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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 14.05.2014, 18:56   #1
Koelner69
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Koelner69
Standard Absage bei Antrag auf Erstausstattung nach Trennung

Hallo!

Heute habe ich die Absage vom JC bezüglich meines Antrages auf Erstaustsstattung bekommen.

Begründung: Die Trennung von der Partnerin und das Verbleiben des gemeinsamen Hausstandes bei der Partnerin stellt noch keine erstmalige Gründung eines Hausstandes dar.

Ich bin bei meiner Frau ausgezogen, beide derzeit Erwerbslos (Sie in Elternzeit, Sohn ist 2,5 Jahre Alt, Ich habe gerade eine Weiterbildung vom Arbeitsamt beendet und suche einen neuen Job)

Hat es Sinn, dagegen Einspruch zu erheben? Wie sind die Erfolgschancen?

Fakt ist: Ich habe derzeit keinen Cent in der Tasche und kein Geld für Möbel. Es kann doch nicht sein, das ich meiner Ex die Hälfte der Sachen abnehmen soll?

Hat vielleicht jemand einen vorgefertigten Text, wie der Widerspruch aussehen sollte?

Gruss und danke im voraus,

Stephan
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Alt 14.05.2014, 18:58   #2
Maxenmann
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Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Absage bei Antrag auf Erstausstattung nach Trennung

Was wurde genau beantragt und wie schaut der Ablehnungsbescheid aus?

Hast du bereits eine neue Wohnung?

Wenn ja, war der Außendienst schon da und hat den tatsächlichen Bedarf ermittelt?
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Alt 14.05.2014, 19:08   #3
Koelner69
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Koelner69
Standard AW: Absage bei Antrag auf Erstausstattung nach Trennung

Ich habe eine neue Wohnung, diese wurde vom JC bewilligt, ebenso ein Darlehen für die Kaution.
Hiergewesen ist noch niemand.

Problematisch könnte werden, das der Vormieter nach Hamburg gezogen ist, und einen Grossteil seiner Möbel hiergelassen hat.
Dafür will er von mir allerdings auch Geld haben...

In der Ablehnung steht:
Zitat:
Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden
Als Möglichen Grund für die Erstasstattung mit EinrichtungsgegenstÄnden sieht der Gesetzgeber die erstmalige Gründung eines eigenen Hausstandes vor. Dies ist bei Ihnen nicht gegeben, da Sie bereits über einen eigenen Hausstand verfügen.Die Trennung von der Partnerin und das Verbleiben des gemeinsamen Hausstandes bei der Partnerin stellt noch keine Erstmalige Gründung eines Hausstandes dar.
Hier mein Antrag:
Zitat:
Antrag auf die Erstausstattung meiner Wohnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach aktueller Gesetzesgrundlage – konkret etwa die Beschlüsse des LSG Sachsen-Anhalt
vom 14.02.2007 ( L2 B 261/06 AS ER ), des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.10.2006
( L19 B 516 AS ER ) sowie das LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2008
( L 19B 13/08 AS ER ) - besteht für Leistungsbezieher der Grundsicherung nach SGB II ein
Anspruch auf die Erstausstattung einer Wohnung, sowohl als Teil- wie auch als
Vollausstattung.

Da ich gewollt bin ab sofort, aus der ehelichen Wohnung, in ********, auszuziehen, und die Wohnung, ********, beziehen
werde, beantrage ich hiermit nach § 24 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 des SGB II, die Erstausstattung
meiner Wohnung.

Unter der Berufung auf den geltenden Rechtsanspruch beantrage ich deshalb bei Ihnen die
Anschaffung folgender Möbel und Haushaltsgeräte zu übernehmen, die für eine geordnete
Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen unerlässlich sind:

- Kleiderschrank
- Bett
- Bettwäsche, Kopfkissen, Bettdecke
-Wohnzimmerschrank
- Couchgarnitur
-Wohnzimmertisch

- Küchenschränke
- Spüle
- Herd
- Kühlschrank
- Küchen Geschirr: Teller, Tassen, Gläser, Besteck, Kochtöpfe, Pfannen, Kochgeschirr,
- Bügeleisen / Bügelbrett
- Gardinen
- Lampen
- Flurgarderobe
- Badezimmerspiegel
- Handtücher, Duschvorhang,
- Esstisch inkl. Stühle
- Staubsauger

Im Falle einer Ablehnung bitte ich um einen schriftlichen Ablehnungsbescheid gemäß § 35
Abs. 1 SGB X, aus dem die wesentlichen tatsächlichen Ablehnungsgründe sowie
Rechtsgrundlagen ersichtlich werden, die Sie zu Ihrer Entscheidung bewogen haben.



Mit freundlichem Gruß


**************
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Alt 14.05.2014, 19:10   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Absage bei Antrag auf Erstausstattung nach Trennung

Und noch zur Info:

Zitat:
Erstausstattung
Bei einem Umzug, egal ob es sich um die erste Wohnung handelt oder die x-te, hat man Anspruch auf (anteilige) Erstausstattung für die Einrichtung, welche man bis dahin nicht hatte: § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II.

Ob diese Erstausstattung als Bargeld oder Sachleistung erfolgt, liegt lt. Satz 4 dies
es § im Ermessen des Sachbearbeiters.

Der Anspruch ist Bedarfsbezogen und besteht auch bei Verlust durch Brand, Obdachlosigkeit oder bei Trennung vom Partner.

Die Gewährung als Darlehen ist rechtswidrig!

Hier: Materialien_zur_Gleichstellungspolitik.pdf

sind detailliert Anspruchsvoraussetzungen, Gegenstände und Summen genannt, die bei Anträgen als Grundlage verwendet werden können, da diese Broschüre die Rechtsauffassung des Bundesfamilienministeriums und der BA wiedergibt.
Quelle: hier
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 14.05.2014, 19:12   #5
Koelner69
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Koelner69
Standard AW: Absage bei Antrag auf Erstausstattung nach Trennung

Wenn jemand einen in etwa passenden vorgefertigten WiderspruchsText für mich hat, den ich verwenden darf, wäre ich sehr dankbar...

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Alt 14.05.2014, 19:18   #6
Seepferdchen
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Beiträge: 21.827
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Absage bei Antrag auf Erstausstattung nach Trennung

Schau mal in diesen Link, vieleicht hilft dir Post 2 etwas weiter:

http://www.elo-forum.org/antraege/57...-abgeleht.html
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 14.05.2014, 19:25   #7
Koelner69
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Beiträge: 4
Koelner69
Standard AW: Absage bei Antrag auf Erstausstattung nach Trennung

Ein paar Sachen habe ich mitgenommen, aber ich will auch nicht meinem Sohn die halbe Wohnungseinrichtung wegnehmen...

Beantragt habe ich siehe oben.

Ich hätte einfach nur gern eine Beihilfe, um die Sachen vom Vormieter bezahlen zu können, mehr nicht.

Danke für die Antworten.

@Seepferdchen: Habe mir den Text sofort kopiert, danke!


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absage, antrag, erstausstattung, trennung

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