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Alt 02.12.2005, 14:32   #1
Martin Behrsing
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Standard Aufforderung zur Senkung der KDU kein VA

Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass es sich bei dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 10.06.2005 nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) handelt. Denn durch dieses Schreiben hat die Antragsgegnerin keine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt, d.h. sie hat durch dieses Schreiben nicht ohne weiteren Umsetzungsakt Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt (zu den Einzelheiten s. Engelmann in von Wulffen/Wiesner, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 31 Rdnr. 24). Denn die Antragsgegnerin hat in diesem Schreiben lediglich angekündigt, sofern der Antragsteller nicht bereit sei, seine Unterkunftskosten zu verringern bzw. seine Bemühungen glaubwürdig zu belegen, ab dem 01.12.2005 nur noch die von ihr als angemessen ermittelten Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Die Feststellung in dem Schreiben, die vom Antragsteller angemietete Wohnung sei als nicht angemessen i.S. des § 22 SGB II anzusehen, stellt lediglich eine rechtliche Feststellung dar. Damit liegt keine Regelung im Sinne der Legaldefinition des § 31 Satz 1 SGB X und demzufolge kein Verwaltungsakt vor. Folglich scheidet § 86b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz aus.
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Martin

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Alt 10.12.2005, 18:27   #2
roba->Emailproblem
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roba
Standard Aufforderung zur Senkung der KdU kein VA

Aber, besteht in diesem Fall nicht evtl. ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, daß es sich entgegen der Auffassung der Arge doch um einen angemessenen Wohnraum handelt, mithin die Möglichkeit zur Erhebung einer entspr. Feststellungsklage?
roba ist offline  
Alt 10.12.2005, 21:43   #3
Janchen
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Hier kommt es auf die Lage der Interessen an. Diese liegen nicht bei der ARGE bzw. sind diese entgegen des HE. Ergo könnte eine Klage - beginnend mit einem Verwaltungsakt auch erhoben werden. Allerdings ist bei aufschiebender Wirkung keine Klage nötig, da ja das Widerspruchsverfahren am laufen ist und je nach Abschluss durch eine Klage ergänzt werden kann oder bereits vorab abgeholfen wurde.
 
Alt 11.12.2005, 02:19   #4
Barney
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Äh, ich habe immer Probleme, solch Rechtsgelehrtendeutsch zu verstehen. Kann mir mal bitte jemand erklären, was hier gemeint ist? Und welche Folgen das hat? :?: :shock:
 
Alt 11.12.2005, 03:31   #5
Janchen
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Übersetzung:

Fall 1 :

ARGE Brief --- > Senken Sie Unterkunftskosten = Werbebrief und kein VA (nur ne Feststellung, dass man sich damit befasst hat und die Bude nicht angemessen ist) Vergleichbar: Wenn ich dir schreibe, dass deine Haare zu rot gefärbt sind. Ich fordere dich nun auf diese blau zu färben. Dagegen kannst du nun protestieren und widersprechen. Solange du dies machst, bleiben deine Haare so. Erst ab dem Tag, wo ich dir den Kopf wasche und er blau ist, hab ich dies vollzogen, was ich mal angekündigt habe. Dann kannst du klagen.

Fall 2 :

ARGE Bescheid ---> Kürzung ab .... = ein VA
Hier fackelte ich nicht lange und färbte deinen Kopf gleich bzw. zum Datum. Damit habe ich den VA sofort vollzogen und du kannst gleich klagen.

;) ich hoffe nun nicht blau zu werden, denn das grün steht mir besser. :mrgreen:
 
Alt 11.12.2005, 11:46   #6
bschlimme
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Zitat:
ARGE Brief --- > Senken Sie Unterkunftskosten = Werbebrief und kein VA (nur ne Feststellung, dass man sich damit befasst hat und die Bude nicht angemessen ist)
Habe im Juni 05 auch ein solches Schreiben bekommen und Widerspruch eingelegt. Mir wurde dann mitgeteilt, dass ich gegen ein solches Schreiben keinen Widerspruch eingelgen kann und der Widerspruch abgelehnt würde.Die Arge wollte wissen, ob ich den Widerspruch aufrecht erhalten will.

Ich habe der Arge folgendes geschrieben:

Sehr geehrter Herrxxxx

dann sehe ich das Schreiben vom 11.05.2005 als Werbepost der ARGE an, dass keinerlei rechtliche Bindung hat und mich auch nicht zu irgendeinem Handeln auffordert. Sollte dies dennoch so sein, werde ich den Widerspruch aufrecht erhalten.

Im 1. Folgeantrag beinhaltete die gleiche Zahlung wie der Erstantrag. Auf den 2.Folgeantrag warte ich jetzt gespannt.
 
Alt 11.12.2005, 21:49   #7
Barney
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[code]ARGE Brief --- > Senken Sie Unterkunftskosten = Werbebrief und kein VA (nur ne Feststellung, dass man sich damit befasst hat und die Bude nicht angemessen ist) Vergleichbar: Wenn ich dir schreibe, dass deine Haare zu rot gefärbt sind. Ich fordere dich nun auf diese blau zu färben. Dagegen kannst du nun protestieren und widersprechen. Solange du dies machst, bleiben deine Haare so. Erst ab dem Tag, wo ich dir den Kopf wasche und er blau ist, hab ich dies vollzogen, was ich mal angekündigt habe. Dann kannst du klagen[/code]

Soweit so gut. Mußt du mir diese Werbepost Ich-hab-mich-mit-...-beschäftigt schreiben? Oder darfst du gleich Hand anlegen? Geht denn das ganz ohne Terminsetzung? :uebel:

Oder mußt du das nicht? :cry:

Mann, bin ich erstmal froh, dass ich ein Haus habe. Mal sehen, wie lange noch. :icon_kinn:
 
Alt 11.12.2005, 22:17   #8
Janchen
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Zitat:
Soweit so gut. Mußt du mir diese Werbepost Ich-hab-mich-mit-...-beschäftigt schreiben? Oder darfst du gleich Hand anlegen? Geht denn das ganz ohne Terminsetzung? mir ist schlecht

Oder mußt du das nicht? Heul
... nun verstehe ich zwar kein Wort, aber egal. :hmm:
 
Alt 11.12.2005, 23:14   #9
Barney
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Ich versuchs nochmal:

Muß nicht eine Frist gesetzt werden, bevor die KdU nicht mehr gezahlt werden?

Es kann doch nicht einfach der Neuantrag nicht mehr bewilligt werden, weil ein Haus verwertet werden soll. Also, dass will mir nicht in den Kopf.

Da kann es doch nicht reichen, dass mir das Amt mal mitgeteilt hat, meine Unterkunftskosten seien zu hoch. Mir muß doch eine ganz amtliche Frist gesetzt werden, bis wann ich die KdU zu senken habe.

Und dann müßte ich doch die Gelegenheit wahrnehmen können (innerhalb dieser Frist?) mitzuteilen, dass dies von mir versucht wurde (Belege), aber nicht zum Erfolg geführt hat. Dann muß das Amt weiterhin die hohen Kosten bezahlen. So steht es in allen Auslegungen, die ich bisher gelesen habe. So auch hier:

http://www.beamte4u.de/wohnungsverlust.html
 
Alt 12.12.2005, 00:11   #10
Janchen
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Zitat:
Denn die Antragsgegnerin hat in diesem Schreiben lediglich angekündigt, sofern der Antragsteller nicht bereit sei, seine Unterkunftskosten zu verringern bzw. seine Bemühungen glaubwürdig zu belegen, ab dem 01.12.2005 nur noch die von ihr als angemessen ermittelten Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen.
... welche Frist brauchst noch ??? Ab da kürzten sie es einfach und dies durften sie nicht, denn weder dieses noch jenes hat die Antragsgegnerin beachtet und den Antragsteller einfach wie "Vieh" aus Stall treiben wollen. Dagegen richtet sich ja der Widerspruch und die Klage sowie Begehren eines Rechtschutzes, bis alle Kriterien die einem Umzug entgegenstehen ausgeräumt sind.
 
Alt 12.12.2005, 00:19   #11
Barney
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Und wo ist da die Gelegenheit zur Stellungnahme?
 
Alt 13.12.2005, 10:45   #12
vagabund
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Hm, schiet-rechtsdeutsch und Paragrafen!

Ich hab auch so ein Ding, Bescheid über Bewilligung der Heizkostennachzahlung + Berechnung der angemessenen Heizkosten + Mitteilung dass man im Folgezeitraum nur die bereits bewilligte Pauschale übernimmt. Da bereits die Mieterhöhung auf Grund gestiegener BK+HK eingereicht war, sehe ich dieses Schreiben (ohne Rechtsfolgenbelehrung) trotzdem als VA an und habe Widerspruch eingelegt.
D.h. die zahlen z.Zt. nur 500 statt 530WM.

Eine Umzugsaufforderung kam bisher noch nicht. :kotz:
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Gruß
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 13.12.2005, 16:22   #13
Martin Behrsing
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Zitat von Barney
Und wo ist da die Gelegenheit zur Stellungnahme?
Du kannst im Moment der Kürzung Widerspruch einlegen und eine E/A machen
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Martin

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Alt 13.12.2005, 17:30   #14
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
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Uneinheiltiches Vorgehen in Hamburg.

Aufforderungen zur Kostensenkung der KDU werden z.T. in Bescheiden über Folgeanträge eingearbeitet. ;)
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
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Alt 16.12.2005, 20:57   #15
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terri
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Hallo,
ich hoffe dieses Thema ist noch nicht beendet.
Habe auch so einen Info-Brief bekommen.
Im Mai mit KDU-Kürzung ab November 05. Hatte dagegen trotzdem Widerspruch eingelegt mit Begründung.
Habe aber darauf hin nichts von der ARGE gehört.
Muss zugeben ich habe den Widerspruch beim SB eingereicht. War schon wieder mal ein Fehler.
Da ich ja alles einer Gewerkschaft übergeben hatte, wegen massiver Häufung von SB-Eigenmächtigkeiten,
meinten die dass das keine Wirkung hätte.
Jetzt ist aber ab November die KDU gekürzt worden.
Jetzt glaub ich fast dass de SB den Widerspruch hat verschwinden lassen.
Wie kann ich da jetzt noch vorgehen.
Noch mal Widerspruch einlegen.
Kann ich fast nicht da ja die Gewerkschaft alles erledigen sollte. Die stellen sich aber quer, vertrösten mich nur noch.
Kann gar nicht so konkret schreiben da meine Sache hohen Widererkennungswert hat.
Wie geh ich jetzt vor. Die KDU-Kürzung begründet sich nur auf die Quadratmeter.
Single, 62 qm. ist zuviel ich weiß aber die Kaltmiete ist im grünen Bereich.
Bitte noch mal Rat.
terri
terri ist offline  
Alt 16.12.2005, 21:07   #16
Lusjena
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Du kannst gegen deinen letzten Bescheid Widerspruch einlegen, wenn deine Gewerkschaft nicht tätig wird.
Bist du zum Umzug aufgefordert worden oder hat man dir nur mitgeteilt, dass deine KDU unangemessen sind und deshalb ab November nur noch die angemessenen KDU übernommen werden?
Sollte Deine Widerspruchsfrist abgelaufen sein, kannst du einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX stellen.
 
Alt 16.12.2005, 21:23   #17
Lusjena
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Standard

Zitat
Zitat:
Wie geh ich jetzt vor. Die KDU-Kürzung begründet sich nur auf die Quadratmeter.
Single, 62 qm. ist zuviel ich weiß aber die Kaltmiete ist im grünen Bereich.
Bitte noch mal Rat
Was ist nun entscheidend, der Mietzins oder die Quadratmeter?

Zitat von Janchen zu diesem Thema

Zitat:
Definitiv der Mietpreis. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles. Nicht jede Wohnung ist auf die Angemessenheit nach § 22 zugeschnitten, insbesondere bei Altbauten kann sich die Wohnfläche durch eine große Küche ("Wohnküche"), bei Neubauten die Wohnfläche durch ein großes Wohnzimmer als recht groß darstellen, obwohl die Zahl der Zimmer angemessen ist. Eine Wohnung von unangemessener Größe kann als angemessen eingestuft werden, wenn der Mietzins, der letztlich entscheidend für die Leistung für Unterkunft ist, den in einer anderen Wohnung von angemessener Größe nicht übersteigt. Orientierungspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses ist der örtliche Mietspiegel, ersatzweise der Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde. Auch andere empirische Erkenntnisse, statistische Belege oder gesetzgeberische Anhaltspunkte (Tabellen in Gesetzen und Verordnungen) können als Beurteilungshilfe herangezogen werden. Es ist davon auszugehen, dass es für die Angemessenheit von Unterkunftskosten keinen fixen Grenzbetrag gibt, sondern eine Mietpreisspanne maßgebend ist, die unterhalb der Durchschnittspreise örtlicher Mieten liegt. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten kann sich auch nicht auf einen starren Beurteilungspunkt beziehen, z.B. dem Tag der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II. Aspekte der Vergangenheit und der Zukunft können maßgebende Kriterien für eine andere als allein im gegenwärtigen Zeitpunkt abzugebende Beurteilung sein. So können etwa Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt mit Umständen in der Vergangenheit einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft begründet sein (Drogenabhängigkeit, Freiheitsentzug, Obdachlosigkeit) oder absehbare Änderungen (Schwangerschaft, Ablauf eines Freiheitsentzuges) in der Größe der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sein. Es ist stets eine Gesamtschau erforderlich, in dessen Mittelpunkt eine Prognose stehen muss, ob die Entscheidung über die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft Auswirkungen auf die Chancen zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit hat. So ist denkbar, Leistungen für Unterkunft in einer Mietwohnung zu gewähren, um eine räumliche Entfernung zu einem für eine Eingliederung in Erwerbstätigkeit ungünstigen Umfeld zu gewährleisten.
Dieses Urteil des SG Aurich vom 12.10.2005 unterstützt noch mal sehr deutlich, warum nicht deie Quadratmeter sondern der Mietzins entscheidend ist bei der Frage der angemessenen Kosten der Unterkunft.


Zitat aus dem Urteil des SG Aurich vom 12.10.2005

Zitat:

Bei Mietwohnungen setzen sich die tatsächlichen Aufwendungen aus dem Kaltmietzins und den mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten, soweit diese rechtlich auf den Mieter umgelegt werden dürfen, zusammen (vgl. Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch II, Rn 17 zu § 22; Lang in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Rn 15 und 22 zu § 22). Der Begriff "Angemessenheit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, L 8 AS 55/05 ER; Berlit, a.a.O. Rn 23). Dabei ist die reale Lage auf dem maßgeblichen örtlichen Wohnungsmarkt ebenso zu berücksichtigen, wie die Größe der Wohnung, der Ausstattungsstandard und – bei Bedarfsgemeinschaften – deren Größe und Zusammensetzung (vgl. Berlit, a.a.O. Rn 23 ff; Lang a.a.O. Rn 39 ff zu § 22). Bei Prüfung der Angemessenheit der Wohnungsgröße kann typisierend auf die landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz und die dort festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau zurückgegriffen werden, die nach der Zahl der zum Familienhaushalt rechnenden Personen differenzieren (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2005, - L 19 B 28/05 AS ER; Berlit a.a.O. Rn 25 ff; Lang, a.a.O. Rn 42 ff unter Hinweis auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum BSHG). Sodann ist der für diese Wohnfläche üblicherweise auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu entrichtende Mietzins zu ermitteln. Dabei ist es grundsätzlich möglich auf örtliche Mietspiegel (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, - L 8 AS 55/05 ER -; Lang, a.a.O. Rn 45; Wieland in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Rn 16 zu § 22; OVG Lüneburg Urteil vom 29.01.2004, -12 LB 454/02- und OVG Schleswig FEVS 47, 269 zur Rechtslage nach dem BSHG), auf Mietpreisübersichten von Verbänden und Organisationen, die am Wohnungsmarkt beteiligt sind (Wieland, a.a.O. Rn 17 ; Lang, a.a.O. Rn 45; VGH Baden-Württemberg in Info-AlSo 97,205 und OVG Münster FEVS 53,563 zur Rechtslage nach dem BSHG) oder auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, L 8 AS 55/05 ER; Wieland, a.a.O. Rn 18) zurückzugreifen. Die Angemessenheit der Wohnungsgröße ist anhand der zulässigen Wohnflächen des sozialen Wohnungsbaus zu bestimmen, die sich aus den Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) ergeben (Berlit, a.a.O. Rn 25 ff; BVerwG in FEVS, 363 ff zur Rechtslage nach dem BSHG).
Das Urteil findest Du hier und es bietet dir eine hervorragende Begründung.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...w.php?id=24684
 
Alt 16.12.2005, 22:17   #18
terri->Emailproblem
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terri
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Hallo,
danke für die Antworten.
Habe ja keinen Bescheid darüber bekommen sondern nur die Mitteilung über Kürzung und Umzugszwang.
Habe trotzdem im Mai Widerspruch eingelet.
Da ich jetzt hier gelesen habe dass auch auf so einen Widerspruch von der ARGE geantwortet wird, ich aber keine Reaktion von meiner ARGE bekommen habe kommt mir ein arger Gedanke.
Eben, dass der SB den Widerspruch hat veschwinden lassen.
Gekürzt wird seit November.
Hatte in dem Schreiben extra um eine Stellungnahme gebeten.
Auch um eine Begründung.
Die Mieterhöhung für die Zeit von Mai bis Oktober habe ich auch nicht nachgezahlt bekommen.
Auch nicht die Heizkostennahchzahlung.
Mündliche Begründung. Da noch Widersprüche nicht entschieden.
Und die Gewerkschaft mauert und vertröstet.
Versuche seit 4 Wochen den Sachbearbeiter meiner Widersprüche ans Telefon zu kriegen. Unmöglich.
Für mich ist der ein Phantom.
Dann heißt es immer. Da ich arbeite und über finanzielle Mittel verfüge,
gibts keine Beschleunigung und keine Abrechnungen für meine Tätigkeiten. Erst nach Bearbeitung der Widersprüche.

Ich krieg noch die Krise.
terri
terri ist offline  
Alt 16.12.2005, 22:51   #19
bschlimme
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Zitat:
Gekürzt wird seit November.
Ich hoffe du hast schriftlich dagegen Widerspruch eingelegt? Du solltest nicht telefonisch nachfragen, mach das schriftlich damit du was in deinen Händen hältst.


Zitat:
Die Mieterhöhung für die Zeit von Mai bis Oktober habe ich auch nicht nachgezahlt bekommen.
Auch nicht die Heizkostennahchzahlung.
Und warum setzt du der Arge keine letzte Frist zum bearbeiten deiner Anträge und Widersprüche?

Zitat:
Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................
Kunden-Nummer und/oder Nummer der Bedarfsgemeinschaft: ................................................................. ..

An
..........................................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]



Mein Antrag / mein Widerspruch vom .......................


Sehr geehrte Damen und Herren,

am ............. habe ich einen Antrag auf ................. gestellt / gegen den Bescheid vom ................. Widerspruch erhoben.

Seitdem sind Monate/Wochen vergangen, ohne dass Sie in meiner Angelegenheit entschieden haben.

Ich bin dringend auf eine Entscheidung angewiesen.

Sollten Sie nicht innerhalb von Tagen/Woche/Datum entscheiden, werde ich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz, sowie § 75 VwGO meine Ansprüche durchsetzen.



Mit freundlichen Grüßen
und danach ab marsch zum Gericht. Wirst sehen wie flott die Arge in die Hufe kommt! :twisted:
 
Alt 16.12.2005, 23:09   #20
terri->Emailproblem
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terri
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Widespruch hat anfang des Jahres die Gewerkschaft eingelegt.
Da hab ich jetzt keinen Einfluss.
Beim Widespruch wegen KDU-Kürzung habe ich im August keine Frist gesetzt.
Habe den Widerspruch daher noch mal geschickt, schriftlich natürlich, allerdings zum SB. Das war glaub ich mein grosser Fehler.
Ich glaub diese ganzen Querelen, der Psychoterror und vor allem die mittlerweile undurchsichtige Haltung der Gewerkschaft hat mich total wirr gemacht.
Natürlich auch der ständige Druck durch die aussetzenden Zahlungen durch den SB wegen der Widersprüche.
Ich kanns mir nicht mehr leisten auch wenn ich arbeite nur einen Monat ohne wenigstens die Pauschalzahlung zu sein.
Würde jetzt fast den Widerspruch auch noch an die Widerspruchsstelle schicken. Da liegt ein großer Fehler von mir.
Der SB lacht sich wahrscheinlich eins.
terri
terri ist offline  
Alt 16.12.2005, 23:20   #21
bschlimme
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terri

du kannst deine Widersprüche ruhig an deinem SB schicken, der muss sie weiterleiten an die Widerspruchstelle, weil der SB nämlich nicht über den Widerspruch entscheidet.

Ich mache das auch-- alle Schreiben, Anträge; Beschwerden gehen an meine SB. aber ich verkehre mit denen nur schriftlich

Du hast nichts verkehrt gemacht, aber du mußt am Ball bleiben und die Fristen setzen.

Meine Arge schert sich zwar einen Dreck an die Fristen, deshalb habe ich bereits die 4. Klage eingereicht und drei davon werden schon bearbeitet.
 
Alt 17.12.2005, 02:02   #22
terri->Emailproblem
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terri
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@beschlimme,
wird dir dann beim eingereichten Widerspruch auch gleich die Zahlung gesperrt?
Das ist mir eben zwei mal schon passiert.
Natürlich immer ohne Vorwarnung.
Mittlerweile habe ich so wenig Rücklagen dass ich mir das nicht mehr leisten könnte.
Nicht mal mehr ein halbes Monat.
terri
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Alt 17.12.2005, 08:57   #23
bschlimme
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terri
mir wurden die Leistungen für schon vor dem Widerspruch gekürzt. :dampf: Ich kann gut nachvollziehen wie das ist.
 
Alt 17.12.2005, 18:03   #24
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mir wurde ja auch gekürzt.
Ich hab aber die Befürchtung dass wegen des neuen Widerspruches im Bezug zur Miete (das einzige was ich z.Zt. reduziert ausbezahlt bekomme) die Zahlung komplett eingestellt wird.
Dann spring ich nur noch im Dreieck.
Dispo hab ich keinen.
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Alt 14.01.2006, 19:18   #25
bertolli->Emailproblem
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bertolli
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@terri, welche Bank gewährt ALG2-Empfängern einen DISPO?

Neuen Bescheid für 2006 und siehe da, man hat mir die KdU um 78,00 EUR gesenkt, ohne jegliche Ankündigung.

Das nenne ich eine Sauerei und eine Obersauerei, dass d. Bescheid 7 Tage lang unterwegs war. Und das doch sicherlich nur deshalb, damit die
vor Weihnachten nichts mehr arbeiten müssen.

Bin ratlos.
bertolli ist offline  
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