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Start > > > -> Umzug-Genehmigung bei ALG II-Neuantrag

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 08.08.2007, 21:32   #1
Arge_Aerger->Emailproblem
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Registriert seit: 08.08.2007
Beiträge: 4
Arge_Aerger
Standard Umzug-Genehmigung bei ALG II-Neuantrag

Hallo alle zusammen,

vielleicht kann mir hier jemand weiter helfen.

Ich habe bis Ende August 2006 in NRW gelebt und dort bis zu diesem Zeitpunkt auch ALG II erhalten.

Im September 2006 bin ich dann zu einem Mann nach Schleswig-Holstein gezogen und habe kein ALG II mehr beantragt, da der Mann für mich aufgekommen ist. Das bedeutet, dass ich nach meinem Umzug von NRW nach Schleswig-Holstein kein ALG II erhalten habe.

Wir haben uns getrennt und im Juni 2007 habe ich mir in Schleswig-Holstein eine Wohnung angemietet und wieder ALG II beantragt. Die Miete für die Wohnung hier in Schleswig-Holstein ist höher als in NRW, weil ich dort nur ein möbliertes Zimmer für 250,00 € warm angemietet hatte. Die Arge verweigert sich nun, mir die gesamte Miete zu zahlen mit der Begründung, dass ich für den Umzug eine Genehmigung der ARGE gebraucht hätte und zahlt nur die 250 €, die ich in NRW gezahlt hatte. Hmmm .... das kann ich nicht nachvollziehen, denn ich habe ein Jahr keine Leistungen erhalten, mich getrennt und aus dieser Trennung heraus eine Wohnung angemietet.

Kann mir jemand sagen, ob das alles so richtig ist?????

Vielen Dank schon mal im Voraus.
Arge_Aerger ist offline  
Alt 08.08.2007, 23:22   #2
waldau->Emailproblem
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Registriert seit: 13.03.2007
Beiträge: 500
waldau
Standard

Du bist über 6 Monate aus Alg2 raus gewesen, somit auf jeden Falle ein Neuantrag (leider auch mit allen Formulare und Vorlagen)!

Die Arge "kann" dich mal ......
waldau ist offline  
Alt 09.08.2007, 20:47   #3
lopo->Emailproblem
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Registriert seit: 21.09.2006
Beiträge: 644
lopo
Standard

Hallo,

ich fürchte die Arge handelt richtig.

1) 1Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht.

Aus Sicht der Arge war der Umzug nicht erforderlich ( private Gründe ).

(2) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. 2Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Leider kann ich dir keine dir angenehme Auskunft geben.
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

Nobody is perfect.
lopo ist offline  
Alt 09.08.2007, 23:54   #4
Arge_Aerger->Emailproblem
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Beiträge: 4
Arge_Aerger
Standard

Vielen Dank für die Antwort.

Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die ARGE in diesem Fall richtig handelt. Ich habe nach meinem Umzug 12 Monate keinerlei Leistungen der ARGE erhalten und war in dieser Zeit aus der Bedürftigkeit völlig heraus. Wenn ich jetzt durch unvorhersehbare Umstände einen neuen Antrag stellen muß, hat das nichts mehr zu tun mit den Leistungen vor 12 Monaten.

Ich habe 12 Monate keine Leistungen bezogen und somit hatte die ARGE kein Recht auf Bestimmung über mein Leben. In dieser Zeit habe ich doch ein freies Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ohne Leistungen keine Fremdbestimmung durch die ARGE.

Leider funktioniert dein Link nicht, es wäre ganz nett, wenn du ihn mir noch mal geben könntest.

Habe Widerspruch eingelegt und werde mich in den nächsten Tagen bei einem Mitarbeiter des DGB erkundigen, der hier im Ort zweimal wöchentlich den Hartz IV- Empfängern hilft. Mal sehen, was er zu meint.

P.S.
Kennt jemand die Bestimmungen (Fristen!!!!), also ab wann ein Folgeantrag gestellt oder aber ein Neuantrag gestellt wird???
Vielen Dank noch einmal.
Arge_Aerger ist offline  
Alt 10.08.2007, 00:00   #5
Arge_Aerger->Emailproblem
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Beiträge: 4
Arge_Aerger
Standard

Danke für Deine Antwort.

kannst du mir sagen, wo ich die Bestimmung finde, dass nach 6 Monaten kein Folgeantrag, sondern ein Neuantrag vorliegt, und somit die ARGE meine Miete anerkennen MUSS!!! Wäre echt klasse. Habe schon Widerspruch eingelegt, aber wenn sich der Sachbearbeiter quer stellt, könnte ich besser argumentieren.
Arge_Aerger ist offline  
Alt 10.08.2007, 00:27   #6
keine->Emailproblem
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Registriert seit: 13.07.2007
Beiträge: 20
keine
Standard

Die Arge hat nur teilweise richtig gehandelt. Dein Umzug aus der Vergangenheit hat mit dem jetzigen Bezug von ALG2 gar nichts zu tun. Maßgebend ist der Umzug den du zuletzt gemacht hast. Dafür hättest du erst die Einwilligung von der Arge einholen müssen. Der Umzug war zwar erforderlich, wegen Trennung, aber du hättest vor dem Unterschreiben des Mietvertrags eine schriftliche Kostenzusicherung einholen müssen. Wozu die Arge die alte Miete aus NRW heran zieht, kann ich nicht nachvollziehn. Du bist in einer Zeit von dort umgezogen, als du keinerlei Leistungen bekommen hast. Es steht dir frei zu wohnen wo du es möchtest, denn du bist ein freier Mensch und bist nicht von der Arge abhängig. Die Trennung war auch nicht voraus zu sehn, klar sonst wärst du ja auch nicht hingezogen. Die Arge muss dir für diesen Umzug keine Erlaubnis geben. Wenn das so wäre, dürfte ja niemand umziehn, weil es kann ja sein, dass man irgendwann mal wieder ALG2 bekommt und dann nicht mehr dort wohnt wo man vorher war. Das ist Humbug. So geht das nicht.

Der einzige Fehler den du gemacht hast, war, dass du dir keine Kostenzusicherung geholt hast für die Wohnung die du jetzt bewohnst. Alles andere ist Vergangenheit und Privatsache, da kann dir keiner was vorwerfen. Deinen Umzug hättest du auf jeden Fall genehmigt bekommen, da es eine Trennung ist, aber die Regeln sind nun mal vorher zu fragen, welche Wohnung angemessen ist.

Ich selbst mache grad eine Trennung durch. Ich bin damals auch aus einer andern Stadt zu meinem Freund gezogen. Und jetzt muss ich hier ausziehn und suche eine Wohnung. Mein Umzug wird mir nicht versagt, dürfen die ja auch nicht, denn wenn man getrennt ist, hat die Arge darüber nicht zu entscheiden. Entscheiden dürfen die aber welche Wohnung ich anmieten darf. Ich muss für jede einzelne Wohnung, für die ich mich bewerbe eine Kostenzusicherung bei der Arge holen. Und nur mit dieser darf ich auch den jeweiligen Mietvertrag unterschreiben, wenn es dann soweit ist. Hab schon 2x eine bekommen, kann somit von einer der beiden Wohnungen einen Mietvertrag unterschreiben.

Hattest du eigentlich sofort nach deinem Umzug in die jetzige Wohnung ALG2 beantragt? Dann hättest du nämlich auf jeden Fall die Zusicherung gebraucht. Was du jetzt tun kannst, wäre zu zu geben, dass du den Fehler gemacht hast, keine Erlaubnis einzuholen, weil alles schnell gehn musste, wegen der Trennung. Und du solltest dich auf alle Fälle dagegen wehren, dass man dir vorwirft damals ohne Genehmigung zu deinem Freund gezogen zu sein, denn das steht der Arge nicht zu, wenn du keine Leistung für diese Zeit erhälst. Außerdem kann man dir auch nicht die alte Miete von früher zugrunde legen, da es sich sowieso um eine andere Stadt handelt. Der örtliche Mietspiegel der Stadt in der du wohnst ist maßgebend und sonst nichts.
keine ist offline  
Alt 10.08.2007, 21:05   #7
lopo->Emailproblem
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Beiträge: 644
lopo
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Hallo Arge_Aerger,

hier der Link, obwohl ich den Link öffnen kann. Ansonsten kann man den Link auch kopieren und in die Adresszeile oben einsetzen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Und hier sind alle §§ des SGB II

http://www.gesetze-im-internet.de/sg...3BJNE002403308
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

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lopo ist offline  
Alt 15.08.2007, 22:19   #8
Arge_Aerger->Emailproblem
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Arge_Aerger
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Zitat von lopo Beitrag anzeigen
Hallo,

ich fürchte die Arge handelt richtig.

1) 1Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht.

Aus Sicht der Arge war der Umzug nicht erforderlich ( private Gründe ).

(2) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. 2Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Leider kann ich dir keine dir angenehme Auskunft geben.

Hat sie glücklicherweise NICHT!!!!!!!!

Ich habe eine gute Nachricht. Meinem Widerspruch gegen den Bescheid der Arge wurde entsprochen. Das bedeutet, dass die Arge die Kosten für meine jetzige Unterkunft zahlen wird.
Vielen Dank für Eure Antworten auf meine Frage!!!!!!!
Arge_Aerger ist offline  
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