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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 04.08.2009, 15:38   #1
Daemion->Emailproblem
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Beiträge: 65
Daemion
Standard Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Guten Tag!

Ich möchte mit meiner Frau gerne von Halle/Saale in Sachsen-Anhalt nach Bochum in NRW ziehen.

Nun haben wir aber gehört, dass das mit drastischen Problemen zusammenhängt.

Wir sind beide Hartz IV Empfänger, ich bin (mittlerweile) über 25 Jahre, meine Frau noch beim U25-Team für unter 25-Jährige.

Wir beide sind gesundheitlich nicht sonderlich fit- eine Untersuchung des medizinischen Dienstes läuft noch, wobei es auch dort arge Probleme gibt. Natürlich läuft es nicht so, wie es soll!

Der springende Punkt ist jedoch, dass wir hier in Halle keine Zukunft haben. Wir sehen das Elend der Arbeits- und Hoffnungslosigkeit aus eigenen Augen. Angeblich gäbe es in diesem Jahr viele Ausbildungsplätze und Jobs, sagt die Zeitung, doch wir wissen mittlerweile, dass solche Angaben nicht zwangsläufig der Wahrheit entsprechen müssen.

Wir bekommen hier gar nichts, keine Jobs, keine Weiter- oder Fortbildungen, nicht mal Minijobs in Form von Inventurarbeiten, da dort lieber Rentner, Studenten und Schüler bevorzugt werden.

Jetzt ist im letzten Jahr auch noch mein Vater bei einem Arbeitsunfall verstorben (das Ganze wurde unter dem Teppich gekehrt), mein Opa starb ebenfalls im selben Jahr und so bleibt mir in Bochum nur noch meine Mutter (Jahrgang '54), die es jetzt auch noch mit dem Darm hat.

Ursprünglich bin ich zu meiner Frau nach Halle gezogen, weil ihre Familie uns beteuerte, uns im Notfall zu unterstützen, was dann el facto nicht der Realität entsprach, eher das Gegenteil ist der Fall.

Wie man sieht haben wir viele Gründe, weswegen wir aus Halle weg möchten und nach Bochum ziehen wollen.


Meine Mutter war heute bei der ARGE Bochum und dort sagte man ihr, wir benötigen eine Genehmigung der ARGE Halle, damit wir nach Bochum ziehen dürften.
Und in Bochum würden wir eine Genehmigung benötigen, dort zu bleiben. Inwiefern entspricht das den Tatsachen?



Wenn die ARGEn demnach unsere Bitte um Umzug (die Umzugskosten können sie behalten, wirklich nur die schlichte Ummeldung in ein anderes Bundesland!) ablehnen, versauern wir dann im arbeitslosen, herunter gekommenen (pardon, entspricht aber den Tatsachen) Halle in unserer schimmelnden Wohnung?


Würde mich über Antworten freuen!

GlG,
~Daemion
Daemion ist offline  
Alt 04.08.2009, 18:15   #2
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Zitat:
Meine Mutter war heute bei der ARGE Bochum und dort sagte man ihr, wir benötigen eine Genehmigung der ARGE Halle, damit wir nach Bochum ziehen dürften.
Und in Bochum würden wir eine Genehmigung benötigen, dort zu bleiben. Inwiefern entspricht das den Tatsachen?
- Ihr benötigt keine Genehmigung , sondern , falls Ihr Euch den Umzug von der Arge bezahlen lassen wolltet, eine Umzugsbewilligung der alten Arge

- Da Ihr das aber gar nicht fordern wollt wäre es sinnvoll in Bochum eine angemessene Wohnung zu suchen und ein Mietangebot ( Kaltmiete, Nebenkosten, Heizkosten getrennt ) in Halle vorzulegen. Die lassen das Angebot in Bochum prüfen, wenn die KdU angemessen ist, sollte einem Umzug nichts im Wege stehen.
Kikaka ist offline  
Alt 04.08.2009, 18:22   #3
vagabund
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Euch stehen in Bochum ca. 297 € Kaltmiete + Heiz-und Nebenkosten (bei 2 Personen) zu...
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 04.08.2009, 18:33   #4
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Daemion
Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

@ Kikaka, @ vagabund:

Vielen Dank für eure Tipps! :D
Also ist das alles nur Panikmache gewesen...?

Ich habe mich ohnehin gewundert: Umziehen wird man ja wohl noch dürfen in DL? Die können einem ja (noch) nicht alles verbieten...

Das wäre so wunderbar, ihr macht mich glücklich!

Meine Frau und ich möchten nur hier weg!
04.08.2009 14:55 # 14: http://www.elo-forum.org/kosten-unte...erlaubnis.html

Danke für euren Rat und eure Infos!!!!
Daemion ist offline  
Alt 04.08.2009, 19:31   #5
Kikaka
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Zitat:
Euch stehen in Bochum ca. 297 € Kaltmiete + Heiz-und Nebenkosten (bei 2 Personen) zu... __________________
vagabund

-Nur noch mal interessehalber, Daemion, wie sieht die KdU in Halle aus ?
- Falls KdU in Halle niedriger ist, könnte ein Problemchen entstehen, dergestalt das Euch für Bochum nur die alte Kdu bewilligt wird, was aber anfechtbar wäre da solche Deckelungsspielchen eigentlich nur für innerörtliche Umzüge berechtigt sein sollten...
Kikaka ist offline  
Alt 04.08.2009, 19:59   #6
Mario Nette
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

@Kikaka, Daemion
Bitte § 22 Abs. 2a SGB II durchlesen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 04.08.2009, 20:32   #7
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

§ 22 Abs. 2a SGB II :

Sonstiger ähnlich schwerwiegender Grund :

die Person unter 25 Jahren eine eigene Familie hat (z.B. Heirat/Lebenspartnerschaft
oder Kind; ehe- oder partnerschaftsähnliche Beziehungen zählen hingegen nicht
dazu). ????
Kikaka ist offline  
Alt 07.08.2009, 08:14   #8
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Daemion
Rotes Gesicht AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
vagabund

-Nur noch mal interessehalber, Daemion, wie sieht die KdU in Halle aus ?
- Falls KdU in Halle niedriger ist, könnte ein Problemchen entstehen, dergestalt das Euch für Bochum nur die alte Kdu bewilligt wird, was aber anfechtbar wäre da solche Deckelungsspielchen eigentlich nur für innerörtliche Umzüge berechtigt sein sollten...

Danke, Kikaka für deine Antwort!
Sie ist sehr hilfreich!

- Wie hoch eine KdU in Halle allgemein ist, weiß ich leider nicht. Diesbezüglich wurde uns gerade von der ARGE sehr unterschiedliche Angaben gemacht.
Momentan beziehen wir in unserem 2 Personen Haushalt Kaltmiete + Wasser- und Heizkosten...
Strom müssen wir selbst zahlen.
Für unsere jetzige 3-Zimmer Wohnung: ca. 56qm², Balkon; erhalten wir 289,36€ im Monat, das wird folglich auf 144,68€ p.P./Monat aufgeteilt.

- Oh, danke für den Tipp!
Ich denke, dass müssten wir dann vor Ort klären, Hauptsache erst mal weg von hier...



Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@Kikaka, Daemion
Bitte § 22 Abs. 2a SGB II durchlesen.

Mario Nette
@ Mario Nette:
Danke für die Information. Habe mir den Link aus google.de gezogen.
Quelle: Sozialverband Deutschland / Bundesverband: Aktuelles - Sozialinfos


Sozial-Info Nr. 4
Februar 2006

Das 1. SGB II-Änderungsgesetz
Bundesregierung verabschiedet Hartz IV-Korrekturen

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition Korrekturen bei Hartz IV vereinbart. Zentrale Ziele dieser Vereinbarung waren die Angleichung der Regelleistung Ost an die Regelleistung West, eine stärkere Bekämpfung des "Leistungsmissbrauchs" und Einsparungen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro.

Am 17. Februar 2006 hat der Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ("1. SGB II-Änderungsgesetz") beschlossen. Mit diesem Gesetz sollte ursprünglich nur die Eckregelleistung Ost auf Westniveau (345 Euro) angehoben werden. Die übrigen Änderungen, die der Bundestag beschlossen hat, wurden von der Großen Koalition erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommen.


Die wesentlichen Änderungen im Überblick

Neben der Angleichung der Regelleistungen Ost/West wurden Kürzungen bei volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren ("Jugendliche unter 25 Jahren") verabschiedet. Diese betreffen die Einbeziehung der volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren in die elterliche Bedarfsgemeinschaft, die Kürzung ihrer Regelleistung auf 80 % der Eckregelleistung (276 Euro) sowie Einschränkungen beim Erstbezug einer Wohnung. Ferner wird der Rentenversicherungsbeitrag für alle Bezieher des Arbeitslosengeldes II von 78 Euro auf nur noch ca. 40 Euro reduziert.


I. Angleichung der Regelleistungen Ost

Bislang betrug die Eckregelleistung in den alten Bundesländern 345 Euro und in den neuen Bundesländern nur 331 Euro (§ 20 Abs. 2 SGB II). Der Ombudsrat hatte in seinem Zwischengutachten vom Juni 2005 eine Angleichung der Regelleistung Ost angemahnt (Sozial-Info Nr. 13 und Nr. 19/2005), da sich die unterschiedlichen Regelleistungen sich nicht mehr durch unterschiedliche Lebenshaltungskosten rechtfertigen ließen.

Dieser Empfehlung kommt die Bundesregierung endlich nach. Ab dem 1. Juli 2006 gibt es nur noch eine einheitliche Eckregelleistung von 345 Euro in ganz Deutschland. Da die Eckregelleistung für die Höhe der übrigen Regelleistungen maßgebend ist, werden auch die Regelleistungen für die übrigen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft auf das Westniveau angehoben.


II. Kürzung bei volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren

Bei volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren, die oft als "Jugendliche unter 25 Jahren" bezeichnet werden gibt es eine Reihe von Neuregelungen:

Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern

Bislang galt die Regel, dass volljährige Hilfebedürftige nur dann eine Bedarfsgemeinschaft bilden können, wenn sie Partner im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II sind. Kinder, die volljährig wurden, schieden automatisch aus der elterlichen Bedarfsgemeinschaft aus.

Ab 1. Juli 2006 gehören zur Bedarfsgemeinschaft auch die volljährigen Kinder unter 25 Jahren des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bzw. seines Partners (§ 7 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 4 SGB II, neue Fassung). Ausnahmsweise gilt die alte Rechtslage auch nach dem 1. Juli 2006 für Bewilligungszeiträume, die vor diesem Stichtag beginnen (§ 68 Abs. 1 SGB II, neue Fassung).


Kürzung der Regelleistung

Bislang erhielten Kinder, die mit Erreichen der Volljährigkeit aus der elterlichen Bedarfsgemeinschaft ausschieden, automatisch auch die Regelleistung für Alleinstehende von 100 % der Eckregelleistung (345 Euro in den alten und 331 Euro in den neuen Bundesländern).
Da die Kinder jetzt bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden, erhalten sie mit Erreichen der Volljährigkeit auch nicht mehr die Regelleistung für Alleinstehende von 100 % der Eckregelleistung. Vielmehr erhalten sie nur noch 80 % der Eckregelleistung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II, neue Fassung). Wegen der Angleichung der Regelleistungen Ost/West wird ihre Regelleistung künftig in ganz Deutschland 276 Euro betragen. Volljährige Kinder unter 25 Jahren, die ohne vorherige Zusicherung der Leistungsträger eine eigene Wohnung beziehen (siehe unten), erhalten ebenfalls nur 80 % der Eckregelleistung (§ 20 Abs. 2a SGB II, neue Fassung).

Auch diese Neuregelung tritt zum 1. Juli 2006 in Kraft. Die alte Rechtslage gilt auch hier für Bewilligungszeiträume weiter, die vor dem 1. Juli 2006 beginnen.


Wohnungsumzug bei volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren

Bezieher von Arbeitslosengeld II, die während des Leistungsbezugs in eine andere Wohnung umziehen, sollen vor Abschluss des neuen Mietvertrages eine Zusicherung des Leistungsträgers einholen (§ 22 Abs. 2 SGB II). Diese vorherige Zusicherung ist keine Voraussetzung für die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung, sondern soll lediglich sicherstellen, dass die Kosten der neuen Wohnung angemessen sind. Die Einholung dieser vorherigen Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II ist daher auch keine Verpflichtung, sondern eine Obliegenheit. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit hat lediglich zur Folge, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung sofort und ohne Übergangsfrist (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II) auf das angemessene Niveau abgesenkt werden können.

Bei volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren ist neben dieser vorherigen Zusicherung ab dem 1. April 2005 eine weitere vorherige Zusicherung erforderlich: Sie brauchen eine vorherige Zusicherung dafür, dass sie überhaupt umziehen dürfen (§ 22 Abs. 2a SGB II, neue Fassung). Diese Zusicherung ist keine bloße Obliegenheit, sondern eine Verpflichtung und gleichzeitig eine Voraussetzung für die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung. Volljährige Hilfebedürftige, die noch nicht 25 Jahre alt sind und ohne diese "zusätzliche" vorherige Zusicherung des Leistungsträgers umziehen, erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres keine Leistungen für Unterkunft und Heizung mehr.

Nach § 22 Abs. 2a Satz 2 SGB II (neue Fassung) muss diese "zusätzliche" vorherige Zusicherung bei volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren erteilt werden, wenn

[*] der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

[*] oder der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist,

[*] oder ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Ist einer dieser Tatbestände erfüllt, kann ausnahmsweise auch von dem Erfordernis der "zusätzlichen" vorherigen Zustimmung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, diese Zusicherung einzuholen.

Die "zusätzliche" vorherige Zusicherung für volljährige Hilfebedürftige unter 25 Jahren tritt am 1. April 2006 in Kraft. Sie gilt jedoch nicht für Betroffene, die schon am 17. Februar 2006 nicht mehr zum Haushalt der Eltern bzw. des Elternteils gehört haben (§ 68 Abs. 2 SGB II, neue Fassung). Die "zusätzliche" vorherige Zusicherung für volljährige Hilfebedürftige unter 25 Jahren gilt im Übrigen auch für Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung (§ 23 Abs. 3 Nr.1, Abs. 6 SGB II, neue Fassung)


III. Kürzung des Rentenversicherungsbeitrags für ALG II-Bezieher

Bislang wurde für die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge von ALG II-Beziehern ein "beitragspflichtiges Entgelt" von 400 Euro zugrunde gelegt. Hieraus ergab sich ein Rentenversicherungsbeitrag von 78 Euro im Monat, ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug ergab eine Rentenanwartschaft nach heutigen Werten in Höhe von ca. 4,28 Euro.

Ab 1. Januar 2007 soll für die Rentenversicherungsbeiträge von ALG II-Beziehern nur noch ein "beitragspflichtiges Entgelt" von 205 Euro zugrunde gelegt werden (§ 166 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI). Hieraus ergäbe sich nur noch ein monatlicher Rentenversicherungsbeitrag von ca. 40 Euro. Ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug würde nur noch eine Rentenanwartschaft nach heutigen Werten von etwa 2,19 Euro ergeben. Personen, die neben dem Arbeitslosengeld II auch aus anderen Gründen in der Rentenversicherung pflichtversichert sind (z.B. wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld I, einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. Selbstständigkeit usw.), werden ab 1. Januar 2007 überhaupt keine Rentenanwartschaften für den Arbeitslosengeld II-Bezug mehr erhalten.


IV. Sonstige wichtige Änderungen

Das 1. SGB II-Änderungsgesetz sieht zahlreiche weitere Änderungen bei "Hartz IV" vor:

Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen des SGB II mehr (§ 7 Abs. 1 Satz 2, neue Fassung).

Bei Hilfebedürftigen, die Leistungen des SGB II darlehensweise erhalten, weil ihnen die sofortige Verwertung des anrechenbaren Vermögens nicht möglich ist, können die Leistungen ab 1. April 2006 auch davon abhängig gemacht werden, dass der Rückzahlungsanspruch dinglich oder in anderer Weise gesichert wird (§§ 9 Abs. 4, 23 Abs. 5 SGB II, neue Fassung).

Es wird klargestellt, dass Mietkautionen bei "Hartz IV" nur darlehensweise erbracht werden (§ 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II, neue Fassung).

Ab 1. April 2006 können Mietschulden im Rahmen des SGB II auch ohne den Nachweis erbracht werden, dass ansonsten eine konkret in Aussicht stehende Beschäftigung verhindert würde (§ 22 Abs. 5 SGB II, neue Fassung). Die Voraussetzungen für die Mietschuldenübernahme im SGB II entsprechen weitgehend denen des SGB XII - mit einer Ausnahme: Vor der darlehensweisen Mietschuldenübernahme müssen die Betroffenen das Vermögen aufbrauchen, das im Rahmen des Grundfreibetrages (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) geschützt ist!


SoVD:

Mit der Angleichung der Regelleistung Ost/West wird eine Forderung des SoVD erfüllt. Die Forderung nach einer Regionalisierung der Regelleistungen hätte zu einer Absenkung der Regelleistung in zahlreichen Regionen der alten Bundesländer geführt!

Die Reduzierung bzw. der Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher muss umgehend rückgängig gemacht werden. Erstens werden der Rentenversicherung jährlich mehr als 2 Mrd. Euro entzogen. Zweitens werden viele Arbeitslosengeld II-Bezieher sehenden Auges in die Altersarmut getrieben.

Notwendige Korrekturen zu Gunsten der Betroffenen wurden wieder hinausgeschoben. Dies betrifft insbesondere die realitätsgerechte Neubemessung der Regelleistungen sowie die großzügigere Ausgestaltung der Schonbeträge für das Altersvorsorgevermögen.



Linktipp ALG II KdU: Arbeitslosengeld II und Wohnen —

Linktipp 2 Überblick ALG II: Arbeitslosengeld II – Wikipedia



Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
§ 22 Abs. 2a SGB II :

Sonstiger ähnlich schwerwiegender Grund :

die Person unter 25 Jahren eine eigene Familie hat (z.B. Heirat/Lebenspartnerschaft
oder Kind; ehe- oder partnerschaftsähnliche Beziehungen zählen hingegen nicht
dazu). ????
Diesen Abschnitt habe ich jetzt gar nicht gefunden. Wo hast du diesen Ausschnitt her, Kikaka? Könntest du mir den Link geben?


Liebe Grüße,
wünscht


~Daemion
Daemion ist offline  
Alt 07.08.2009, 12:34   #9
Kikaka
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Zitat:
Zitat von Kikaka
§ 22 Abs. 2a SGB II :

Sonstiger ähnlich schwerwiegender Grund :

die Person unter 25 Jahren eine eigene Familie hat (z.B. Heirat/Lebenspartnerschaft
oder Kind; ehe- oder partnerschaftsähnliche Beziehungen zählen hingegen nicht
dazu). ????


Zitat:
Diesen Abschnitt habe ich jetzt gar nicht gefunden. Wo hast du diesen Ausschnitt her, Kikaka? Könntest du mir den Link geben?
Kann Ich leider nicht mehr. Ich hatte bei Google § 22 Abs. 2a SGB II eingegeben. Es handelt sich nicht um den Gesetzestext sondern um einen Beitrag zur Auslegung und Anwendung der Gesetze.Finde das im Moment nicht mehr. Arbeite doch über Google mal alles durch , es wird Dir weiterhelfen.
Kikaka ist offline  
Alt 07.08.2009, 12:45   #10
Kikaka
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Auch hier :
http://www.jugendsozialarbeit.info/jsa/lagkjsnrw/lagkjsnrw_web.nsf/d8b9db68eb323349c1256e22003fb0cd/69496fc13466c901c125749b004d9928/$FILE/Rechtsgutachten%20%C2%A722Abs.2a%20SGB%20II%20(pdf).pdf

Zitat:
kein Erstauszug ist der Auszug eines jungen verheirateten Volljährigen, da diese Personen
mit der Heirat nach § 7 Abs.3 SGB II nicht zur familiären Bedarfsgemeinschaft
gehören. Sie leben mit den Eltern dann nur noch in Haushaltsgemeinschaft und können
deshalb die elterliche Wohnung ohne Leistungsfolgen des SGB II verlassen;
Ich denke mal die Deckelungs-§§ können doch auf Dich keine Anwendung mehr finden da Du
1.) verheiratet bist
2. ) einen eigenen Hausstand mit Deinem Mann führst
Kikaka ist offline  
Alt 07.08.2009, 13:24   #11
Kikaka
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Zitat:
Für unsere jetzige 3-Zimmer Wohnung: ca. 56qm², Balkon; erhalten wir 289,36€ im Monat, das wird folglich auf 144,68€ p.P./Monat aufgeteilt.
Euch stehen in Bochum ca. 297 € Kaltmiete + Heiz-und Nebenkosten (bei 2 Personen) zu... __________________

- da Bochum höher in KdU ist müßt Ihr da schon mit Deckelungsaktivitäten rechnen.Wenn Bochum nur 289,36 Euro zahlen will wird man den überschießenden Betrag Euch nämlich vom Regelsatz abziehen. Ich will Euch nicht kopfscheu machen, dagegen kann man kämpfen.Nur es werden ca. 100 Euro erst mal im Portemonnai fehlen. Wenn es so kommt dann EA beim Sozialgericht.
Kikaka ist offline  
Alt 07.08.2009, 19:28   #12
Mario Nette
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Der aktuelle Gesetzestext findet sich hier: Leistungen für Unterkunft und Heizung - SGB II (Rechtsstand 1. Juli 2009)

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Mario Nette ist offline  
Alt 03.04.2010, 11:32   #13
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Liebe User und Userinnen,


mittlerweile haben meine Frau und ich ein wenig Erfahrung, wie solch ein Umzug von einem zu einem anderen Bundesland "funktioniert".

Auf unsere schriftliche Bitte um Umzug hat die ARGE Halle nach circa 3-4 Monaten endlich schriftlich reagiert. Sie forderte uns auf, innerhalb einer (knappen) vorgelegten Frist Mietbescheinigungen von Bochumer Wohnungen vorzulegen. Diese Frist haben wir mit einer schriftlichen Begründung verlängern dürfen.

Ich werde an dieser Stelle zu einem späteren Zeitpunkt mal so eine Mietbescheinigung einscannen, da wir eine solche im Internet nicht ausfindig machen konnten, als wir sie in Bochum benötigten.
Auch das aktuelle Schreiben von Bochumer Höchtsmieten werde ich später hier einfügen.

Innerhalb einer und einer halben Woche haben meine Frau und ich uns in Bochum so viele Wohnungen angesehen, wie wir konnten.
Nicht jeder Vermieter war bereit, uns eine Mietbescheinigung auszustellen. Viel funktioniert dort mit Sympathie, viel hängt davon ab, ob der Vermieter einem wohlgesonnen ist oder einem Antipathien (ob nun berechtigt oder nicht) entgegen bringt.

Nun ist es so, dass wir uns in Bochum eine spezielle Wohnung von der ARGE Bochum haben absegnen lassen (es geht immer nur eine!), dazu mussten wir bei der dortigen ARGE einen Termin vereinbaren.
Wir hatten Glück, dies ging recht fix!
Der für uns zuständige Sachbearbeiter in Bochum war sehr freundlich und hilfsbereit, solch ein Verhalten kennen wir von der ARGE gar nicht mehr.

Wir fuhren zurück nach Halle und gingen gleich am nächsten Tag zur hiesigen ARGE, um die Mietangebote einzureichen. Zum zuständigen Herren in der Leistungsabteilung ließen sie uns nicht, zumindest nahm man aber unsere Unterlagen ab und reichten diese noch am selben Tag weiter zum zuständigen Leistungsbeauftragten.
Dieser lud uns noch am selben Tag telefonisch ein, die Unterlagen persönlich entgegen zu nehmen oder sie uns zuschicken zu lassen. Wir nahmen sie direkt entgegen.
Er setzte uns ein Schreiben auf, indem eigentlich nichts direkt steht, obwohl viel Text vorhanden ist.
Grob genommen stand dort, dass man uns gesetztlich nicht zwingen kann, hier in Halle in unserer Wohnung zu bleiben.


Wichtig!
Unsere Wohnung ist unsaniert, es regnet seit unserem Umzug beharrlich durch das defekte Dach hinein (Gebäudeschaden), woraufhin gesundheitsschädlicher Schimmel entstanden ist (diesen mussten wir zweimal vom Gesundheitsamt bestimmen lassen, auf den Kosten sind natürlich wir selbst sitzen geblieben).
Die Wände haben Risse, es zieht, weil die Holzfenster nicht dicht sind, Insekten haben sich im Holzrahmen festgesetzt und strömen jetzt bei Wärme, trotz Fliegengitter, direkt durch Löcher im Holz in unsere Wohnung hinein und Wärmedämmung besitzen wir hier ebenfalls keine, d.h. die Heizkosten sind unermesslich.
Seit wir hier wohnen sind unsere chronischen Krankheiten erst richtig schlimmer geworden.



Seit wir hier wohnen schreiben wir die Vermietung immer wieder an, dass Schäden innerhalb der Wohnung bestehen und welche.
Wir hatten zeitweise sogar einen Rechtsanwalt darauf angesetzt- vergeblich.
Er riet uns am Ende zum Auszug, da wir von der damaligen Insolvenzgesellschaft keinen Schadensersatz erwarten konnten (die Hausratversicherung wollte auch nicht zahlen) und der Vermieter uns ohnehin keine neue Wohnung zu stellen bereit war.


Diese Unterlagen, in denen wir nachweisen, dass wir uns nachhaltig über den Zustand unserer Wohnung beschwert haben, hatten wir zusammen mit den Mietbescheinigungen eingereicht, damit die ARGE Halle die NOTWENDIGKEIT eines Umzuges bestimmen kann und sieht, dass wir wirklich viel unternommen haben, um in besseren Wohnverhältnissen zu leben.
Ansonsten ist "der Wohnungszustand Vermietersache" und die ARGE genehmigt keine Umzugsnotwendigkeit!

Diese UmzugsNOTWENDIGKEIT ist unbedingt erforderlich, sonst darf man zwar umziehen, aber dann übernimmt die ARGE nur die bisherige Miete, in unserem Fall WARM 334€ (von insgesamt 350€ Warmmiete) und mit dieser Miethöhe findet man in Bochum z.B. keine gleichwertige Wohnung (wenn man denn überhaupt für 350€ eine Wohnung WARM findet) und nicht den niedrigsten Wohnbetrag des Bundeslandes, der einem eigentlich laut Gesetzt zustünde.
Das wäre in unserem Fall eine Differenz von circa 100€, die wir von unserem Hartz IV jeden Monat selbst tragen müssten.

Jetzt warten wir auf das Schreiben der ARGE Halle, das angeblich in der nächsten Woche (05.04.10 - 11.04.10) bei uns eintreffen soll, indem der Vorgesetzte des ARGE Leistungsmitarbeiters entscheidet, ob dieser der Umzugsnotwendigkeit zustimmt und wir umziehen dürfen oder nicht.

Wir halten Euch auf dem Laufenden!

MfG,

Daemion
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Alt 03.04.2010, 11:47   #14
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Zitat:
Diese UmzugsNOTWENDIGKEIT ist unbedingt erforderlich, sonst darf man zwar umziehen, aber dann übernimmt die ARGE nur die bisherige Miete, in unserem Fall WARM 334€ (von insgesamt 350€ Warmmiete) und mit dieser Miethöhe findet man in Bochum z.B. keine gleichwertige Wohnung (wenn man denn überhaupt für 350€ eine Wohnung WARM findet) und nicht den niedrigsten Wohnbetrag des Bundeslandes, der einem eigentlich laut Gesetzt zustünde.
Solch eine Forderung würde dein Grundrecht auf Freizügigkeit, Wahl des Wohnortes, einschränken. Wenn Du in einen anderen Zuständigkeitsbereich ziehst, gelten die dortigen Angemessenheitsgrenzen, auch ohne Notwendigkeitsbescheinigung. Nur die Umzugskosten werden nicht übernommen.
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Alt 03.04.2010, 12:06   #15
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Hallo Daemion,

Du hast Dich lange nicht in diesem Thread gemeldet, auf dem "Markt" hat sich in dieser Zeit viel getan!

Hinsichtlich der angemessenen Mietgrenzen in NRW kannst Du hier auch lesen.

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...enzen-nrw.html

bei einem Umzug (genehmigt oder ungenehmigt) in einen anderen Ort gelten immer die Angemessenheitsgrenzen des neuen Wohnortes. Nur innerhalb des Wohnortes darf bei ungenehmigten Umzug die neue Miete nicht teurer sein als die bisherige, es sei denn, die Differenz wird selbst übernommen.

Die ARGE Bochum hat auf ihrer Homepage die von Dir angesprochene Mietbescheinigung als PDF, sowie die aktuell anerkannten Mietobergrenzen veröffentlicht...

Vordrucke
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vagabund
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Alt 03.04.2010, 12:59   #16
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Reden AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Hallo Daemion!
Gib mal bei google (Tacheles ) ein,auf der linken seite Bundesweite Richtlinen klicken, dort kannst du die werte von Halle Saale herunterladen.
2 Pers.= 60qm-246,00 Kalt / Nebenk= 87,00/ Heizk. 63.00
Gesamt = 396,00. Vielleicht kann du noch Überprüfungsantrag stellen falls Sie dir zu wenig gezahlt haben.
MFG.ROUTE 99)
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Alt 03.04.2010, 13:14   #17
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Hallo Daemion !
Du schreibst in deinen Beitrag vom 07.08.2009 das du eine Miete
in Halle von 289.36 € erhalten hast.
Wenn es sich da um die Warmmiete handelt hättest du aber laut ARGE einen Anspruch bei 56qm von 369,00 € gehabt.
Wohne auch in Halle,falls es sich bei Dir bei den 289,36 € um die komplette Zahlung deiner KdU - Kosten handelt und du sogar noch Nebenkostennachforderungen nicht erhalten hast würde ich sofort Überprüfungsantrag stellen. MFG. ROUTE 99
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Alt 03.04.2010, 13:38   #18
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Nochmals Hallo Hallenser ! Wichtig.
Laut ständiger Rechtsprechung des BSG, so u.a. B /b AS 10/06 R vom 07.11.2006 gelten nach einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers nicht die Angemessenheitskriterien der Unterkunftskosten des früheren Wohnortes,sondern die des neuen Wohnortes.
Hinweis hier kannst Du es komplett nachlesen .unterGoogle (hartz.info) Forum und dort unter Ratgeber Umzug stehen 8 Seiten unter Punkt 8 kannst genau nachlesen was Dir zusteht.
Falls Du nicht klar kommst nochmals melden.MFG.ROUTE99
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Alt 03.04.2010, 13:40   #19
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Zitat:
in Halle von 289.36 € erhalten hast.
Wenn es sich da um die Warmmiete handelt hättest du aber laut ARGE einen Anspruch bei 56qm von 369,00 € gehabt.
Es wird höchstens die tatsächliche Miete übernommen und die wird halt bei 289,36 (eventuell noch WW) liegen.
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Alt 03.04.2010, 14:14   #20
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

http://hartz.info/ratgeber-f3/ratgeber-umzug-t24.html
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Alt 03.04.2010, 15:21   #21
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Zitat:
Laut ständiger Rechtsprechung des BSG, so u.a. B /b AS 10/06 R vom 07.11.2006 gelten nach einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers nicht die Angemessenheitskriterien der Unterkunftskosten des früheren Wohnortes,sondern die des neuen Wohnortes.
Nicht korrekt, das BSG hat diese Frage bis zum Inkrafttreten von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. zugebilligt, danach (ab dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, Wirkung ab 1. August 2006) aber offen gelassen.

Umzug in eine andere Wohngemeinde - Knickrehm, Voelzke, Spellbrink - Kosten der Unterkunft

BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

Somit z.Z. noch ungeklärte Rechtslage, Revision beim BSG anhängig.

Der 4. Senat wird irgendwann entscheiden.

B 4 AS 60/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 34 AS 1724/08
Verstößt die Regelung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei einem Umzug außerhalb des örtlichen Wohnungsmarktes gegen die verfassungsrechtlich garantierte Freizügigkeit?



Nachtrag/Anmerkung zu Halle a.d. Saale:

Joseph Freiherr von Eichendorff - Bei Halle:

Da steht eine Burg überm Tale
und schaut in den Strom hinein,
das ist die fröhliche Saale,
das ist der Giebichenstein.

Da hab ich so oft gestanden,
es blühten Täler und Höhn,
und seitdem in allen Landen
sah ich nimmer die Welt so schön!(...)

Ich habe mal einen alten "Hallenser, Halloren und Hallunken" anfangs der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts kennengelernt. Ein liebenswerter Mensch.
Seitem kenne ich die Bedeutung von "Was schmust'n dor Lubbert?"
Reinste Hallesche Mundart. Werde ich nie vergessen.
 
Alt 29.04.2010, 15:45   #22
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Daemion
Lächeln AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Liebe ELO-Mitglieder, da bin ich wieder!

Erst einmal kam ich nicht umhin, zu bemerken, dass sich hier viel während meiner Abwesenheit getan hat.
So viel, dass ich bei der Flut an Informationen, ehrlich gesagt, gerade intellektuell nicht mehr durchsteige.

Es ist korrekt, dass jedes Bundesland andere Grenzen in Sachen Miethöhe sowie Mietfläche hat.
Besteht denn jetzt noch Interesse daran, dass ich eine Auflistung von Miethöhe und Mietfläche der ARGE Bochum -hier- online stelle?
Sofern ich informiert bin, ist die aktuelle Höchstgrenze in Bochum für 2 Personen bis zu 62m² Wohnfläche und eine Kaltmiete bis 307 € (und ein paar Zerquetschte).


So, die ARGE Halle hat uns also ein Schreiben gegeben, dass eine Umzugsnotwendigkeit bestünde (auf Grund diverser Aufzählungen wie u.a. kaputtes/undichtes Dach).
Angeblich, so lautet die Behauptung der ARGE Bochum, wird Dank dieses Schreibens nun nicht mehr der geringe Mietsatz unserer momentanen Wohnung in Halle berechnet, sondern der in Bochum gängige Höchstsatz von 307,XX€.

In Bochum haben wir uns viele Wohnungen angesehen, aber nur eine kam für uns halbwegs in Frage.
Jetzt soll unsere neue Wunsch-Wohnung in Bochum aber 311€ und ein paar Zerquetschte kosten.
Das übersteigt den aktuellen ARGE-Wohnsatz von maximal 307,XX€ um ca 3,54€.
Aus diesem Grund haben wir natürlich jetzt Sorge, dass die ARGE Bochum, trotz zweifacher, mündlicher Zusagen zweier unterschiedlicher Personen aus der Leistungsabteilung, die ARGE Bochum die Miete in Höhe von 307,XX€ nicht übernimmt. Die Differenz in Höhe von 3,54€ bis zur monatlichen Gesamtmiete von 311,XX€ bezahlen wir aus eigener Tasche.

Kennt sich da jemand aus?
Darf die ARGE Bochum jetzt auf den letzten Drücker sagen (denn laut dieser beiden Personen aus der Leistungsabteilung sollten wir den Mietvertrag der Bochumer Wunsch-Wohnung ruhig unterschreiben): "Nee, machen wir doch nicht?"

LG,
Daemion
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Alt 29.04.2010, 18:19   #23
vagabund
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Die angemessene Miete muss in jedem Fall übernommen werden, also die 307, wobei derzeit die qm auf dem Prüfstand sind, sprich 62 oder 65qm.
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Gruß
vagabund
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vagabund ist offline  
Alt 29.09.2010, 21:11   #24
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Daemion
Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Die angemessene Miete muss in jedem Fall übernommen werden, also die 307, wobei derzeit die qm auf dem Prüfstand sind, sprich 62 oder 65qm.
Wir müssen irgendwas mit 5€ von unserem Hartz IV draufzahlen- aber wie's aussieht, wird das wohl, dank Frau Merkel, nicht unser letzter Umzug gewesen sein.
Sollten wir dem Staat nicht einen Gefallen tun und uns gleich die Kugel geben? Für Kranke ist in einem Sozialstaat kein Platz, die liegen dem Bürger nur auf der Tasche...
Daemion ist offline  
Alt 29.09.2010, 21:19   #25
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Standard AW: Umzug von Halle/Saale nach Bochum?

5 € zu den KdU selbst tragen?

Könnt Ihr doch ab Januar locker, Dank Merkel u. WW.

...und schon wieder ist zwei HE geholfen!

 
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