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3 Monate Kündigungsfrist im Mietrecht

KDU - Richtlinien / -Verordnungen

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Alt 16.07.2005, 22:50   #1
bschlimme
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Standard 3 Monate Kündigungsfrist im Mietrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 18.03.2005 neue Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge beschlossen. Danach gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen des Mietvertrages durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1. September 2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart wurden. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es soll zum 1. Juni 2005 in Kraft treten.

Bislang stand die Mehrzahl der Amts- und Landgerichte sowie der BGH auf dem Standpunkt, dass die Regelungen im Mietvertrag anwendbar sind (und bleiben) wenn im Mietvertrag Fristen genannt sind. Dabei sollte es keine Rolle spielen, ob diese Fristen lediglich eine Wiederholung der Gesetzeslage darstellen.

BGH VIII ZR 240/02, 324/02: 330/02; 355/02 Urteile vom 18.06.2003

Aber Achtung: Eine Individualvereinbarung hat immer Vorrang!

http://www.tettenborn.com/kuendigungsfristen.htm


Was ist bitte eine Individualvereinbarung?
 
Alt 16.07.2005, 22:59   #2
Ralf Hagelstein
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Ralf Hagelstein
Standard Re: 3 Monate Kündigungsfrist im Mietrecht

Zitat von bschlimme
Was ist bitte eine Individualvereinbarung?
Guckst Du hier: Vermieternetz
__

[B]"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft."[/B][I] Gabriella Lorenz[/I]

[URL="http://www.peng-ev.de"][B]PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.[/B][/URL]
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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 16.07.2005, 23:49   #3
bschlimme
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hm
Eine Individualvereinbarung liegt vor, sofern " die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im einzelnen ausgehandelt " worden sind?

Na dann wird sich die ARGE sicher über meinen Mietvertrag freuen :P

da steht was nettes zum Renovieren und zum Parkettfussboden

Kündigungsfrist Wohndauer ab 8 Jahre = 9 Monate

Und ich habe einen Mietvertrag ( Staffelmietvertrag) auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Da muss ich als Ottonormalverbraucher wohl einen Anwalt fragen?
 
Alt 16.07.2005, 23:50   #4
Ralf Hagelstein
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Ralf Hagelstein
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Zitat von bschlimme
Da muss ich als Ottonormalverbraucher wohl einen Anwalt fragen?
Jo.
__

[B]"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft."[/B][I] Gabriella Lorenz[/I]

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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 17.07.2005, 06:53   #5
Lillybelle
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"hm
Eine Individualvereinbarung liegt vor, sofern " die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im einzelnen ausgehandelt " worden sind?"


Äh, ich habe eigentlich gedacht, dass ein in beiderseitigem Einvernehmen geschlossener Vertrag immer zwischen den Vertrgasparteien ausgehandelt worden ist, bzw. solches wohl voraussetzung ist für die Wirksamkeit eines Vertrags. ????
 
Alt 17.07.2005, 11:12   #6
bschlimme
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Der Satz:
Aber Achtung: Eine Individualvereinbarung hat immer Vorrang!
lies mich aufhorchen und meine Alarmglocke begann zu klingeln

Wenn die ARGE einen Umzug verlangt, sollte man sich doch erstmal dringend mit seinen Mietvertrag beschäftigen. Die meisten von uns sind Ottonormalverbraucher und müssen wohl einen RA fragen, wie seine Rechte zum Thema Mietvertragskündigung aussieht. Wo kann man sich also beraten lassen und wer trägt die Kosten dafür?

Ich habe nämlich keine Lust sie zu tragen, und ein altes Sprichwort sagt: Wer den Spielmannszug bestellt, trägt die Kosten :dampf:
 
Alt 17.07.2005, 11:21   #7
Martin Behrsing
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Hallo bschlimme
Zitat:
Wo kann man sich also beraten lassen und wer trägt die Kosten dafür?
Dafür ist die ARGE, AfA oder Behörde zuständig. die haben nämlich die Pflicht von Amts wegen zu ermitteln: § 20 SGB X und dabei auch günstige Umstände für den bürger heraus zu finden. Leider scheinen das fast alle Sachbearbeiter immer wieder zu vergessen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 17.07.2005, 11:54   #8
bschlimme
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Zitat:
Dafür ist die ARGE, AfA oder Behörde zuständig. die haben nämlich die Pflicht von Amts wegen zu ermitteln: § 20 SGB X und dabei auch günstige Umstände für den bürger heraus zu finden.
Deren Hilfe lautet: Bitte halten Sie ihre Kündigungszeit ein ( du kennst ja das Schreiben) und auf solche Hilfe verzichte ich gerne. :P Oder haften die für Ihre Beratung, wenn sie falsch ist?

Es muss ja noch eine andere Möglichkeit der kostenlosen Beratung geben? Habe keine Lust wegen der ARGE Mietschulden zu machen. Bislang konnte ich nämlich mein Leben ohne Schulden meisten und so sollte es auch bleiben :dampf:
 
Alt 17.07.2005, 12:30   #9
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat:
Oder haften die für Ihre Beratung, wenn sie falsch ist?
ja die haften für falsche Beratungen.
Anonsten gibt es hier Rat. Auch sind zur Zeit Kontakte zum Mieterschutzverein angebahnt.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 17.07.2005, 13:17   #10
bschlimme
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Zitat:
ja die haften für falsche Beratungen
na das kann ja dann spaßig werden :lol: :lol:

dann kann ich mir ja einen Termin zur Beratung geben lassen. Die SB wird sicherlich viel Freude mit mir haben, weil ich mir sofort alles schriftlich bestätigen lassen werde. Und ich werde ihr auch ein Paket Tempotaschentücher mitnehmen für alle Fälle, falls sie wieder :cry:

Was tut man nicht alles um seine Bemühungen vorzulegen :P :P
 
Alt 17.07.2005, 14:41   #11
Ralf Hagelstein
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Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
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Zitat von bschlimme
Es muss ja noch eine andere Möglichkeit der kostenlosen Beratung geben?
Auch hier gibt es, je nach Wohnort, kostenlose Möglichkeiten.

In Hamburg z.B. übernimmt die ARGE SGB II unter bestimmten voraussetzungen den Mitgliedsbeitrag für einen der beiden Mietervereine.
__

[B]"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft."[/B][I] Gabriella Lorenz[/I]

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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 19.07.2005, 09:28   #12
Heide
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Heide Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Individualvereinbarung

Eine Indiviualverenbarung ist alles das, was keine allgemeine Geschäftsbedingung ist. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist eine Klausel eines Vertrages, welche für eine Vielzahl von Verträgen, mindestens 3 Verträge, vorbereitet wurde, dann allerdings ab der ersten Benutzung. Bei den Mietverträgen gilt zusätzlich die Vermutung, dass jedwede Klausel im Vertrag AGB ist. Diese Klausel wäre vom Vermieter zu wiederlegen.


Aber auf das Ganze kommt es nach neuer Rechtslage nicht an:
Ein paar ganz geringe Spitzfindigkeiten ausgenommen, gilt jetzt die 3-Monatsfrist mit folgenden Ausnahmen:
Kettenmietverträge: Kündigung immer nur zum (z.B. 1.6. möglich )Kündigungsausschluß bis (zB 1.7.2009)
Heide ist offline  
Alt 22.07.2005, 02:05   #13
Ludwigsburg
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Zitat von Ralf Hagelstein
Zitat von bschlimme
Es muss ja noch eine andere Möglichkeit der kostenlosen Beratung geben?
Auch hier gibt es, je nach Wohnort, kostenlose Möglichkeiten.

In Hamburg z.B. übernimmt die ARGE SGB II unter bestimmten voraussetzungen den Mitgliedsbeitrag für einen der beiden Mietervereine.
Das ist mir heute Nachmittag auch durch den Kopf gegangen: warum kündige ich eigentlich unsere Rechtsschutzversicherung nicht? Einen Beratungsschein holen wär doch billiger ... und die Versicherungspauschale reicht eben nicht für alles... bzw die fällt ab Herbst doch sowieso weg? Da bin ich mir auch nicht sicher...
 
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