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KDU - Obdachlosigkeit Keine Wohnung? Welche Hilfen sind möglich? Hier erstellt man Fragen und Antworten dazu.


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Alt 10.06.2006, 19:29   #1
hansjupp555->Emailproblem
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Registriert seit: 07.07.2005
Ort: Bingen
Beiträge: 33
hansjupp555
Standard Hilfe !!! OBDACHLOS !

Hallo,

meine Tochter ist letztes Jahr ausgezogen,Sie macht noch Schule und griegt deshalb ALG II , so der Vermieter teilte mit ,das er sein Haus wegen finanzielen Sachen verkaufen muss,und sagt ihr das Sie zum 1.6 Ausziehen muss,meine Tochter hatt anderes Apartement gefunden,dass sogar noch 30 Euro billiger ist.

Sie hatt den Umzug angegeben,mit neuem Mietvertrag e.t.c-nur leider hatt Sie nicht gefragt ob Sie das darf ( wieso auch,musste ja Ausziehen),
der Vermieter hatt tatsächlich verkauft ( wurde überprüft),jetzt schreiben die von der ARGE,das Sie das ohne Zustimmung nicht durfte und zahlen Ihr keine Miete mehr und was jetzt ? ,das kann doch nicht sein ???

Auch wen die ARGE vorher nein gesagt hätte,Sie musste ja Ausziehen,ey was geht ab ? die Spinnen doch !

Gruss Jupp
hansjupp555 ist offline  
Alt 10.06.2006, 20:09   #2
lolobeng->Emailproblem
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Registriert seit: 13.02.2006
Ort: Burg Dithmarschen
Beiträge: 70
lolobeng
Standard

Verfasst am: 06.06.2006 16:49 Titel: Re: eigenständige kinder unter 25 zurück zu mama???????????????

----------------------------------------------------------------- ---------------

SGB II § 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

(1) Die §§ 7, 9, 11 und 20 Abs. 1, 3 und 4 in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Bewilligungszeiträume (§ 41 Abs. 1 Satz 4), die vor dem 1. Juli 2006 beginnen.


(2) § 22 Abs. 2a Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 17. Februar 2006 nicht mehr zum Haushalt der Eltern oder eines Elternteils gehören.





© Steffen Wasmund Sozialgesetzbuch ( SGB )

SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.


(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
_________________
__

NIE WIEDER SCHWEIGEN, WENN UNRECHT GESCHIEHT
und:
Wer zum Helden nicht taugt, muss eben wachen in Friedenszeiten.
lolobeng ist offline  
Alt 10.06.2006, 20:28   #3
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Hansjupp ...

sie muß sofort Widerspruch einlegen und am besten mit den Unterlagen zum SG und eine Einstweilige Verfügung beantragen.

Wenn sie keine Miete zahlen kann riskiert sie die Kündigung ....

Meine Meinung, die Miete muß gezahlt werden - aber eine evtl. Kostenerstattung für den Umzug oder sogar Kosten der Ersteinrichtung etc. (auf die sie evtl. auch Anspruch hatte wenn sie vorher beantragt hätte) kann sie insoweit nicht mehr bekommen ....
Arco ist offline  
Alt 19.06.2006, 14:51   #4
hansjupp555->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.07.2005
Ort: Bingen
Beiträge: 33
hansjupp555
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Hi,

keine Antworten mehr ? ,also ich war bei der Arge "Widerspruchsstelle",
der meinte das wäre richtig so ! ( Das keine Unterkunft gezahlt wird),
weil Sie die Erlaubniss nicht geholt hatt, das ist aber so nicht richtig:
Zitat: Der Träger ist nur verpflichet,wen 1.der Umzug von nöten war(war er ja,der Besitzer hatt seine Hütte verkauft) und 2.die Unterkunftskosten angemessen sind,die sind in diesem Fall sogar weniger geworden,er fragt seit wann unsere Tochter nicht mehr bei uns lebt,ich sagt seit letztes Jahr Sommer,er grinste hämisch und nickte,ich fragte was das solle,er meine ,nur so ! ah,ja !
Und §22 sagt der Beweber soll und nicht muss die Zustimmung holen,Sie hatts halt verpennt,ich hätte es auch nicht gewusst.
Was jetzt gleich zum Sozialgericht ? , ich denke nicht das der KASPER da für uns entscheidet,ausserdem fragt der neue Mieter nach der Miete,toll !

Gruss Jupp
hansjupp555 ist offline  
Alt 19.06.2006, 15:17   #5
Arco
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Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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Hallo Hansjupp ....

wenn du meinen damaligen Beitrag vom 10.06.06 # 03 bitte nochmals lesen würdest - was ANDERES könnte ich jetzt auch nicht schreiben.

Ich hoffe ja nur das die Fristen nicht abgelaufen sind - oder hat deine Tochter schon ordnungsgemäß Widerspruch eingelegt.

So und die EV wegen der drohenden Kündigung .... wenn 2 Monate in Mietrückstand ...
Arco ist offline  
Alt 19.06.2006, 15:21   #6
Van->Emailproblem
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Registriert seit: 13.01.2006
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Van
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Der ehemalige Besitzer hätte mit dem Käufer klären müssen ob er die jetzigen Mieter kündigen will, was ich, wie ich glaube nicht so einfach ist.
der neue Besitzer kann auf garkeinenfall Eigenbedarf anmelden in den ersten 3-Jahren nach Erwerb des Hauses, sofern ich da richtig informiert bin.
es ist also unklar ob deine Tochter hätte aus ziehen müssen wegen der Kündigung des vor Besitzers.

Das Amt Sieht es eventuell genauso.


gruss
van
Van ist offline  
Alt 19.06.2006, 15:25   #7
Arco
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Arco
Standard

... im Prinzip so richtig, aber wenn ich die erste Frage richtig gelesen habe kann es sich hier um eine Wohnung handeln die nicht unter den Mietbestimmungen fallen.

Gut das sollte nochmals abgeklärt werden, aber nichtsdestrotrotz ist hier Widerspruch angesagt und der Gang zum SG wegen einer EV ...

So sehe ich das ....
Arco ist offline  
Alt 19.06.2006, 17:53   #8
Andi_->Emailproblem
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Andi_
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Gab es den überhaupt eine Eigenbedarfskündigung? Nur wegen Verkauf darf der Mietvertrag nicht gekündigt werden. Es wäre insofern vorab zu prüfen, ob sie die Kündigung vermeiden kann. Also erstmal der Kündigung widersprechen und gleichzeitig bei der ARGE alle entsprechenden Anträge für den Fall des Unterliegens im Rechtsstreit stellen, würde ich sagen.
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 19.06.2006, 18:08   #9
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Wenn ich es richtig verstehe ist die Tochter bereits ausgezogen.

Dann ist es müßig über die Frage nachzudenken, ob der Eigenbedarf zu Recht geltend gemacht wurde oder nicht. Der Teil der Sache ist nämlich gelaufen.

Ansonsten ist die Arge verpflichtet, die Mietkosten zumindest in der vorher anerkannten Höhe zu übernehmen.

Ich hoffe, Du hast Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt, sonst ganz schnell nachholen.

Und Antrag auf Einstweilige Anordnung bezügl. der Miete ans Gericht.
Scheint mir sinnvoll, zum Anwalt zu gehen.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 19.06.2006, 18:36   #10
Van->Emailproblem
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Van
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es geht ja vermutlich auch nicht um eigenbedarf, dass habe ich nur so mit eingebracht.

was mich aber irritiert ist die tatsache dass das amt die miete der neuen wohnung nicht zahlen will obwohl die miete 30€ günstiger ist.

gruss
van
Van ist offline  
Alt 19.06.2006, 18:49   #11
Andi_->Emailproblem
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Andi_
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Zitat von Van
was mich aber irritiert ist die tatsache dass das amt die miete der neuen wohnung nicht zahlen will obwohl die miete 30€ günstiger ist.
Du hast es mit einem Amtsschimmel zu tun, der sich wortwörtlich an das Gesetz hält. Danach hätte sie den Umzug melden und die Zusage zur Finanzierung der neuen Wohnung einholen müssen. Schwierig wird es deshalb, da die Kündigung "vermeidbar" gewesen wäre. Deshalb meine erste Empfehlung, wenn noch nicht umgezogen, Kündigung anfechten. Ich empfehle dir ansonsten wie @Quirie dringend einen Anwalt.
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 19.06.2006, 19:48   #12
hansjupp555->Emailproblem
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hansjupp555
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Hi,
danke für die Tips,die Tochter ist schon ausgezogen,das Haus verkauft.

Die Kündigungsfrist wurde eingehalten,Sie wohnte erst 6 Monate da-also stehen 3 Monate Kündigungsfrist zu,es wurde am 1.3 zum 1.6 gekündigt.

Weiterhin bockt es den ehemaligen Vermieter gar nicht,was jetzt los ist:

ZITAT : Den Staat geht es einen Dreck an was ich mit meinem Eigentum mache " ZITAT ENDE.

Dem Stimme ich übrigens zu !,

ich wollte auch keinen DAUERHOCKER in meinem Haus,ausserdem musste der verkaufen weil er Geldsorgen hatt ,und auf die ARGE ka..t er , hatt er gesagt-wie ich Ihn fragte ob er eventuell noch ne Bescheinigung schreiben würde.
Nun gut,tatsache ist-das es hier nicht um Mieter-Vermieter Streit geht,sondern darum das laut §22 die Arge verpflichtet ist zu zahlen,und es aber nicht tut.
Ich sammle gerade die Dinge,und dann geht es ab zum SG.
Viele Dank,Jupp
hansjupp555 ist offline  
Alt 19.06.2006, 21:09   #13
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Schade, dass der frühere Vermieter zu so einer Kleinigkeit nicht bereit ist. Man könnte es ja für ihn formulieren.

Du kannst ihn trotzdem als Zeuge benennen, dass der Umzug notwendig war, sollte es im Prozess Probleme geben. Aussagen muss er, wenn ihm nicht ein Aussageverweigerungsrecht zusteheh sollte (Verwandte, Eheleute etc).

Im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gelten andere Beweisregeln, aber das Kündigungsschreiben dürfte ja vorliegen.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

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Quirie ist offline  
Alt 24.06.2006, 12:09   #14
hansjupp555->Emailproblem
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hansjupp555
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Hi,

wow,dem Widerspruch wurde heute ( innerhalb 14 Tagen),stattgegeben,wir können es kaum glauben :icon_kinn:

ZITAT : Ihrem Widerspruch wird im Verwaltungswege ganz entsprochen:

alle anderen Vorherigen Bescheide aufgehoben :mrgreen:

Na geht doch ? , icg glaube die wussten das Sie damit bei dem SG nicht damit durchkommen.

Danke für die Tips nochmal,Jupp !
hansjupp555 ist offline  
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