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Start > > > -> Werden Kosten für ein Wohnmobil als Mietkosten vom Jobcenter gezahlt, wie Stellplatz und Heizung?


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Alt 14.02.2018, 15:04   #1
Balindys
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Balindys Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Werden Kosten für ein Wohnmobil als Mietkosten vom Jobcenter gezahlt, wie Stellplatz und Heizung?

Ich greif das Thema mal wieder auf, da meine Frage hier gut reinpasst.

Hat jemand konkrete Informationen (zB durch Eigenerfahrung), ob das JC neben der Pacht für dem Stellplatz und Heizkosten auch die Miete für den Wohnwagen übernimmt?

So langsam darf ich mich mit dem Gedanken auch anfreunden, aber bei alle Fällen, die ich Netz finde, scheint der Wohnwagen Eigentum zu sein. In meinem Fall käme aber nur Miete in Frage...

Geändert von Seepferdchen (14.02.2018 um 15:16 Uhr) Grund: Überschrift neu erstellt.
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Alt 14.02.2018, 15:41   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Werden Kosten für ein Wohnmobil als Mietkosten vom Jobcenter gezahlt, wie Stellplatz und Heizung?

Hallo @Balindys

da es wenig zielführend bzw. unhöflich ist, den Faden eines anderen Nutzers mit eigenen Fragen zu kapern, habe ich mir erlaubt mit Deinem Beitrag ein eigenes Thema zu starten ...

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

Und hier mal zum lesen das SG Urteil:

Zitat:
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.06. 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 17.06.2010,- B 14 AS 79/09 R -

Unter dem Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen und Wohnmobile

Denn unter einer Unterkunft im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet.

Nicht maßgeblich ist dabei für den Begriff der Unterkunft, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre (so insbesondere das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER = FEVS 59, 230, 232; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.3.2006 - L 19 B 42/06 AS ER).

Aus einem Vergleich mit den Nebenkosten, die im Falle eines selbst genutzten Wohneigentums geltend gemacht werden können, ergibt sich, dass auch ein Anspruch auf Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer und der Kosten für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zusteht(vgl. BSG, Urteil vom 15.4.2008 (B 14/7b AS 34/06 R = BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, RdNr. 38; wonach § 7 Abs 2 der Verordnung zu § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechend Anwendung findet).

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Quelle:Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 37 / 2010

Aus dem o.g. Urteil hier mal ein Zitat was hier bei Gericht Gegenstand der Verhandlung war, bestimmt findest du einige Hinweise für dich:

Zitat:
Dabei machte er im Einzelnen folgende Positionen geltend: Kraftfahrzeugsteuer 15 Euro, Kraftfahrzeugversicherung 20 Euro, Gas, Heizung 45 Euro, Diesel 100 Euro, Pflege 20 Euro und Wartung 50 Euro monatlich. Zur Versorgung der Unterkunft mit Wasser, zur Entsorgung von Abwasser und zum Aufladen der Batterien müsse das Wohnmobil in begrenztem Umfang gefahren werden. Ihm stünden im Übrigen Leistungen bereits ab dem 15.6.2005 zu, weil er an diesem Tag bei der Beklagten vorgesprochen habe. Die Beklagte bewilligte dem Kläger durch Änderungsbescheide vom 30.11.2005 Leistungen (Regelleistungen) auch für die Zeit vom 21.6. bis 30.6.2005 und 1.7. bis 3.7.2005. Durch weiteren Änderungsbescheid vom 30.11.2005 bewilligte sie ihm für den Monat Dezember 2005 eine einmalige Heizkostenbeihilfe in Höhe von 371 Euro für den Betrieb der eigengesteuerten Heizanlage (Propangasheizung) im Wohnmobil des Klägers während der Dauer der Heizperiode vom 1.10.2005 bis zum 30.4.2006. Den weitergehenden Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Bescheid vom 14.12.2005 zurück. Die vom Kläger geltend gemachten Kosten stellten keine Kosten der Unterkunft iS des § 22 Abs 1 SGB II dar.

Quelle:
https://juris.bundessozialgericht.de...rt=en&nr=11675

Bestimmt kommen noch einige Hinweise für dich.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2018, 16:12   #3
ArNoN
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ArNoN ArNoN ArNoN
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sagen wir mal so - wenn Du ein mietbares Reisemobil findest, bei dem die Kosten innerhalb der Angemessenheitsgrenzen liegen, solltest Du auch Lotto spielen... Selbst fuer rd. 500 Eur wird das extrem sportlich!

Finanzierungsraten zaehlen nicht, da die idR nicht uebernommen werden.
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2018, 16:21   #4
ZynHH
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Standard AW: Werden Kosten für ein Wohnmobil als Mietkosten vom Jobcenter gezahlt, wie Stellplatz und Heizung?

Wohnwagen, nicht Wohnmobil würde ich mal sagen....

Die Frage ist, ob Hamburg das als Hauptwohnsitz zulässt..... wenn es denn ein Hamburger campingplatz werden soll.. .
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2018, 20:36   #5
AsbachUralt
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Standard AW: Werden Kosten für ein Wohnmobil als Mietkosten vom Jobcenter gezahlt, wie Stellplatz und Heizung?

Zitat von ArNoN Beitrag anzeigen
sagen wir mal so - wenn Du ein mietbares Reisemobil findest,
Viele Campingplätze vermieten auch Wohnwagen.
Das Problem ist dabei, dass es nur wenige Plätze gibt, auf denen man sich mit dem Hauptwohnsitz anmelden darf.

Wohnen auf dem Campingplatz - Das Camping Wohnsitz Forum

Man kann sich allerdings dann auch eine Meldeadresse mieten:

Einfach Meldeadresse oder Wohnanschrift mieten
AsbachUralt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2018, 20:55   #6
ZynHH
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Standard AW: Werden Kosten für ein Wohnmobil als Mietkosten vom Jobcenter gezahlt, wie Stellplatz und Heizung?

Zitat:
Man kann sich allerdings dann auch eine Meldeadresse mieten:
Unter falscher Adresse gemeldet: BerlinerInnen stehen auf Schein - taz.de

Aber mal ehrlich....wohnwagen auf ALG II, aber 60€ pro Monat für ne falsche Adresse.. Wer sich das leisten kann..

Und was sagt das jc zu der falschen Adresse? Ich frag ja nur...
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2018, 21:58   #7
Balindys
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Standard AW: Werden Kosten für ein Wohnmobil als Mietkosten vom Jobcenter gezahlt, wie Stellplatz und Heizung?

@Seepferdchen
Sorry, ich wollte nicht unhöflich sein, bin es nur aus anderen Foren gewöhnt, noch offene, aber tote Threads mitzunutzen (wahrscheinlich, weil die Threads mit erreichen einer bestimmten Beitragszahl geschlossen werden). :)

@ArNoN
Mein Gedanke wäre in Richtung private Überlassung.
Vielleicht lässt sich ja jemand finden, der seinen Wohnwagen (Mobil wär schlecht, hab gar keinen FS) zB aus Zeitgründen nicht mehr nutzt und ihn mir vermietet, statt ihn zu verkaufen.

@ZynHH Es gibt in Wilhemsburg einen Ganzjahresstellplatz (kein Campingplatz), auf dem bereits einige ALG ll - Empfänger leben. Ganz genau weiß ich über den Ablauf noch nicht bescheid, erst, wenn ich mit JC und dem Platzwart gesprochen hab. Aber ich versuch halt einen Plan B zu entwickeln, da ich jetzt eine Räumungsklage bekommen werde (wie die ausgeht steht in den Sternen) und ich seit November zwar intensiv nach einer Wohnung suche (vor allem im südlichen Umland), aber der Wohnungsmarkt einfach katastrophal ist.

Das Ganze hat also keine Austeigerromantikhintergründe.
Ich hoffe inständig, dass es nicht so weit kommt und ich eine Wohnung finde. Aber wenn nicht, ist es die einzige Möglichkeit für meine Tochter und mich die Notunterkunft der Stadt zu umgehen.
Balindys ist offline   Mit Zitat antworten
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