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Start > > > -> Jetziger Wohnraum unbewohnbar. Darf Umzug verweigert werden?

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 07.08.2014, 15:45   #1
Sunny445->Emailproblem
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Registriert seit: 07.08.2014
Beiträge: 2
Sunny445
Standard Jetziger Wohnraum unbewohnbar. Darf Umzug verweigert werden?

Guten Tag,

wir wohnen seit 2 Jahren in einem Haus, welches eigentlich perfekt für uns war. Renovieren in Eigenleistung, Fenster sollten vom Vermieter ausgetauscht werden, ein nicht funktionierender Wasserhahn im WC sollte auch erneuert werden usw. usf.

Sprich uns wurde damals vom Vermieter das blaue vom Himmel versprochen, aber passiert ist nichts.

Mittlerweile haben wir einen Anwalt eingeschaltet, welcher auch bitterböse Briefe an den Vermieter schrieb. Allerdings wurden diese komplett ignoriert.

Wir hatten schon letzten Winter überlegt auszuziehen, da es heir so gut wie gar keine Isolierung gibt und die Ölheizung uralt ist und teilweise ausfällt. Allerdings hatten wir Bedenken wegen dem Jobcenter. Nun ist es aber leider so weit gegangen, dass es lebensbedrohlich wird.

Der Vermieter wurde kurz nach unserem Einzug darüber informiert, dass die Elektroleitungen teilweise offenliegen und auch viel zu alt sind. ( Das wurde ihm von einem Elektriker gesagt, der hier war um die Heizung neu zu verkabeln.) Mehrfach knallten uns die Sicherungen raus ( Kein FI.-Schalter, keiner Erdung) Im Januar wurde dann durch den Anwalt eine Mietkürzung in Höhe von 100 € vorgenommen. Auch da is nix passiert.

Letzte Woche dann das Desaster. Meine Tochter sagte im Bad würde es komisch riechen. Ich konnte den Geruch nicht zuordnen, aber das musste ich auch nicht. Hinter meinem Spiegelschrank qualmte es und die Flammen züngelten auch schon rauf.

Wir konnten das Feuer schnell löschen und haben den Raum komplett vom Strom genommen, aber was wäre gewesen wenn wir nciht da gewesen wären, oder wenn das nachts passiert wäre? Ich mag gar nicht dran denken.

Jedenfalls ist es nun endgültig genug und wir wollen ausziehen. Wir haben auch etwas in Aussicht, das in den Mietsatz des Jobcenters fallen würde. Nun ist die Frage, darf das Amt uns den Umzug verbieten? Oder uns die Kaution der neuen Wohnung auf Darlehensbasis verweigern?

Bin über jede Antwort ankbar. Klasse wäre natürlich wenn jemand § wüsste oder aktuelle Urteile kennt. Unsere Bearbeiterin ist in jeder Hinsicht etwas schwierig. Deshalb würden wir uns gerne absichern.

LG und vielen Dank schonmal
Sunny445 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 16:02   #2
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Jetziger Wohnraum unbewohnbar. Darf Umzug verweigert werden?

Gibt es einen schriftlichen Mietvertrag?

Was steht da konkret drin?

Zu den Mängeln:

  1. Sind diese zu beheben?
  2. Gesundheitsgefährdent?

http://www.mietminderung.org/mietmin...ersatzwohnung/
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Alt 07.08.2014, 16:15   #3
Sunny445->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.08.2014
Beiträge: 2
Sunny445
Standard AW: Jetziger Wohnraum unbewohnbar. Darf Umzug verweigert werden?

Hallo, danke für die schnelle Antwort. Ja es gibt einen mietvertrag, Da steht nur drin "Garten in Eigenleistung"als Zusatzvereinbarung. Sonst ist das ein Standardmietvertrag.

1. Sind diese zu beheben?

Klar muss er die beheben. Er ist von Elektrikern dazu aufgefordert worden. Und von unserem Anwalt auch.

2. Gesunheitsgefährdent?

Geh ich mal von aus. Das im Bad war bereits der 2. Kabelbrand. Hatten das Spiel schon mit der Heizung. Die war Wochenlang ohne Strom weil die Sicherung für Keller und Flur rausgesprungen ist. Als dann der Elektriker kam hat er sie reingezwungen und unten hats geschmort in der Wand.
Dann haben wir TV-Kabel dicke Löcher in den Wänden von aussen nach innen wo die Feuchtigkeit einzieht und die Balkontür im Zimmer meiner Tochter lässt sich nciht schliessen, wodurch das Zimmer im winter unbewohnbar ist. Heizung fällt des öfteren aus. etc.


LG :)
Sunny445 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 16:32   #4
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Jetziger Wohnraum unbewohnbar. Darf Umzug verweigert werden?

Hallo Sunny,

um umziehen zu können, solltest du dich von deinem RA beraten lassen (s. Link), die Unbewohnbarkeit des Hauses muss einwandfrei nachgewiesen werden. ansonsten erstattet Dir das Amt Deine Umzugskosten nicht und du kannst weitere Schwierigkeiten erwarten.

Grüße
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Alt 07.08.2014, 16:38   #5
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.692
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jetziger Wohnraum unbewohnbar. Darf Umzug verweigert werden?

Wichtig ist das du den gesamten Schriftverkehr auch ggf. auch zur Hand hast.

Frage wurde bei der Übernahme kein Protokoll geführt?

Zitat:
durch die bisherige Unterkunft der Unterkunftsbedarf der Bedarfsgemeinschaft nicht (mehr) hinreichend gedeckt werden kann, z.B. wegen baulicher Mängel (OVG NI 18.6.1985 - 4 B 199/84 - FEVS 36, 332 [Feuchtigkeit]; LSG BE-BB 21.7.2008 - L 26 B 807/08 AS ER - [Schimmelbildung]), bei denen Abhilfeversuche rechtlich oder tatsächlich nicht möglich, fehlgeschlagen oder wegen der Dauer oder des Umfangs der Beseitigungsmaßnahmen nicht zumutbar sind (LSG SN 16.4.2008 - L 3 B 136/08 AS-ER), für die Versorgung eines Kleinkindes unzureichender sanitärer Verhältnisse (OVG NI 10.2.1987 - 4 B 283/86 -
Hier sind zwar Feuchtigkeit/Schimmelbildung angeführt, aber wichtig ist bei dir
das du und der Anwalt die Mängel angezeigt habt und bis Dato keine Abhilfe
geleistet wurde, das ist der Punkt.

Hinzu kommt die E-Leitung, die so wie du es beschreibst zur Gefahr wird.

Zitat:
Baumängel bestehen, die der Vermieter nicht oder nicht in vertretbarer Zeit beseitigt.
Quelle: Berlit in LPK-SGB II, Münder, 3. Ausgabe/2009, § 22, Rn 84

Zitat:
Wir haben auch etwas in Aussicht, das in den Mietsatz des Jobcenters fallen würde. Nun ist die Frage, darf das Amt uns den Umzug verbieten? Oder uns die Kaution der neuen Wohnung auf Darlehensbasis verweigern?
Bitte das Mietangebot dem Jobcenter gegen Empfangsbestättigung vorlegen.

Dazu ein Anschreiben mit den von dir genannten Gründen.

Zitat:
Mittlerweile haben wir einen Anwalt eingeschaltet,
Dein Anwalt wird dir bestimmt bei dieser Angelegenheit helfen können ggf.
den Schriftsatz anfertigen.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 09:48   #6
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.547
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Jetziger Wohnraum unbewohnbar. Darf Umzug verweigert werden?

Zitat von Sunny445 Beitrag anzeigen
Nun ist die Frage, darf das Amt uns den Umzug verbieten? Oder uns die Kaution der neuen Wohnung auf Darlehensbasis verweigern?
Einen Umzug kann man dir grundsätzlich nicht Verweigern, das JC kann nur die Übernahme der Kosten/Kaution verweigern.

Die Tatsache das der Vermieter nicht reagiert und die Situation mittlerweile Lebensbedrohlichausmaße (Brand) annimmt und in einzelnen Räumen mittlerweile der Strom abgestellt ist, macht den Umzug für mich notwendig und erforderlich.

Du hast hier aber 2 Sachen gleichzeitig zu erledigen;
1. Rechtliche Stritte gegen den Vermieter prüfen, Mietkürzung, außerordentliche Kündigung und Schadenersatzansprüche

und

2. Informier dich beim JC was für euch angemessen ist, such dir eine Wohnung, beantrage die Zusicherung für diese Wohnung (§ 22 Abs.4) und die Zusicherung für die Übernahme der Kosten nach § 22 Abs.6. Den Umzug begründest du mit der lebensbedrohlichen Situation und allen weiteren Tatsachen, die du hier genannt hast.


Zitat:
Klasse wäre natürlich wenn jemand § wüsste oder aktuelle Urteile kennt. Unsere Bearbeiterin ist in jeder Hinsicht etwas schwierig. Deshalb würden wir uns gerne absichern.
Einen §§ in dem steht wann ein Umzug notwendig und erforderlich ist, gibt es nicht, es gibt aber entsprechende Rechtsauslegungen der Gerichte.

Zitat:
Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (SG Lüneburg 19.8.2005 - S 24 AS 472/05 ER; OVG HB 24.11.2008 - S2 B 558/08; LSG Hamburg, Az.: L 5 B 18/08 PKH AS (S 31 AS 152/07); LSG BE-BB L 32 AS 612/09 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rn. 84; vgl. ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER - Rdnr. 19 unter Bezugnahme auf die Beispiele in der amtlichen Begründung der Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II = BT Drs. 16/1410 Seite 23 zu Nr. 21).
Meistens sind jedoch die Sozialgerichte erforderlich, um festzustellen ob ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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jetziger, umzug, unbewohnbar, verweigert, wohnraum

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