka
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Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Zitat:
Mich irritiert nur Deine explizite Formulierung "müssen"; wird doch in den einschlägigen Vorgaben und Gesetzen meist mit Begriffen wie "soll" und "kann" gearbeitet.
-

Aus der Antwort auf Deine Anfrage :
Zitat:
Sind bei einem nicht notwendigen Umzug die Kosten der Unterkunft und die Kosten der Heizung der neuen Wohnung insgesamt höher als die Kosten der Unterkunft und die Kosten der Heizung alten Wohnung insgesamt, können, auch wenn die neue Wohnung den Angemessenheitsgrenzen entspricht, insgesamt maximal nur die (geringeren) Kosten der Unterkunft und die Kosten der Heizung der bisherigen Wohnung berücksichtigt werden (sofern diese ebenfalls angemessen waren).
- Da steht dasselbe wie im Gesetzestext, Deckelung nur bei nicht notwendigem Umzug....

- Dann gehe doch jetzt mal davon aus, das die sich auch daran halten werden.

In Deinem ersten Beitrag schreibst Du :

Zitat:
Jetzt zahlt man aber vieles nicht mit dem Argument: die jetzige Wohnung sei unangemessen.
- Das macht stutzig.
- Ab Erhalt der Kostensenkungsaufforderung muß die Arge erst mal die alte KdU für eine Übergangsfrist von bis zu 6 Monaten weiterzahlen.
- Wann hast Du die Kostensenkungsaufforderung bekommen,
- um wieviel hat man sofort gekürzt ?
Kikaka ist offline  
Alt 16.11.2009, 14:38   #17
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Romeo
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Kikaka schreibt:

Zitat:
- Dann gehe doch jetzt mal davon aus, dass die sich auch daran halten werden.
OK, das wollte ich hören, also wieder Arbeit für die Sozialgerichte!

Zitat:
- Das macht stutzig.
Jetzt beziehst Du Dich auf Diana, die OP, das nur zur Info!
Romeo ist offline  
Alt 17.11.2009, 13:21   #18
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Zitat von Romeo Beitrag anzeigen
Kikaka schreibt:

OK, das wollte ich hören, also wieder Arbeit für die Sozialgerichte!

Jetzt beziehst Du Dich auf Diana, die OP, das nur zur Info!
die "Deckelung" der KdU (nicht höher als die vorherigen KdU) ist tatsächlich nur für den Fall einer fehlenden vorherigen Zusicherung für einen nicht notwendigen Umzug vorgesehen.
Sind die Kosten für den Umzug zugesichert, wäre es ein Verstoss gegen "Treu und Glauben", dann die Angemessenheitsgrenze zu unterschreiten.

Wir sollten es uns übrigens abgewöhnen von "Genehmigungen" zu sprechen.
Weder ein Umzug noch die Anmietung einer neuen Wohnung müssen genehmigt werden, es geht immer nur um eine Übernahmezusicherung von einmaligen oder erhöhten Kosten.

fG
Horst
haef ist offline  
Alt 17.11.2009, 16:48   #19
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Romeo
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Zitat:
die "Deckelung" der KdU (nicht höher als die vorherigen KdU) ist tatsächlich nur für den Fall einer fehlenden vorherigen Zusicherung für einen nicht notwendigen Umzug vorgesehen.
Die Frage ist eben, wie entschieden werden muss (!), wenn jemand
aus einer "unangemessenen" Wohnung ausziehen will und eine
Unterkunft in Aussicht hat, welche teuerer als die aktuelle "unangemessene",
laut Vorgabe (Einstufung nach Baualter) aber eben gleichzeitig auch
wieder (noch) "angemessen" ist.

"Kann" und "soll" würde ich gerne mal außen vor lassen!

Das wäre interessant, hierzu in paar unumstößliche Fakten und/oder
Urteile zu erhalten. Vor dieser Frage stehen womöglich viele
Leistungsbezieher!
Romeo ist offline  
Alt 17.11.2009, 17:31   #20
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hallo Romeo,

dann versuch ich mich mal als Julia (ganz lieb)
Die von Dir beschriebene Situation, preiswertere ist unangemessen, teuerere nicht, kann ich mir aus Sicht der ARGE kaum vorstellen, obschon ich weiß, das sie in letzter Zeit über die angeblichen Wohngeldformulare genau diese zusätzliche Hürde (und Schikane), Angemessenheit nach Baujahr, wohl einbauen wollen.
Dennoch wäre das aus Sicht der ARGE ja geradezu unwirtschaftlich.

Ein "MUSS" wirst Du dazu wohl kaum finden und gibt es letztlich auch nicht, da jede ARGE sich "irren darf" und damit auch gegen eine höchstrichterliche Entscheidung verstoßen darf, inbesondere wenn sie entsprechende Argumente findet, die evtl. dann wieder zu einer neuen gerichtlichen Entscheidung führen können.

Der Knackpunkt an Deiner Aussage ist aber das "ausziehen will".
Wenn nach Erörterung aller Möglichkeiten zur Senkung der KdU nur noch der Auszug verbleibt, sollte die ARGE dazu auch "auffordern" oder die Miete halt weiter zahlen.
Nur dann hast Du die Möglichkeit die ARGE auch bei den Hammelbeinen zu packen (Umzug und höhere Kosten) und eine angemessene Wohnung zu suchen und zu beziehen.

fG
Horst

Zitat von Romeo Beitrag anzeigen
Die Frage ist eben, wie entschieden werden muss (!), wenn jemand
aus einer "unangemessenen" Wohnung ausziehen will und eine
Unterkunft in Aussicht hat, welche teuerer als die aktuelle "unangemessene",
laut Vorgabe (Einstufung nach Baualter) aber eben gleichzeitig auch
wieder (noch) "angemessen" ist.

"Kann" und "soll" würde ich gerne mal außen vor lassen!

Das wäre interessant, hierzu in paar unumstößliche Fakten und/oder
Urteile zu erhalten. Vor dieser Frage stehen womöglich viele
Leistungsbezieher!
haef ist offline  
Alt 17.11.2009, 19:10   #21
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pittiplatsch
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Mal so eine Frage zwischendurch:

Kommt denn die Aufforderung zur Kostensenkung separat oder steht die irgendwo zwischen den Zeilen?

pittiplatsch ist offline  
Alt 18.11.2009, 01:21   #22
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Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Zitat von pittiplatsch Beitrag anzeigen
Mal so eine Frage zwischendurch:

Kommt denn die Aufforderung zur Kostensenkung separat oder steht die irgendwo zwischen den Zeilen?

in der Regel ganz platt und direkt
haef ist offline  
Alt 18.11.2009, 11:45   #23
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Romeo
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

Zitat:
Dennoch wäre das aus Sicht der ARGE ja geradezu unwirtschaftlich.
Deshalb drückt sich die ARGE hier nämlich auch um eine konkrete
Antwort auf eine gestellte Anfrage!

Hier werden die KdU-Zuschüsse geregelt nach Baujahr des Hauses:
Ich lebe zB. in einem Altbau mit hohem Zuschuss
und habe die Kosten-Senkungsaufforderung samt Vorschlag eines möglichem Umzuges erhalten.

Zur Auswahl stehen eben auch Wohnungen, die laut Baualtersklassen-Einteilung (zB. Neubau)
angemessen (!) eingestuft worden sind.

Dummerweise sind diese Wohnungsangebote aber
eben auch gleichzeitig teuerer als die zurzeit bewohnte "unangemessene" Unterkunft.

Auf der Suche nach "angemessenem Wohnraum" wird mir so der
Zugriff auf einen bestimmten Bereich der örtlichen Angebote
verwehrt: Diese Unterkünfte sind zwar "angemessen", dürfen aber
nicht angemietet werden. Skurril und bizarr finde ich das!
Romeo ist offline  
Alt 18.11.2009, 16:10   #24
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

hallo Romeo,

grundsätzlich ist die ARGE an die Produkttheorie gebunden, d.h. sie legt eine höchstzuschussfähige Miete fest; wie sich allerdings die beiden Faktoren Qm und Qm-Preis darin verhalten, liegt nicht im Ermessen der ARGE. (bei zu hoher qm evtl. über die Neben- und Heizkosten)
z.B.
Qm max. 50 (Alleinstehend)
Qm-preis max. 5,50 € ergibt max. Kaltmiete von 275,00 €; dann geht aber auch
275,00 : 70 = 3,93 oder
275,00 : 35 = 7,86 etc.

Offensichtlich versucht die ARGE in Hamburg, diese letzte "kleine Freiheit" der HE zu beschneiden oder, andere Variante, auf dem Rücken und zu Lasten der HE, die Vermieter zu baujahreskonformen Mieten zu "zwingen", ein Unterfangen das in der Tat skurril bis bizarr ist.
Da sie zu konkreten Aussagen nicht zu zwingen ist, bliebe nur der Ausweg über die (semi)politische Schiene, d.h. Beirat der ARGE, so vorhanden, Sozialausschuss, Fraktionen und Parteien, und l.b.n.l. Medien - Tenor "Was will die ARGE, Miete sparen und Ghettobildung?"

So wie ich gehört habe arbeiten bei der ÖRA aber doch recht gute Leute (RAInnen) mit, geh doch mit dieser Darstellung auch mal dorthin. Rechtzeitig, damit Du dem Bescheid noch widersprechen kannst.

fG
Horst

Zitat von Romeo Beitrag anzeigen
Deshalb drückt sich die ARGE hier nämlich auch um eine konkrete
Antwort auf eine gestellte Anfrage!

Hier werden die KdU-Zuschüsse geregelt nach Baujahr des Hauses:
Ich lebe zB. in einem Altbau mit hohem Zuschuss
und habe die Kosten-Senkungsaufforderung samt Vorschlag eines möglichem Umzuges erhalten.

Zur Auswahl stehen eben auch Wohnungen, die laut Baualtersklassen-Einteilung (zB. Neubau)
angemessen (!) eingestuft worden sind.

Dummerweise sind diese Wohnungsangebote aber
eben auch gleichzeitig teuerer als die zurzeit bewohnte "unangemessene" Unterkunft.

Auf der Suche nach "angemessenem Wohnraum" wird mir so der
Zugriff auf einen bestimmten Bereich der örtlichen Angebote
verwehrt: Diese Unterkünfte sind zwar "angemessen", dürfen aber
nicht angemietet werden. Skurril und bizarr finde ich das!
haef ist offline  
Alt 18.11.2009, 22:47   #25
Kikaka
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Standard AW: Anfrage an KJC wegen Umzug

KdU Hamburg
Fachanweisung zu § 22 SGB II - Stadt Hamburg

Zitat:
Wenn Angebote für die Anmietung einer im Vergleich mit den vorgegebenen Höchstwerten kostengünstigeren bedarfsgerechten Wohnung bestehen, ist der Leistungsberechtigte auch gehalten, hiervon Gebrauch zu machen. Er muss sich intensiv um eine solche Wohnung bemühen.
? Wenn das die Begründung für Kostensenkungsaufforderungen
sein sollte, dann kann man das ganze Modell mit den Baualtersklassen doch getrost in die Tonne treten.
Kikaka ist offline  
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