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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 14.09.2014, 09:59   #1
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Pegyy
Standard Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Hallo:
Ich habe eine Frage, die gerade jetzt seit gestern aufgetaucht ist.
Ich habe nach ca. 1500 Bewerbungen und Anfragen an Vermieter und Hausverwaltungen in den letzten 18 Monaten vielleicht eine kleine Zusage, die aber unsicher ist, für eine neue Wohnung.
Genaueres wird nächste Woche klar werden.

Die Miete ist eine Pauschalmiete von 480 Euro (Inklusive Strom und inklusive aller Nebenkosten und inklusive Betriebskosten, also All inklusive.


Meine derzeitige Wohnung kostet 420 Euro Warm ohne Strom.

Für die neue Wohnung werde ich dem Arbeitsamt den Mietvertrag von 480 Euro vorlegen und mitteilen, dass das Arbeitsamt die Miete in Höhe von 420 Euro übernehmen soll, genau wie die jetzige Wohnung und die 80 Euro zahle ich selber vom Regelsatz.

Ich will ohne Zustimmung des Arbeitsamts umziehen, weil ich Angst habe, dass das Arbeitsamt mir die Zustimmung verweigert, es ist ohnehin so, dass die Leistungsabteilung sich in mich verbissen hat.
Ich möchte Fakten schaffen.

Meine Frage, kann ich ohne Zustimmung umziehen?
Wahrscheinlich wird eine Kaution nicht fällig, genauer erfahre ich das nächste Woche.
Umzugskosten fallen nicht an.
Danke
Pggy
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Alt 14.09.2014, 11:18   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Zitat:
Meine Frage, kann ich ohne Zustimmung umziehen?
Du kannst auch ohne Zustimmung umziehen.

Zitat:
Wahrscheinlich wird eine Kaution nicht fällig, genauer erfahre ich das nächste Woche.
Und wenn doch, wie willst du das alleine finanziell machen?

Zitat:
die 80 Euro zahle ich selber vom Regelsatz.
Ist ein hoher Betrag, das will mehr als gut überlegt sein und beachte bitte folgendes:

Zitat:
Wenn man ohne Zustimmung des aktuellen Leistungsträgers und innerhalb dessen Zuständigkeitsbereiches umziehen will, gibt es dabei einiges zu beachten:

1. Die neue Wohnung darf nicht teurer sein als die alte, da nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nach einem nicht genehmigten Umzug der Leistungsträger für die neue Wohnung nur die Kosten zahlt, die es zuvor für die alte Wohnung gezahlt hat. Hierbei wird die Warmmiete insgesamt betrachtet.

Der Anspruch auf Übernahme von Betriebskostennachzahlungen für die neue Wohnung ist dabei i.d.R. ausgeschlossen.

Kostet die neue Wohnung mehr, muss man die Mehrkosten für die Zeit seines ALG II-Bezuges selbst tragen, auch wenn sie innerhalb der Angemessenheitskriterien liegen.
Dies gilt nicht, wenn man den Zuständigkeitsbereich des aktuellen Leistungsträgers verlässt oder den Wohnort wechselt, da einem eine freie Wohnortwahl zusteht.
2. Man muss mindestens 25 Jahre alt sein, denn:
- lt. § 22 Abs. 5 SGB II übernimmt sonst der Leistungsträger die Kosten der Unterkunft nicht, bis man 25 Jahre alt ist.
- lt. § 20 Abs. 3 SGB II erhält man, bis man 25 Jahre alt ist, statt der Regelleistung einer alleinstehenden Person nur die deutlich geringere einer volljährigen Person.
3. man bekommt mit Sicherheit keine Umzugskosten oder Mietkautio

Quelle:
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ustimmung.html siehe Post 2
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 14.09.2014, 11:30   #3
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Pegyy
Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Du kannst auch ohne Zustimmung umziehen.



Und wenn doch, wie willst du das alleine finanziell machen?



Ist ein hoher Betrag, das will mehr als gut überlegt sein und beachte bitte folgendes:



Quelle:
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ustimmung.html siehe Post 2

Die Kaution, wenn sie fällig wird, wird ein Problem für den Umzug ohne Zustimmung.

Der Umzug findet in der gleichen Stadt statt, aber es ist ein anderes Jobcenter zuständig, also der Zuständigkeitsbereich dieses jetzigen Jobcenters wird mit dem Umzug verlassen.

Spielt es eine Rolle, dass die Zuständigkeit dieses jetzigen Jobcenters verlassen wird?
Wenn ja, für welchen Punkt?


Kostet die neue Wohnung mehr, muss man die Mehrkosten für die Zeit seines ALG II-Bezuges selbst tragen, auch wenn sie innerhalb der Angemessenheitskriterien liegen.
Dies gilt nicht, wenn man den Zuständigkeitsbereich des aktuellen Leistungsträgers verlässt oder den Wohnort wechselt, da einem eine freie Wohnortwahl zusteht.


Das heißt, dass die neue Wohnung auch teuer sein, als die alte Wohnung, muss aber unter den Angemessenheitskriterien liegen (angemessen sein) .
Richtig???
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Alt 14.09.2014, 11:55   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Zitat:
also der Zuständigkeitsbereich dieses jetzigen Jobcenters wird mit dem Umzug verlassen.
Dann gibt es etwas zu beachten, bei Umzug wenn du die neue Wohnung hast eine
Veränderungsmitteilung beim jetzigen JC ein. (Die PDF-Datei dazu findest du im Net,
brauchst nur das Wort "Veränderungsmitteilung" eingeben, dann kommst du auf diesen
Link und kannst das gleich ausfüllen und ausdrucken)

Das JC erstellt einen Aufhebungsbescheid, diesen brauchst du für das neue JC.
Du kannst ja sicherhalber mal nachfragen im neuen JC, weil du bleibst ja in der
Stadt.

Weil du mußt dann einen neuen Antrag auf ALG II stellen.

Das reichst du bitte alles gegen Empfangsbestättigung auf der Kopie beim JC ein.

http://www.elo-forum.org/antraege/40...taetigung.html

Der § 36 SGB II klärt die Zuständigkeit der Jobcenter, also der Wohnsitz ist entscheidend.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 14.09.2014, 12:00   #5
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Pegyy
Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Dann gibt es etwas zu beachten, bei Umzug wenn du die neue Wohnung hast eine
Veränderungsmitteilung beim jetzigen JC ein. (Die PDF-Datei dazu findest du im Net,
brauchst nur das Wort "Veränderungsmitteilung" eingeben, dann kommst du auf diesen
Link und kannst das gleich ausfüllen und ausdrucken)

Das JC erstellt einen Aufhebungsbescheid, diesen brauchst du für das neue JC.
Du kannst ja sicherhalber mal nachfragen im neuen JC, weil du bleibst ja in der
Stadt.

Weil du mußt dann einen neuen Antrag auf ALG II stellen.

Das reichst du bitte alles gegen Empfangsbestättigung auf der Kopie beim JC ein.

http://www.elo-forum.org/antraege/40...taetigung.html

Der § 36 SGB II klärt die Zuständigkeit der Jobcenter, also der Wohnsitz ist entscheidend.
OK.
Da es neues Jobcenter zuständig wird, gelten für die neue Wohnung die Grenzen der Angemessenheit und nicht die Grenze der Miete der alten Wohnung. Richtig???
Wie du in deinem Post oben schreibst: Ziat:

"Kostet die neue Wohnung mehr, muss man die Mehrkosten für die Zeit seines ALG II-Bezuges selbst tragen, auch wenn sie innerhalb der Angemessenheitskriterien liegen.
Dies gilt nicht, wenn man den Zuständigkeitsbereich des aktuellen Leistungsträgers verlässt oder den Wohnort wechselt, da einem eine freie Wohnortwahl zusteht. "

Das heißt, dass die neue Wohnung auch teuer sein, als die alte Wohnung, muss aber unter den Angemessenheitskriterien liegen (angemessen sein) .
Richtig???
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Alt 14.09.2014, 12:05   #6
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Pegyy
Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Muss ich bei dem Umzug einen Antrag auf Leistungen stellen oder wird das alles vom alten Jobcenter an das neue Jobcenter weitergeleitet und somit auch die Leistungszahlung?
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Alt 14.09.2014, 12:34   #7
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Pegyy
Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Hallo Seepferdchen:
Die Pauschalmiete ist Die Miete ist eine Pauschalmiete von 480 Euro (Inklusive Strom und inklusive aller Nebenkosten und inklusive Betriebskosten, also All inklusive.

Kann ich dem neuen Arbeitsamt mitteilen, dass das Arbeitsamt bis zur Grenze der Angemessenheit zahlen soll und ich den Rest selber vom Regelsatz zahle?
Ich denke, dass der neue Vermieter der Vermieter keine 2 Mietverträge machen würde, Eins für mich mit Pauschalmiete von 480 Euro und einen 2. Mietvertrag für das Arbeitsamt, wo drin steht, dass die Warmmiete bis zu Angemessenheit ist und der Rest Stromkosten sind, die der Vermieter selber zahlt.
Solche 2 Mietverträge wird es leider nicht geben.
Wie kann man hier vorgehen?
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Alt 14.09.2014, 12:35   #8
gelibeh
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Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

In HH z.B. gibt es mehrere Jobcenter, trotzdem würde nur die alte Miete gezahlt werden, weil das nur unterschiedliche Zweigstellen sind.

Strom ist in der neuen Miete mit drin, oder? die musstest Du bis jetzt ja auch alleine zahlen. Die zählen also nicht zu den Kosten der Unterkunft.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 12:44   #9
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Pegyy
Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
In HH z.B. gibt es mehrere Jobcenter, trotzdem würde nur die alte Miete gezahlt werden, weil das nur unterschiedliche Zweigstellen sind.

Strom ist in der neuen Miete mit drin, oder? die musstest Du bis jetzt ja auch alleine zahlen. Die zählen also nicht zu den Kosten der Unterkunft.
Also diese Regel, dass, wenn neues Jobcenter zuständig ist, die neue Miete HÖHER sein kann, als die Alte, aber angemessen sein muss, gilt nicht?
Das ist in Berlin auch so wie in HH, viele Jobcenter.

Also die neue Miete beim NEUEN Jobcenter darf nur so hoch sein, wie ALTE Miete?

Strom ist in der neuen Miete enthalten.
Die neue Miete ist 480 Euro (Inklusive Strom und inklusive aller Nebenkosten und inklusive Betriebskosten, also All inklusive)
Ich würde 420 Euro (alte Miete ist 420 Euro Warm ohne Strom) dem Arbeitsamt zur Zahlung vorlegen und den Rest von 60 Euro will ich selber als Strom zahlen.
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Alt 14.09.2014, 12:47   #10
gelibeh
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Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Zitat:
Also die neue Miete beim NEUEN Jobcenter darf nur so hoch sein, wie ALTE Miete?
Ja, wenn Du in Berlin bleibst.

Problem ist, dass das JC bei Pauschalmietverträgen die Stromkosten zu übernehmen hat. Dann wäre die neue Wohnung nicht angemessen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.09.2014, 12:51   #11
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Pegyy
Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ja, wenn Du in Berlin bleibst.

Problem ist, dass das JC bei Pauschalmietverträgen die Stromkosten zu übernehmen hat. Dann wäre die neue Wohnung nicht angemessen.
Wieso kann das Jobcenter nicht nur bis zur alten Miete übernehmen, ohne Stromkosten und den Rest zahle ich selber als Strompauschale.
Wo ist das Problem?
Ich finde keine Wohnung, diese halbe Zusage habe ich nach mehr als 2000 Bewerbungen gefunden und nach einer sehr langen Suche.

Der Sozialpsychiatrische Dienst hat den Umzug befürwortet.


Eine andere Idee:
Ich würde dem Jobcenter die Warmmiete in Höhe von 420 Euro vorlegen und sagen, dass in diesem Betrag auch der Strom DRIN ist.
Somit wären 420 Euro vom Jobcenter übernommen und den Rest von 60 Euro zahle ich selber,
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Alt 14.09.2014, 12:58   #12
gelibeh
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Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Macht doch einen Mietvertrag über 420€ Miete/Heizung/Nebenkosten und in einem zusätzlichem Text die 60€ Strom. Dann steht da nicht pauschal 480€, sondern es ist aufgeschlüsselt.
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.09.2014, 13:02   #13
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Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Macht doch einen Mietvertrag über 420€ Miete/Heizung/Nebenkosten und in einem zusätzlichem Text die 60€ Strom. Dann steht da nicht pauschal 480€, sondern es ist aufgeschlüsselt.
Ja, Das würde ich mit dem Vermieter so besprechen.
Ich habe aber Zweifel, dass der neue Vermieter das auch so machen wird.

Sag mal bitte, muss ich beim neuen Jobcenter einen neuen Antrag auf Leistungen (Hartz4-Neue-Antrag) stellen oder wird das alles vom alten Jobcenter an das Neue weitergeleitet, nachdem ich die Änderungsmitteilung an das alte Jobcenter geschickt / abgegeben habe?
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Alt 14.09.2014, 13:05   #14
gelibeh
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Dazu muss jemand Anderes etwas sagen, das weiß ich nicht.
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Alt 14.09.2014, 13:09   #15
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Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Dazu muss jemand Anderes etwas sagen, das weiß ich nicht.
OK. Dankeschön

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Macht doch einen Mietvertrag über 420€ Miete/Heizung/Nebenkosten und in einem zusätzlichem Text die 60€ Strom. Dann steht da nicht pauschal 480€, sondern es ist aufgeschlüsselt.
Das werde ich mit dem Vermieter besprechen, dass er die Warmiete als Pauschalmiete von 420 Euro WARM ohne Strom und die 60 Euro als Strom aufteilt.
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Alt 14.09.2014, 13:10   #16
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Dazu muss jemand Anderes etwas sagen, das weiß ich nicht.
Dankeschön.
Sehr ehrlich und sehr gut.
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Alt 14.09.2014, 13:16   #17
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Zitat von Pegyy Beitrag anzeigen
Ja, Das würde ich mit dem Vermieter so besprechen.
Ich habe aber Zweifel, dass der neue Vermieter das auch so machen wird.
Zumindest in dieser Höhe ist das unglaubhaft. Bei einer Einzelperson sollte der Lichtstromanteil vernünftigerweise nicht deutlich über 40 Euro liegen. Wenn da elektrische Heizung oder Warmwassebereitung drin ist, wäre das etwas anderes.

Zitat von Pegyy Beitrag anzeigen
Sag mal bitte, muss ich beim neuen Jobcenter einen neuen Antrag auf Leistungen (Hartz4-Neue-Antrag) stellen ...
Nein.

Zitat von Pegyy Beitrag anzeigen
... oder wird das alles vom alten Jobcenter an das Neue weitergeleitet, nachdem ich die Änderungsmitteilung an das alte Jobcenter geschickt / abgegeben habe?
Ja. Normalerweise ist bei einem erforderlichen Umzug das neue Jobcenter vom alten bei der Umzugsgenehmigung zu beteiligen, das heißt, die JC machen den Übergang unter sich aus. Bleibst Du aber in der Stadt, ist das vermutlich nur ein anderer Laden derselben Kette.
  Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 13:21   #18
Bambes
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Standard AW: Frage nach Umzug ohne Zustimmung

Zitat von Pegyy Beitrag anzeigen
Muss ich bei dem Umzug einen Antrag auf Leistungen stellen oder wird das alles vom alten Jobcenter an das neue Jobcenter weitergeleitet und somit auch die Leistungszahlung?
Sollte es Berlin sein, dann wird man einfach weitergereicht ohne neue Beantragung etc.
Bambes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 13:22   #19
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Pegyy
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Zumindest in dieser Höhe ist das unglaubhaft. Bei einer Einzelperson sollte der Lichtstromanteil vernünftigerweise nicht deutlich über 40 Euro liegen. Wenn da elektrische Heizung oder Warmwassebereitung drin ist, wäre das etwas anderes.



Nein.



Ja. Normalerweise ist bei einem erforderlichen Umzug das neue Jobcenter vom alten bei der Umzugsgenehmigung zu beteiligen, das heißt, die JC machen den Übergang unter sich aus. Bleibst Du aber in der Stadt, ist das vermutlich nur ein anderer Laden derselben Kette.
Ja, ich weiß, dass 60 Euro zu viel sind.
Aber ich kann keine Wohnung finden und das ist wohl vielleicht eine kleine Möglichkeit für einen Umzug, sicher ist das nicht.

Wie ist es denn, wenn man ohne Zustimmung des Jobcenters umzieht?
Ist es auch DANN so, dass man keinen neuen Antrag stellen muss und dass die Mitteilung der neuen Adresse an das alte Jobcenter alles in Gang setzt?????

Danke für Antwort.
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Alt 14.09.2014, 13:23   #20
Seepferdchen
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Zitat:
Sag mal bitte, muss ich beim neuen Jobcenter einen neuen Antrag auf Leistungen (Hartz4-Neue-Antrag) stellen oder wird das alles vom alten Jobcenter an das Neue weitergeleitet, nachdem ich die Änderungsmitteilung an das alte Jobcenter geschickt / abgegeben habe?
Nein es wird nicht weitergeleitet, darum habe ich dir ja geschrieben im Post4 das mit der
Zuständigkeit.

Das heißt du mußt einen neuen Antrag einreichen auf ALG II und hier nochmal der Hinweis in Kopie den Aufhebungsbescheid vom alten JC.

Du bist aus Berlin, das heißt du gehst in einen anderen Bezirk?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 13:23   #21
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Pegyy
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Zitat von Bambes Beitrag anzeigen
Sollte es Berlin sein, dann wird man einfach weitergereicht ohne neue Beantragung etc.
Der Umzug ist innerhalb Berlins, sogar Nachbarbezirke.
Danke.
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Alt 14.09.2014, 13:25   #22
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Nein es wird nicht weitergeleitet, darum habe ich dir ja geschrieben im Post4 das mit der
Zuständigkeit.

Das heißt du mußt einen neuen Antrag einreichen auf ALG II und hier nochmal der Hinweis in Kopie den Aufhebungsbescheid vom alten JC.

Du bist aus Berlin, das heißt du gehst in einen anderen Bezirk?
Der Umzug ist innerhalb Berlins. Ich bleibe in Berlin.
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Alt 14.09.2014, 13:28   #23
Seepferdchen
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Zitat:
Der Umzug ist innerhalb Berlins, sogar Nachbarbezirke.
Danke.
Dann ist das eine andere Zuständigkeit, aufpassen!

Du mußt schauen welche Bezirke von dem JC betreut werden.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 14.09.2014, 13:31   #24
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Dann ist das eine andere Zuständigkeit, aufpassen!
Was NUUUUUUUUUUUUUUUUUN?
Einige schreiben, es ist keiner Neuer Antrag auf Arbeitslosengeld 2 (Hartz-4-Neu-Antrag) nötig und du schreibst, es ist doch ein Neu-Antrag nötig.



Bitte einigt Euch auf eine Aussage.
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Alt 14.09.2014, 13:48   #25
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@Peggy, ich habe doch geschrieben/gefragt

Zitat:
Du mußt schauen welche Bezirke von dem JC betreut werden.
Beispiel:Jobcenter Hellersdorf ist auch für Marzahn zuständig oder JC Neukölln ist nur
für diesen Bezirk oder

Das Jobcenter Pankow ist für alle Berliner zuständig, die in den Ortsteilen Prenzlauer Berg, Weißensee, Blankenburg, Heinersdorf, Karow, Malchow, Pankow, Blankenfelde, Buch, Französisch Buchholz, Niederschönhausen, Rosenthal, Wilhelmsruh wohnen.

Das habe ich damit gemeint und jetzt mußt du schauen für welche Bezirke dein JC
zuständig ist.
__

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