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KDU - Umzüge...

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Umzugs- und Renovierungskosten

KDU - Umzüge...

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Alt 06.09.2007, 13:22   #1
Gelberose
Elo-User/in
 
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Registriert seit: 23.08.2007
Ort: Dortmund
Beiträge: 22
Gelberose
Standard Umzugs- und Renovierungskosten

Hallo!

Ich hoffe ihr könnt mir helfen. Ich musste mir von der Arge aus eine neue Unterkunft suchen was ich auch gemacht habe. Habe von der Arge auch schon die bewilligung für die neue Unterkunft bekommen.
Jetzt habe ich Anträge an die Arge geschickt für Umzugskosten und Renovierungskosten.
Nun habe ich von der Arge ein Schreiben bekommen das sie mir die Renovierungskosten nur als Darhlen geben.
Nun habe ich hier überall gelesen das die Arge die Kosten dafür übernehmen muß wenn der Umzug von denen gefordert wird. Was ja bei mir der Fall ist.
Gibt es irgendeinen Paragraphen wo steht das die Arge die Kosten tragen muß?

Wäre super wenn ihr mir helfen könntet.
Gelberose ist offline  
Alt 06.09.2007, 18:30   #2
kleindieter
 
Benutzerbild von kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard § 22 + 23 Sgb Ii

KdU ist in § 22 SGB II geregelt.
In § 23 ist die Gewährung von Darlehen geregelt.
Darlehen kann es nur für unabweisbaren Bedarf geben. Also Bedarf, der eigentlich aus dem Regelsatz zu bestreiten ist. Z.B: Neue Waschmaschine.
Renovierung einer Wohnung ist nun mal KdU. Für KdU ist eine Darlehensgewährung nicht vorgesehen. KdU sind kein Bestandteil der Regelsatzes. KdU sind zu übernehmen (§ 22 SGB II)
kleindieter ist offline  
Alt 06.09.2007, 19:08   #3
angel6364
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Beiträge: n/a
Standard

Das hat Tom in einem anderen Thread geschrieben:

"Hartz IV: Kommunen müssen Mietern auch Schönheitsreparaturen ersetzen


Kommunen drohen weitere Ausgaben bei ALG-II. Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu entsprechenden Anträgen

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin müssen die Kommunen Mietern im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen der Wohnung erstatten. Dazu gehören auch die mietvertraglich geschuldeten Schönheitsreparaturen, die als einmalige Beihilfe zu übernehmen sind. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht darin bestätigt, dass das ALG-II viel zu niedrig bemessen sei. Es rät allen Betroffenen Anträge zu stellen. Entsprechende Anträge und Musterwidersprüche- und Klagen werden auf dessen Internetseiten bereitgestellt

Mit seinem Urteil (AZ S 62 AS 1311/05) hat das Berliner Sozialgericht erstmalig festgestellt, dass neben den Regelleistungen und den Unterkunftskosten auch vertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen durch die Kommunen und Arbeitsagenturen zu übernehmen sind. Das Gericht widersprach damit der bisherigen Rechtsauffassung der Arbeitsagentur. Die Entscheidung des Berliner Gerichtes bestätigt unserer Auffassung, wonach das Arbeitslosengeld-II zu niedrig bemessen ist. Hartz-IV-Empfänger können vom Regelsatz keine Ansparungen für solche Aufwendungen machen. Forderungen nach weiteren Kürzungen beim ALG-II sind somit ad absurdum geführt, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Erwerbslosen Forum tritt die Einführung einer Grundsicherung für alle Erwerbslosen, ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfungen. Im ersten Schritt wird die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 500 EU und die vollen Kosten der Unterkunft gefordert.
Durch die Entscheidung des Gerichtes könnten nach Ansicht der Initiative weitere nicht eingeplante Kosten auf die Kommunen zukommen.
Erneut zeigt sich, dass Hartz-IV ein Flopp ist, der anstatt der gewünschten Kosteneinsparungen weitere unvorhergesehene Kosten und soziale Schieflagen produziert, so Martin Behrsing. Die Initiative kündigte an, auf ihren Internetseiten einen entsprechenden Antrag bereit zu halten. In Kürze sollen dazu - wegen der zu erwartenden Ablehnungen durch die Behörden - entsprechende Musterwidersprüche- und Klagen bereitgestellt werden. Damit sollen deutschlandweit ähnliche Urteile bei den Sozialgerichten erstritten werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland macht darauf aufmerksam, dass Klagen bei den Sozialgerichten für die Betroffenen kostenfrei sind und man viele Streitigkeiten auch ohne Rechtsanwalt durchfechten kann.
Weitere Infos erhalten Sie unter: http://www.erwerbslosenforum.de"


Viele Grüße,
angel
 
Alt 06.09.2007, 21:09   #4
Gelberose
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Registriert seit: 23.08.2007
Ort: Dortmund
Beiträge: 22
Gelberose
Standard

Danke für eure schnelle Hilfe.
Hoffe das mir das bei der Arge weiterhilft!
Gelberose ist offline  
Alt 30.03.2008, 01:05   #5
Sonnenstern47m
Gast
 
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Beiträge: n/a
Blinzeln AW: Umzugs- und Renovierungskosten

Hallo, Mein Name ist Harald. Du stellst die Frage, ob die ARGE Renovierungskosten tragen müssen, und, ob es dafür ein Az: gibt, Ja, ich habe auch lange dafür gebraucht, und stehe selbst vor diesem Problem, dass Az: lautet: (LSG Bremen, Az: L 9 AS 409/06 ER)- du musst nur genug im Internet Usern, gebe einfach ein Muss die ARGE Renovierungskosten tragen, oder so Ähnlich, dann findest du sowas auch. Noch was, es gibt bei der ARGE einen so genannten Ombutsmann - Rechtsanwalt für Arbeitslosengeld II Empfänger, dem kannst du auch die Frage stellen,, kannst mir ja mal deine Resonanz über meine Aussage mitteilen, nur die guten und Armen können sich untereinander helfen, von den Hochnäsigen und Reichen bekommst du keine Hilfe, Mit Gruß Harry
 
Alt 30.03.2008, 01:09   #6
Arania
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Umzugs- und Renovierungskosten

Du antwortest auf einen veralteten Thread und die Infos gibt es auch hier im Forum
Arania ist offline  
Alt 30.03.2008, 01:27   #7
Drueckebergerin
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Ort: Berlin
Beiträge: 2.218
Drueckebergerin
Standard AW: Umzugs- und Renovierungskosten

@arania! Vorsicht, sonst verhaut Dich Neuerdings
L G Brigitte

B.31
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 30.03.2008, 13:22   #8
Arania
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Umzugs- und Renovierungskosten

Warum ?
Arania ist offline  
Alt 30.03.2008, 13:43   #9
Drueckebergerin
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Registriert seit: 11.03.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 2.218
Drueckebergerin
Standard AW: Umzugs- und Renovierungskosten

Guck mal in PN
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
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Alt 22.04.2008, 13:58   #10
hannissw
Elo-User/in
 
Benutzerbild von hannissw
 
Registriert seit: 11.04.2008
Ort: Kreis aachen
Beiträge: 1
hannissw
Standard AW: Umzugs- und Renovierungskosten

hallo ihr alle
ich finde es ja sehr spannend, wie unterschiedlich die einzelnen argen handeln. ich selber ( alleinerziehende mutter von 3 töchtern ) habe dieses leidige thema mit dem umzug grade hinter mich gebracht, gleiches spiel, alte whg zu groß neue suchen, anderer ort, andere arge, nach 6 mon. angemessene whg gefunden, die auch noch unter dem mietspiegel liegt, einzug alles klar, aber renovierungskosten....
geschweigedenn umzugskosten.
beide argen waren bzw. sind sich nicht grün... ständig hin und her fahren, um erneut die unterlagen zu bringen... anträge versuchen abzugeben bis dass endlich eine sich für zuständig erklärt...
jetzt heute morgen hat mit meine neue sachbearbeiterin gesagt, kein thema für umzugkosten gibt es eine pauschale von 3,00 euro pro qm² (neuer whg...) hat auch hinkefuss, denn es müssen laut denen wohl nicht immer alle zimmer renoviert werden.
bin ja schon froh, dass die sich überhaupt dazu herab lassen, mir etwas zu genehmigen...
alles andere wurde bis jetzt abgelehnt, oder extrem gekürzt.
hannissw ist offline  
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