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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 15.01.2006, 12:47   #1
p-hinze
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Registriert seit: 25.10.2005
Beiträge: 79
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Standard Kaution als Darlehen Widerspruch eingelegt und Bescheid erha

Die Kaution für die neue Wohnung wurde von der ARGE als Darlehen bewilligt

Schreiben der ARGE vom 05.12.2005:
Sie haben die Übernahme der Kaution in Höhe von 590,40 € gem. § 22 Abs.3 SGB II beantragt. Ich gewähre Ihnen die beantragte Kaution als Darlehen.
Ab dem 01.01.2006 werden von Ihren monatlichen Leistungen 34,50 € bis zur Tilgung dieses Darlehens einbehalten.

Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt und darauf hingewiesen das die bereits einbehaltene Summe für den Monat Januar 2006 in Höhe von 34,50 € umgehend auf mein Konto zu überweisen ist.

Am 12.01.2006 kam nun ein Schreiben der ARGE mit dem Wortlaut:
Sie haben die Übernahme der Kaution in Höhe von 590,40 € gem. § 22 Abs.3 SGB II beantragt. Ich gewähre Ihnen die beantragte Kaution als Darlehen.

Am 14 kam der Widerspruchsbescheid:
Entscheidung

Nach Erteilung des Änderungsbescheides vom 10.01.2006 wird der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandenen notwendigen Aufwendungen können auf Antrag zu 1/2 erstattet. werden.

Begründung

Mit Bescheid vom 05.12.2005 gewährte die ARGE für Beschäftigung anlässlich des Umzuges des Widerspruchsführers in die neue Wohnung die Mietkaution in Höhe von 590,40 € als darlehen. Gleichzeitig wurde dem Widerspruchsführer mitgeteilt, dass von der montalichen Leistung ein Betrag von 34,50 € einbehalten werde.
Gegen die Gewährung der Mietkaution als darhlehen richtet sich der erhobene Widersprch.
Wegen der Begründung wird auf das Schreiben des Widerspruchsführers vom 29.12.2005 verwiesen. Mit Änderungsbescheid vom 10.01.2006 wurde der Bescheid dahingehend geändert, dass von einer monatlichen Einbehaltung des Betrags von 34,50 € abgesehen wurde.

Der Widerspruch ist zulässig sachlich aber nach Erteilung des Änderungsbescheides nicht begründet.

Wohnungsbeschaffungskosten, sowie Mietkautionen und Umzugskosten können nach § 22 Abs.1 SGB II bei vorheriger Zusicherung übernommen werden.
Die Gewährung von Mietkautionen steht im Ermessen der Behörde ("können"). Der Anspruchsteller hat also grds. keinen direkten Anspruch auf die Leitungen. Eine Übernahme der Mietkaution soll aber erfolgen, wenn der Umzug durch die Behörde veranlasst worden ist. Im vorliegenden Fall ist eine Übernahme der Mietkaution durch die Behörde erfolgt, allerdings als darlehen. Dies ist bei Mietkautionen auch alleine gerechtfertigt. Der Mieter ist verpflichtet die Miete regelmäßig zu zahlen und die Mietsache sorgfältig zu behandeln. Wenn er die Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllt, vermeidet er eine spätere Inanspruchnahme der Kaution durch den Vermieter und er erhällt die Kaution zurück. Insofern ist es auch gerechtfertigt, dass diese bei Beendigung des Mietverhältnisses oder bei Beendigung des Leistungsbezugs und bei Leistungsfähigkeit zurückverlangt wird, andernfalls er Leistungen behält auf die er sonst keinen Anspruch hätte. Von einer Einbehaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird aber abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 SGB X.

Was mich jetzt etwas stutzig macht ist im Schreiben vom 10.01.2006 wird der Betrag als Darlehen gewährt, im Widerspruchsbescheid wird darauf verzichtet.
Werden mir jetzt Zinsen bis zurückzahlung der Kaution berechnet.
Darf eine Kommune überhaupt einen Zinsatz in Rechnung stellen.
Was ist mit dem Betrag von 34,50 € die mir für Januar vom Regelsatz abgezogen wurden.
Kommen jetzt Kosten für den Widerspruch auf mich zu.

Durch diese Beamtendeutsch blickt man einfach nicht durch.
p-hinze ist offline  
Alt 15.01.2006, 13:03   #2
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
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So, wie ich das verstehe ist dir vorher schon ein Änderungsbescheid zugegangen, wo auf die Einbehaltung der 34 Euro verzichtet wurde. ?(Deshalb ist der Widerspruch quasi hinfällig ( mittlerweile unbegründet).
Deshalb werden dir für das Widerspruchsverfahen auch nur halbe Kosten erstattet, nicht die ganzen. Die müssen sie dir ersetzten. Dazu listet du alles auf und stellst einen Antrag auf Kostenübernahme für das Widerspruchsverfahren ( Papier, Kopiekostzen, Postgebühren , Fahrtkosten, ect. ect. )

Die bereits abgezogenen 34 Euro müssen dir wieder nachgezahlt werden.

Im übrigen gibt es klare gesetzliche Regelungen, Mietkautionen zu ÜBERNEHMEN und nicht zu LEIHEN. ( wenn Umzug gefordert wurde)
Ansonsten mögen sie dir bitte mitteilen, aus welchem Gesetzestext sie dies herleiten.
Ansonsten kannst du den Umzug nicht machen, da du auf die 34 Euro nicht verzichten kannst,- da gerde nach einem Umzug diverse Zusatzkosten anfallen.
In dem Falle müssen sie dir die alte Wohnung in voller Höhe weiterfinanzieren, wenn sie dir es unmöglich machen umzuziehen und so deine Mietkosten zu senken.

PS : Ein Darlehen bleibt es auch, wenn sie dir dafür nix monatlich abziehen, denn diese Kaution ist dann eben ggf. nach Beendigung des Mietverhältnisses an die Behörde zurückzugeben in einem Stück, wenn der Vermieter sie dir auszahlt. Das man die nicht behalten kann dann, ist wohl klar.
 
Alt 15.01.2006, 14:02   #3
p-hinze
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.10.2005
Beiträge: 79
p-hinze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Danke für die schnelle Antwort.

Der Änderungsbescheid kam am 12.01.2006 mit Datum vom 10.01.2006.

Klar das ich bei einer Rückzahlung der Kaution mir die nicht einfach einsacke, aber dann wäre es doch sinnvoll wenn die ARGE von mir eine Abtretungserklärung hätte denn dann weiß auch der Vermieter bescheid und könnte diese dann sofort auf das Konto der ARGE überweisen.

Der Umzug ist ja mittlerweile duch eine Spedition genehmig worden, das hat die Spedition auch schriftlich von der ARGE bekommen.

Sie auch http://www.elo-forum.org/forum/ftopic4441.html
p-hinze ist offline  
Alt 15.01.2006, 14:27   #4
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ja, so ist das bisher auch in der ehemaligen Sozialhilfe so zu aller Zufriedenheit sinnvoll so geregelt gewesen. Unter Hartz 4 allerdings ist man dazu übergegangen per se erstmal quasi jedem Bedürftigen zu unterstellen, später seine Wohnung beim Umzug/ Auszug dann nicht mietvertragsgemäss zu renovieren, so dass der Vermieter die Kaution nicht auszahlt an das Amt. ( Stichwort : Mietnomanden")

Das ist der Grund dafür, dass die Behörden gerne schon vorher das Geld sich zurückholen wollen auf diese Weise des teilweisen Einbehaltes einer ( achtung) Grundsicherung.
 
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kaution, darlehen, widerspruch, eingelegt, bescheid, erha

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