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Start > > > -> Aufforderung zur Senkung der KDU kein VA


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Alt 14.01.2006, 19:21   #26
bertolli->Emailproblem
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Registriert seit: 14.01.2006
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bertolli
Standard Re: Aufforderung zur Senkung der KDU kein VA

Zitat von Martin Behrsing
Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass es sich bei dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 10.06.2005 nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) handelt. Denn durch dieses Schreiben hat die Antragsgegnerin keine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt, d.h. sie hat durch dieses Schreiben nicht ohne weiteren Umsetzungsakt Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt (zu den Einzelheiten s. Engelmann in von Wulffen/Wiesner, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 31 Rdnr. 24). Denn die Antragsgegnerin hat in diesem Schreiben lediglich angekündigt, sofern der Antragsteller nicht bereit sei, seine Unterkunftskosten zu verringern bzw. seine Bemühungen glaubwürdig zu belegen, ab dem 01.12.2005 nur noch die von ihr als angemessen ermittelten Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Die Feststellung in dem Schreiben, die vom Antragsteller angemietete Wohnung sei als nicht angemessen i.S. des § 22 SGB II anzusehen, stellt lediglich eine rechtliche Feststellung dar. Damit liegt keine Regelung im Sinne der Legaldefinition des § 31 Satz 1 SGB X und demzufolge kein Verwaltungsakt vor. Folglich scheidet § 86b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz aus.
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=3909

ist das so zu verstehen, dass Schreiben solchen Inhalts nicht wirksam sind bzw. dass die KdU nicht so ohne weiteres gekürzt werden dürfen?
bertolli ist offline  
Alt 14.01.2006, 19:34   #27
bschlimme
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Zitat:
ist das so zu verstehen, dass Schreiben solchen Inhalts nicht wirksam sind bzw. dass die KdU nicht so ohne weiteres gekürzt werden dürfen?
Ein solches Schreiben kommt einem Werbebrief gleich. Und Werbepost kann man lesen, aber man muß ihm keine Beachtung schenken ;)
 
Alt 14.01.2006, 20:41   #28
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Registriert seit: 14.01.2006
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bertolli
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nochmals, damit keine Mißverständnisse aufkommen, wenn ein solches Schreiben eintrudelt, dürfen die Kosten für die Unterkunft nicht so ohne weiteres gesenkt werden ????

Bei mir ist ein solcher Werbebrief nicht eingetroffen ..... dafür erhielt ich gleich die Kürzung für das Jahr 2006 präsentiert.

Trotz meiner schriftl. Aufforderung hat mir die ARGE auch nach 4 Wochen noch nicht mitgeteilt, wie sich die Kürzung zusammensetzt.
bertolli ist offline  
Alt 19.01.2006, 19:44   #29
Anselm Querolant
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Zitat von bertolli
nochmals, damit keine Mißverständnisse aufkommen, wenn ein solches Schreiben eintrudelt, dürfen die Kosten für die Unterkunft nicht so ohne weiteres gesenkt werden ????
In der Regel erst nach 6 Monaten nach erhalt der "Miet- und/oder Heizkosten-Senkungsaufforderung"

Zitat:
Bei mir ist ein solcher Werbebrief nicht eingetroffen ..... dafür erhielt ich gleich die Kürzung für das Jahr 2006 präsentiert.
_Keine_ schriftliche "Miet- und/oder Heizkosten-Senkungsaufforderung", keine nNotwendigkeit der Kostensenkung. Dazu gibt es bereits einige Urteile!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...gsumzuege.html

Zitat:
Trotz meiner schriftl. Aufforderung hat mir die ARGE auch nach 4 Wochen noch nicht mitgeteilt, wie sich die Kürzung zusammensetzt.
Wie! Haben die dir einfach weniger Geld überwiesen?


Grüße, .
 
Alt 19.01.2006, 20:23   #30
bschlimme
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Zitat:
In der Regel erst nach 6 Monaten nach erhalt der "Miet- und/oder Heizkosten-Senkungsaufforderung"
sofern sie angemessen sind.
 
Alt 25.04.2006, 16:36   #31
achim2->Emailproblem
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achim2
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An meinen Folgeantrag wurde ebenfalls ein Schreiben mit der Aufforderung zur Senkung der KdU angehängt und nicht eingearbeitet. Ich habe mich laut diesem Schreibén um eine Senkung der Mietkosten zu bemühen durch Wohnungssuche. Wenn ich das nicht tue, kann(!) die Miete nach sechs Monaten gesenkt werden. Meine Frage nun: Kann ich hier WIDERSPRUCH einlegen, eine Rechtsfolgebelehrung war nicht im Brief drin, meine Stadt ist Studentenstadt, es gibt keinen gültigen Mietspiegel und eine Wohnung für die "angemessenen" Wohnkosten (315,- Euro) ist hier nicht zu bekommen und wenn, dann garantiert nicht für einen Alg2-Empfänger ohne geregeltes Einkommen. Meine Eigenbemühungen muß ich dann überhaupt nachweisen, wenn dieses Schreiben ein "Werbebrief" ist, wie Janchen schreibt und kein Verwaltungsakt, gegen den ich ja WIderspruch einlegen kann. Wenn ich keine Eigenbemühungen nachweise, die auch sinnlos sind, weil es diese Wohnungen nicht gibt, wird ja gekürzt, eben weil ich mich um keine andere Wohnung bemüht habe oder nicht? Was soll ich tun? Ich blicke überhaupt nicht mehr durch. Ist es ein VA oder ein Werbebrief? Und wenn es ein Werbebrief ist, dürften sie mir ja auch nix kürzen.....werden sie aber garantiert machen! Gruß Achim Bin für jede klärende Antwort dankbar!
__

"Die Regierung hält den mündigen Bürger für dumm, unwissend und manipulierbar" (Verfasser unbekannt)
achim2 ist offline  
Alt 25.04.2006, 17:34   #32
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hallo achim,
bin ja schon in der endstufe dieses szenarios, sprich: leistungsverweige-rung.

also: laut meinem anwalt ist ein widerspruch notwendig, wenn die auffor-derung im bescheid steht wie bei dir (war bei mir auch so). also: in jedem fall einlegen (der hier im ELO ist ok,hat mein anwalt 1:1 übernommen).
gleichzeit auch den fragenkatalog mit anheften, wie viel die wohnung kosten darf, ob alle umzugskosten übernommen werden und tralala.

dann beim wohnungsamt den wohnberechtigungsschein holen, sich bei maklern eintragen lassen, wohnugnsbaugesellschafte etc. auch wenn es sinnlos erscheint, du brauchst dies als nachweis für die bemühungen.
und natürlich auf wohnungen bewerben.

ansonsten kann ich dir nur raten: geh zu einem anwalt. es ist leider nicht so locker, wie man denkt. die kürzen nämlich einfach und dann geräts du in die lage, evtl. noch eine räumungsklage an der backe zu haben, wenn du 2 MM im rückstand bist.

sadness
___________ ist offline  
Alt 26.04.2006, 06:36   #33
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achim2
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Hallo sadness,

danke für die schnelle Antwort.

Bei mir ist das Aufforderungsschreiben zur Senkung der KdU nicht integriert in den Bescheid, bei dem auch ein Widerspruch möglich ist, sondern als eigenes "Werbeschreiben" wie es Janchen formuliert angetackert gewesen mit Unterschrift, aber ohne(!) Widerspruchshinweis!
Und eben das genau macht mich stutzig. Ist es eben nun ein Verwltungsakt ---> dann ist der Widerspruch möglich oder ist es ein "Werbeschreiben". Aber kürzen werden sie, wenn ich keine Eigenbemühungen nachweise und es ignoriere....??? Also doch ein Verwaltungsakt, also was tun?

Gruß Achim
__

"Die Regierung hält den mündigen Bürger für dumm, unwissend und manipulierbar" (Verfasser unbekannt)
achim2 ist offline  
Alt 26.04.2006, 08:19   #34
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hallo achim,
das kann ich dir erst demnächst genau sagen, wenn das SG entschieden hat. also es ist integriert im bescheid, insofern gehört die aufforderung auch dazu.hier ist auch eine rechtsfolgebelehrung dabei (aufforderung nachweis der bemühungen wohnungssuche vorm SB usw. mit rechtshilfe-belehrung). vorsichtshalber deswegen lieber widerspruch. bei mir wurde z.b. die untätigkeitsklage zugelassen, weil der widerspruch nicht bearbeitet wurde. mal abwarten. sicher ist sicher. wenn es wirklich nur drangetackert war, dann wird es sich so verhalten, wie janchen geschrieben hat. sollten sie innerhalb der bewilligungszeit kürzen, kannst du sofort aufs SG und EA benantragen (machen sie manchmal, um den druck zu erhöhen). dass sie nach dem bewilligungszeit kürzen, wird wohl zu 100% so sein, darauf solltest du dich schon mal einstellen und dann schnellstens zum SG und klage. wenn du die möglichkeit hast, schon vorher zum anwalt. es ist leider so, dass es auf eine einzelfallent-scheidung vorm SG hinausfällt.
sadness
___________ ist offline  
Alt 26.04.2006, 11:37   #35
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achim2
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Hallo sadness, vielen Dank für deine Infos. Sie sind wirklich sehr hilfreich! Konkret war die besagte Aufforderung ein eigenständiges Schreiben (ohne Bezug zum Bescheid) außer eben einer Anheftung per Tacker an den Bescheid mit Stempel und Unterschrift. Im Schreiben direkt war eben KEIN Hinweis auf eine Widerspruchsmöglichkeit angegeben (=Info.Brief). Gleichzeitig aber eben steht im "INFOBRIEF" die Aufforderung, mich gefälligst mit allen erdenklichen Mitteln um eine neue Wohnung zu bemühen! Heißt aber ja konkret, wenn ich das nicht tue, da ja NUR "Werbung" der Arbeits(-losenverwaltungsgängelungsund verarschungs)agentur, dann kann(!!!) ich mit einer Kürzung rechnen, wovon ich auch ausgehe. Tja, also, auf der einen Seite ein "Werbebrief" und auf der anderen Seite ein "Gängelungsbrief". Gleichzeitig die Info der hiesigen Arbeitsloseninitiative, dass ich erst gegen den Bescheid mit der besagten Mietkürzung WIDERSRUCH einlegen kann, da dies ein offizieller Verwaltungsakt ist. Also mal wieder typisch rechtlich unsicher, aber gleichzeitig doch nicht. Was tue ich dann, wenn der Widerspruch gegen das Schreiben abelehnt wird, da kein VA bzw. das Schreiben nicht angenommen wird (scheint ja auch vorzukommen)? Gruß Achim
__

"Die Regierung hält den mündigen Bürger für dumm, unwissend und manipulierbar" (Verfasser unbekannt)
achim2 ist offline  
Alt 26.04.2006, 16:01   #36
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hallo achim,
gute frage, nächste frage. leider gibts ja keine verwertbaren generellen richtlinien, d.h. du solltest halt alles einhalten, was deine bemühungen für die wohnungssuche belegt. langfristig denke ich schon, dass man sich von der alten wohnung verabschieden muss, weil man ja im endeffekt alle halbe jahr diesen zinnober hat und ich denke, das SG entscheidet dann auch nur 6 monats weise. mal sehen.
was die unterscheidung verwaltungsakt oder nicht angeht, kommt auf deren form an und den genauen inhalt. wie gesagt, es ist wohl besser, wenn du dir das von einem anwalt prüfen lässt und der dir auch ein schreiben aufsetzt, dass wie hoch deine wohnkosten sein dürfen, wer die umzugskosten etc. zahlt (wirtschaftlichkeitsrechnung) und dass es keinen geeigneten gibt bzw. du über ihn schon mal die bemühungen darlegst.
sieht halt nachher vor gericht und der klage besser aus.
es ist wohl so, dass du wirklich etwas dagegen unternehmen kannst, wenn die kürzung erfolgt, sprich EA. vom belastungsgrad der betroffenen her, ist das eine enorme s...., man hängt ja komplett in der luft.
sadness
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Alt 26.04.2006, 18:30   #37
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nele
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hallo,
es sind bereits diverse prozesse geführt worden, um den sachverhalt des VA's in diesem zusammenhang zu klären.
übereinstimmend wurde entschieden, dass es sich bei der 'normalen' aufforderung zur senkung der KdU um keinen VA handelt und somit kein widerspruch erfolgen kann. (nachzulesen in der entscheidungsdatenbank: hier, sozialticker, tacheles usw.)

erfolgt ein bescheid/änderungsbescheid, mit umzugsaufforderung o.ä., ist die sachlage eine vollkommen andere, da hier eine behördliche (hoheitliche) entscheidung mit entsprechender rechtsmittelbelehrung vorliegt.



nele
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Alt 27.04.2006, 05:32   #38
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achim2
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Hallo nele, danke für die Info!

hast Du evtl. eine Website vom "sozialticker" bzw. kannst Du bei "tacheles" vielleicht sagen, wo ich da schauen muß. Inzwischen erschlägt einen die Fülle (Gott sei Dank!) an Informationen. Wäre toll, wenn Du einen Link auf entsprechende Urteile hättest.

Ich muß sagen, ich bin so froh, dass es diese Foren gibt. Man ist mit dem Kram nicht mehr so allein.

Dir einen schönen Tag

Gruß Achim
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"Die Regierung hält den mündigen Bürger für dumm, unwissend und manipulierbar" (Verfasser unbekannt)
achim2 ist offline  
Alt 27.04.2006, 05:38   #39
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achim2
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Hallo sadness,

Dir auch vielen Dank für Deine Mühe.
Halt mich (uns) doch auf dem Laufenden, was aus deiner Geschichte hinsichtlich Sozialgerichtsentscheidung bzgl. Kürzung der Mietkosten wird. Habe seitens der Arbeitsloseninitiatuive schon gehört, dass so ein Urteil bis zu einem Jahr(!) dauern kann.
Dank Hartz4 wird es einem wenigstens nicht langweilig, wobei es mir lieber wäre, ich könnte meinem Beruf nachgehen.
Habe mich auch jetzt schon im Vorfeld hinsichtlich eines Anwaltes für Sozialrecht schlau gemacht.

Gruß Achim
__

"Die Regierung hält den mündigen Bürger für dumm, unwissend und manipulierbar" (Verfasser unbekannt)
achim2 ist offline  
Alt 27.04.2006, 09:11   #40
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hallo achim,
mit dem lieber einem beruf nachgehen.....das entwickelt sich wohl für die meisten zu einem wunschtraum, der einem 6er im lotto gleichkommt.

was die klagedauer angeht, dürftest du recht haben. bis dahin wird aller-dings mit der EA über die weiterzahlung entschieden, also in 4-6 wochen wird schon entschieden. es kann allerdings im schlimmsten fall passieren, dass man nach dem urteil die mietkosten anteilig übernehmen muss. aber malen wir mal den teufel nicht an die wand. deshalb nachweise sammeln:

1. wohnungsamt / wohnberechtigungsschein
2. baugenossenschaften eintragen lassen
3. zeitungen / internet
4. makler (die kosten müssen ja nach dem neusten urteil des frankfurter sgs übernommen werden).
5. anzeige schalten

je nachdem, in welcher gegend du lebst, brauchst du dir mit hartz4 nicht allzu viele hoffnungen machen, dass man dich als mieter nimmt. leider.
deswegen alles dokumentieren, am besten ab und zu von einem zeugen anrufen lassen.

ach, das ganze kostet natürlich viel geld, was du nicht vom regelsatz bestreiten musst. deswegen: antrag auf übernahme der kosten für die wohnungssuche. mehr kannst du wohl momentan nicht machen.

viel glück.
sadness
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Alt 27.04.2006, 14:51   #41
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nele
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hallo,
ich habe hier nur einige urteile, welche ich abgespeichert hatte, verlinkt. hier, im elo, kannst du ja auch einmal die datenbank der entscheidungen durchforsten.

http://www.sozialticker.com/forum/vi...49&highlight=v erwaltungsakt
http://www.sozialticker.com/forum/vi...51&highlight=v erwaltungsakt
http://www.sozialticker.com/forum/vi...52&highlight=v erwaltungsakt

http://www.widerspruch-und-klage.de/...adid=2936&sid= 8b4695f511cb74df62f636c317b712fa

nun kannst du noch hier stöbern:

http://www.my-sozialberatung.de/base...lberatung.de/b aseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&sort=-Datum \%20des\%20Eintrags

nele
nele ist offline  
Alt 27.04.2006, 15:45   #42
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achim2
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Hallo nele, vielen vielen Dank für Deine Mühe. Hoffe, ich kann mich mal revanchieren....! Und vielen Dank auch an Dich, sadness, Euer beider Infos haben mir sehr geholfen. Vielleicht ja auch jemand anderes, der genau dasselbe Problem hat. Euch weiterhin viel Glück bei der Arbeitsuche und den "kleinen Problemchen" (hüstel, hüstel) die Hartz4 so mit sich bringt. Ach ja, wißt ihr schon, was nach Hartz4 kommt???............ANGELA5! Gruß Achim
__

"Die Regierung hält den mündigen Bürger für dumm, unwissend und manipulierbar" (Verfasser unbekannt)
achim2 ist offline  
Alt 27.04.2006, 16:06   #43
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nele
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.
Zitat:
"kleinen Problemchen" (hüstel, hüstel) die Hartz4 so mit sich bringt..
*laaaach*......hm, wenn die problemchen klein sind, bin ich mit 1,58m ja mini.........
Zitat:
ANGELA 5
einer frau, die man auf den kopf stellen muss, um ein lächeln zu erkennen, sollte man ALLES zutrauen, auch ANGELA 5 :twisted: :tonne: :
viel glück und viel erfolg
nele
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Alt 29.04.2006, 05:07   #44
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achim2
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@nele ........ ;-)

Der bekannte Ausspruch der Frau eines ehemaligen (in-)kompetenten Bundesarbeitsministers, er hieß glaub ich Clement, war ja auch:
"Wer Arbeit will, findet auch Arbeit!"..................selbst hat sie aber nie gearbeitet, weil gleich geheiratet und dann brav Ihrem Mann "die Stange gehalten", was immer damit gemeint ist :lol:

@sadness:

Zitat:
je nachdem, in welcher gegend du lebst, brauchst du dir mit hartz4 nicht allzu viele hoffnungen machen, dass man dich als mieter nimmt. leider.
deswegen alles dokumentieren, am besten ab und zu von einem zeugen anrufen lassen.

Hallo sadness,

was meinst Du damit? Meinst Du jemanden, der anruft und sagt, er sei kein Hart4-Empfänger oder verstehe ich Dich da falsch?

Gruß Achim
__

"Die Regierung hält den mündigen Bürger für dumm, unwissend und manipulierbar" (Verfasser unbekannt)
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Alt 29.04.2006, 07:39   #45
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pixelfool
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Zitat:
einer frau, die man auf den kopf stellen muss, um ein lächeln zu erkennen, sollte man ALLES zutrauen, auch ANGELA 5 :
Nein, Gnade - kein ANGELA reloaded 1 - 5 bitte! Ich kämpfe jetzt noch mit den Folgen von "Der Dicke aus der Pfalz - Saumagenpoesie Folge 1 - 1500" und "Schröders unheimliche Roadshow - 7 fette Jahre Lug und Trug 1 - 7"

:lol:
__

In zeitgemäßer Abwandlung:
Ich wünscht´, ich könnt´mir so viele Lebensmittel leisten, um so viel fressen zu können, wie ich kotzen möchte!

Meine Beiträge in diesem Forum stellen meine persönliche Meinung dar - keine Rechtsberatung!
pixelfool ist offline  
Alt 29.04.2006, 09:21   #46
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@sadness:

Zitat:
je nachdem, in welcher gegend du lebst, brauchst du dir mit hartz4 nicht allzu viele hoffnungen machen, dass man dich als mieter nimmt. leider.
deswegen alles dokumentieren, am besten ab und zu von einem zeugen anrufen lassen.

Hallo sadness,

was meinst Du damit? Meinst Du jemanden, der anruft und sagt, er sei kein Hart4-Empfänger oder verstehe ich Dich da falsch?

Gruß Achim[/quote]

hallo achim,

die wohnungssuche verursacht kosten. um z.b. fahrtkosten zu sparen, kläre ich vorher ab, ob der vermieter generell an hartz4 vermietet. dies war in der vergangenheit vor ort bei besichtigungstermin oft ein ko-kriterium. um dies korrekt zu belegen, kann man von einer dritten person anrufen lassen. mir ist mal eine wohnung kurz vor abschluss wegen h4 flöten gegangen, was frustriert. dies zu verheimlichen bringt nichts, da man ja diverse formulare (zumindst hier) vom vermieter für die Arge ausfüllen lassen muss.

sadness
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Alt 29.04.2006, 18:19   #47
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Registriert seit: 17.03.2006
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nele
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@achim

Zitat:
(in-)kompetenten Bundesarbeitsministers, er hieß glaub ich Clement, war ja auch:
aaaah, war das nicht der minister, der uns als parasiten und schmarotzer beschimpft hat? ......kein wunder bei dem dauerdruck, man schliesst ja immer von sich auf andere....oder wie war das???!!!???......... :lol:


@pixelfool
Zitat:
Nein, Gnade - kein ANGELA reloaded 1 - 5 bitte! Ich kämpfe jetzt noch mit den Folgen von "Der Dicke aus der Pfalz - Saumagenpoesie Folge 1 - 1500" und "Schröders unheimliche Roadshow - 7 fette Jahre Lug und Trug 1 - 7"
*grööööööööööööööhl* ich roll' mich ab............die schönste umschreibung, die ich jeh gelesen habe......
__

nein, ich mache keine rechtsberatung, das sind nur meine traurigen erfahrungen
nele ist offline  
Alt 05.05.2006, 07:43   #48
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achim2
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Hallo nochmal,

zum Thema "Wohnungssuche" als Beleg des "Nichtvorhandenseins vergleichbarer Wohnungen" würde mich eins noch interessieren.

Wenn bei der festgelegten Mietobergrenze in Karlsruhe für z.B. Alleinstehenden von 315,- Euro pro Monat ausgegangen (Miete incl. Nebenkosten ohne Heizkosten) wird, ist ja die Basis von der m2-Zahl her die 45 m2, die man einem Alleinstehenden zugesteht.

Heißt aber ja dann konkret, dass ich auch eine vergleichbare Wohnung von 45 m2 für 315,- Euro suchen darf und nicht ein WG-Zimmer bzw. ein 25 m2-Apartment , die es ab und zu(!) mal gibt, oder sehe ich das falsch?

Gruß Achim
__

"Die Regierung hält den mündigen Bürger für dumm, unwissend und manipulierbar" (Verfasser unbekannt)
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Alt 05.05.2006, 11:32   #49
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hallo achim,
ich würde die kleineren wohnung natürlich pro forma schon mitsammeln als beleg für deine wohnungssuche.
sadness
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Alt 05.05.2006, 17:42   #50
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nele
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Zitat:
wird, ist ja die Basis von der m2-Zahl her die 45 m2, die man einem Alleinstehenden zugesteht.
lt. SBGII zwischen 45 bis 50qm.

Zitat:
Heißt aber ja dann konkret, dass ich auch eine vergleichbare Wohnung von 45 m2 für 315,- Euro suchen darf
ja, selbstverständlich. das ist absolut korrekt.


Zitat:
und nicht ein WG-Zimmer bzw. ein 25 m2-Apartment , die es ab und zu(!) mal gibt,
nein, das musst du nicht.
du kannst, aber du musst nicht!

obwophl ich sagen muss, dass ich - nach der optimierung des optimierungsgesetzes -von einer WG oder ähnlichem ganz schön die finger lassen würde.
das wäre mir zuviel ARGEstress. und nach einem jahr versucht man dann das ding mit der mithaftung der anderen WG- bewohner......neenee...!! vorsicht, achim!

nele
__

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