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Alt 25.08.2012, 16:25   #1
Sailor 2011
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Standard BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig

Bereits an verschiedenen Stellen hatte ich darauf hingewiesen, dass die Berechnung der abstrakt angemessenen Betriebskosten anhand der Werte des Mietspiegels der Landeshauptstadt Kiel durch die schleswig-holsteinischen Sozialgerichte nicht mit der Rechtsprechung des BSG zu einem sog. “schlüssigen Konzept” in Einklang zu bringen sind. In einer aktuellen Entscheidung vom 22.08.2012 (B 14 AS 13/12 R) hat das BSG dies nun erstmals ausdrücklich bestätigt und ausgeführt: “Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept erkennen.” (Terminbericht Nr. 43/12)

Mehr hier:

BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig « Sozialberatung Kiel
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Alt 25.08.2012, 16:55   #2
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Standard AW: BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig

Zitat von Sailor 2011 Beitrag anzeigen
Bereits an verschiedenen Stellen hatte ich darauf hingewiesen, dass die Berechnung der abstrakt angemessenen Betriebskosten anhand der Werte des Mietspiegels der Landeshauptstadt Kiel durch die schleswig-holsteinischen Sozialgerichte nicht mit der Rechtsprechung des BSG zu einem sog. “schlüssigen Konzept” in Einklang zu bringen sind. In einer aktuellen Entscheidung vom 22.08.2012 (B 14 AS 13/12 R) hat das BSG dies nun erstmals ausdrücklich bestätigt und ausgeführt: “Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept erkennen.” (Terminbericht Nr. 43/12)

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BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig « Sozialberatung Kiel
Problem wird wie immer sein, dass die kommunen und SG einfach weiter machen wie bisher. Sofern hier nicht einmal vernünftig und konsequent durchgegriffen wird, wird die Klageflut nicht aufhören.

Man entscheidet lieber politisch, als rechtlich korrekt.
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 25.08.2012, 17:21   #3
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Standard AW: BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig

"Man entscheidet lieber politisch, als rechtlich korrekt."

Kein Wunder, wenn Richter gleichzeitig kommunalpolitisch aktiv sind ...
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Alt 27.08.2012, 15:25   #4
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