KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 28.08.2013, 16:58   #176
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Pfirsich
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Die Zahlungsaufforderung ist völlig ok.

Zum Them Klage habe ich leider noch keine persönliche Erfahrung, aber dein Text liest sich für mich sehr überzeugend, besonders gut gefällt mir, Denkfehlerchen fett: "Es wurden meinerseits also alle Informationen, die das Jobcenter xxx zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigt, übermittelt." - da ist ein kleiner Fehler drin, bitte korrigieren:

"Es wurden meinerseits also alle Informationen, die das Jobcenter xxx zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, übermittelt."

Alles Gute und viel Erfolg!

Pfirsich
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Alt 28.08.2013, 20:10   #177
gizmo
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Blinzeln AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat von Andi04 Beitrag anzeigen
So, da bin ich wieder. Danke für die neuen Kommentare!

Will die Klage am Freitag abschicken, von daher muss ich mich jetzt beeilen.

Habe es bisher jetzt so formuliert:

-------------------------------------------------

Betreff: Klage bzgl. Widerspruchsbescheid


Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Bescheid vom Jobcenter Stormarn, Berliner Ring 8+10, 23843 Bad Oldesloe, vom 01.08.2013 über laufende Leistungen nach dem SGB II lege ich Widerspruch ein.


Begründung:
Laut meinen gegenwärtigen Kenntnissen stehen mir Unterkunftskosten nach SGB II zu.
Ich besitze seit dem 13.05.2013 eine gültigen Untermietvertrag. Das Mietverhältnis ist bereits am 01.06.2013 in Kraft getreten. Hierüber habe ich das zuständige Jobcenter in xxx unverzüglich informiert und den entsprechenden Untermietvertrag zur Kenntnisnahme und Bearbeitung abgegeben.
Es wurden meinerseits also alle Informationen, die das Jobcenter xxx zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigt, übermittelt. Dennoch wurde mir diesbezüglich bis zum jetzigen Zeitpunkt, keine Entscheidung vom Jobcenter xxx zugetragen. Mittlerweile habe ich von meinem Vermieter eine schriftliche Zahlungsaufforderung bekommen.


------------------------------------------------

Ist das so in Ordnung? Was muss ich noch angeben?

Die Zahlungsaufforderung von mein Vermieter sieht so aus:


------------------------------------------------

Zahlungsaufforderung

Sehr geehrter Herr XXX,

wie ich feststellen muss, zahlen Sie Ihre Miete nicht.

Ich verweise ausdrücklich auf unseren bereits gültigen Untermietvertrag vom 13.05.2013. Verspätete Mietzahlungen werde ich nicht länger dulden.
Ich fordere Sie auf, Ihre Miete ab sofort zu bezahlen.

Zu bezahlen waren bereits 3 Monatsmieten:

Miete Juni: 180,00 EUR
Miete Juli: 180,00 EUR
Miete August: 180,00 EUR

Zu zahlender Betrag: 540,00 EUR

Sollte die Miete auch künftig nicht bei mir eingehen, werde ich das Mietverhältnis kündigen, und zwar gegebenenfalls fristlos. Ich hoffe, dass dieser Schritt vermieden werden kann, indem Sie nunmehr zu einem vertragsgemäßen Zahlungsverhalten übergehen.

Mit freundlichen Grüßen


--------------------------------------------------------

Über weitere Tipps und Ratschläge wäre ich dankbar!
Hallo Andi,
eine Klage sieht im Aufbau etwas anders aus.

Hier zur Fristbewarung mal der Link.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/8432...zulaessig.html

Zur Info für alle ELO`S

Abgelehnter Widerspruch Datum vom 01. August 2013

Klagefrist Einreichung bis 01. September 2013


Bin mir da nicht mehr ganz sicher, wenn der letzte Tag zur Klageeinreichung ein Sonntag ist, dann ist auf den Montag darauf die Einreichung der Klage doch noch möglich?

Man, ich habe geglaubt da läuft schon was am SG.

Hier sollte eine EA schon gerechtvertigt sein.

Selbst wenn du Morgen beim Amtgericht aufschlägs hast du bis Freitag keinen Termin beim AW.

Sollte sich bis Morgen 23.00 Uhr hier keiner gefunden haben, der dir hier die Klage und die EA aufgesetzt hat, werde ich dir die Klage schreiben zur Fristbewarung. EA werde ich dann auch versuchen zu gestalten, habe ich jedoch noch nie gemacht.

Brauchts jetzt dringend Hilfe.

Bitte sei Morgen ab 23.00 Uhr hier erreichbar.

Achso hier der abgelehnte Widerspruch:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1458539
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 28.08.2013, 20:50   #178
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist sehr bürgerfreundlich gestaltet. Schwellenangst vor dem Sozialgericht muss also niemand haben!
Zitat:
Klage können Sie durch ein einfaches Schreiben erheben. Sie müssen dabei angeben, wer Sie sind, was Sie begehren und gegen welche Behörde Sie klagen. Formulieren Sie also so, wie Sie sich am besten ausdrücken können. Eine juristische Fachsprache ist nicht nötig! Sind noch weitere Informationen erforderlich, teilt das Gericht Ihnen das mit. In diesem Fall reichen Sie alles Nötige noch nach.
Zitat:
Bis wann? Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides. Beachten Sie, dass die Klage innerhalb des Monats beim Gericht angekommen sein muss.
Zitat:
Mit dieser Checkliste können Sie prüfen, ob alles Wichtige in Ihrer Klage enthalten ist:

Ihr Name, Ihre Adresse (mit Telefonnummer) und das Datum,

die Anschrift des Sozialgerichts,

das Datum des Bescheides und des Widerspruchsbescheides,

die Angabe der Beklagten (d.h. der Behörde, von der der Widerspruchsbescheid stammt),

das Geschäftszeichen oder Aktenzeichen des Widerspruchsbescheides,

die Erklärung, dass Sie Klage erheben,

ein Antrag, aus dem deutlich wird, was Sie vom Klagegegner verlangen.


Wie gesagt: Eine juristische Fachsprache ist dabei nicht nötig. Schreiben Sie so, wie Sie sich am besten ausdrücken können.
Eine Begründung, weshalb Sie mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden sind. Dabei ist es sinnvoll, den Sachverhalt möglichst vollständig zu schildern.Wenn Sie Beweismittel kennen (z.B. Zeugen, Atteste, sonstige Unterlagen, usw.), geben Sie diese mit an.
Eine Kopie des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides
Ihre Unterschrift

NRW-Justiz: Die Klage

Was macht das Sozialgericht, wenn Klage erhoben ist?

NRW-Justiz: Was macht das Sozialgericht, wenn Klage erhoben ist?
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Alt 28.08.2013, 21:38   #179
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

An sich lobenswert und nett, dass gizmo etwas mithelfen will:
Zitat:
Sollte sich bis Morgen 23.00 Uhr hier keiner gefunden haben, der dir hier die Klage und die EA aufgesetzt hat, werde ich dir die Klage schreiben zur Fristbewarung. EA werde ich dann auch versuchen zu gestalten, habe ich jedoch noch nie gemacht.

Brauchts jetzt dringend Hilfe.

Bitte sei Morgen ab 23.00 Uhr hier erreichbar.
ABER: Bitte hier offen diskutieren und nicht hinter die Kulissen ziehen. Selbst Ausdrucksschwächen oder Rechtschreibfehler sollten nicht vorhanden sein, daher sollten hier mehrere Korrektur lesen. Es ist doch wohl zweckmäßig, vor Einkuvertieren und Absenden da gemeinsam noch mal drüber zu sehen.
Pfirsich ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2013, 21:44   #180
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
Es ist doch wohl zweckmäßig, vor Einkuvertieren und Absenden da gemeinsam noch mal drüber zu sehen.
Ok Pfirsich, klar. Warum nicht. Es gib ja keinen Grund, qualitativ "nicht optimale" Sachen rauszuschicken.

Warum nicht gemeinsam tüfteln? Du bist zwar nicht am SG erfahren, aber immerhin unser Rechtschreib-Profi, das ist sicherlich nicht zu unterschätzen.

Viele Köche verderben den Brei - der elitäre Spruch hat mir noch nie gefallen.

Eher schon: Gemeinsam sind wir stark ...
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Alt 28.08.2013, 22:01   #181
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
Bin mir da nicht mehr ganz sicher, wenn der letzte Tag zur Klageeinreichung ein Sonntag ist, dann ist auf den Montag darauf die Einreichung der Klage doch noch möglich?
Mir zu riskant, so würde ich gar nicht erst anfangen. Geh auf Nummer sicher: Wenn der Text Freitag um zehn nicht in der Rechtsantragsstelle ist, betrachte die Frist als verstrichen. Mensch andi - warum ist dein Schreiben nicht seit zwei Wochen beim Gericht. Jetzt aber hurtig.

Auch irgendeinen "Kuhhandel" gar nicht erst beginnen, aber: In bestimmten Fällen kann man fristwahrend widersprechen:

http://www.kanzlei-kaletta.de/downlo...iderspruch.pdf

Finde ich gerade noch:
Zitat:
Ich halte es in diesem Fall für bedenklich, den normalen Klageweg einzuhalten. Eine eV wäre hier wohl angebrachter, weil auch schneller durch einen Beschluss geurteilt werden kann. Eine Mustervorlage dazu gäbe es >>> hier.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/6486...algericht.html

Optimaler morgen vorab per Fax, vielleicht hift dieses Wörtchen hier:
Zitat:
B I T T E S O F O R T V O R L E G E N
http://www.elo-forum.org/existenzgru...ise-klage.html
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Alt 28.08.2013, 22:26   #182
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Pfirsich
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Klageverfahren SGB

§ 87 SGG (Frist für Klageerhebung)

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

§ 88 SGG (Untätigkeitsklage)

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig.

Liegt ein zureichender Grund dafür vor, das der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, das als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

§ 89 SGG (Ausnahme von der Klageerhebungsfrist)

Die Klage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird.

§ 90 SGG (Erhebung der Klage)

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

Anmerkung: Die Klage kann selbstverständlich auch von einem Bevollmächtigten, z.B. Rentenberater, rechtswirksam erhoben werden.

§ 91 SGG (Wahrung der Klageerhebungsfrist)

(1) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt im Ausland eingegangen ist.

(2) Die Klageschrift ist unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben.

§ 92 SGG (Inhalt der Klage)

Die Klage soll die Beteiligten und den Streitgegenstand bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten. Sie soll den angefochtenen Verwaltungsakt oder den Widerspruchsbescheid bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Tagesangabe unterzeichnet sein.

§ 93 SGG (Abschriften zur Klageschrift)

Der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen sind Abschriften für die Beteiligten beizufügen. Sind die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht, so fordert das Gericht sie nachträglich an oder fertigt sie selbst an. Die Kosten für die Anfertigung können von dem Kläger eingezogen werden.

§ 94 SGG (Rechtshängigkeit)

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig.

(2) und (3) (aufgehoben)

§ 95 SGG (Gegenstand der Klage)

Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

§ 96 SGG (Erweiterung des Verfahrens)

(1) Wird nach Klageerhebung der Verwaltungsakt durch einen neuen abgeändert oder ersetzt, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

§ 97 SGG ( aufgehoben)

§ 98 SGG (Zuständigkeit)

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

§ 99 SGG (Klageänderung)

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.

(3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds

1. die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,

2. der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,

3. statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.

(4) Die Entscheidung, das eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.

§ 100 SGG (Widerklage)

Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammenhängt.

§ 101 SGG (Vergleich)

(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zur Niederschrift des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können.

(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

§ 102 SGG (Klagerücknahme)

Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen.

Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache. Auf Antrag ist diese Wirkung durch Beschluss auszusprechen und, soweit Kosten entstanden sind, über diese zu entscheiden.

§ 103 SGG (Offizialmaxime)

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

§ 104 SGG (Äußerung auf die Klage)

Der Vorsitzende übersendet eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten. Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern. Für die Äußerung kann eine Frist gesetzt werden, die nicht kürzer als ein Monat sein soll. Die Aufforderung muss den Hinweis enthalten, das auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Äußerung nicht innerhalb der Frist eingeht.

§ 105 SGG (Vorbescheid)

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden.

Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

§ 106 SGG (Verhandlungsführung)

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, das Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1. um Mitteilung von Urkunden ersuchen,

2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,

3. Auskünfte jeder Art einholen,

4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,

5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,

6. andere beiladen,

7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

§ 107 SGG (Mitteilung des Beweisergebnisses)

Den Beteiligten ist nach Anordnung des Vorsitzenden entweder eine Abschrift der Niederschrift der Beweisaufnahme oder deren Inhalt mitzuteilen.

§ 108 SGG (Einreichung von Schriftsätzen)

Die Beteiligten können zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Die Schriftsätze sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen mitzuteilen.

§ 108a SGG (Elektronisches Dokument)

(1) Soweit für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist. Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Singnaturgesetz versehen.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Sozialgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.

(3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat.

§ 109 SGG (Anhörung von Ärzten)

(1) Auf Antrag des Versicherten, des Behinderten, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, das der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

§ 110 SGG (Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung)

(1) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung und teilt sie den Beteiligten in der Regel zwei Wochen vorher mit. Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, das im Falle ihres Ausbleibens nach Lage der Akten entschieden werden kann.

(2) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(3) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

§ 111 SGG (Persönliches Erscheinen der Beteiligten)

(1) Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung anordnen sowie Zeugen und Sachverständige laden. Auf die Folgen des Ausbleibens ist dabei hinzuweisen.

(2) Die Ladung von Zeugen und Sachverständigen ist den Beteiligten bei der Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung bekanntzugeben.

(3) Das Gericht kann einem Beteiligten, der keine natürliche Person ist, aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen nach § 81 der Zivilprozessordnung schriftlich bevollmächtigten und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteten Beamten oder Angestellten zu entsenden.

§ 112 SGG (Mündliche Verhandlung)

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. Sie beginnt nach Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts.

(2) Sodann erhalten die Beteiligten das Wort. Der Vorsitzende hat das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten zu erörtern und dahin zu wirken, das sie sich über erhebliche Tatsachen vollständig erklären sowie angemessene und sachdienliche Anträge stellen.

(3) Die Anträge können ergänzt, berichtigt oder im Rahmen des § 99 geändert werden.

(4) Der Vorsitzende hat jedem Beisitzer auf Verlangen zu gestatten, sachdienliche Fragen zu stellen. Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet das Gericht endgültig.

§ 113 SGG (Klageverbindung)

(1) Das Gericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten oder verschiedener Beteiligter zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten bilden, in Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

(2) Die Verbindung kann, wenn es zweckmäßig ist, auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgehoben werden.

§ 114 SGG (Aussetzung des Verfahrens)

(1) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits von einem familien- oder erbrechtlichen Verhältnis ab, so kann das Gericht das Verfahren solange aussetzen, bis dieses Verhältnis im Zivilprozess festgestellt worden ist.

(2) Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsstelle festzustellen ist, so kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsstelle auszusetzen sei. Auf Antrag kann das Gericht die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(3) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

§ 115 SGG (Verhandlung in Abwesenheit des Beteiligten)

Ist ein bei der Verhandlung Beteiligter zur Aufrechterhaltung der Ordnung von dem Ort der Verhandlung entfernt worden, so kann gegen ihn in gleicher Weise verfahren werden, als wenn er sich freiwillig entfernt hätte. Das gleiche gilt im Falle des § 73 Abs. 6, sofern die Zurückweisung bereits in einer früheren Verhandlung geschehen war.

§ 116 SGG (Teilnahme an der Beweisaufnahme)

Die Beteiligten werden von allen Beweisaufnahmeterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten lassen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

§ 117 SGG (Beweiserhebung)

Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung, soweit die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin erfordert.

§ 118 SGG (Beweisaufnahmevorschriften)

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozessordnung ergeht durch Beschluss.

(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.

(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozessbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.

§ 119 SGG (Vorlage von Geheimsachen)

(1) Eine Behörde ist zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften nicht verpflichtet, wenn die zuständige oberste Aufsichtsbehörde erklärt, das das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes nachteilig sein würde oder das die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen.

(2) Handelt es sich um Urkunden oder Akten und um Auskünfte einer obersten Bundesbehörde, so darf die Vorlage der Urkunden oder Akten und die Erteilung der Auskunft nur unterbleiben, wenn die Erklärung nach Absatz 1 von der Bundesregierung abgegeben wird. Die Landesregierung hat die Erklärung abzugeben, wenn diese Voraussetzungen bei einer obersten Landesbehörde vorliegen.

§ 120 SGG (Akteneinsicht)

(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übersendende Behörde dieses nicht ausschließt.

(2) Die Beteiligten können sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Abschriften erteilen lassen. Sind die Akten zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen worden, gilt § 299a der Zivilprozessordnung entsprechend. Für die Versendung von Akten werden Kosten nicht erhoben, sofern nicht nach § 197a das Gerichtskostengesetz gilt.

(3) Der Vorsitzende kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschriften versagen oder beschränken. Gegen die Versagung oder die Beschränkung der Akteneinsicht kann das Gericht angerufen werden; es entscheidet endgültig.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung angefertigten Arbeiten sowie die Schriftstücke, welche Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt..

§ 121 SGG (Schluss der mündlichen Verhandlung)

Nach genügender Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

§ 122 SGG (Niederschrift)

Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.
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Alt 28.08.2013, 22:43   #183
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Die erste Übersicht finde ich schon mal sehr hilfreich:

Zitat:
Ihr Name, Ihre Adresse (mit Telefonnummer) und das Datum,

die Anschrift des Sozialgerichts,

das Datum des Bescheides und des Widerspruchsbescheides,

die Angabe der Beklagten (d.h. der Behörde, von der der Widerspruchsbescheid stammt),

das Geschäftszeichen oder Aktenzeichen des Widerspruchsbescheides,

die Erklärung, dass Sie Klage erheben,

ein Antrag, aus dem deutlich wird, was Sie vom Klagegegner verlangen.
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Alt 28.08.2013, 22:51   #184
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
Nicht mit Kopien sparen - Vieles doppelt oder dreifach !!! einreichen

Wobei hier noch anzumerken ist – so hat es zumindest mein Sozialgericht mir mitgeteilt –, dass beispielsweise Bescheide oder Widerspruchsschreiben, die der ARGE vorliegen bzw. von ihr erlassen wurden, nicht zweimal eingereicht werden müssen.

Anlagen stets jeweils beifügen - damit sie gleich anbei sind.
Re: Nicht mit Kopien sparen - Vieles doppelt oder dreifach !!! einreichen
Zitat:
Nicht mit Kopien sparen - Vieles doppelt oder dreifach !!! einreichen

Ans Gericht: Mindestens doppelt einreichen = Zwei Exemplare.
Davon geht ein Exemplar in die Gerichtsakte, und ein Exemplar an die Gegenseite.


ggf. verlangt das Gericht Dieses in seinen Schreiben.

An meinen RA: Alles dreifach - s.o., plus ein Exemplar für seine Mandantenakte.

Anlagen stets jeweils beifügen - damit sie gleich anbei sind.

Keiner hat die Zeit, die Anlagen in einer anderen Akte zu suchen, - und erst mal diese Akte suchen müssen.

Wer "zuwenig" einreicht, dann machen die notfalls die Fotokopien selber, aber ungern.

ggf. findet man dann im nächsten Schreiben des SG eine Aufforderung, künftig darauf zu achten, die Sachen stets mehrfach einzureichen.
Tacheles Forum: Nicht mit Kopien sparen - Vieles doppelt oder dreifach !!! einreichen
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Alt 28.08.2013, 23:13   #185
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Andi04,

willst du Klage erheben??? Falls (!) du zum Sozialgericht musst:

du solltet sofort in der Frühe ( = heute früh) telefonisch, Kontakt zum SG aufnehmen, auf einen höflichen Menschen hoffen und eventuelle letzte Fragen stellen und dann am Freitag deinen Schriftsatz (ausreichend viele Kopien ...) dort persönlich einreichen.

Dein Jobcenter ist Ahrensburg ? Also Kreis Stormarn:
Zitat:
Ahrensburg (niederdeutsch Ahrensborg) ist eine Stadt im Südosten von Schleswig-Holstein und die größte Stadt des Kreises Stormarn.
Das bedeutet Sozialgericht Lübeck
Ahrensburg
Zitat:
Das Sozialgericht Lübeck ist zuständig für die Hansestadt Lübeck und die Kreise Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Segeberg und Stormarn.
Schleswig-Holstein ? Sozialgerichte Lübeck

Sozialgericht Lübeck
Zitat:
Eschenburgstraße 3
23568 Lübeck
Tel.: + 49 451 371-0 (Zentrale)

Öffnungszeiten ...
Öffnungszeiten Sozialgericht Rechtsantragstelle Eschenburgstraße 3, 23568 Lübeck

Behindertenwegweiser Lübeck - Behörden - Gerichte

Das Haus hat zwar bis 12:30 offen - aber sieh zu, dass du am 30. August um 10:00, besser um 09.00 Uhr im Zimmer stehst.

Viel Erfolg.
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Alt 28.08.2013, 23:46   #186
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Also Lübeck ist richtig.
Problem ist bloß, dass ich morgen früh ab 8 Uhr bereits ausser Haus bin, da ich ein wichtigen Arzttermin habe. Ich besitze derzeit kein Handy. Kann da auch einer aus meiner Familie anrufen? Es soll sicherlich erfragt werden, ob ich fristwahrend widersprechen kann, also Dein Wisch (Link) gleich morgen abschicken kann, oder? Vielleicht schaffen wir es ja noch gemeinsam, den Widerspruch fertig zu bekommen, bis Freitag.

@gizmo

Das wäre natürlich klasse, wenn Du da was auf die Beine stellen könntest. Ist glaube ich so auf die schnelle die beste Lösung. Weiss sonst nicht, wie ich es noch schaffen soll. Bin ab morgen Abend auf jeden Fall online.
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Alt 28.08.2013, 23:50   #187
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Was ist morgen dran: Jobcenter oder Sozialgericht ...
willst du Klage erheben??? Falls (!) du zum Sozialgericht musst: dann: siehe oben.

Wenn du Klage erhebst musst du das ausdrücklich sagen, das Folgende reicht nicht:
Zitat:
Betreff: Klage bzgl. Widerspruchsbescheid


Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Bescheid vom Jobcenter Stormarn,
Berliner Ring 8+10, 23843 Bad Oldesloe, vom 01.08.2013 über laufende Leistungen nach dem SGB II
lege ich Widerspruch ein.
Ssondern es müsste heißen
Zitat:
Betreff: Klage bzgl. Widerspruchsbescheid


Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Bescheid vom Jobcenter Stormarn,
Berliner Ring 8+10, 23843 Bad Oldesloe, vom 01.08.2013 über laufende Leistungen nach dem SGB II
erhebe ich Klage.
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Alt 29.08.2013, 00:01   #188
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Pfirsich
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
Problem ist bloß, dass ich morgen früh ab 8 Uhr bereits ausser Haus bin, da ich ein wichtigen Arzttermin habe.
Arzt hin, Arzt her ... du musst in Lübeck anrufen FALLS du am Sozialgericht Klage erheben willst.

Zitat:
Bin ab morgen Abend auf jeden Fall online.
Das ist evtl. zu spät - würde ich nie so machen. Wie willst du dein Material ausgedruckt zusammenhaben und am nächsten morgen in einer Behörde auf der Matte stehen?

Hast du einen Drucker? Und was, wenn um Mitternacht der Drucker streikt - vergiss das, du musst die Ausdrucke morgen am frühen Nachmittag in der Hand haben, am besten um 13:00, damit du schlimmstenfalls (Drucker kaputt) noch zu einem Copy-Shop kommen kannst.

Willst du am Freitag (d. h. morgen) allen Ernstes nach Lübeck in die Eschenburgstraße 3 ... das sind von Ahrensburg aus 43 km - nimmst du ein öffentliches Verkehrsmittel oder hast du Kfz oder jemanden, der dich mit dem Auto hinbringt?
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Alt 29.08.2013, 00:05   #189
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Pfirsich
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
Es soll sicherlich erfragt werden, ob ich fristwahrend widersprechen kann, also Dein Wisch (Link) gleich morgen abschicken kann, oder?
Evtl. nein. Dazu musst du uns sagen, was du eigentlich JETZT (in den nächsten zwei Tagen) vorhast.

Wen willst du morgen anschreiben: Jobcenter oder Sozialgericht?!

Willst du morgen Klage erheben in Lübeck am SG oder nicht?!

Bitte noch mal genau nachdenken.

Und uns sagen.
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Alt 29.08.2013, 00:12   #190
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Wenn ich bis Freitag alles zusammen habe, müsste es doch reichen, oder etwa nicht? Die Frist läuft doch zum 1. Sep. ab. Am Freitag morgen abgeschickt, müsste die Klage am nächsten Tag beim SG sein. Zählt nicht der Poststempel?

Das mit dem Drucker klappt, habe mehrere funktionsfähige Geräte in umittelbarer Nähe.

@oldway

Ja, Klage beim SG ist richtig.
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Alt 29.08.2013, 00:13   #191
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat von Pfirsich Beitrag anzeigen
Evtl. nein. Dazu musst du uns sagen, was du eigentlich JETZT (in den nächsten zwei Tagen) vorhast.

Wen willst du morgen anschreiben: Jobcenter oder Sozialgericht?!

Willst du morgen Klage erheben in Lübeck am SG oder nicht?!

Bitte noch mal genau nachdenken.

Und uns sagen.
Das SG will ich anschreiben und Klage erheben.
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Alt 29.08.2013, 00:17   #192
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Pfirsich
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
Wenn ich bis Freitag alles zusammen habe, müsste es doch reichen, oder etwa nicht? Die Frist läuft doch zum 1. Sep. ab. Am Freitag morgen abgeschickt, müsste die Klage am nächsten Tag beim SG sein.
Puhh, das wäre mir zu riskant. Würde ich nie so tun.

Was, wenn die Postzustellung am Samstag nicht läuft? In der Behörde ist sowieso niemand, da ist am Freitagmittag um halb eins Wochenende.
Zitat:
Zählt nicht der Poststempel?
Andi04, du nimmst die Sache nicht ernst genug: an deiner Stelle würde ich den hübsch gemachten Text am Freitag um zehn Uhr morgens höflich lächelnd in die Eschenburgstraße 3 bringen. Dazu morgen Vormittag ab neun Uhr die Rechtsantragstelle anrufen: Tel.: + 49 451 371-0 (Zentrale)

Mach dir danach 'n schönen Nachmittag in St. Gertrud

Lübeck-St. Gertrud

Und dann darfst du auf deinen Sieg am SG hoffen ... wir drücken dir die Daumen.
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Alt 29.08.2013, 00:26   #193
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Ok, danke erstmal. Muss ich irgendwie versuchen auf die Reihe zu bekommen. Was ich nicht ganz verstehe, wieso muss man dort anrufen, bevor man Klage einreicht? Oder habe ich das falsch verstanden?
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Alt 29.08.2013, 00:32   #194
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
wieso muss man dort anrufen, bevor man Klage einreicht
Musst du nicht. Aber du hast vom Thema Klage gegen ein JC noch nicht sooo viel Ahnung, und deine erste Erfahrung mit dem SG muss nach Möglichkeit nicht eine schlechte Erfahrung sein.

Du solltest es: anrufen und als braver Bürger höflich letzte Fragen stellen. Deinen Fall durchsprechen. Die werden (hoffentlich) verständnisvoll sein und dir letzte Beratung geben. Lausche genau: auf irgendwas, eine Kleinigkeit nur, die du vielleicht sonst vergessen hättest ... und dich ankündigen, dass du in 24 Stunden mit der Klage vorbei kommst. Das freut die auch, wenn da kein Unbekannter steht, und die schauen evtl. noch etwas sorgfältiger drüber am Freitagvormittag.

Nach dem Telefonat, ab morgen mittag also arbeitest deinen schon fast brauchbaren #175 gründlich um nach dem bekannten Schema:
Zitat:
Ihr Name, Ihre Adresse (mit Telefonnummer) und das Datum,

die Anschrift des Sozialgerichts,

das Datum des Bescheides und des Widerspruchsbescheides,

die Angabe der Beklagten (d.h. der Behörde, von der der Widerspruchsbescheid stammt),

das Geschäftszeichen oder Aktenzeichen des Widerspruchsbescheides,

die Erklärung, dass Sie Klage erheben,

ein Antrag, aus dem deutlich wird, was Sie vom Klagegegner verlangen.
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Alt 29.08.2013, 09:19   #195
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

sicher, ich kann mir eine klage basteln und die beim SG einreichen, in der hoffnung dass alles relevante mit den richtigen § und formulierungen sein ziel findet. ohne rechtschreibfehler!!

ich mach mir die mühe nicht und gehe gleich auf nummer sicher.

die rechtsantragstelle beim SG nimmt meine unterlagen in kopie an sich, ich begründe meine klage und die wird dann von der justizangestellten juristisch sicher auf papier gebracht.

die androhung der kündigung des mietverhältnis wird sie dann auch gleich als dringlich erkennen und das dementsprechend behandeln, in dem sie anordnen lässt dass das jobcenter sofort den rückständigen mietzins zu überweisen hat!!!!

gibt es in eurem dorf keine rechtsantragstelle beim SG?????
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Alt 29.08.2013, 13:51   #196
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Pfirsich
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

danke hass4, du liegst im Grundsatz völlig richtig - und nennst genau das wichtige Stichwort: Rechtsantragsstelle.

Wer die Rechtsantragsstelle nicht nutzt (gibt es natürlich auch in Lübeck) verspielt unnötig viele Chancen. Jemand, der schon Prozesse gewonnen hat kann das vielleicht ohne Rechtsantragsstelle machen, jemand der grün hinter den Ohren ist doch wohl besser nicht.

Bürgerfreundlichkeit: sogar einer, der nicht Lesen und Schreiben kann jat das Recht, sein Anliegen dort in der Rechtsantragsstelle jemandem zu diktieren - das dürfte selten sein, aber ist im funktionierenden Rechtsstaat so vorgesehen.

Der Fall hier ist allerdings sehr transparent und sozusagen der Klassiker (Wohnen im Elternhaus und Eltern verlangen jetzt Miete), weshalb man nach meiner Einschätzung eine einfache Sprache verwenden kann:
Zitat:
Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist sehr bürgerfreundlich gestaltet. Schwellenangst vor dem Sozialgericht muss also niemand haben!

Klage können Sie durch ein einfaches Schreiben erheben. Sie müssen dabei angeben, wer Sie sind, was Sie begehren und gegen welche Behörde Sie klagen. Formulieren Sie also so, wie Sie sich am besten ausdrücken können. Eine juristische Fachsprache ist nicht nötig! Sind noch weitere Informationen erforderlich, teilt das Gericht Ihnen das mit. In diesem Fall reichen Sie alles Nötige noch nach.

Bis wann? Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides. Beachten Sie, dass die Klage innerhalb des Monats beim Gericht angekommen sein muss.
Hauptproblem also eher, dass für Andi04 die Frist in ein paar Stunden abläuft.

Aber ja, die Rechtsantragsstelle hätte er längst besuchen müssen, vor 20 oder 30 Tagen. Macht denen nämlich sicherlich (wie immer im Leben) keine Freude und hinterlässt keinen guten Eindruck, am letzten Tag zu kommen.
Zitat:
die Rechtsantragstelle beim SG nimmt meine Unterlagen in Kopie an sich, ich begründe meine Klage und die wird dann von der Justizangestellten juristisch sicher auf Papier gebracht.
Bravo, so funktioniert das. Wer da arbeitet ist meistens Rechtspfleger, also richtig gut im Formulieren und Einbringen der richtigen Paragraphen.
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Alt 29.08.2013, 14:08   #197
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Pfirsich
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
in dem sie anordnen lässt dass das Jobcenter sofort den rückständigen Mietzins zu überweisen hat!!!!
Sehr gut. Man muss ausdrücklich sagen, was man will, was man fordert. Für die Monate von ... bis ..., inzwischen insgesamt ... Euro. Und das mit einem glaubhaften Beleg, kein Problem für Andi04, denn der Vater hat das vom Sohn per Zahlungsaufforderung ja schön deutlich angemahnt, #175
Zitat:
Zahlungsaufforderung

Sehr geehrter Herr XXX,

wie ich feststellen muss, zahlen Sie Ihre Miete nicht.

Ich verweise ausdrücklich auf unseren bereits gültigen Untermietvertrag vom 13.05.2013. Verspätete Mietzahlungen werde ich nicht länger dulden. Ich fordere Sie auf, Ihre Miete ab sofort zu bezahlen.

Zu bezahlen waren bereits 3 Monatsmieten:

Miete Juni: 180,00 EUR
Miete Juli: 180,00 EUR
Miete August: 180,00 EUR

Zu zahlender Betrag: 540,00 EUR

Sollte die Miete auch künftig nicht bei mir eingehen, werde ich das Mietverhältnis kündigen, und zwar gegebenenfalls fristlos. Ich hoffe, dass dieser Schritt vermieden werden kann, indem Sie nunmehr zu einem vertragsgemäßen Zahlungsverhalten übergehen.

Mit freundlichen Grüßen
Neben 1. den Schreiben des JC und 2. ans JC sowie natürlich dem 3. Mietvertrag ist 4. diese Zahlungsaufforderung ein wichtiges Dokument, das, zwei Mal kopiert, morgen früh in der Eschenburgstraße 3 sein sollte.

Verdammt knapp, aber müsste gerade noch möglich sein.

Dreieinhalb Wochen gebummelt, *augenverdreh*, immer dieselben, die 'was auf'n letzten Drücker erreichen wollen.
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Alt 29.08.2013, 22:23   #198
gizmo
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Blinzeln AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Hallo Elos`s,
wer ist den jetzt hier und will Andi bei seinem Anliegen unterstützen?

Schlage hier vor eine Klage aufzusetzen die die Frist einhält, jedoch ohne Begründung.

Ebenso sollte Andi den Weg gehen, Amtsgericht, Beratungsschein, Anwalt.

Habe allerdings keine Ahnung ob es nach einer Klage noch ein Beratungsschein gibt. Die Zuweisung bzw. Aufforderung einen Anwalt zu nennen, bis dass das Gericht das schreibt dauert.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 29.08.2013, 22:42   #199
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Also einen Termin bekomme ich dort beim SG beim Rechtspfleger nicht so schnell. Frühestens nächste Woche und da die Frist jetzt abläuft muss ich jetzt selber schnell aktiv werden und das ganze morgen abgeben lassen. Die Möglichkeit besteht, das für mich dort jemand die Klage abgibt.

habe alles wesentliche aufgeführt und das Schreiben neu aufgesetzt. hab mich an die letzten Posting gehalten.

bitte:

------------------------------------------

absender mit telenummer ort, datum


Sozialgericht Lübeck
Eschenburgstr. 3
23568 Lübeck


Betreff: Klage bzgl. Widerspruchsbescheid
Mein Zeichen: W...
1114BG......


Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Widerspruchsbescheid vom Jobcenter Stormarn, Berliner Ring 8+10, 23843 Bad Oldesloe, vom 01.08.2013 über laufende Leistungen nach dem SGB II erhebe ich Klage.

Datum des Ausgangsbescheides: 15.04.2013.


Begründung:

Laut meinen gegenwärtigen Kenntnissen stehen mir Unterkunftskosten nach SGB II zu.
Ich besitze seit dem 13.05.2013 eine gültigen Untermietvertrag. Das Mietverhältnis ist bereits am 01.06.2013 in Kraft getreten. Hierüber habe ich das zuständige Jobcenter in xxx unverzüglich informiert und den entsprechenden Untermietvertrag zur Kenntnisnahme und Bearbeitung abgegeben.

Es wurden meinerseits also alle Informationen, die das Jobcenter xxx zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, übermittelt. Dennoch wurde mir diesbezüglich bis zum jetzigen Zeitpunkt, keine Entscheidung vom Jobcenter xxx zugetragen. Mittlerweile habe ich von meinem Vermieter eine schriftliche Zahlungsaufforderung bekommen.

Ich fordere vom Jobcenter Stormarn den rückständigen Mietzins für die Monate Juni/Juli und August 2013, unverzüglich auf das im Untermietvertrag angegebene Bankkonto von meinem Vermieter zu überweisen.

Entsprechende Bescheide und Schriftstücke sind für die Bearbeitung als Anlage beigefügt.


Mit freundlichen Grüßen
------------------------------

ist sicherlich nicht optimal aber mir läuft die zeit davon ud ich habe an alles gedacht, was wichtig ist. hoffe ich zumindestens... kopien sind auch alle startklar und fertig.

bis morgen früh kann ich noch was abändern, also wär es besser kann und weiss, bitte vortreten.
Andi04 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2013, 23:08   #200
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Ach so. Es zählt übrigens der Eingangsstempel des Gerichts, nicht der Poststempel. Das bedeutet, das wenn ich morgen via Post die Klage abschicken würde und sie erst am Montag oder Dienstag ankommt, wäre es zu spät. Morgen muss sie dort einegehen.
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