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Start > > > -> KdU Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig


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Alt 04.08.2012, 23:08   #26
Kikaka
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Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
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Standard AW: KdU Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig

Zitat:
Also wir sind hier eine Verbandsgemeinde, lt. Tabelle also Mietstufe 3
-Dann stehen Euch 442,20 € zu. Bruttokaltmiete ohne Heizkosten.

-Irgendwas stimmt da nicht. Klär das mit der Mietstufe vor Ort genauestens ab. Wenn das mit Mietstufe 3 stimmt dann hat man Euch über den Tisch gezogen. das das JC da interne Abstufungsspielchen betreibt wäre nichts Neues.

Zitat:
Die Liste sah ungefähr so aus (als Beispiel):

Mietniveau/Quadratmeterpreise

4,20 €/m² für:
Alsenborn, Enkenbach, Hochspeyer usw.

4,40 €/m² für:
Bann, Hütschenhausen.....


Daraus rechnete man den m² Preis für unseren Ort auf, die für uns angemessenen, 60m² hoch und das bekommen wir dann.
-Diese Liste hat doch nichts mit WoGG § 12 zu tun.Überprüfe die qm- €-Angaben über Euren Mietspiegel.Jedenfalls kann ich die Begründung des JC für die Kürzung nach dem jetzigen Erkenntnisstand absolut nicht nachvollziehen.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2012, 21:08   #27
ethos07
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.692
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard Telepolis _Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?

Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?
Das Sozialgericht Mainz sieht in aktuellen Anwendung des
§ 22 Absatz 1 SGB II einen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2012, 23:13   #28
zuteuer->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.04.2012
Beiträge: 960
zuteuer
Standard AW: Telepolis _Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?

Das ist doch schön.

Allerdings haben wir keine Verfassung. Wenn, dann wäre die Wohnregelung grundgesetzwidrig.
__

Wir sind die 99 % - Occupy Cologne.
Wusstest Du schon, dass Du täglich etwa 30-50% in Preisen versteckte Zinsen bezahlst, während Du über Dein Sparguthaben nur vergleichsweise geringe Zinseinnahmen erzielst? Das Zinssystem arbeitet gegen Dich - solange Du unterhalb eines Vermögenswertes von ca. 500.000 € bleibst. Durch diesen Mechanismus werden in Deutschland täglich über 600 Millionen € von „fleissig“ nach „reich“ umverteilt. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Geld „arbeitet“.
zuteuer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2012, 00:01   #29
Laineg
 
Registriert seit: 15.06.2012
Beiträge: 55
Laineg
Standard AW: Telepolis _Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?

Was ist eigentlich nicht "verfassungswidrig" oder bleiben wir lieber bei der
Wahrheit, was ist eigentlich nicht gesetzeswidrig bei unserer Regierung ?
Laineg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2012, 08:02   #30
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Telepolis _Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?

H4 ist verffassungs und grundgesetzwriedrig
nicht nur was die KDU angeht

sondern schon allein ein satz m gesetz
jede arbeit ist zumutbar
und sippenhaftung in der BG
man könnte noch genug aufzählen was gegen die verfassung sowie das GG verstöst
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Alt 06.08.2012, 15:29   #31
sixthsense
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.08.2011
Beiträge: 2.026
sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Telepolis _Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?

Eine Frage hätte ich da mal:

Gibt es diesbezüglich nicht schon eine Unmenge an Urteilen, welche bspw. diese Heizkostensenkerei schon als rechtswidrig eingestuft haben?
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2012, 16:45   #32
Lexxy
 
Registriert seit: 04.09.2008
Beiträge: 1.247
Lexxy Lexxy
Standard AW: Telepolis _Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?

Ahaaa, verfassungswidrig. So wie unser Wahlrecht wa?
Und nun?

Laberrabarber. Ändern wird sich eh nix, weil: da rein da raus
(ich komm ausm gähnen garnicht mehr raus)
Lexxy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2012, 20:28   #33
Frank71
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.07.2010
Beiträge: 1.720
Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?

Das Sozialgericht Mainz sieht in aktuellen Anwendung des § 22 Absatz 1 SGB II einen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip Unter den "Kosten der Unterkunft" versteht man die Gelder, die Hartz-IV-Empfängern nach § 22 Absatz 1 SGB II für Miete und Heizung gezahlt bekommen. Diese Aufwendungen werden nicht komplett erstattet, sondern nur zu dem Teil, den ihre Kommune für "angemessen" erachtet. Wessen Miete als zu hoch oder wessen Wohnfläche als zu groß gilt, den fordert das Jobcenter zu einem Umzug auf. Lebt er sechs Monate danach noch in der Wohnung, kürzt die Arbeitsagentur seinen Bezug.

Diese Regelungen zu den "Kosten der Unterkunft" sind seit ihrem Inkrafttreten immer wieder Anlass für Prozesse. In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des Mainzer Sozialgerichts vom 8. Juni (Az.: S 17 AS 1452/09) kommen die Richter im Fall eines Geringverdienerehepaares aus Worms, für dessen 62 m² große und 358,13 Euro teure Wohnung das örtliche Jobcenter nur 292,20 Miete erstatten wollte, zu dem Schluss, dass die Konkretisierung des Begriffs "angemessen" in § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II durch das Bundessozialgericht "nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar" sei. Dazu bezieht sich die 17. Kammer auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, in dem der damalige Hartz-IV-Regelsatz als zu pauschal ermittelt verworfen wurde.
Aus § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II, der auf die "Besonderheit des Einzelfalls" abstellt, folgert das Mainzer Sozialgericht, dass "zur Konkretisierung der Angemessenheit eine Einzelfallprüfung erfolgen" soll. Zudem sieht die Kammer den unbestimmten Rechtsbegriff "unangemessen" nur dann verfassungskonform ausgelegt, wenn das Jobcenter prüft, ob Mieten "deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen". In diesem Zusammenhang verweisen die Richter unter anderem auf Seite 57 des Gesetzentwurfs zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt aus dem Jahr 2003, wo sich nachlesen lässt, dass die "zu beachtenden Voraussetzungen […] den sozialhilferechtlichen Regelungen" entsprechen. Damals hatte der Sozialhilfeträger zu prüfen "ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich war". Konnte die Behörde das nicht nachweisen, dann musste sie "die Aufwendungen in voller Höhe weiter […] übernehmen".

Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig? | Telepolis
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2012, 20:33   #34
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?

Schon bekannt
==> http://www.elo-forum.org/news-diskus...ngswidrig.html
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