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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 02.01.2006, 02:39   #1
hjgraf
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Standard Mietkaution und Darlehen

Hallo, vielleicht könnt Ihr mir weiterhelfen. Habe im Internet einen Hinweis auf ein Urteil des SG Lüneburg gefunden, vom 16. Juni 2005, das Aussagen beinhaltet über die nicht mögliche Aufrechnung einer vom ALG II - Träger übernommenen Mietkaution mit laufendem ALG II, auch wenn sich der ALG II - Empfänger mit eine solchen Tilgung einverstanden erklärt hat.
Ist Euch dieses Urteil irgendwie bekannt oder zugänglich?

Für Hilfe wäre ich dankbar. AZ S 25 AS 251/05 ER. Leider konnte ich bisher nichts finden.
 
Alt 02.01.2006, 07:52   #2
Martin Behrsing
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leider ist diese Entscheidung nicht veröffentlicht.

Du kannst aber einen Antrag nach § 44SGB II Veränderung von Ansprüchen stellen. Darüber muss nach Ermessen (§ 35 Abs. 1 Satz2 SGB X) entschieden werden. Die Behörden können diese Beträge auch Stunden oder Niederschlagen Bei neg. Bescheid, Widerspruch und dann Klage beim Sozialgericht. Eine Klage ist aber nur dann erfolgversprechend, wenn die Behörde ihre Entscheidung gegen Null schrumpfen lässt. Sollten sie dir mit der Hälfte z.B. entgegenkommen würde kein Gericht eine positive Entscheidung treffen. Also die unbillige Härte gut begründen.

Ausdrücklich werden von diesem § die Darlehensrückzahlungen nach § 23 SGB II mit erfasst.

Also Antrag schriftlich stellen auf Veränderung von Ansprüchen, da es in deinem Fall eine unbillige Härte ist. Gib hier eine kurze Frist (2-3) Wochen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 02.01.2006, 09:23   #3
Ludwigsburg
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Zitat von Martin Behrsing
leider ist diese Entscheidung nicht veröffentlicht.

Du kannst aber einen Antrag nach § 44SGB II Veränderung von Ansprüchen stellen. Darüber muss nach Ermessen (§ 35 Abs. 1 Satz2 SGB X) entschieden werden. Die Behörden können diese Beträge auch Stunden oder Niederschlagen Bei neg. Bescheid, Widerspruch und dann Klage beim Sozialgericht. Eine Klage ist aber nur dann erfolgversprechend, wenn die Behörde ihre Entscheidung gegen Null schrumpfen lässt. Sollten sie dir mit der Hälfte z.B. entgegenkommen würde kein Gericht eine positive Entscheidung treffen. Also die unbillige Härte gut begründen.

Ausdrücklich werden von diesem § die Darlehensrückzahlungen nach § 23 SGB II mit erfasst.

Also Antrag schriftlich stellen auf Veränderung von Ansprüchen, da es in deinem Fall eine unbillige Härte ist. Gib hier eine kurze Frist (2-3) Wochen.
Versteh nicht so ganz, worums hier geht...

Kaution wurde als Darlehen bewilligt, soll aber nicht zurück gezahlt werden, richtig? Aber mehr blich ich nicht durch

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 02.01.2006, 09:27   #4
bschlimme
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Ludwigsburg
es gibt eine Entscheidung des SG Lüneburg, leider ist nur der unten stehende Text bekann, aber nicht der ganze Entscheidungstext.


Aufrechnung SG Lüneburg 16. Juni 2005 S 25 AS 251/05 ER

Keine Aufrechnung einer vom Alg-II-Träger übernommenen
Mietkaution mit laufendem ALG II, auch wenn sich der Alg-II-Empfänger
mit einer solchen Tilgung einverstanden erklärt hat. (Nichtamtl. LS)
 
Alt 02.01.2006, 09:28   #5
Martin Behrsing
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Zitat:
Kaution wurde als Darlehen bewilligt, soll aber nicht zurück gezahlt werden, richtig?
genau. Weil die Rückzahlung eine unbillige Härte ist. Die können ja auch die Kaution bei Auzug zurück bekommen.
__

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Martin

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Alt 02.01.2006, 10:03   #6
Ludwigsburg
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Zitat von Martin Behrsing
Zitat:
Kaution wurde als Darlehen bewilligt, soll aber nicht zurück gezahlt werden, richtig?
genau. Weil die Rückzahlung eine unbillige Härte ist. Die können ja auch die Kaution bei Auzug zurück bekommen.
ach so, nu versteh ich...

Das hilft uns dann vielleicht auch mal weiter.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 02.01.2006, 10:45   #7
Visionen2005->Emailproblem
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Visionen2005
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Meine Kaution wurde auch auf Darlehensbasis gezahlt. Ich muss sie aber erst bei Beendigung von Hartz IV zurück zahlen. Das Angebot meinerseits, dieses schon mal mit meiner alten Kaution zu verrechnen, wurde abgelehnt. Ich darf die alte Kaution behalten für angefallene Malerarbeiten.
Visionen2005 ist offline  
Alt 02.01.2006, 14:16   #8
hjgraf
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In meinem Fall ist das so, dass mir bei Gewährung der Mietkaution als Darlehen niemand gesagt hat, dass eine Verrechnung mit der Regelleistung, wenn überhaupt, nur bis 10 Prozent möglich ist. Auch die Zusage in schriftlicher Form wurde mir erst ausgehändigt, nachdem ich die Abtretung unterschrieben habe. Bei der vor kurzem offen gelegten Abtretung (vorher ARGE Nürnberger - Land, jetzt ARGE Nürnberg Stadt) und der Bescheidung des Abzugsbetrag wurde mir ebenfalls nicht gesagt, dass ein Abzug von 80 € monatlich den Rahmen sprengt. Erst als ich bei Euch im November Mitglied wurde, habe ich von der Tatsache erfahren, dass eine Verrechnung nur bis 10 v. H. möglich ist. Daraufhin habe ich Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt am 01.12.2005. Bis heute keine Antwort noch sonst was. Bereits im November, Dezember und jetzt Januar wurden die 80 € einbehalten. Nun habe ich eine EA beantragt, da mir nach Abzug der Stromkosten (Überprüfungsantrag abgelehnt), Kabelfernsehen, lfd. anderer Kosten und der Rate nur noch 176 € Regelleistung bleiben. Ich suche für eine mögliche Hauptverhandlung noch Argumentationsmaterial.
 
Alt 02.01.2006, 15:19   #9
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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ich würde dir raten, dass Du auf jeden Fall auch meinen beschriebenen Weg einschlägst. 80 EUR ist au fjeden Fall zu viel.

Viel Erfolg
__

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Martin

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Alt 02.01.2006, 15:21   #10
hjgraf
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Habe im Internet noch folgendes gefunden:

Empfehlung:Deutscher Verein
für öffentliche
und private Fürsorge

Mietkautionen können als Darlehen übernommen werden.

Erläuterungen:

Die Regelung zur Möglichkeit einer Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten
(Wohnungsvermittlungskosten, Umzugskosten) und Mietkautionen weist (auch in der im
SGB II geltenden Regelung, § 22 Abs. 3 SGB II
) nicht aus, ob eine solche Übernahme
auch durch Gewährung eines Darlehens erfolgen kann. Bei verlorenen Kosten im Zusammenhang
mit einem Wohnungswechsel scheidet eine spätere Rückzahlung aus.
Daher kommt insoweit nur eine Übernahme durch Gewährung einer nicht rückzahlbaren
Beihilfe in Betracht.
Für die Gewährung eines Darlehens gilt der Grundsatz, dass sie fürsorgerechtlich ohne
besondere Regelung im Gesetz nicht zulässig ist. Bei der Übernahme einer – bei vertragstreuem
Verhalten zurückzuerstattenden – Mietkaution richtet sich aber bereits der
Bedarf nur auf die Gewährung eines Darlehens. Diese Besonderheit rechtfertigt die Gewährung
eines Darlehens auch ohne besondere Regelung im Gesetz. Die Rückzahlung
des Darlehens wird zweckmäßig bereits bei Vergabe fällig gestellt für den Fall der
Beendigung des Leistungsbezugs und des Weiteren für den Fall eines Aus- bzw. Umzugs
des Leistungsempfängers, weil ihm der Vermieter dann regelmäßig die
Rückzahlung der Kaution schuldet. Eine Einbehaltung von Teilbeträgen des Regelsatzes
nach § 37 Abs. 2 SGB XII bzw. eine monatliche Aufrechnung mit der Regelleistung nach
§ 23 Abs. 1 SGB II scheidet aus, weil sonst die zur Deckung des laufenden Bedarfs erforderlichen Mittel unzulässig beschnitten würden.

Was haltet Ihr davon?
 
Alt 02.01.2006, 15:40   #11
Ludwigsburg
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Zitat von hjgraf
Habe im Internet noch folgendes gefunden:

Empfehlung:Deutscher Verein
für öffentliche
und private Fürsorge

Mietkautionen können als Darlehen übernommen werden.

Erläuterungen:

Die Regelung zur Möglichkeit einer Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten
(Wohnungsvermittlungskosten, Umzugskosten) und Mietkautionen weist (auch in der im
SGB II geltenden Regelung, § 22 Abs. 3 SGB II
) nicht aus, ob eine solche Übernahme
auch durch Gewährung eines Darlehens erfolgen kann. Bei verlorenen Kosten im Zusammenhang
mit einem Wohnungswechsel scheidet eine spätere Rückzahlung aus.
Daher kommt insoweit nur eine Übernahme durch Gewährung einer nicht rückzahlbaren
Beihilfe in Betracht.
Für die Gewährung eines Darlehens gilt der Grundsatz, dass sie fürsorgerechtlich ohne
besondere Regelung im Gesetz nicht zulässig ist. Bei der Übernahme einer – bei vertragstreuem
Verhalten zurückzuerstattenden – Mietkaution richtet sich aber bereits der
Bedarf nur auf die Gewährung eines Darlehens. Diese Besonderheit rechtfertigt die Gewährung
eines Darlehens auch ohne besondere Regelung im Gesetz. Die Rückzahlung
des Darlehens wird zweckmäßig bereits bei Vergabe fällig gestellt für den Fall der
Beendigung des Leistungsbezugs und des Weiteren für den Fall eines Aus- bzw. Umzugs
des Leistungsempfängers, weil ihm der Vermieter dann regelmäßig die
Rückzahlung der Kaution schuldet. Eine Einbehaltung von Teilbeträgen des Regelsatzes
nach § 37 Abs. 2 SGB XII bzw. eine monatliche Aufrechnung mit der Regelleistung nach
§ 23 Abs. 1 SGB II scheidet aus, weil sonst die zur Deckung des laufenden Bedarfs erforderlichen Mittel unzulässig beschnitten würden.

Was haltet Ihr davon?
Ist als Argumentationshilfe etwas, wenn es ein SB ist, mit dm man reden kann...

werd ihn mal drauf ansprechen.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 02.01.2006, 17:40   #12
bschlimme
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Zitat von hjgraf
Habe im Internet noch folgendes gefunden:

Empfehlung:Deutscher Verein
für öffentliche
und private Fürsorge

Mietkautionen können als Darlehen übernommen werden.

Erläuterungen:

Die Regelung zur Möglichkeit einer Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten
(Wohnungsvermittlungskosten, Umzugskosten) und Mietkautionen weist (auch in der im
SGB II geltenden Regelung, § 22 Abs. 3 SGB II
) nicht aus, ob eine solche Übernahme
auch durch Gewährung eines Darlehens erfolgen kann. Bei verlorenen Kosten im Zusammenhang
mit einem Wohnungswechsel scheidet eine spätere Rückzahlung aus.
Daher kommt insoweit nur eine Übernahme durch Gewährung einer nicht rückzahlbaren
Beihilfe in Betracht.
Für die Gewährung eines Darlehens gilt der Grundsatz, dass sie fürsorgerechtlich ohne
besondere Regelung im Gesetz nicht zulässig ist. Bei der Übernahme einer – bei vertragstreuem
Verhalten zurückzuerstattenden – Mietkaution richtet sich aber bereits der
Bedarf nur auf die Gewährung eines Darlehens. Diese Besonderheit rechtfertigt die Gewährung
eines Darlehens auch ohne besondere Regelung im Gesetz. Die Rückzahlung
des Darlehens wird zweckmäßig bereits bei Vergabe fällig gestellt für den Fall der
Beendigung des Leistungsbezugs und des Weiteren für den Fall eines Aus- bzw. Umzugs
des Leistungsempfängers, weil ihm der Vermieter dann regelmäßig die
Rückzahlung der Kaution schuldet. Eine Einbehaltung von Teilbeträgen des Regelsatzes
nach § 37 Abs. 2 SGB XII bzw. eine monatliche Aufrechnung mit der Regelleistung nach
§ 23 Abs. 1 SGB II scheidet aus, weil sonst die zur Deckung des laufenden Bedarfs erforderlichen Mittel unzulässig beschnitten würden.

Was haltet Ihr davon?
hättest nicht so lange suchen brauchen, denn das steht hier schon
:P http://www.elo-forum.org/forum/ftopic4245.html
 
Alt 02.01.2006, 18:22   #13
bschlimme
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Zitat von hjgraf
In meinem Fall ist das so, dass mir bei Gewährung der Mietkaution als Darlehen niemand gesagt hat, dass eine Verrechnung mit der Regelleistung, wenn überhaupt, nur bis 10 Prozent möglich ist. Auch die Zusage in schriftlicher Form wurde mir erst ausgehändigt, nachdem ich die Abtretung unterschrieben habe. Bei der vor kurzem offen gelegten Abtretung (vorher ARGE Nürnberger - Land, jetzt ARGE Nürnberg Stadt) und der Bescheidung des Abzugsbetrag wurde mir ebenfalls nicht gesagt, dass ein Abzug von 80 € monatlich den Rahmen sprengt. Erst als ich bei Euch im November Mitglied wurde, habe ich von der Tatsache erfahren, dass eine Verrechnung nur bis 10 v. H. möglich ist. Daraufhin habe ich Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt am 01.12.2005. Bis heute keine Antwort noch sonst was. Bereits im November, Dezember und jetzt Januar wurden die 80 € einbehalten. Nun habe ich eine EA beantragt, da mir nach Abzug der Stromkosten (Überprüfungsantrag abgelehnt), Kabelfernsehen, lfd. anderer Kosten und der Rate nur noch 176 € Regelleistung bleiben. Ich suche für eine mögliche Hauptverhandlung noch Argumentationsmaterial.

Hier hast du etwas Infomaterial, denn der § 23 sagt klar, was einbehalten werden kann

SGB II § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
 
Alt 21.01.2006, 00:12   #14
hjgraf
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Standard Antwort auf EA gegen die ARGE

Hallo,
möchte Euch nur ein wenig teilhaben lassen am Verlauf der Sache. Der Antrag auf EA ist mittlerweile von der ARGE beantwortet worden. Ich zitiere:

"die ARGE beantragt

1. den Antrag abzuweisen
2. zu entscheiden, dass Kosten nach § 193 SGG nicht zu erstatten sind
3. den Antrag auf Prozeßkostenhilfe abzulehnen

Begründung:
Der Antrag ist nach Sach- und Rechtslage nicht begründet. Der Antragsteller selbst unterschrieb am ........... die Abtretungserklärung von 80,00 € monatlich. Auf den Akteninhalt wird Bezug genommen.
Die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe ist begründet, weil
- die beabsichtigte Rechtsverfolgung offensichtlich keine hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ 73a SGG, § 114 Satz 1 ZPO)
- die Vertretung der Kägerin durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich ist; insbesondere bestehen in dem kostenfreien Sozialgerichtsverfahren aufgrund der Sachverhaltsaufklärung durch das Sozialgericht auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten.
- die Beklagte ebenfalls nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

In Vertretung

.............
 
Alt 21.01.2006, 00:48   #15
Ludwigsburg
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Zitat von hjgraf
In meinem Fall ist das so, dass mir bei Gewährung der Mietkaution als Darlehen niemand gesagt hat, dass eine Verrechnung mit der Regelleistung, wenn überhaupt, nur bis 10 Prozent möglich ist. Auch die Zusage in schriftlicher Form wurde mir erst ausgehändigt, nachdem ich die Abtretung unterschrieben habe. Bei der vor kurzem offen gelegten Abtretung (vorher ARGE Nürnberger - Land, jetzt ARGE Nürnberg Stadt) und der Bescheidung des Abzugsbetrag wurde mir ebenfalls nicht gesagt, dass ein Abzug von 80 € monatlich den Rahmen sprengt. Ich suche für eine mögliche Hauptverhandlung noch Argumentationsmaterial.
Schlimm, was sie mit dir gemacht haben!


Und schlimm, daß du eine Abtretungserklärung unterschrieben hast in der Höhe...


bleibt nur zu hoffen, daß du nen Richter hast, der sieht, daß die ARGE ihrer Informationspflicht nicht nachgekomen ist...und daß man dich "über den Tisch gezogen" hat.

Und das ist das, was du klarstellen mußt... daß man dir gar keine Wahl gelassen hat! Du also nur aus der Not heraus unterschrieben hast, dachtest, anderes würdest du kein Geld erhalten können.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 21.01.2006, 01:36   #16
hjgraf
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Hallo,
hier mal meine zweite Darstellung der Sache und meine Sicht der Erwiderung der ARGE, ein paar Sachen hab ich rausgelassen wie Tabellen und so:

Die Argumentation der Antragsgegnerin, der Sachvortrag meinerseits sei nach Sach- und Rechtslage nicht begründet, ist falsch. Und im Besonderen geht sie in keiner Weise auf die Argumentation meinerseits ein, sprich die Begründung der vermeintlichen unbegründeten Sach- und Rechtslage wird nicht erwähnt. Lediglich ein Bezug wird hergestellt zur unterschriebenen Abtretungserklärung. Ich habe nicht bestritten, die Abtretungserklärung unterzeichnet zu haben. Jedoch in Unkenntnis über meine tatsächlichen Rechte. Es wurde mir weder mündlich noch schriftlich mitgeteilt, dass eine Ratenzahlung bis maximal 10 v. H. der Regelleistung nur möglich ist, und somit eine höhere Summe zumindest dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn der Betroffene keine Ahnung von einer rechtlichen Begrenzung, hier eine niedrigere Maximalabzweigung, hat. Ich nehme Bezug auf den bereits in meinem Antragsschreiben zitierten entsprechenden § des SGB. Mir wurde nur die Abtretung zur sofortigen Unterschrift vorgelegt, unter dem Druck dass bei Nichtunterzeichnung auch kein Darlehen gewährt wird. Eine Kopie wurde mir nicht ausgehändigt.

Bei Kenntnis über die Sach- und Rechtslage bei Darlehen im SGB II hätte ich zumindest die Möglichkeit gehabt, abzulehnen und einen möglichen Rechtsweg einzuschlagen, oder eben auf der Höchstrate von 10 v. H. der Regelleistung zu bestehen. Diese Möglichkeiten wurden mir, meiner Ansicht nach bewusst, genommen. Ich sagte noch zu der damals zuständigen Sachbearbeiterin in Lauf, Fr. R., dass ich mich bei 80 € ja sehr einschränken müsse, worauf sie entgegnete dann müsse ich mich halt mehr einschränken.

Erst nachdem ich im November 2005 angemeldeter Nutzer des Erwerbslosenforums im Internet wurde, das ich dort zufällig entdeckte, erlangte ich Kenntnis von der Regelung der Rückzahlung von gewährten Darlehen bei ALG II – Bezug und dem maximalen Abzug von 10 v. H. der Regelleistung.

Die Praxis der ARGE, durch Abtretungserklärung ein gewährtes Darlehen zurück zu holen, ist in dieser Art und Weise, meiner Ansicht nach, zumindest höchst fragwürdig. Für mich stellt sich hier, nach Kenntnis der Rechtslage, zumindest die Frage warum ein solcher Weg eingeschlagen wird?

Die Rückzahlung eines Darlehens auf unabweisbare Bedarfe aus der Regelleistung ist eigentlich klar gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber hat jedoch bei der Festlegung der Übernahme der Mietkaution, die nicht in die Regelleistung fällt, eine Darlehensgewährung im entsprechenden § des SGB II nicht erwähnt. Er verpflichtet den jeweiligen Leistungsträger, bei einem notwendigen Umzug (auf Betreiben des Leistungsträgers oder z. B. aus gesundheitlichen – behinderungsbedingten – Umständen) zur Übernahme der Mietkaution.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst schreibt in Ihrer Broschüre für Bezieher von ALG II nach SGB II, dass Umzugskosten und Mietkautionen übernommen werden können. Sie selbst schränkt dann auch bezüglich der Vergabe von Darlehen, diese auf die beschriebenen Regelungen im § 23 SGB II ein, und bestätigt selbst in dieser Broschüre den Maximalabzug von 10 v. H. von der Regelleistung. Auszug aus der Broschüre liegt bei. Eine solche Broschüre wurde mir nie ausgehändigt, und da ich nur ab und an bei Bekannten mal das Internet nutzen kann, bzw. selbst keinen Anschluss habe, habe ich diese Broschüre erst jetzt entdeckt.

Der Bescheid ist rechtswidrig und muss korrigiert werden in ein tilgungsfreies Darlehen oder hilfsweise in einen Bescheid der den Maximalabzug lt. § 23 SGB II berücksichtigt. Für mich erweckt die Vorgehensweise durch Abtretung den Anschein, dass die Unkenntnis der jeweiligen Bezieher der Hilfeleistung zum Abschluss solcher Vereinbarungen, dient. Für mich macht sie im laufenden Bezug von Leistungen einfach keinen Sinn. Hier hat der Leistungsträger die gesetzlichen Möglichkeiten, Raten einzubehalten und muss sich nicht einer Abtretung bedienen. Lediglich bei Beendigung des Leistungsbezugs macht eine Abtretung Sinn, wenn denn der ehemalige Leistungsbezieher auch dann Einkünfte hat, aus denen eine Abtretung verwirklicht werden kann. Diese ist sowieso lt. BGB nur außerhalb der Pfändungsobergrenze wirksam.

Laut Information der ........ (Vermieter), bleibt die Kaution sowieso im Eigentum der ARGE, bis ich eine Bescheinigung vorlege aus der hervorgeht, dass ich die Kaution zurückgezahlt habe. Erst dann würde die WBG, die die Kaution eh durch Direktüberweisung von der ARGE Lauf erhalten hat, an mich auszahlen. Nach § 44 SGB X habe ich den Antrag gestellt, unmittelbar nachdem ich Kenntnis von den Regelungen aus § 23 SGB II hatte. § 44 SGB II stellt ins Ermessen des Leistungsträgers, Ansprüche zu erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

Auch diese Möglichkeit wäre zu prüfen. Unbillig ist es dann, wenn der Abzug einer solchen Raten mittelbar oder unmittelbar dazu führt, dass das soziokulturelle Existenzminimum unterschritten wird. Dies ist bei mir bereits mehrfach der Fall gewesen, durch Rückzahlungen an die ARGE und den laufenden Kosten die sowieso von der Regelleistung abgehen. Es gibt für das soziokulturelle Existenzminimum im Leistungsbezug nach SGB II, soweit ich weiß, noch keine Definition. Lediglich im Rahmen höchstrichterlicher Rechtsprechung bezüglich des Einkommensteuergesetzes gibt es so glaube ich eine Festlegung. Ein Orientierungspunkt dafür wäre der Regelsatz für Bezieher von Leistungen nach SGB XII, in meinem Fall ein Alleinstehender, der noch etwas niedriger liegt als der Regelsatz nach SGB II, abzüglich der möglichen Ratenabzweigungen in Höhe von 5 v. H. der Regelleistung.

Ein weiterer wäre die Pauschale, die die Schuldnerberatung ansetzt für Lebensmittel usw. in Höhe von 230,00 € monatlich. Oder ein Betrag dazwischen, da der eine Satz alle notwendigen Bedarfe abdecken soll (Sozialhilfe) und der andere lediglich, nach meiner Information, Lebensmittel und Körperpflege.

Meinem Schreiben füge ich ............ bei, welche aufzeigen, dass die Angelegenheit der Mietkaution durchaus sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Darunter befindet sich auch eine Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zu dieser Thematik, die ich besonders interessant finde.

Beiliegende Liste von Urteilen/Beschlüssen enthält eine Entscheidung des SG Lüneburg, das im Volltext nicht veröffentlich wurde, das genau diese Thematik behandelt. Vielleicht wäre es möglich, diese Entscheidung durch das Gericht auf mögliche Relevanz für diesen Fall zu überprüfen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch § 119 steht über die Willenserklärung, was für mich auch eine Abtretungserklärung ist, dass diese angefochten werden kann, wenn der Beteiligte diese nach Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles, nicht abgegeben hätte. Ich hätte einer Ratenzahlung von 80 € nicht zugestimmt, hätte man mich nach gesetzlicher Vorschrift über meine Rechte und Pflichten in diesem speziellen Fall ausreichend beraten. Ein Verweis auf Beratungshotlines und erschienene Publikationen, bei mir sowieso nicht erfolgt, hätte dann aber auch keine Bedeutung, da im persönlichen Gespräch die individuelle Beratung meiner Ansicht nach erfolgen muss, zumindest wenn die umfassende Kenntnis der Sach- und Rechtslage für den Hilfebezieher von entscheidender Bedeutung ist. Und dies ist sie, meiner Meinung nach, immer dann wenn eine Leistung gekürzt werden soll, egal wodurch, die mit auf dem untersten Existenzniveau liegt. Der Regelsatz nach SGB II und XII liegt noch unterhalb der niedrigsten Einkommen auf dem Arbeitsmarkt.

Aus diesen Gründen halte ich meinen Antrag auf einstweilige Anordnung aufgrund einer ständigen Bedarfsunterdeckung, sogar unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums, aufrecht. Eilbedürftigkeit besteht schon deshalb, da durch den Abzug der laufenden Leistungen von der Regelleistung und des Darlehens, es monatlich zu einer Notsituation kommt, da ausreichend Lebensmittel und andere notwendigen Güter von mir spätestens in der letzten Monatswoche nicht mehr beschafft werden können. Alleine eine Bedarfsunterdeckung von mehr als 20 % der laufenden Leistungen (Abstand zu Beziehern von Leistungen aus SGB XII ca. 16 %) ist meiner Ansicht schon Anlass für Eilbedürftigkeit, da mit einer solch geminderten Leistung ein ausreichender Monatsbedarf nicht mehr gegeben ist. In meinem Fall wären das

Kosten Unterkunft und Heizung 302,25

Mehrbedarf Ernährung 30,68

Regelsatz 345,00

Gesamt 677,93

./.Kosten und Darlehen
(MB für Ernährung darf nicht
für Ansparungen oder Deckung
anderer Kosten genutzt werden) 199,13

verbleiben 478,80

./. KdU 302,25

Verbleiben
für Lebensmittel, Körperpflege,
Reinigungsmittel usw. 176,55

= täglich verfügbarer Betrag
im Monat (176,55 : 30) 5,89

Bedarfsunterdeckung

Zur Gesamtleistung: 74 %

Zum Regelsatz mit MB: 53 %

Meiner Ansicht nach ist hiermit auch nachgewiesen, dass ich mit dieser Belastung schlechter gestellt bin als Hilfebedürftige nach SGB XII.

Art. 20 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG fordert, Menschen einen Anspruch auf staatliche Hilfe zukommen zu lassen, um so ihr Existenzminimum zu sichern.

Das Bundesverfassungsgericht besagt in seiner Entscheidung 1 BvR 569/05 vom 12.05.2005:
Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt (BVerwGE 79, 46 <49>; 69, 5 <7>; Fichtner, in: Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 2. Aufl. 2003, § 5 Rn. 2; Rothkegel, ZfSH/SGB 2003, S. 643 <645>).

In der Betrachtung dieser beiden elementaren Grundsätze unseres Sozialstaatsprinzips kann eine Belastung des Hilfebedürftigen durch überhöhte Rückzahlungen von gewährten Hilfen (über der gesetzlich vorgeschriebenen Maximalgrenze) und eine mögliche, folgende stetige Bedarfsunterdeckung durch langen Rückzahlungszeitraum und anschließender noch vorhandener Darlehensrückforderung durch das Sozialamt in Lauf, meiner Ansicht nach nicht geduldet werden, auch wenn persönliche Vereinbarungen, Rechtsgeschäfte wie eine Abtretungserklärung oder ähnliches vorliegen, die diesen Grundsätzen nachrangig zu behandeln sind. Ein Vorgehen, bei dem eine Abtretung durch den Hilfebedürftigen mit einem zu hohen Ratensatz abverlangt wird, angesichts der Tatsache, dass der zuständige Sachbearbeiter des Leistungsträger diese Rechtswidrigkeit erkannt haben muss und trotzdem den Hilfebedürftigen nicht aufklärt, obwohl er nicht davon ausgehen darf dass der Hilfebedürftige als juristischer Laie sich all seinen Rechten und Pflichten gewahr ist (im Besonderen der Einzelheiten des SGB II und evtl. Durchführungsverordnungen die dem Hilfebedürftigen nicht zwangsläufig jederzeit voll zugänglich zur Verfügung stehen), ist meiner Ansicht nach höchst fragwürdig. Eine geduldete Absenkung der Leistung unterhalb des Existenzminimums, trotz der Kenntnis dass dies gesetzlich nicht zulässig ist und des Wissens der Unkenntnis des Hilfebedürftigen bezüglich Sach- und besonders Rechtslage, ist meiner Meinung nach bereits eine Missachtung der Menschenwürde.

Schon angesichts der Tatsache, dass eine untragbare Bedarfsunterdeckung eintritt, die der Leistungsträger aufgrund der ihm bekannten Zahlen selbst nachvollziehen kann und der Leistungsträger weiss, dass der Hilfebedürftige, also ich, über keinerlei anderes Vermögen oder Einkommen verfügt.

Aus den genannten Gründe erhalte ich meinen Antrag in vollem Umfang aufrecht. Das gewährte Darlehen für die Mietkaution muss nicht zwangsläufig durch sofortige Rückzahlung nach Auszahlung wieder eingefordert werden, sofern es überhaupt als Darlehen gewährt werden soll. Die Sicherheitsleistung ist beim Vermieter hinterlegt und wird für die Dauer des Mietverhältnisses verzinst. Ein nicht vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache kann mir nicht von vornherein unterstellt werden, besonders deshalb nicht da ich auf dem Rechtsweg bemüht war eine Haushaltshilfe für mich genehmigt zu bekommen um eben einer Verschmutzung der Wohnung vorzubeugen, da ich aufgrund meiner Behinderung diese Anforderungen nicht mehr erfüllen kann. Sollte das Mietverhältnis irgendwann beendet werden, so steht der ARGE dieses Geld wieder zu.


Mit freundlichen Grüßen
 
Alt 18.02.2006, 01:33   #17
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Mittlerweile wurde die einstweilige Anordnung entschieden. Die ARGE wurde verpflichtet, die Aufrechnung (trotz Abtretung) von 80,00 € auf 25,00 € zu reduzieren. Die Entscheidung über die grundsätzliche Gewährung als Darlehen (Mietkaution), obwohl so im Gesetz nicht vorgesehen (mit den Neuerungen jedoch wörtlich ins SGB II aufgenommen), wurde nicht entschieden - Vorwegnahme der Hauptsache usw. -. Hier werde ich, ab jetzt mit anwaltlicher Unterstützung, klagen. Mal sehen.
 
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