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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 06.10.2009, 13:16   #1
J*O*Y
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Beiträge: 261
J*O*Y Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Darlehn für Kaution,

Ich soll einen Darlehnsvertrag für eine Kaution unterschreiben,der Betrag soll monatlich vom Regelsatz einbehalten werden und zwar mit "mindestens 10% der an die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Regelleistungen".
Ist das so richtig, bin irritiert, der Betrag ist nicht genannt?!
LG, J*O*Y
J*O*Y ist offline  
Alt 06.10.2009, 13:22   #2
Mario Nette
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Standard AW: Darlehn für Kaution,

Nein, das ist nicht richtig. Ein derartiges Darlehen ist während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II tilgungsfrei zu stellen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 06.10.2009, 13:31   #3
J*O*Y
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J*O*Y Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darlehn für Kaution,

Ja, gut zu wissen, aber ich muß hier unbedigt raus und um das nicht noch mehr in die Länge zu ziehen bräuchte ich einen Rat .

Eigentlich hatte ich wegen Eigenbedarf schon zum 15.09. ein Räumungstitel.Wegen der neuen Wohnung wurde das bis zum 15.10. aufgeschoben. Jetzt konnte ich wegen der Kautionsfrage, Umzugskosten und Renovierungskosten noch nicht umziehen.

Was passiert, wenn ich das so jetzt unterschreibe, kann ich dann nachträglich noch was gegen den Darlehnsvertrag unternehmehn?

Oder soll ich gleich auf den Vertrag schreiben, daß Einbehalten vom Regelsatz nicht zulässig ist?
J*O*Y ist offline  
Alt 06.10.2009, 16:52   #4
J*O*Y
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Registriert seit: 20.11.2006
Beiträge: 261
J*O*Y Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darlehn für Kaution,

Kann mir das jemand beantworten?
J*O*Y ist offline  
Alt 06.10.2009, 17:02   #5
Mario Nette
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Beiträge: 12.346
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Standard AW: Darlehn für Kaution,

Mit dem Wissen das du jetzt hast zur ARGE und darauf bestehen, dass der Kautionübernahmevertrag entsprechend abgeändert wird. Es finden sich sicherlich noch genug Urteile und ggf. Handlungsanweisungen hinsichtlich des Kautionsdarlehens. Mache den Damen und Herren klar, dass Obdachlosigkeit droht. Wenn sie die Änderungen nicht aufnehmen wollen, lass dir das schriftlich bestätigen, dass sie nicht wollen. Nimm außerdem einen Beistand mit.

Mario Nette
__

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Mario Nette ist offline  
Alt 10.10.2009, 16:56   #6
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Darlehn für Kaution,

Unterschreiben des "Darlehensvertrages" hat keinerlei Rechtsfolgen. Der Vertrag wäre mehrfach nichtig.
kleindieter ist offline  
Alt 12.10.2009, 01:13   #7
J*O*Y
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.11.2006
Beiträge: 261
J*O*Y Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darlehn für Kaution,

@kleindieter
hab den Antrag immer noch nicht abgegeben...
Kann ich darauf nicht gleich einen entsprechenden Gesetzestext vermerken oder soll ich das Kleingedruckte mit den 10%durchstreichen?
Hab die Kaution schon 2x beantragt, mit den Hinweis, daß das Darlehn zins-und tiligungsfrei (nach § 22...)zu bewilligen ist.Meine Anwältin (nicht vom Fach)hat sich dann auch eingeschaltet.Daraufhin bekam ich jetzt diesen Antrag.
Zu sprechen ist für mich auch keiner.
Habe grad erst wieder eine Klage gegen die Arge gewonnen,daß können die nicht vertragen...
J*O*Y ist offline  
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