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Start > > > -> Widerspruch gegen zu niedrig angesetzt Miethöchstwerte einreichen? (Rente w.v. Erw.min. + Leistungen n. SGB XII)

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 23.07.2017, 19:22   #1
eisregen
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Registriert seit: 04.07.2017
Beiträge: 7
eisregen
Standard Widerspruch gegen zu niedrig angesetzt Miethöchstwerte einreichen? (Rente w.v. Erw.min. + Leistungen n. SGB XII)

Hallo, und zwar geht es diesmal um zu niedrig angesetzte Miethöchstwerte.

Ich habe die Frage bereits in ähnlicher Form in einem anderem Thread gestellt, da diese jedoch vom Eingangsthema abweicht, als auch vermutlich wegen des Thread Umfangs (da der Thread nun auch bereits ein paar Tage älter war) untergegangen ist, wollte ich diese hier detaillierter weiter besprechen.

(für weiter Informationen: Thread - Kostenübernahme (KdU) bei Umzug OHNE Zustimmung? Umzug Ablauf? bez. Rente wg.v.Erwerbsmin. + Hilfe z.L.U. n. SGB XII)

Bereits Mitte des Monats (Juli), hatte ich einen Antrag auf Kostenübernahme der Miete im Sozialamt des neuen angestrebten Wohnortes eingereicht.
Unter dessen habe ich jedoch von der betreffenden Wohnung aus baulichen Gründen wieder Abstand genommen, weshalb diese bereits anderweitig vergeben wurde. (musste schnell gehen)
In der Zwischenzeit habe ich dies auch dem Sozialamt mitgeteilt.(einfacher Brief)
Vor ein paar Tagen erhielt ich nun (dennoch) die Mitteilung zum Antrag, hierin wurde aufgeführt, dass mein „Wohnungsangebot nicht den derzeit sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten […] entspricht.“, als auch, dass ich einen Erstantrag auf Leistungen nach SGB XII zu stellen habe.

Daher ergibt sich für mich die Frage ist es trotzdem sinnvoll, gegen die m.e. unrealistisch niedrig angesetzten Miethöchstwerte [Pers. 1/ max .WR. 50m²/ max. Bruttokaltmiete 319€/ HzKst. 75€] einen Widerspruch einzuleiten?
Zwar ist die betreffende Wohnung bereits vergeben, jedoch beabsichtige ich unter Umständen weiterhin in den betreffenden Landkreis zu ziehen.
Da also vermutlich weitere Mietangebote auftauchen werden, welche die angegebenen Miethöchstwerte überschreiten (darunter habe ich noch nichts gesehen), beschäftigt mich auch die Frage, ob ich durch ausbleibenden Widerspruch, die vom Sozialamt angegebenen Miethöchstwerte, praktisch Stillschweigend akzeptiere?
(Oder ob bei gültigem Widerspruch, ggf. auch höhere Miethöchstwerte für weitere Angebote gelten?)

Hierzu hatte ich nochmals auf die, bereits von Seepferdchen verlinkten, Örtlichen Richtlinien zur Ermittlung der KdU, auf der Seite von Harald Thomé, zurückgegriffen, wobei ich auf folgendes aufmerksam wurde.
Zur besagten Örtlichkeit, gab es bereits 2014 ein Gerichtsurteil Az.: S20 AS 453/14 ER, wonach die vom Leistungsträger angesetzten Miethöchstwerte zu niedrig waren und dieser mangels Schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheitswerte, dazu verurteilt wurde im vorliegenden Fall, die vollständige KdU inkl. Heizkosten zu übernehmen.
Weiterhin wurde mangels valider bzw. veralteter Mietwert Daten das WoGG (hier § 12) zur Festlegung der Höchstwerte in Anspruch genommen.

Zitat:
„ ...Der Wohnort der Kläger gehört zur Mietstufe 3. Aus der Tabelle zu § 12 WoGG ergibt sich damit ein Höchstwert für die Grundmiete und kalte Betriebskosten in Höhe von monatlich [...]€. Dieser Wert ist um einen Zuschlag von 10% zu erhöhen. ( Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 201, B 4 AS 87/12 R, Rn. 27 f.). Den Betrag von […]€ übersteigt die Bruttokaltmiete der Antragstellerin nicht. ...“
aus Gerichtsurteil Az.: S20 AS 453/14 ER
(Anm. nach aktuellem Stand entspräche diese Zuordnung laut Wohngeldgesetz § 12 Höchstbeträge 1Pers./Mietenstufe III: 390€/ zzgl. 10% 429€.)

i.V.m.

Zitat:
„...Bei fehlendem schlüssigen Konzept sei sowohl nach § 8 WoGG als auch nach § 12 WoGG ein "Sicherheitszuschlag" von 10 % gerechtfertigt. ...“
aus Bundessozialgericht B 4 AS 87/12 R

Sollte ich daher den Widerspruch einreichen, würde es als Begründung genügen anzugeben, dass sich aus den angegeben Miethöchstwerten kein Verhältnis mit den ortsüblichen Mietpreisen ableiten lässt und ich daher nicht von einem schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Höchstwerte ausgehen kann (vgl. Soz.G. Frankfurt-Oder Az.: S20 AS 453/14 ER)?

Auf der Seite von Tacheles e.V.: "Stadt Wuppertal spart bei der Miete – Tacheles fordert, SGB II/SGB XII-Unterkunftskosten endlich an die Rechtsprechung anzupassen!" gibt es dazu einige Musterbriefe, als auch der Hinweis, dass bei Anmietung einer Wohnung (welche zwar oberhalb der Mietobergrenze, jedoch innerhalb der vom Sozialgericht gesetzten Werte) eine Eilkage einzureichen wäre.
Es geht dort zwar um Wuppertal, mit dem oben angegebenen Gerichtsurteil verhält es sich m.e. hier jedoch ähnlich.

Oder wäre der Widerspruch zu sehr mit der Tür ins Haus gefallen und sollte ich erst weitere Mietangebote abwarten, wobei ich ggf. den Widerspruch (oder Eilklage) erst dann einreiche, wenn ich mich konkret auf das Mietangebot festgelegt habe?
Wobei dann eben auch das Risiko abzuwägen wäre, ob ich (vorläufig) auch Umzugskosten und Erstausstattung, sowie die übersteigenden Kosten selbst übernehme/ übernehmen kann, wenn ich es auf eine Klage ankommen lasse.

Eine weitere – hoffentlich kurz zu beantwortende - Frage besteht bezüglich des Erstantrags auf Leistungen nach dem SGB XII, da ich ja bereits Leistungen beziehe, ob das so üblich ist beim Wohnortswechsel diesen nochmal neu zu stellen?
Auch weil das Mietangebot nun verfallen ist und ich das bereits mitgeteilt habe, möglicherweise haben sich die Postwege überkreuzt.
Muss ich hier irgendwas befürchten, wenn ich hierzu nichts weiter einreiche, weil ich bis auf weiteres nun erst mal am alten Wohnort bleibe oder sollte ich dazu auf eine Bestätigung beharren?
(wäre m.e. merkwürdig, da auf dem Wohnungsmarkt Eile geboten ist, da kann es schonmal dazu kommen, dass Mietangebote abgegeben werden, welche doch nicht zustande kommen)

Hoffe das war jetzt nicht zu viel geschrieben und es finden sich ein paar Antworten.
Beste Grüße, eisregen

Geändert von eisregen (23.07.2017 um 19:49 Uhr)
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