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Alt 07.08.2012, 12:11   #1
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Redox
Standard So sauber kann man im schlüssigen Konzept das BSG umschiffen

Zuerst wurde die Mietstufe von IV auf III heruntergesetzt, nun wird weiter getrickst.

Mit dieser KdU liegt MG noch unterhalb der Wohng.-Tabelle, das ist nicht zu fassen.

https://ratsinfo.moenchengladbach.de...12/n/77388.doc
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Alt 07.08.2012, 14:31   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: So sauber kann man im schlüssigen Konzept das BSG umschiffen

Wer legt denn die Mietstufen fest? Machen das die Kommunen?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.08.2012, 16:18   #3
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lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
Standard AW: So sauber kann man im schlüssigen Konzept das BSG umschiffen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wer legt denn die Mietstufen fest ? Machen das die Kommunen ?
Sofern Du die "Wohngeldtabelle" meinst - Nein. Siehe Anlage.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Wohngeldempfaenger 09 Fachbericht.pdf (173,9 KB, 61x aufgerufen)
__

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Alt 07.08.2012, 16:52   #4
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Standard AW: So sauber kann man im schlüssigen Konzept das BSG umschiffen

Zitat von Redox Beitrag anzeigen
(...) Mit dieser KdU liegt MG noch unterhalb der Wohng.-Tabelle, das ist nicht zu fassen.
Die "KdU" von Mönchengladbech enthält gleichzeitig auch noch eine Darstellung des ermittelten Konzeptes, auf dessen Werte sich die angemessenen Kosten der Unterkunft ergeben sollen. Auf eine Wohngeldtabelle bezieht sich die "Richtlinie jedoch nicht.

Trotzdem halte ich die KdU-Vorgaben für angreifbar. Ja, die Betroffenen werden beschissen. Wie heißt es so schön im "Konzept zur KdU" der Stadt Mönchengladbach:

Zitat: Unter Hinweis auf Pkt. 1 letzter Satz ist nach Auswertung der Begründung des BSGUrteils vom 16.05.2012 gflls. eine Anpassung der genannten Beträge erforderlich. Um zu vermeiden, dass Vermieter eine Nettokaltmiete von € 5,11/m² fordern, obwohl der tatsächliche Mietwert der Wohnung nach den Mietrichtwerten für Mönchengladbach deutlich geringer ist, werden bei der Angemessenheitsprüfung zusätzlich die aktuellen Mietrichtwerte (Mietspiegel) herangezogen. Zitat/Ende

Die Stadt Mönchengladbach vergißt dabei zu erwähnen und zu berichtigen, das die angemessene Wohnungsgröße nicht wie angegeben 45, sondern sich auf 50 Quadratmeter zu beziehen hat. Zusätzlich bin ich der Auffassung, das die Darstellung des Konzeptes als solches den Vorgaben des BSG nicht entspricht. Bei Anwendung gegenüber Betroffene, sofern sich daraus eine beschiedene und finanzielle Benachteiligung ergibt, sollte geklagt werden.

Und zur angesprochenen "Wohngeldtabelle" als allgemeiner Hinweis:

Zitat: Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Reform des Wohngeldrechts, die am 1. Januar 2009 in Kraft trat, sind – erstmals seit den Anpassungen im Jahr 2001 – wieder Leistungsverbesserungen für die Wohngeldbezieher verbunden. Vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise wurden erstmals die Heizkosten (ca. 27,- €, Anm. lpadoc) in das Wohngeld einbezogen. Die Höchstbeträge für Miete und Belastung wurden über die Abschaffung der Baualtersklassen auf Neubauniveau vereinheitlicht und zusätzlich um 10% erhöht. Die Tabellenwerte wurden um 8% erhöht. Quelle: Fachbericht - Statistisches Bundesamt zu 2009, vom 27. Juni 2011

Anmerkung: Der Heizkostenanteil, siehe oben, wurde mittels Haushaltsbegleitgesetz zum 1.1.2011 wieder herausgenommen - mit Begründung auf gesunkene Energiekosten. (wer's glaubt)

Hintergrund: Die SPD hat im Bundesrat wegen der mitgetragenen 5,- Euro/Hatz IV (wir erinnern uns) es in Wahrheit den Betroffenen nicht gegönnt. Ohne diese unnötige SPD-Zustimmung wären es berechnet auf die Wohngeldtabelle heute 27,- € mehr.

An geeigneter Stelle könnte ja mal darüber diskutiert werden, ob eine Bezugnahme und Anwendbarkeit der Wohngeldtabelle (darin enthaltenen Werte) der Realität entspricht - insbesondere auch zur (vorübergehenden, siehe BSG) Festlegung der als angemessen anzusehehen KdU.
__

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Alt 07.08.2012, 17:21   #5
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Redox
Standard AW: So sauber kann man im schlüssigen Konzept das BSG umschiffen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wer legt denn die Mietstufen fest? Machen das die Kommunen?
Tja, gelibeh, da fragste was. Du, ich kann das nicht beantworten.

Aber, dass MG Mietstufe IV hatte - bis 2006- weiss ich definitiv, weil ich da bereits eine KdU-Sache laufen hatte.

Wichtig ist allerdings, dass man in dem *schlüssigen Konzept* zwar auf das Urteil des BSG v. 16.5.12 verweist, es aber nicht umsetzt. Der qm-Preis von 5,11€ existiert bereits seit 2001 und nun schreibt man im Konzept glatt, die Mietpreise seien gesunken..............blablabla.

Ich denke, dieses schlüssige Konzept ist so unschlüssig, dass es keiner gerichtlichen Prüfung standhalten wird.

@Ipadoc

Da haben sich jetzt unsere Posts überschnitten.

Nein, das war auch nur von mir ein Vergleich : angeblich schlüssiges Konzept zu Wohngeldtabelle.

Ja, deshalb heisst der Titel des Threads '''' so sauber kann man im schlüssigen Konzept das BSG umschiffen'''......habe ich schon mit Bedacht gewählt
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Alt 07.08.2012, 18:17   #6
canny
 
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canny canny canny canny
Standard AW: So sauber kann man im schlüssigen Konzept das BSG umschiffen

Hab es mir nicht nehmen lassen, mal schnell selbst auf 24 nachzusehen
Für die vorgesehen 230.-- gibt es 5 Wohnungen bis zu 35 m².
Bei + 10 % (Preis für 50 m², wäre 255.-) gibt es immerhin schon 9 Wohnungen.
Bis 40 m²...
Hierzu nicht kontrolliert, ob da
1) Makler dazwischen stehen...
2) ob die überhaupt ALGIIer nehmen würden...
Was für eine Farce...
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Alt 07.08.2012, 19:40   #7
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Redox
Standard AW: So sauber kann man im schlüssigen Konzept das BSG umschiffen

Ja, Canny, den Spass hatte ich mir am Wochenende auch gegönnt, im Netz und Zeitung nachzusehen. Allerdings habe ich NUR nach 50qm geschaut, würde ja nicht einsehen, auf 35qm zu gehen.

Ja, und da habe ich sage und schreibe 3 ganze Wohnungen gefunden, eine davon zu 250.--€ und die anderen beiden je 280.--€.

In der alten KdU-Richtlinie konnte man sogar lesen :
Zitat:
Unangemessenheit der Bedarfe der Unterkunft
Aufgrund der derzeitigen Lage auf dem Wohnungsmarkt in Mönchengladbach ist
davon auszugehen, dass für alle Haushalte mit drei und mehr Personen in ausreichendem
Umfange hilferechtlich angemessene Wohnungen angeboten
werden; aber nicht für alle Ein- und Zweipersonenhaushalte.
und trotzdem wurden zu Hauf Umzugsaufforderungen verschickt.
Anscheinend nehmen viele in Kauf, aus dem Regelsatz draufzuzahlen.
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Alt 07.08.2012, 20:08   #8
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: So sauber kann man im schlüssigen Konzept das BSG umschiffen

Zitat:
An geeigneter Stelle könnte ja mal darüber diskutiert werden, ob eine Bezugnahme und Anwendbarkeit der Wohngeldtabelle (darin enthaltenen Werte) der Realität entspricht - insbesondere auch zur (vorübergehenden, siehe BSG) Festlegung der als angemessen anzusehehen KdU.
https://ratsinfo.moenchengladbach.de...12/n/77388.doc

1 Person 230 Nettokalt
2 Personen 307 Nettokalt

WoGG§ 12 =
1 Person 363 Bruttokalt
2 Personen 442 Bruttokalt

Wenn 1 Person 133 € kalte Nebenkosten hätte,wäre es mit WoGG identisch,bei 50 € kalte Nebenkosten würde die Richtlinie WoGG bereits um satte 83 € unterlaufen.

Wenn 2 Personen 135 € kalte Nebenkosten hätten, wäre es mit WoGG identisch,bei 80 € kalte Nebenkosten würde die WoGG um 55 € unterlaufen

Die Problematik liegt bei WoGG darin eine Vergleichsbasis zur Nettokaltmiete herzustellen. Obwohl das BSG in neuerer Rechtsprechung die Bruttokaltmiete als Bewertungsmaßstab fordert ignoriert Mönchengladbach dieses um so im Trüben fischen zu können. Zu den kalten Nebenkosten wird gar nichts gesagt.

- WoGG ist ein zweischneidiges Schwert. Oftmals sind die JC -Richtwerte dermaßen unterirdisch das die WoGG -Werte für die Betroffenen ein warmer Segen sind. Aber es gibt auch die Regionen wie Aachen da taugt das WoGG nichts.

Es hilft nur eines :
klagen,klagen,klagen..............

-Wenn die kalten Nebenkosten zu der Nettokaltmiete addiert Unterdeckung zu WoGG ( immer + 10 % Sicherheitszuschlag ! ) anzeigen gilt es zu handeln.....

Zitat:
Anscheinend nehmen viele in Kauf, aus dem Regelsatz draufzuzahlen.
-traurig aber wahr..
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Alt 11.08.2012, 23:01   #9
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: So sauber kann man im schlüssigen Konzept das BSG umschiffen

Eine Frage. Liegt Mönchengladbach in NRW ?
Wenn ja, dann ist statt der mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft gesetzten VV-WoBindG (NRW) die WNB-NRW anzuwenden.
Seit 16.5.2012 gibt es das auch beim BSG nachzulesen. Der Schrieb aus MG trägt das adtum 24.5.2012
Hier hätte aber auch die Entscheidung des LSGNRW vom vorletzten Jahr schon Berücksichtigung finden müssen.

Besonderer Einzelfall ist nicht pauschal zu werten.
Kritik am Gesetzgeber und damit verbundenes eigenmächtiges "Negieren" von Rechtsvorschriften steht einer Unterabteilung einer Stadtverwaltung nicht zu.
Wäre doch schön wenn die Personalabteilung mal in der Art die Löhne der Bediensteten dort kürzt- Einfach mal die Vorschriften aus 1929 anwenden.

Unvollständiges Zitieren der negierten Rechtsvorschrift ist auch nur ein Betrugsversuch.

Mietspiegel eines haus- undd Grundbesitzervereines ist keine zulässige Rechtsquelle zur Preisfindung.

Was bringt es mir, den Wohnungssuchenden, wenn andere billig wohnen? Für mich ist der Preis der aktuell erlangbaren Unterkunft wichtig.

Ein Vermieter darf auch mehr fordern als der Mietspiegel ausweist. Mietspiegel ist eine Sammlung von Bestandsmieten.
Ohne besondere Begründung ist ein Abweichen um 20% nach oben weder durch § 5 WiStG noch § 291 BGB zu sanktionieren.

Eine Betrachtung des Wohnungsmarktes in der Vergangenheit, bringt keine aktuell nutzbaren Ergebnisse.

Die paar Mietgesuche in Zeitungen sind nur ganz selten von Mietinteressenten, zumeist verbirgt sich da ein Gewerbetreibender. Vermieter gucken da nicht hin.

Der Wohnungsmarkt ist ein Anbietermarkt.

Auswertungen von Zeitungsanzeigen? Gibt es das Angebot? Gibt es das so oder doch anders? Steht der angebotenen Wohnraum einem Gehartzten zur Verfügung?
Preise? Wenn denn die Angaben zu Fläche, Lage etc. stimmen?

Die zulässigen 5,11 € sind nur unbegründete Phantasie.

Welch eine Offenbarung: Wohnungen bei denen die srtadt das Belegungsrecht hat werden nicht inseriert. Wao.

197 evtl. im Preis passende Unterkünfte in einem halben Jahr. Doppelmeldungen wg. Umformulierung/Änderung der Angebote sind unterschlagen

Sich selbst als Beleg der Richtigkeit zu zitieren? Zirkelschluß ist noch eine freundliche Umschreibung.

Die Preisentwicklung auf dem Mietwohnmarkt wird sich an den Kosten orientieren müsssen.
Steuern steigen, Abgaben steigen, die Verwaltung wird teurer, insb. weil die Anforderungen, auch die durch JC steigen. EnEV treibt weiter. Wer soll die Wohnkosten tragen, wenn nicht der Nutzer?
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
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