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Start > > > -> Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 31.08.2014, 15:34   #1
Mausii87->Emailproblem
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Mausii87
Standard Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Huhu.

ich bin's mal wieder ...

Ich hab ein paar Fragen zwecks meiner derzeitigen Situation und hoffe erneut auf eure Hilfe :)

Kurz zum Verständnis:
Ich bin am 01.08 in einen neuen Kreis gezogen, hatte ein paar Probleme mit der Antragsstellung und der KDU, aber mittlerweile läuft das alles. Miete wurde für August und September vom JC schon bezahlt. Lediglich für die Kaution verlangten sie noch Nachweise.
Allerdings hat sich meine Situation nun geändert.
Ich war bei meinem Freund eingezogen, der mit mir, damit das rechtlich alles ok ist, einen Untermietvertrag gemacht hat.
Jetzt haben wir uns aber getrennt. Das kam sehr überraschend und war nicht abzusehen.
Natürlich will ich jetzt so schnell es geht wieder ausziehen, habe aber meine alte Wohnung natürlich komplett aufgegeben, also auch keine Möbel mehr etc.

Wir haben uns darauf geeinigt, dass ich natürlich vorab noch hier wohnen kann, was ich aber natürlich nicht unnötig lange möchte.
Wie regel ich das nun am besten mit dem JC?
Trennung formulieren wäre das einfachste, aber offizell waren wir für das JC kein Paar.
Daher wird mir mein Ex eine Kündigung aussprechen müssen, weiß da jemand, an was für Fristen er sich halten muss? Also 3 Monate noch hier wohnen geht garnicht. Als Grund würde er Eigenbedarf angeben.

ich habe jetzt ein wenig Angst, da ich nicht weiß was und wie ich das mit dem JC regeln soll. Es gab schon so Probleme bis mein jetziger Antrag überhaupt durchging, und nun das ganze von vorne :(

Wäre über eure Hilfe oder Tipps sehr dankbar.

Mfg
Mausii87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2014, 16:13   #2
Purzelina
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Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Wieso kannst du in der Wohnung nicht wohnen bleiben?
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Alt 31.08.2014, 16:23   #3
Misanthrop
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Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Wieso kannst du in der Wohnung nicht wohnen bleiben?
Zitat:
Jetzt haben wir uns aber getrennt.



Würdest du beim Ex wohnen wollen? Also ich nicht!
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Alt 31.08.2014, 16:24   #4
Purzelina
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Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Sie wohnt aber nicht mit dem Ex in einer Wohnung.

http://www.elo-forum.org/kdu-miete-u...tswirdrig.html
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Alt 31.08.2014, 16:31   #5
Misanthrop
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Misanthrop Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Okay ich war nach dem Satz
Zitat:
Ich war bei meinem Freund eingezogen, der mit mir, damit das rechtlich alles ok ist, einen Untermietvertrag gemacht hat.
davon ausgegangen, das sie in seiner Wohnung eingezogen ist.

Sehr verwirrend...
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Alt 31.08.2014, 16:31   #6
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Mausii87
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Doch, tue ich!

Es ist die Wohnung meines Ex, und da ich zugezogen bin, wurden die Kosten geteilt und darüber ein pauschaler Untermietvertrag gemacht. Er ist Hauptmieter, ich Untermieter.
Wir haben das gemacht, da ich nach mehrmonatiger Wohnungssuche einfach nichts gefunden habe, die Schule (was der Hauptgrund für den beabsichtigten Umzug war) schon im August losging und seine Wohnung groß genug war.
An der Kaution sollte ich mich natürlich auch beteiligen, das war ein Betrag über die Hälfte der Höhe der von ihm an den Vermieter geleisteten Kaution. Somit wäre er für alles weitere aufgekommen und ich wäre abgesichert gewesen. Zur Kautionszahlung kam es jetzt aber noch nicht und wird es wohl auch nicht mehr, da ich das morgen dem JC so vortragen werde. Da ich ja gleich wieder ausziehe, brauche ich keine Kaution zu leisten für den hoffentlich nur noch einen verbleibenden Monat.
Ich hatte das im anderen Post explizit so nicht erwähnt, weil es nur für Verwirrung gesorgt hätte. Sieht man ja hier.^^

Also faktisch habe ich einen Teil einer Wohnung als Untermieter angemietet zum 01.08. und muss nun aus gegeben Gründen wieder ausziehen. Meine Sorgen sind, wie ich das nun regle ohne was falsch zu machen.
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Alt 31.08.2014, 16:35   #7
Misanthrop
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Misanthrop Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Also hätten wir das geklärt...

Ich würde - egal was vorher war - definitiv auch nicht beim Ex wohnen wollen...
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Alt 31.08.2014, 18:24   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Zitat:
Daher wird mir mein Ex eine Kündigung aussprechen müssen, weiß da jemand, an was für Fristen er sich halten muss?
Was steht im Mietvertrag?

Zitat:
also auch keine Möbel mehr etc.
Wie hast du denn vorher gewohnt, hier wird das JC Fragen stellen.

Zitat:
Als Grund würde er Eigenbedarf angeben.
Hmm und das nach einem Monat, da tauchen ebenso Fragen auf.

Zitat:
An der Kaution sollte ich mich natürlich auch beteiligen, das war ein Betrag über die Hälfte der Höhe der von ihm an den Vermieter geleisteten Kaution.
War das Bestandteil vom Vertrag?

Zitat:
Da ich ja gleich wieder ausziehe, brauche ich keine Kaution zu leisten für den hoffentlich nur noch einen verbleibenden Monat.
Hast du eine neue Wohnung und wenn ja auch ein Mietangebot?

@Mausii da werden so einige Fragen auf dich zu kommen.

Wichtig ist was steht im Vertrag?

Und wie wurde die Miete von dir gezahlt, hast du darüber einen Beleg?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2014, 19:09   #9
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Mausii87
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Was steht im Mietvertrag?
Im Mietvertrag steht garnix. Wir haben nur einen ganz einfachen Vertrag über die Kosten der Wohnung und das war es. Keine Klauseln oder sonstiges.
Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Wie hast du denn vorher gewohnt, hier wird das JC Fragen stellen.
Na vorher hatte ich eine eigene Wohnung etwa 50 km entfernt. Hab mir vom alten Jobcenter den Umzug genehmigen lassen, wegen der Schule.
Die Möbel habe ich aufgegeben, weil ich sie nicht transportieren konnte und wir in der gemeinsamen Wohnung dann auch nichts davon gebrauchen konnten. Ich hatte zwar eh nicht viel, aber nun habe ich halt nichts mehr. Ich will ja keine Erstausstattung oder sowas, das mit den Möbeln bekomme ich schon irgendwie hin.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
War das Bestandteil vom Vertrag?
Ja. Die Kaution wurde in den Mietvertrag geschrieben.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hast du eine neue Wohnung und wenn ja auch ein Mietangebot?
Nein. Ich bin erst seit Freitag auf Suche, aber hatte schon ein paar Besichtigungen.


Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Wichtig ist was steht im Vertrag?
Und wie wurde die Miete von dir gezahlt, hast du darüber einen Beleg?
Die Miete wurde vom JC direkt auf sein Konto gezahlt
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Alt 31.08.2014, 19:29   #10
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Zitat:
Im Mietvertrag steht garnix.
Nicht so gut.

Auf jeden Fall muß die Kündigung vom Vertrag schriflich erfolgen, das schreibt schon der
BGB vor.

Überlegt euch eine etwas längere Kündigungsfrist, weil vom Gesetz her eine dreimonatige Frist gegeben ist.
Da ihr keine Kündigungsfrist im Vertrag geschrieben habt, kommt diese Regelung zum tragen, im Streitfalle.

Welchen Weg stellt ihr euch denn vor?

Du brauchst ja auch eine Wohnung, hier nun was über das " zu Knie brechen" bringt dich auch nicht weiter, also versucht hier einen gangbaren Weg zu finden.

Und noch besser du könntest gleichzeitig ein Mietangebot vorlegen.

Dann hättest du gleich einen wichtigen Punkt.

Also kein Überstürzung im handeln, wenn es möglich ist.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 01.09.2014, 08:48   #11
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Überlegt euch eine etwas längere Kündigungsfrist, weil vom Gesetz her eine dreimonatige Frist gegeben ist.
Da ihr keine Kündigungsfrist im Vertrag geschrieben habt, kommt diese Regelung zum tragen, im Streitfalle.
Seh ich anders.
Zitat:
§ 573c
Fristen der ordentlichen Kündigung

(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
Zitat:
§ 549

(2) Die Vorschriften über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über

2. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 09:03   #12
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

@ Hans Wurst, du hast schon recht, aber das Problem ist hier, es wurde vertraglich
keine Kündigungsfrist festgelegt.

Und es ist auch nichts bekannt über die Dauer vom Mietvertrag, Laufzeit.

Gut kann man nur hoffen das beide sich einigen und @mausii eine Wohnung findet.

__

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Alt 01.09.2014, 10:04   #13
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Mausii87
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Guten Morgen.

Ja, er will mir ja eine Kündigung schreiben.

Das mit den 2 Wochen bei möbilierter Untervermietung habe ich gestern auch im Internet gelesen.
Wir dachten an einen Monat, wenn ich bis dahin eine Wohnung finde. Allerdings kann ich es ja nicht übereilen und muss eine Wohnung finden wo ich auch länger bleiben kann...aber ich will auch nicht hier bleiben. Ist alles etwas schwierig.


Wir einigen uns da soweit schon, er schmeißt mich jetzt nicht einfach raus, dass hat er auch betont, aber wie gesagt, bin lieber heute als morgen weg.

Nochmal zur Dauer. Also der Untermietvertrag war unbefristet. Der Hauptmietvertrag isses auch.
Und ich habe jetzt nochmal im Mietvertrag nachgeschaut und da steht drin wegen der Kündigung.

"Das Untermietverhältnis kann gemäß der gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden, sofern sich aus dem Hauptmietvertrag nichts Gegenteiliges ergibt."

Heißt dass, die 2 Wochen-Frist würde hier greifen? oder 3 Monate?
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Alt 01.09.2014, 14:37   #14
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Zitat:
Heißt dass, die 2 Wochen-Frist würde hier greifen? oder 3 Monate?
@Mausii suche dir eine Wohnung, mir ging es um eventuelle Überschneidungskosten
die nicht so ohne weiters vom JC übernommen werden, darum mein Hinweis
mit der Kündigungsfrist.

Und in deinem Fall kannst du und dein EX - Freund auch die 2 Wochen - Frist nehmen
wenn du eine Wohnung hast.

Hier noch ein Zitat zur Info:

Zitat:
Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).

Weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfe-bedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeit-räume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.
Quelle: Tacheles Willi 2

Viel Glück bei derWohnungssuche.
__

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Alt 02.09.2014, 23:24   #15
humble
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Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

kurze kündigungsfristen haben den vorteil, dass man von wohnungslosigkeit bedroht ist und damit einen doch vorteilhaften status. in HH ist dann zb. ein 15% aufschlag auf die angemessenen kosten der unterkunft erlaubt und noch einiges mehr. ob das sonst in der republik so ist, müsste ich nachschlagen.

ob du dann für einen monat (oder später nochmal) einen neuen befristeten vertrag machst, ist eure sache.
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Alt 11.09.2014, 09:06   #16
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Mausii87
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Also mein Ex hat nun die Frist auf Ende September gesetzt.
Aber der Vorteil ist, ich habe mittlerweile eine Wohnung gefunden, die auch schon zum 15.09. verfügbar ist.
Der Mietvertrag würde ab da laufen. Hab ihn schon vorliegen. Warte noch auf die Mietkostenbescheinigung und dann geb ich das beim Amt ab...

Wisst ihr wie das aussieht mit dem Darlehnen für Möbel? Also schreib ich da grade irgendwas formloses wie
"Beantrage Darlehn in Höhe von xx für Haushaltsgegenstände wie z.B. Waschmaschine, Schrank, Bett etc" ?
Die wollen von mir auch das Wohnungsübergabeprotokoll meiner alten Wohnung sehen, in dem ich meinem Nachmieter meine Möbel überlassen habe....
könnte ich da Probleme kriegen?

Da ich ja sozusagen in einer möbilierte Wohnung gezogen bin, ist es doch meine Sache was ich mit meinen Möbeln mache, oder? Wobei der Abstand auch nur 250 Euro waren...soviele Möbel hatte ich eh nicht. Und eine Waschmaschine z.B. hatte ich nie, in der alten Wohnung gab es allgemeine...
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Alt 11.09.2014, 10:47   #17
verweigerer
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Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

"Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (SG Lüneburg 19.8.2005 - S 24 AS 472/05 ER; OVG HB 24.11.2008 - S2 B 558/08).

Dies ist in Fallkonstellationen der Fall (s.a. Frank in GK-SGB II § 22 Rn 58) bei Zerbrechen einer Wohngemeinschaft [SG Lüneburg 19.8.2005 - S 24 AS 472/05 ER], persönliche Pflege eines nahen Angehörigen [SG Berlin 6.9.2005 - S 37 AS 8025/05 ER] bzw. T
Trennung/Scheidung [VGH BW 26.5.1971 - VI 921/69 - FEVS 18, 421])"

(Quelle: Berlit in LPK-SGB II, Münder, 3. Ausgabe/2009, § 22, Rn 84)




Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde.

Antrag auf Umzugskosten beim Grundsicherungsträger nach dem SGB II stellen, denn bei Trennung vom Lebenspartner ist der Umzug erforderlich.


Ein Umzug ist erforderlich, wenn er der Reduzierung der Kosten der Unterkunft dient, denn davon würde sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen.


Erforderlicher Umzug
84


Zerbrechen einer Wohngemeinschaft [SG Lüneburg 19.8.2005 - S 24 AS 472/05 ER],


Quelle:
http://www.elo-forum.org/unterkunft/...gen-umzug.html


Jobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn diese ist mit einer - nicht beantragten - Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht identisch


Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.11.2012 - L 5 AS 902/12 B ER


sozialrechtsexperte: Jobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn diese ist mit einer - nicht beantragten - Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht identisch




Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 31.03.2014 - L 11 AS 1445/10

Leitsätze (Autor)
Kosten für doppelte Mietzahlungen anlässlich eines Wohnungswechsels (sog. Überschneidungskosten) sind Wohnungsbeschaffungskosten i.S.d. § 22 Abs 3 SGB II a.F. bzw. § 22 Abs 6 SGB II n.F. (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 7 AS 592/11 B, m.w.N.; abweichend insoweit: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2013 - L 34 AS 90/11).

Übernahme von Doppelmieten im SGB II nur, wenn sie unvermeindbar sind und dass der zuständige Leistungsträger eine vorherige Zusicherung erteilt hat.


NZB zum BSG ist eingelegt (B 4 AS 199/14 B).


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 30/2014



Möbel darfst Du nicht einfach verschenken und dann vom Jobcenter neue einfordern.


Erstausstattung Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte


http://www.harald-thome.de/media/fil...-0.04.2011.pdf



Beispiel:
Bedarfsbezogene Erstausstattung nach veranlassten Umzug Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 26.01.2012, - L 7 AS 1951/10 -


sozialrechtsexperte: Der Begriff der Erstausstattung ist nicht so zu verstehen, dass einem Leistungsberechtigten zu Beginn des Leistungsbezuges diejenigen Bestandteile einer Erstausstattung zu bewilligen sind, die er nicht besitzt


Beispiel:
BSG: Kassel Waschmaschine muss finanziert werden Waschmaschine muss finanziert werden


BSG Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=86856


Bhttp://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/einmalige-leistungen-bei-hartz-iv-9001220.phpi
Eine Waschmaschine zählt zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II.


LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Mai 2014 (Az.: L 11 AS 369/11):

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=170874


Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 30/2014


Beispiel
Einmalige Leistungen bei Hartz IV
Zusatzleistungen bei Hartz IV

Einmalige Leistungen bei Hartz IV: Hilfe bei besonderen Lebensumständen (Rechtsanwältin Ulrike Fürstenberg, Fachanwältin für Sozialrecht)


Einmalige Leistungen bei Hartz IV


Beispiel
Betreff: Antrag auf Erstausstattung für Wohnung und Haushaltsgeräte nach § 24 Abs. 1 SGB II



Sehr geehrte Damen und Herren!

Absender
BGnr Datum

Adresse
Jobcenter



Antrag auf Erstausstattung für Wohnung und Haushaltsgeräte


Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
Geldleistung vorrangig.


§ 24. 1. Einmalige Leistungen nach § 24 Abs. 1
Die Leistungen nach § 24 Absatz 1 sind nicht in den Regelbe-darfen nach § 20. enthalten und werden als Beihilfe gewährt.

(§ 37 Abs. 1 SGB II Antragserfordernis.
Die Leistungen sind gesondert zu beantragen.

Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte.

Geldleistung vorrangig.

§ 24. 1. Einmalige Leistungen nach § 24 Abs. 1
Die Leistungen nach § 24 Absatz 1 sind nicht in den Regelbe-darfen nach § 20. enthalten und werden als Beihilfe gewährt.


(1)
Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 24. Abs. 1
SGB II).Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II,2. Aufl. ,§ 23 Rz 16; EicherlSpellbrink 2.Auß. § 23, Rz37),
Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II,2. Aufl.,§ 4 Rz 9)

Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I)begründet
werden.

Er ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei auf dem allgemeinen
Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten und privaten Verkäufen seinen Bedarf decken können
muss VG Stuttgart 24.0 .02 - 8 K 40/01).

Der Verweis
auf nur einen Anbieter stellt zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz da.

In der Regel neu oder neuwertig.

Es sind bei der Gewährung von Erstausstattungsgegenständen hohe Anforderungen an
die Qualität zu stellen, das heißt: in der Regel neu oder neuwertig.

Bei reiner Gebrauchtgewährung wird zukünftiger Hilfebedarf produziert, dies läuft den
Leistungsgrundsätzen zuwider: SGB lI-Leistungen sind darauf auszurichten, dass Hilfebedürftigkeit vermieden,
reduziert und verringert wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).

Durch
die Gewährung von gebrauchtem Schrott wird Hilfebedürftigkeit aber "produziert", sei es durch Darlehen
bei unabweisbarem Bedarf und erhöhte Energieabrechnungen.

Sofortige Bedarfsdeckung.

Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab AntragsteIlung (§§ 40, 41 SGB I),
wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist
willkürlich und rechtswidrig (§ 31 SGB I).

Besteht ein akuter Bedarf hat die Behörde
dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.

Bis zum .............. fordere ich von ihnen einen Bescheid wegen der Dringlichkeit schriftlich mit Begründung.


Hiermit weise ich auf die §§ 33 SGB X 35 SGB X § 13 SGB I § 14 SGB I § 20 Abs. 3 SGB X hin.


Mit freundlichen Grüßen




Beispiel
Umzug Schriftliche Anfrage an das Jobcenter




Absender
BGnr Datum

Adresse
Jobcenter



Sehr geehrte Damen und Herren!



Betreff: Umzug Schriftliche Anfrage an das Jobcenter



Um mich auf die Suche nach einer Wohnung mit angemessener Miete begeben zu können, sind vorab folgende Fragen zu klären:



1. Welche Wohnung gilt in meinem Fall als angemessen?
a) Welche Quadratmeterzahl steht mir zu?
b) Welches Baujahr ist als angemessen anzusehen, bis zu welchem Baujahr werden die
Mietkosten übernommen?
c) Welche Maßstäbe gelten hinsichtlich der Ausstattung (Bad, Dusche, Heizungsart,
Dachboden, Kellerraum, Garage, Kabelanschluss) ?
d) In welcher Höhe werden welche Nebenkosten übernommen und welche nicht?
Bitte listen Sie mir genau auf, in welcher Höhe die Kosten für Heizung, Wasser,
Kanal, Müllabfuhr usw. übernommen werden.
d) Welche Rolle spielen die Förderung durch öffentliche Mittel und das Baujahr bei der
Fertigstellung einer Wohnung und welche Auswirkungen hat das auf die Zusage zur
Kostenübernahme und die Höhe der vom Amt zu übernehmenden Kosten?
e) Sind für meinen besonderen Einzelfall Überschreitungen der Angemessenheit möglich oder
treffen andere Besonderheiten zu?

2. In welchem Umkreis muss ich mich auf Wohnungssuche begeben?
a) Muss ich im gesamten Kreis suchen?
b) Muss ich meine Wohnungssuche auf das Umland ausdehnen?
c) Wenn ich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs meines Job Centers/Arbeitsamtes suchen
soll, ist der dort zuständige Leistungsträger mit meinem Zuzug einverstanden? Von wem kann
ich das dort erfahren? Für welche der mir entstehenden Kosten ist in diesem Fall welcher
Leistungsträger zuständig?
d) (Frage nur für Eltern!) Ist meinen Kindern ein Kindergarten-oder Schulwechsel zumutbar?

3. In welcher Höhe und wie oft werden welche Kosten der Wohnungssuche übernommen?
a) Suchanzeigen in Zeitungen?
b) Telefonate?
c) Kauf von Tageszeitungen, Anzeigenblättern?
d) Fahrten zur Wohnungsbesichtigung und zum Mietvertragsabschluss?

4. Werden die Umzugskosten übernommen?
a) In welcher Höhe werden die Umzugskosten übernommen?
b) Wie ist das Verfahren? Sollen Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht werden?
Wenn ja, wie viele?
c) Werden die Kosten für einen Mietwagen übernommen?
d) Wird bei einem Mietwagen die verlangte Kaution vom Amt vorgestreckt?
e) Werden die Arbeitskosten für Helfer übernommen? Wenn ja, für wie viele Helfer für wie
viele Stunden und in welcher Höhe?

5. Werden im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Kosten übernommen und in
welcher Höhe? Soll ich erforderliche Beträge vorab beantragen?
a) Werden die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernommen?
b) Werden ggf. die Renovierungskosten für die neue Wohnung übernommen?
c) Werden Renovierungskosten für die alte und die neue Wohnung übernommen, wenn dies
nötig ist?
d) Wie viele Kostenvoranschläge muss ich einreichen, wenn ich eine sachgemäße Renovierung
nicht selbst durchführen kann?
e) Muss ich eine Firma beauftragen oder kann die Renovierung von Helfern durchgeführt
werden?
d) Werden die Kosten für Helfer übernommen?
e) Wenn ja: Für wie viele Helfer, für wie viele Stunden, in welcher Höhe? Welche Nachweise
sind notwendig?

6) Werden sonstige Kosten übernommen?
a) Wird die Kaution für die neue Wohnung übernommen? Wenn diese darlehnsweise
übernommen wird: wann soll dies von mir zurückgefordert werden?
b) Wird die ggf. doppelte Miete übernommen, wenn sich Kündigungsfrist und Neuvertrag
überschneiden?
c) Wenn die doppelte Miete nicht übernommen wird, bitte ich um eine genaue Erklärung, wie
ich bei der Wohnungssuche vorgehen muss, um eine Doppelzahlung der Miete zu verhindern.
d) Werden Kosten für eventuell nötige neue Gardinen, Teppichboden, Möbel, Waschmaschine,
Kühlschrank übernommen? (Umzugsbedingte Anschaffungen sind im Regelsatz nicht
vorgesehen!)

7. Muss ich nachweisen, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachkomme? Und wenn ja:
a) Welche Art von Nachweisen erwarten Sie?
b) Wie viele Nachweise erwarten Sie?
c) In welchen Zeiträumen sollen sie eingereicht werden?

Ich gehe davon aus, dass für mich die Frist für die Wohnungssuche erst dann beginnt, wenn mir die genannten Fragen Ihrerseits ausführlich schriftlich beantwortet wurden. Erst bei Übernahme der erforderlichen Kosten bin ich in der Lage, meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und die Wohnungssuche zu beginnen!
Ich weise darauf hin, dass ich als Bezieher von ALG II/Sozialhilfe den ersten Schritt erst dann machen kann, wenn alle Fragen schriftlich beantworten und die Kostenübernahme für diesen Schritt schriftlich erfolgt ist. Die Wohnungssuche kann ich erst beginnen, wenn ich die Zusage zur Übernahme der Kosten habe, die ich nicht tragen kann. Eine Wohnung anmieten kann ich definitiv erst dann, wenn eine schriftliche Zusage zur Übernahme der Kosten für Umzug, Renovierung, Kaution und Miete/Doppelmiete durch das Amt schriftlich vorliegt.
Erst dann kann ich die alte Wohnung kündigen.
Für den Fall, dass die Anmietung einer als angemessen bewerteten Wohnung durch zu spät oder nicht erfolgte schriftliche Zusage der Kostenübernahme nicht erfolgen kann (bei der Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist die Konkurrenz bekanntlich groß), trage nicht ich die Verantwortung. Für diesen Fall erwarte ich die weitere Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten.
Obdachlosigkeit ist mir nicht zuzumuten!
§ 13. SGB I Erklärung
§ 14. SGB I Auskunftspflicht
§ 15. SGB I Beratungspflicht

§ 16. SGB I Antragsstellung
§ 20. SGB X Grundsatz der Amtsermittlung
§ 20. Abs. 3 SGB X
Die Behörde ist hierbei zur Neutralität verpflichtet
§ 33. SGB X schriftliches Antworten auf Verlangen
§ 35. SGB X Begründungspflicht
• Darauf weise ich ausdrücklich hin.
• Frist setzen 10 Tage da Dringlichkeit besteht.

• Mit freundlichen Grüßen



Kannst dir das ja aussuchen was zu klären wäre bei den Anschreiben für das Jobcenter

Das vorerst einmal sie müssen Wahrheitsgemäß Auskunft erteilen.
verweigerer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 13:31   #18
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Zitat:
Die wollen von mir auch das Wohnungsübergabeprotokoll meiner alten Wohnung sehen, in dem ich meinem Nachmieter meine Möbel überlassen habe....
könnte ich da Probleme kriegen?
Hmm mal nachgefragt, was hast du alles im Protokoll zu stehen und von welchen Jahr?

Zitat:
Wisst ihr wie das aussieht mit dem Darlehnen für Möbel? Also schreib ich da grade irgendwas formloses wie
"Beantrage Darlehn in Höhe von xx für Haushaltsgegenstände wie z.B. Waschmaschine, Schrank, Bett etc" ?
Den Antrag stellst du wenn du die schriftlichen Bescheid für die Wohnung hast und
genau auf diese Wohnung beziehst du dich im Antrag.

@Mausi ich rate dir dringend ab das Schreiben/Muster von @verweigerer so zu übernehmen, er hat das offensichtlich so übernommen mit sämtlichen §§ und Urteil,
nur es wird von niemanden verlangt sich in der Rechtssprechung und im §§ - Dschungel
auszukennen als Laie, hier gilt "weniger ist mehr".

Schau mal hier in diesen Thread rein Post 3 da findest du in Musterbeispiel:

http://www.elo-forum.org/antraege/10...tsgeraete.html

Zitat:
Der Mietvertrag würde ab da laufen.
Du meinst das Mietangebot? Bitte in Kopie einreichen, samt mit kurzem Anschreiben.
__

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Alt 15.09.2014, 23:02   #19
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Mausii87
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hmm mal nachgefragt, was hast du alles im Protokoll zu stehen und von welchen Jahr?
Da steht nur der Zustand der Wohnung (Wände, EBK die Teil der Grundeinrichtung war) sowie was für Möbel er für wieviel Geld übernommen hat. Also ansich nix wildes.



Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Du meinst das Mietangebot? Bitte in Kopie einreichen, samt mit kurzem Anschreiben.
Das habe ich gemacht. Mit dem neuen Vermieter habe ich mich nun auf 01.10. geinigt (Datum des Vertrages), da dies weniger Stress bedeutet wegen Überschneidung, aber er überlässt mir die Wohnung kostenlos schon ab 15. da sie eh frei steht (also ich habe die Schlüssel schon bekommen...)
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Alt 29.09.2014, 01:18   #20
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Mausii87
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Also irgendwie weiß ich bei meinem Sachbearbeiterin nicht mehr weiter....
Sie meint jetzt, die Kündigung meiner alten Wohnung nicht anerkennen zu wollen, da aus dem Vertrag diese Kündigungsfrist von 2 bzw. 4 Wochen nicht ersichtlich sei.
Was mache ich denn jetzt?
Sie meint ich solle gegen die Kündigung vorgehen aber das möchte ich ja garnicht, da es mir ganz recht ist umzuziehen, aus gegebenen Gründen.
Und ich habe die neue Wohnung ja schon bzw bin seit gestern schon hier. Weiter in der alten Wohnung leben ging nicht mehr....so langsam bin ich verzweifelt.
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Alt 29.09.2014, 09:14   #21
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Zitat:
Sie meint jetzt, die Kündigung meiner alten Wohnung nicht anerkennen zu wollen, da aus dem Vertrag diese Kündigungsfrist von 2 bzw. 4 Wochen nicht ersichtlich sei.
Hier kannst du zu einem auf den §§ von @Hans Wurst im Post 11 hinweisen und zum
anderen erklären das ein Vorgehen gegen diese Kündigung bedingt durch das
zerrüttetes Verhältnis zum Vermieter und nicht zuletzt der fehlenden finanziellen Mittel keinen Sinn macht.

Und jetzt noch mal zum Kündigungsschreiben, was genau steht in diesem Schreiben?
__

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Alt 30.09.2014, 07:54   #22
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Mausii87
Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Auf besagten Auszug habe ich verwiesen, Antwort darsuf war, dass aus dem Mietvertrag nicht ersichtlich sei, dass es sich um eine Wohnung dieser Art handelt.

Die Kündigung ist ganz einfach aufgesetzt

"Sehr geehrte Frau ....,
Hiermit kündige ich Ihnen das Mietverhältnis über das am 01.08. ggeschlossene Mietverhältnis der Wohnung (Anschrift) in Einhaltung der gesetzlichen Fristen zum 30.09.2014."
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Alt 30.09.2014, 09:29   #23
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Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Zitat:
dass aus dem Mietvertrag nicht ersichtlich sei, dass es sich um eine Wohnung dieser Art handelt.
Was heißt das genau, steht da nicht Untermietvertrag und im Post 8 habe ich dich auch gefragt, was steht da zu den Kündigungsfristen?
__

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Alt 30.09.2014, 14:48   #24
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Standard AW: Umzug nach Trennung, wie verhalte ich mich richtig?

Der Gesetzesauszug bezieht sich auf eine möblierte Untervermietung in der der Vermieter mit in der untervermieteten Wohnung lebt. Dann zählen 2 Wochen als Frist.
In meinem Mietvertrag steht nur drin, dass es eine Untervermietung der Wohnung ist, nicht explizit was oder ob möbliert oder nicht.

Und die Frage zu den Kündigungsfristen im Vertrag hatte ich schon beantwortet:
Da steht

"Das Untermietverhältnis kann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden, sofern sivh aus dem Hauptmietvertrag nichts gegenteiliges ergibt."
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Alt 30.09.2014, 15:08   #25
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Zitat:
durch das
zerrüttetem Verhältnis zum Vermieter und nicht zuletzt der fehlenden finanziellen Mittel keinen Sinn macht.
Hier meine ich ggf. eine Klage, also das es keinen Sinn macht.

Ich nehme noch mal den Satz von mir.

Zitat:
Und die Frage zu den Kündigungsfristen im Vertrag hatte ich schon beantwortet:
Entschuldige bitte ich habe nicht noch mal alle deine Beiträge gelesen.

Zitat:
Und ich habe die neue Wohnung ja schon bzw bin seit gestern schon hier.
Und das weiß der SB das du ab 15.09. schon in der neuen Wohnung bist?

Hast du mit deinem Bekannten ein Übernahmeprotokoll gemacht und schriftlich festgehalten das die Schlüssel von der Wohnung an ihn übergeben wurden?
__

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