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Start > > > -> Definition der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU)


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Alt 15.11.2007, 00:52   #26
ClondikeCat->Emailproblem
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Registriert seit: 10.09.2007
Beiträge: 27
ClondikeCat
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Denkste!

Zitat von wusel Beitrag anzeigen
ist von kommune zu kommune verschieden
meistens halten die sich an der alten sozialhilfe tabelle und deren werte
Die alten Werte, meist 45 m² für den Haushaltsvorstand und 15 m² für jede weitere Person sind zwar geblieben, ein Nachsatz, der dem Einpersonenhaushalt typisch 53 m² zugesteht, ist aber beim Gros der Arge Tabellen spurlos verschwunden. Küche und Bad braucht die Einzelperson genauso, wie der Mehrpersonenhaushalt. Auch schleppt die Einzelperson, wenn sie nicht gerade frisch aus dem elterlichen Kinderzimmer auszieht, oft schon Erinnerungen und Mobiliar mit, die den Umzug in die, laut Arge "angemessene" Wohnung dem Ergebnis eines Hausbrands gleichkommen läßt. Kein Platz mehr für den Kram, oder kein Platz mehr zum treten, zumal die angemessenen Kosten sich denn meist nicht mit einer 45'er Wohnung, sondern nur mit einem 32'er Appartment erreichen / unterbieten lassen.

Die hier verlinkten Regelwerke der einzelnen Arbeitsgemeinschaften sind da sehr interessant, wobei Bielefeld hier offenbar tatsächlich die "alten" Werte übernommen hat. Da weder eine bundeseinheitliche Regelung für die Wohnraumgröße vorliegt, noch nachvollziehbar dargelegt wird, woher denn die zugrundeliegenden Quadratmeterpreise stammen, ist wohl den meisten Jobcenter Kunden anzuraten den Rechtsweg zu beschreiten.

Es war schon für die früheren ALHI und Sozialhifeempfänger kaum realisierbar, eine ausreichend große Wohnung zu bekommen, ohne vom spärlichen Haushaltsgeld draufzuzahlen, mit der Weiterentwicklung zu ALG2 und den selbstständigen Arbeitsgemeinschaften / Jobcentern jedoch wurden die Chancen auf eine angemessene Behandlung durch die Sacharbeiter geringer, während die Chance Opfer von "Behördenwillkür" (wie ironisch, sind die Argen doch keine Behörden) zu werden nun nahe 100% ist.

Denkbar und sicherlich gerechter, als die derzeitige Regelung, wäre es die Bedarfsgemeinschaft ad acta zu legen und dem Arbeitslosen nach dem Bezug von ALG1 bundeseinheitlich ein Unterhaltsgeld von ca 800 € zuzugestehen. Dann kann er frei entscheiden, ob er eine größere Wohnung in einer Wohngegend mit niedrigen Mieten, oder eine kleine Wohnung im Ballungszentrum nimmt. Gleichzeitig ein Mindestlohn von ca 1100 € mtl. Netto (bezogen auf 35 Std./Woche) für die Niedriglohnempfänger. Das hätte sicherlich auch eine marktwirtschaftlich regelnde Auswirkung auf die real existierenden Miepreise und würde verhindern, daß es vielen Arbeitnehmern weiterhin finanziel genauso mies geht, wie den ALG2 Empfängern.

Eine Änderung der derzeitigen Praxis ist in jedem Fall von Nöten.

greetz

... Cat ...
ClondikeCat ist offline  
Alt 04.08.2008, 22:01   #27
esox389
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.06.2005
Beiträge: 77
esox389
Standard AW: Definition der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU)

Zitat von bschlimme Beitrag anzeigen
eine nützliche Broschüre



http://www.my-sozialberatung.de/file...01-01-2007.pdf




Viel Spaß beim lesen

Leider funktioniert der Link nicht.
esox389 ist offline  
Alt 05.10.2008, 21:37   #28
Forsaken08->Emailproblem
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Registriert seit: 12.06.2008
Beiträge: 168
Forsaken08
Standard AW: Definition der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU)

Obergrenzen der "angemessenen KdU" im Kreis Minden - LÜbbecke -> Kreis Minden-L
Diese Obergrenzen gelten auch für diejenigen die nicht direkt in MInden od. Lübbecke wohnen. Aber:Mietobergrenzen der anliegenden Gemeinden lassen sich nicht so einfach überschlagen siehe dazu auch hier Ott_Rechtsanw

Dazu der Mietspiegel der Stadt Minden http://www.minden.de/sites/presse/20...piegel2005.pdf

Andere Mietspiegel der umliegenden Städte
Haus und Grund Minden e.V.
Forsaken08 ist offline  
Alt 06.10.2008, 07:59   #29
Kikaka
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 3.230
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Standard AW: Definition der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU)

Ott_Rechtsanw

Zitat:
Verfügt der jeweilige Wohnort nicht über einen aktuellen Mietspiegel oder eine andere Mietdatenbank, so ist für die Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zurückzugreifen. Für die dreiköpfige Familie aus Bad Oeynhausen, die von uns vertreten wurde, bedeutet dies konkret 95 € mehr pro Monat.
Das wurde auch schon durch andere Urteile bestätigt
S 6 AS 356/06 KDU bei fehlendem Mietspiegel - Arbeitslosenhilfe Online e.V.
Zitat:
Die Angemessenheit ist aufgrund konkreter individueller örtlicher Maßstäbe zu prüfen. Danach ist zu ermitteln, ob in den maßgeblichen räumlichen Vergleichsbereich Wohnungen mit einfachem Ausstattungsniveau konkret zur Verfügung stehen. Liegen für den jeweiligen örtlichen Bereich keine entsprechenden Mietspiegel bzw. Mietdatenbanken vor, so haben die Grundsicherungsträger nach Recht-sprechung des BSG (aaO) zu erwägen, für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene -grundsicherungsrelevante - Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen/Nur soweit Erkenntnismöglichkeiten im lokalen Bereich nicht weiterführen, kann ein Rückgriff auf die Tabelle zu § 8 WoGG in Betracht kommen. Das BSG hat ferner ausgeführt, dass bei einem Rückgriff auf Tabellen bzw. Fördervorschriften zu erwägen sein wird, ob zu Gunsten der Leistungsempfänger eine mögliche Unbilligkeit der Pauschalierung ausgleichender Zuschlag etwa von 10% zu den Tabellenwerten in Betracht kommt. (BSG 07.11.2006, 7 B AS 18/06 R.
BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 10/ 06 R


..
Zitat:
wurden mit Schreiben vom 3. Juni 2004 durch den Sozialhilfeträger unterrichtet, dass die bisher übernommenen Unterkunftskosten für die Wohnung in P in Höhe von (damals) 448, 70 EUR Kaltmiete (Miete + Nebenkosten; ohne Heizung) unangemessen hoch seien. Angemessen sei eine Kaltmiete in Höhe von 310, - EUR bzw eine Kaltmiete nebst Heizung in Höhe von 362, - EUR bei einer Wohnungsgröße von 65 qm für zwei Personen. Es wurde ihnen nahe gelegt, sich unverzüglich um eine Wohnung mit einer angemessenen Miete zu bemühen....
Zitat:
24
7. Entscheidend kommt es mithin darauf an, ob die tatsächlichen Kosten für Unterkunft (und auch für Heizung) nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II angemessen waren. Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus, für die die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten tabellarischen pauschalierten Höchstbeträge des § 8 WoGG keine valide Basis bilden und allenfalls als ein gewisser Richtwert Berücksichtigung finden können, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten erschöpft sind (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/ 06 R). Für die Angemessenheit einer Unterkunft ist vielmehr zunächst deren maßgebliche Größe zu bestimmen, und zwar typisierend (mit der Möglichkeit von Ausnahmen) anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus (vorliegend für 2 Personen bis zu 65 qm; Wohnraumförderbestimmung 2003 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11. November 2002 - All MBl Nr 14/ 2002 - S 971). Sodann ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Als Vergleichsmaßstab ist regelmäßig die Miete am Wohnort heranzuziehen. In Einzelfällen sind bei kleinen Gemeinden größere, bei Großstädten kleinere räumliche Bereiche denkbar (s auch BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/ 06 R). Insoweit kommt es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, der Angemessenheit entspricht (so genannte Produkttheorie, vgl BSG aaO; Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 32). Gibt es - insbesondere in Kleinst-Gemeinden - keinen Wohnungsmarkt, muss auf größere räumliche Bereiche abgestellt werden. Diese sind so zu wählen, dass dem grundsätzlich zu respektierenden Recht des Leistungsempfängers auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld ausreichend Rechnung getragen wird

Zitat:
Selbst wenn die Wohnung der Klägerin nach den vorbezeichneten (abstrakten) Maßstäben unangemessen wäre, muss das LSG danach im Rahmen einer konkreten Angemessenheitsprüfung feststellen, ob für die Klägerin eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugängig war (Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b

-Kämpfen lohnt sich...
-Mit obskuren Mitteln versuchen die Argen ihre Linien zu halten..

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