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Alt 02.10.2005, 01:05   #1
vagabund
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Standard Stellungnahme der Sozialen Liste Bochum ....

Zitat:
Stellungnahme der Sozialen Liste Bochum und der Sozialen Liste im Rat zur Vorlage „Angemessene Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II und § 29 Abs. 1 SGB XII“ für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Donnerstag 2005-09-26.
I.

Die Soziale Liste Bochum lehnt Zwangsumzüge ab. Umzüge dürfen nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Die Soziale Liste verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Erklärung der IG Metall Bochum vom 23. 8. 05 in der es heißt: „Zwangsumzüge sind nicht nur sozial und wohnungspolitisch (Gettobildung) falsch, sondern führen auch zu erhöhten Kosten der Gemeinde. Wir lehnen deshalb Zwangsumzüge ab“



II.

Die Soziale Liste weist auf die Studie des Landesministeriums für Städtebau und Wohnen „Beschäftigung, Bevölkerung und Wohnungsmarkt - Die Entwicklung in der Stadt Bochum bis 2020“ hin. Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass der Wohnungsleerstand in Bochum vergleichsweise gering ausfällt. Weiterhin wird festgestellt: Das Preisniveau für Wohnungen und Häuser (Mieten und Eigentumserwerb) zählt zu den höchsten im gesamten Ruhrgebiet. (v. g. Studie, Seite 34)



III.

Einzelforderungen der Sozialen Liste Bochum zu der Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage Nr. 20052287/00) wie folgt:
Zu Ziffer III (Überarbeitung der Richtlinien zur Übernahme von Kosten der Unterkunft nach den Vorgaben des Sozial- und Gesundheitsausschusses)

Ziffer III zu Buchstabe b (Ausgangslage nach Ziffer I):
Das Verbleiben in der bisherigen Wohnung ist auch dann unzumutbar, wenn es nachweislich zu schwerwiegenden Auseinandersetzungen mit den unmittelbaren Nachbarn kommt (Bedrohung, Gewalttätigkeit oder ähnliches). Dieser Gesichtspunkt fehlt in den Richtlinien. Auch die Möglichkeit, mit einer privaten Klage gegen die Nachbarn vorzugehen, führt in der Regel nicht zu einem Ende der Streitigkeiten. Außerdem würde der Steuerzahler mit den Prozess- und Anwaltkosten belastet, da die/der KlägerIn aufgrund der Bedürftigkeit Anspruch auf Prozesskostenhilfe hätte.
Wir beantragen, die Unzumutbarkeitskriterien um den Punkt „erhebliche Streitigkeiten mit dem Nachbarn“ zu erweitern.



Ziffer III zu Buchstabe d(Ausgangslage nach Ziffer I):
„Im Rahmen der Elternzeit soll von Frauen und Männern kein Umzug verlangt werden“. Die grundsätzliche Ablehnung der Verwaltung ist nicht nachvollziehbar. Kinder unter 3 Jahren sind noch nicht im kindergartenfähigem Alter, sondern müssten in einer Ganztagesbetreuung für Kinder, z.B. Kinderkrippe, untergebracht werden. Hier gibt es in Bochum nicht ausreichend Plätze. Durch einen Umzug der Erziehungsberechtigten wäre die Kinderbetreuung für diese Altersgruppe während des Umzuges akut gefährdet. Das trifft im Übrigen auch für ältere Kinder im Vorschulalter zu, falls kein Kindergartenplatz gefunden werden kann.
Wir fordern daher generell keine Umzugsverpflichtung für Frauen und Männer mit Kindern bis zum Erreichen des schulpflichtigen Alters (6 Jahre).



Ziffer III zu Buchstabe e (Ausgangslage nach Ziffer I)
Wir teilen nicht die Auffassung der Verwaltung, dass die Dauer eines Mietverhältnisses kein wichtiger Grund für eine Unzumutbarkeit eines Umzuges ist. Sicher kommt es auf den Einzelfall an. Besteht ein Mietverhältnis zwei Jahre oder mehr, handelt es sich nach unserer Meinung bereits um ein Dauermietverhältnis. In dieser Zeit sind umfangreiche Beziehungen und Kontakte zum Umfeld entstanden, die bei einem Zwangsumzug jäh zerstört würden. Auch das Alter des Mieters spielt eine große Rolle. Hier ist es in jedem Falle unzumutbar, alte Menschen durch einen Umzug aus ihrer vertrauten Umgebung herauszureißen. Das führt in vielen Fällen zu seelischen Erkrankungen dieser Personen (alte Bäume verpflanzt man nicht!)
Wir beantragen, die Richtlinie wie folgt zu ergänzen:
Als sonstige wichtige Gründe sind z.B. anzusehen, Wohndauer ab zwei Jahren, höheres Lebensalter.



Ziffer III zu Buchstabe f (Ausgangslage nach Ziffer I)
Kosten der Unterkunft – Renovierungskosten –
Nach den Ausführungen der Verwaltung gehören die Renovierungskosten (auch bei Einzug/Auszug) nicht zu den Kosten der Unterkunft, sondern sind mit den Regelsätzen abgegolten. Außerdem wäre grundsätzlich der Vermieter für die Kostenübernahme der Renovierungskosten zuständig. Der Vermieter kann jedoch im Mietvertrag regeln, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu übernehmen hat. Ähnliches gilt auch für Kleinreparaturen. Das ist die Regel, selbst bei Mietverträgen von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, z.B. der VBW.

Reicht die Ansparung aus dem Regelsatz nicht aus, kann nach § 37 SGB XII nur ein Darlehen für die Renovierungskosten gewährt werden. Die Rückzahlung dieses Darlehen durch den Hilfebedürftigen von 10% der Regelleistung (monatlich) käme einer Sanktion gleich (Kürzung der Regelleistung wegen Meldeversäumnis).
Die Renovierungskosten bei Einzug/Auszug sind jedoch Wohnungsbeschaffungskosten (§ 22 SGB II Abs. 3 und § 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII) und müssen anerkannt werden:
1. Bei notwendigem Umzug (Urteil BVerwG vom 30.4.92)
2 .Bei Angemessenheit der Miete der neuen Wohnung
3. Bei Zustimmung der ARGE bzw. des Sozialamtes zur Anmietung der neuen Wohnung
4. Bei mietvertraglicher Regelung der Auszugs – bzw. Einzugsrenovierung.
Wir beantragen, die obigen Gründe in den Richtlinien der Verwaltung zu berücksichtigen. Die Regelung unter Punkt 12 der Richtlinien „Kosten der Unterkunft“ ist entsprechend abzuändern.

Zu Punkt 3 der Richtlinien „Kosten der Unterkunft“
Das Anmieten einer kleineren Wohnung bei Umzugsnotwendigkeit kann niemals zu einer Unangemessenheit der neuen Wohnung führen, wenn die Mietpreisobergrenze eingehalten wird. Im SGB II ist nicht geregelt, dass eine angemessene Unterkunft eine Mindestgröße haben muss. Folgerichtig kann wegen „Überbelegung“ kein weiterer Umzug verlangt werden.
Wir beantragen, diesen Absatz in den Richtlinien ersatzlos zu streichen.

Bei einem freiwilligen Wohnungswechsel können nicht die bisherigen Kosten der Unterkunft als Maßstab für die Angemessenheit der neuen Wohnung zugrunde gelegt werden. Diese Vorschrift ist nicht im SGB II oder SGB XII enthalten. Für die neue Unterkunft können auch höhere Kosten nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII angemessen sein.

Diese Regelung ist nach unserer Meinung daher willkürlich und ersatzlos zu streichen.

Zu den Richtlinien der Mietpreis-Toleranzgrenzen bei der Angemessenheit einer Wohnung für EmpfängerInnen des ALG II bzw. Leistungen nach dem SGB XII und den Umzugskosten
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Toleranzgrenze von 40,00 Euro über die zulässige Mietpreisobergrenze für angemessenen Wohnraum ist nicht ausreichend. Wir fordern daher die Einführung einer 20%igen Kulanzgrenze für Bestandswohnungen. Nur durch die Erhöhung des Zuschlages auf 20% sind soziale Härten zu vermeiden. Diese Erhöhung ist auch gesetzeskonform, da nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II die Kostensenkungen der Mieten für die Betroffenen zumutbar sein müssen. Außerdem ist für bestimmte Personengruppen der 20%- Zuschlag auch bei Neuanmietungen erforderlich.
Dazu zählen aus unserer Sicht:
Haushalte mit mind. einem über 65 jährigen
allein Erziehende mit mindestens einem Kind ab dem vollendeten 6. Lebensjahr
bei schwer- und chronisch Kranken, Blinden und Behinderten mit dem Kennzeichen G oder mind. 80% MdE
Weiterhin fordern wir aus Verwaltungsvereinfachungsgründen für die ARGE und dem Sozialamt der Stadt Bochum folgende Umzugskostenpauschalen:
Allein Stehende 600,00 Euro
Zwei-Personen-Haushalte 750,00 Euro
Drei-Personen-Haushalte 950,00 Euro
Vier-Personen-Haushalte 1200,00 Euro
Für jede weitere Person sind weitere 200,00 Euro zu bewilligen. Wenn im Einzelfall höhere Umzugskosten geltend gemacht werden, sind die höheren Kosten zu übernehmen.

Ebenfalls fordert die Soziale Liste Bochum: Umzugskosten bei der Anmietung einer angemessenen Wohnung sind von der ARGE bzw. dem Sozialamt zu übernehmen, auch wenn diese Kosten nicht zuvor bei diesen Behörden beantragt wurden. SGB II bzw. SGB XII – LeistungsbezieherInnen haben, aufgrund ihrer Situation, ohnehin erhebliche Schwierigkeiten, überhaupt eine Wohnung zu finden. Oftmals müssen Entscheidungen über einen Mietvertrag am Wochenende bzw. in einer arbeitsfreien Zeit der Behörden getroffen werden und es ist überhaupt nicht möglich, die Übernahme der Umzugskosten vor Anmietung der Wohnung zu beantragen.
Quelle: http://www.soziale-liste-bochum.de/
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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