KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 15.06.2013, 15:02   #151
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Lieber andi04,

was Foristin gizmo geschrieben und vorgeschlagen hat, Heute, 14:46, bitte auf keinen Fall tun und insbesondere die von gizmo dir ernsthaft vorgeschlagenen beiden Anhänge auf keinen Fall verwenden.

Gruß
AEMR
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"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 15.06.2013, 15:23   #152
gizmo
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Blinzeln AW: Untermietvertrag bei Eltern?

AMER, es sei gestattet zu Fragen warum, um die Sache Rund zu machen, was soll/kann Andi passieren?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 15.06.2013, 16:46   #153
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Das Schreiben des JC vom 11.06.2013 an dich ist ein Drohbriefchen, nichts weiter. Nicht beantworten, vor allem keinen "Bezug" nehmen auf dieses Schreiben (also nicht sagen: Ihr Schreiben vom 11. Juni ...). Betrachte das Ding als nicht erhalten (vorläufig zumindest, wenn weitere Schreiben kommen, sehen wir weiter). Und rechne mit den nächsten Drohbriefen, denn das ist leider völlig üblich bei der unterstellten Haushaltsgemeinschaft. Die wollen dich zum Einknicken bringen, weich kochen, mürbe machen.

Wie gesagt: Haushalt gibt es nur einen, darin lebt ein Mensch, das bist du ganz alleine - und genau dieser Haushalt ist deine BG. Im Gerichtssaal kannst du sagen: auch ein Zusammenleben findet nicht statt. Eine freche Drohung vom JC, dir ein Zusammenleben entlocken zu wollen, nach dem Motto: "Zusammenleben klingt doch so nett" ... bloß nicht drauf reinfallen, nicht reagieren auf diese Provokation.

Auch einen Widerspruch gibt es derzeit gar nicht (später vielleicht). Wozu denn auch! Du hast einen ausgezeichneten Mietvertrag (demnächst das von Vermieter und Mieter unterschriebene Exemplar natürlich, kann mal passieren). Und den Mietvertrag legst du dem JC jederzeit sehr gerne vor. Und die zahlen die angemessenen Kosten zu hundert Prozent. Da jetzt gar kein Widerspruch gegen irgend etwas einzulegen. Und da fällt auch das Wort KdU nicht. Und keine Daten Dritter werden durch die Gegend getragen. Und du redest auch nicht von deinem Bruder.

Nicht ganz nebenbei: Lies mal meine Beiträge: das Wort KdU habe ich noch nie benutzt - dafür habe ich gute Gründe.

Kommuniziere, anders als dir im kalten Drohschreiben vom 11.06. vorgeschlagen wird, beim Einreichen des unterschriebenen Mietvertrags bitte nicht mit der Widerspruchsstelle, sondern mit der / dem SB der Leistungsabteilung (am besten nachrichtlich = in Kopie, eigener Umschlag, das eventuelle Anschreiben: deine Unterschrift kopiert und das ganze Schreiben oben fett markiert mit KOPIE, gleich mit eingereicht an den Geschäftsführer des Jobcenters (Hausbriefkasten reicht meiner Erfahrung nach), das, der Name des JC-GF auch in der Empfängeradresse so dokumentiert = aufgeschrieben sowie am besten zusätzlich in der letzten Zeile noch einmal, damit es den listigen Faulpelzen von der Leistungsabteilung des JC in die Birne geht).

Die wollen dich verunsichern - du musst dich ernst nehmen. Begründe dem JC gegenüber nicht, warum du das tust (also: warum du nicht mit der Widerspruchsstelle irgendwelche Briefchen wechselst, sondern mit der Leistungsabteilung schriftlich kommunizierst). Und schreibe möglichst wenig - dein Mietvertrag ist das, worauf es ankommt, deine Bankverbindung hat sich nicht geändert, alles andere ist überflüssig.

Nicht die Nerven verlieren. Die kultivieren jetzt eine Phase der heftigen Zermürbungstechnik, die wollen sehen, ob du es ernst meinst. Du hingegen kannst in ein paar Monaten oder Wochen Wochen selbstbewusst und gelassen bis in den Saal des Sozialgerichts gehen; wenn die das so wollen, bitte. So weit wird das JC es vermutlich gar nicht kommen lassen, sondern noch ein paar Monate oder auch nur Wochen mit solchen Drohbriefchen fies bluffen.

Viel Erfolg.
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Alt 15.06.2013, 17:03   #154
ela1953
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat von AEMR Beitrag anzeigen
Hallo Andi04,

vorsicht Falle! In deinem Haushalt lebt nur eine einzige Person, und das bist du!

Haushalt ist im SGB bzw. Leistungsrecht ausschließlich ökonomisch zu verstehen: im Wunsch nach wechselseitiger finanzieller / materieller Unterstützung in den Not- und Wechselfällen des Lebens (sogenanntes füreinander Einstehen; was auf dich nicht zutrifft) sowie im Vorhandensein gemeinsamer Konten und Versicherungen (was ebenfalls mit dir nichts zu tun hat).

Das JC versucht hier, dich dazu zu bringen, gemeinsames Wirtschaften zuzugeben, damit es dich und deine Eltern gemeinsam veranlagen kann in der dann gemeinsamen BG (Bedarfsgemeinschaft).

Du bist ganz normaler Mieter, nur eben zufällig bei den Eltern: deine Eltern und du: ihr bildet keinen gemeinsamen Haushalt!!!

Ferner ebenfalls aufpassen und nicht versehentlich bestätigen: Es gibt kein Zusammenleben von dir und irgend jemand anderem.

Andi04 lebt glücklich ganz alleine. Und ist zufriedener Mieter - wie zufällig hat er den Mietvertrag mit seinen Eltern abgeschlossen, was schließlich in der BRD nicht verboten ist (wo diese Eltern wohnen ist auch völlig irrelevant und geht das JC nichts an).

Zusammen wohnen ist nicht Zusammenleben.

Gebe grundsätzlich keine Daten (= Informationen) über Dritte heraus an das JC - deine Eltern sind in diesem Sinne Dritte, das heißt für dich: sie sind eigenständige Personen, an deren Daten (Nebenkostenaufschlüsselung usw.) du gar nicht heran kommen musst. Du hast Mietkosten zu zahlen, hundertprozentig - und das JC hat diese Kosten zu übernehmen, auch hundertprozentig.

Die erhöhen jetzt den Druck, das gehört sozusagen zum Ritual. Die nächsten Schritte sind evtl. Sperrung der Auszahlung der dir zustehenden Sozialleistungen (kein Problem: sofort hingehen, sich nicht abwimmeln lassen, einen Bar-Vorschuss von 200 € verlangen und entgegennehmen sowie dann unverzüglich schriftlich die sofortige Überweisung des Restbetrags fordern).

Wir werden in den nächsten Monaten sehen, wie weit das JC zu gehen bereit ist - v. a., ob es eine Verhandlung vor dem Sozialgericht (SG) riskiert. Du selbst kannst der SG-Verhandlung ziemlich gelassen entgegen sehen.

Den Mietvertrag natürlich als die Kopie des unterschriebenen Originals vorlegen (und nicht unbedingt aus der Hand geben, Vorlegen zur Ansicht reicht eigentlich aus).

Auf Überprüfung vergangener Zeiträume ("ab Januar 2012") bitte verzichten, dem JC gegenüber so etwas einfach nicht mehr erwähnen.

Mit solidarischen Grüßen
AEMR
Genau so ist es - EINE Person lebt im Haushalt

Ihr teilt euch nur den Wohnraum und jeder wirtschaftet für sich.

Daher sind auch die KdU insgesamt nicht auf die Anzahl der Bewohner aufzuteilen.

Deine KdU ist nur auf dich aufzuteilen.
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Alt 15.06.2013, 19:16   #155
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Danke für die Antworten!

Das sind viele neue Informationen.

@gizmo

Nein, das habe ich nicht abgegeben. Ich will nur noch den Untermietvertrag durchboxen. Also so, wie wir hier zuletzt auch alles besprochen hatten. Wie schon mal bereits erwähnt, finde ich es klasse, dass Du hier dennoch so viel Einsatz zeigst.

@AEMR

Danke, das leuchtet alles ein. Aber auf welcher Rechtsgrundlage können die mir dann meine Leistungen streichen? Geht das so einfach?

Also habe ich das jetzt richtig verstanden:

Ich soll den Mietvertrag jetzt auch unterschreiben und die Kopie davon wieder beim JC einreichen? Zusammen mit ein neuen Anschreiben, in dem ich erkläre, dass ich eine eigene BG bin?

Bzgl. Ü-Antrag und Widerspruch gar nicht mehr reagieren und erklären? Also auch nicht, das ich darauf verzichten möchte?

Wie mache ich das jetzt am besten ganz klar verständlich für das JC, damit die das auch gleich begreifen, das ich Untermieter bin und alleine wirtschafte etc. ?

Will bei dem Anschreiben keine Fehler machen. Wie würdest Du das z.B. formulieren? Was sollte ich definitiv erwähnen und was nicht? Reichen da ein paar simple Sätze aus?

Wer kann das gut formulieren, so das sie es gleich begreifen?
Andi04 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2013, 21:24   #156
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AEMR AEMR AEMR AEMR
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
Reichen da ein paar simple Sätze aus?
Allerdings, ja, und je weniger du jetzt schreibst, desto besser. Ein einziger Satz reicht. Eigentlich musst du gar nichts sagen, denn du musst dich nicht bewegen, die müssen was tun (anerkennen und auszahlen).

Beide Seiten, Vermieter und Mieter, müssen einen gültigen Mietvertrag unterschreiben, das ist immer so.
Zitat:
Bzgl. Ü-Antrag und Widerspruch gar nicht mehr reagieren und erklären? Also auch nicht, das ich darauf verzichten möchte?
Ja, dazu komplett schweigen würde ich an deiner Stelle.
Zitat:
dass ich Untermieter bin
das ergibt sich aus dem Mietvertrag; das JC ist ja auch bereits darüber informiert.

Manche legen den Vertrag nur vor und nehmen ihn gleich wieder mit, du hast ihn allerdings (versehentlich als nicht unterschriebenen Ausdruck) ja bereits einmal eingereicht (und zurückbekommen), also gibt es da keine Geheimnisse mehr: jetzt kannst du ihn einreichen denke ich, diesmal unterschrieben von deinem Vater und von dir.

Winzig kurzes Anschreiben:
Dein Absender: dein Name
Anschrift Sowiesostraße, dann
Empfängeradresse: Leistungsabteilung (Name),
in Kopie an: Geschäftsführer des Jobcenters Tralalahausen,
T a g e s d a t u m (bitte nicht vergessen)

d e i n e BG - N u m m e r
UNTERMIETVERTRAG
[als der sogenannte Betreff]

Sehr gehrte Damen und Herren,

hiermit übersende ich Ihnen meinen Mietvertrag zur Kenntnisnahme und Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen
[deine Unterschrift]

Ja, das ist total kurz, aber mehr würde ich nicht tun. Je mehr Teile, desto mehr Nachteile.

Dann die Reaktion abwarten, den Monatswechsel herankommen lassen. Eventuell wird das wütend gewordene Jobcenter die Auszahlung einfach mal so abstoppen, um dich zu zwingen, hinzugehen. Das merkst du erst, wenn kein Geld eingeht, das nervt natürlich (und das soll es ja aus Sicht des JC), das dürfen die immer und kann schon mal vorkommen. Kein Problem (kann auch einen Monat später geschehen oder noch einen Monat später). Einfach, wie erwähnt, hingehen, die Bedürftigkeit äußern (Ich habe kein Geld und brauche es und verlange es jetzt, weil es mir zusteht), einen Bar-Vorschuss verlangen und kassieren und zu Hause sogleich schriftlich denn dann hundertprozentigen Rest deiner dir ungekürzt zustehenden Sozialleistungen fordern.

Der Mietvertrag ist gültig, der Juni ist da, das Mietverhältnis besteht: Du bist ganz alleine dein eigener Haushalt, ganz alleine deine eigene BG. Das musst du nicht aufschreiben oder jemandem sagen - jetzt noch nicht. Warte ab, ob sie das schriftlich anzweifeln und euch etwa ein Scheingeschäft unterstellen oder dir unterstellen, jeden Monat viel Geld zu bekommen. Erst dann ganz sparsam (aber eindeutig) auf den Vorwurf reagieren. Im JC bloß nichts aussagen, vor allem bitte nichts unterschreiben, etwa die gerne aufgedrängte Anlage HG nicht unterschreiben. Alles zur Prüfung mit nach Hause nehmen für 7 bis 10 Tage, das ist dein Recht, und in dieser Zeit hier oder woanders Rat einholen.

Wenn das JC sich wirklich quer stellt: der Nervenkrieg ist oft ein Drohen und Gejammer über angebliche Unvollständigkeit der Informationen und lautet daher nicht selten: Bitte reichen Sie die noch fehlenden Unterlagen ein. Ungerührt bleiben, einfach stur beim eigenen Standpunkt bleiben (also eher nichts tun, denn du kannst denken oder ggf. auch schreiben: Sie haben alle notwendigen Unterlagen) und langsam oder auch schnell Richtung SG gehen.

Ich denke aber, das JC wird bereits irgendwann vorher mitspielen und deinen Ein-Personen-Haushalt, deine Ein-Mann-BG akzeptieren und, wie es das Gesetz vorsieht, das wir schließlich alle gerne und bewusst einhalten, ungekürzt finanzieren. Du musst immer 100 % der dir zustehenden Sozialleistungen (also hier v. a. auch: 100 % des angemessenen Mietpreises) bekommen, bei der kleinsten Kürzung musst du sofort heftig protestieren, damit dir kein gemeinsames Wirtschaften unterstellt wird.

Ganz leicht macht einem das Jobcenter die Sache eher selten. Es wird dich und euch also vermutlich in den nächsten Wochen einige Nerven kosten, das lässt sich nicht vermeiden.

So ungefähr muss das Ende eines jeden gütligen Mietvertrags aussehen, wie hier auf Seite acht:

Stadt und Tagesdatum (der 12. bzw. 13. Mai 2013)

____________ . . . . . . . . . . _____________
Vermieter . . . . . . . . . . . . .Mieter

http://www.mieterbund.de/index.php?e...3f050f6ac633e8

Download: Mustermietvertrag - Sonstiges | STERN.DE

Deinen Untermietvertrag natürlich unverändert lassen, denn der ist ein Dokument und völlig ausreichend. Nur Stadt&Datum und die Unterschriften drunter. Klar dürfte sein: es muss noch im Mai sein, nämlich vor dem Beginn des Mietverhältnisses, also etwa der 12. (oder 13.) Mai, vgl. das Datum deines letzten Schreibens ans JC.

Viel Erfolg.
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Alt 27.06.2013, 15:43   #157
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

So, da bin ich wieder. Hatte leider etwas Stress in letzter Zeit.

Danke für Dein neuen Beitrag, AEMR!

Kurze Info: Habe alles jetzt wieder genau so abgegeben, wie beim letzten Mal, bloß jetzt als Kopie und komplett unterschrieben (Untermietvertrag).

Melde mich wieder, sobald sich das JC gemeldet hat.

Gruß
Andi
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Alt 07.07.2013, 22:40   #158
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Habe Post bekommen. Bearbeitung so unmöglich, laut JC. Siehe Anhang.

Und nun?

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Alt 09.07.2013, 18:27   #159
gizmo
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Blinzeln AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Hallo Andy,
mein Vorschlag wäre hier auf dieses Schreiben nicht zu reagieren.
Nach dem 24.07. wird dann dein Widerspruch nach Aktenlage voraussichtlich negativ beschieden. Der Ü-Antrag wird dann höchstverscheinlich im Sande verlaufen, halt alles IO wie es beschieden wurden ist.

Der Antrag auf KDU Übernahme mit deinem abgegebenen Mietvertrag läuft dazu parallel ab, ein anderes paar Schuhe.

Wann hast du den Mietvertrag abgegeben, es sollte da eine Frist geben bis wann du etwas dazu im Briefkasten haben solltest, Frist weis ich leider nicht.
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Alt 15.07.2013, 19:37   #160
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Hi,

danke für Antwort!

Also abgegeben habe ich den unterzeichneten Untermietvertrag am 28. Juni.
Wenn dazu ein extra Schreiben kommt, warum wird dann im neuen Schreiben der unterschriebene Mietvertrag erwähnt?
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Alt 15.07.2013, 21:41   #161
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Hallo Andi04,

danke für die neuen Nachrichten. Mit dem Schreiben vom 4. Juli 2013 hast du einen Drohbrief bekommen, die wollen dich unter Druck setzen.

Auf dieses Schreiben selbstverständlich gar nicht reagieren. So ein inhaltlicher Unsinn gekoppelt mit einer gaaanz wichtig tuenden "Frist" ist ein beliebter Trick: das soll dem Empfänger so richtig Angst & Schrecken einjagen.

Die wollen dich zermürben und weichkochen, damit du wie ein Zombie alles tust, was sie sagen. Rechtliche Grauzone (erlaubt eigentlich nur, wenn du "freiwillig" mitmachst). Einer freiheitlichen Demokratie ist so etwas unwürdig. Aber leider Praxis der JC.

Gar nichts ist zu tun für dich bis zum Ende der "Frist" am 24. Juli, wollen doch mal sehen, wer hier zuerst nachgibt.

Das Verhalten des Jobcenters dir gegenüber ist widerlich.

Im Laufe der letzten Jahre habe ich selbst solche Drohbriefe schon mehrfach erhalten: immer sollte mir irgendetwas - angeblich Unverzichtbares - aufgezwungen werden, mal der Sofort-Hausbesuch, mal ein skandalös neugieriger Fragebogen, dann Anlage VE, dann wieder ein Hausbesuch. Ich habe so gut wie gar nichts getan - und nach ein paar Monaten war Ruhe, und die mir zustehenden Sozialleistungen kamen hundertprozentig und pünktlich.

Lass den Termin heran kommen, den 24. Juli, die Faulpelze sollen dann endlich nach Aktenlage entscheiden und dir etwas Schriftliches zusenden - denn für das ordentliche, nachvollziehbare Arbeiten werden sie bezahlt, nicht für das Täuschen und Drohen.

Du kannst denken (und notfalls sogar sagen oder schreiben) "Sie haben alle Informationen, die Sie zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigen". Aber ich würde das nicht schreiben und vor dem 24. Juli noch nicht einmal sagen. Kehr den sprichwörtlichen Spieß um und lass die zappeln ... und tue gar nichts ... und jetzt stehen die unter Druck und müssen reagieren!

Nichts zu tun erfordert manchmal ungeheuer starke Nerven.

Beste Grüße
AEMR
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Alt 15.07.2013, 22:00   #162
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
warum wird dann im neuen Schreiben der unterschriebene Mietvertrag erwähnt?
Fast ein kleiner Hauptgewinn - für dich. Damit haben die den Eingang dir gegenüber schriftlich bestätigt.

Das JC kann also nicht behaupten, den gültigen Mietvertrag und seinen Inhalt - Zimmer in Quadratmeter, Monatsmiete in Euro - nicht zu kennen.

Super. Auf diese wenigen Worte (lediglich den unterzeichneten Untermietvertrag) des ansonsten dreisten Schriftstücks kannst du dich jetzt jederzeit berufen und deine Strategie gelassen weiter aufbauen.

Denn was heißt denn schon das empört tuende "lediglich" - die Herrschaften benötigen nur und genau den Mietvertrag - um ihre Arbeit zu machen = um an dich zu zahlen.

Den Rest des Schreibens kannst du ignorieren. Nichts als Drohkulisse & Kinderschreck.

Nichst als heiße Luft.
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Alt 22.07.2013, 10:15   #163
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat von AEMR Beitrag anzeigen

Lass den Termin heran kommen, den 24. Juli, die Faulpelze sollen dann endlich nach Aktenlage entscheiden und dir etwas Schriftliches zusenden - denn für das ordentliche, nachvollziehbare Arbeiten werden sie bezahlt, nicht für das Täuschen und Drohen.
Das interessiert mich, dieses nach 'Aktenlage' entscheiden. Angenommen die entscheiden nach Lage der Akten und lehnen ab, welche 'Instanz' wäre die Nächste an die ich mich dann wenden müsste ? In meinen Fall würde die SB auch liebend gerne nach 'Aktenlage entscheiden', nur gebe ich ja immer (noch) Antwort (das Verfahren dreht sich im Kreis, seit März ).
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Alt 03.08.2013, 21:30   #164
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Hey AEMR,

vielen Dank für Deine neuen Beiträge! Klasse!

Habe gestern den Bescheid, bzw. die Entscheidung bekommen. Siehe Anhänge.

Und nun? Was muss ich nun genau tun, bzw. schreiben?

Gruß
Andi

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Alt 04.08.2013, 10:06   #165
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Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Seit wann verlangen deine Eltern von Dir Miete und welche Mietzahlungen hast du an deine Eltern bereits geleistet?
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Alt 04.08.2013, 12:51   #166
gizmo
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Zitat von Andi04 Beitrag anzeigen
Hey AEMR,
Und nun? Was muss ich nun genau tun, bzw. schreiben?
Hallo Andi,
"Abheften und auf einen Bescheid zum § 44SGB10 warten"

Die Sache mit dem Mietvertrag läuft noch so wie AEMR es mit dir durchzieht?

Gruß aus dem fernen Norden
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Alt 04.08.2013, 14:58   #167
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Seit wann verlangen deine Eltern von Dir Miete und welche Mietzahlungen hast du an deine Eltern bereits geleistet?
Der Untermietvertrag besteht seit Juni 2013 und geleistet habe ich bereits noch gar nichts. Wie auch, wenn das JC nicht zahlt?

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Hallo Andi,
"Abheften und auf einen Bescheid zum § 44SGB10 warten"

Die Sache mit dem Mietvertrag läuft noch so wie AEMR es mit dir durchzieht?

Gruß aus dem fernen Norden
Alles klar! Danke!
Andi04 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2013, 10:11   #168
Traunstein->Emailproblem
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Traunstein
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Ich würde jetzt Klage einreichen. Das JC nimmt dich sonst nicht ernst.

Du brauchst das Geld, oder etwa nicht?
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Alt 08.08.2013, 09:50   #169
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Hallo Andi04,

aus seiner Sicht zahlt dir das Jobcenter seit Monaten immer alle dir zustehenden Leistungen. Es wird also nicht handeln (es wird nichts tun). Du musst aus meiner Sicht jetzt handeln.
Zitat:
Der Untermietvertrag besteht seit Juni 2013 und geleistet habe ich bereits noch gar nichts. Wie auch, wenn das JC nicht zahlt?
Es ist dir natürlich nicht zuzumuten, einen Kredit aufzunehmen, um deine jetzt im dritten Monat aufgelaufenen Mietschulden zu bezahlen. Darum geht es auch nicht, sondern darum, dass du diese Mietschulden bekundest und ihre Zahlung durch das JC einforderst.

hans_wurst hat am 06.04.2008 zitiert:
Zitat:
Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...abgelehnt.html

Wie gesagt, ich vermute nicht, dass das Jobcenter dir irgendetwas schreibt, sondern auch zum ersten September, ersten Oktober usw. dir den seit Monaten immer gleichen Betrag auszahlt, mit dem das JC schließlich sehr zufrieden ist und mit dem du nicht zufrieden bist.

Was kann denn geschehen: Du bekommst die für dich monatlich anfallenden KdU einfach nicht, stehst sozusagen im Regen und wedelst (zunehmend sauer und auf irgendein weiteres Schreiben wartend, das aber vielleicht gar nicht kommen wird) auf den fragwürdigen Ratschlag von gizmo hin mit § 44 SGB X herum? Das greift doch wohl eher nicht, das interessiert das frohgestimmte JC möglicherweise einfach nicht.

Aus Sicht des JC gibt es - Monat für Monat - keinen rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakt, mit § 44 SGB 10 wirst du daher vermutlich gar nicht ansetzen können.

§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes - dejure.org

Deine Eltern müssen dir - wie es schließlich jeder Vermieter tun würde - zeitnah die 1. und dann die 2. Mahnung aussprechen und dir mit Kündigung drohen (sie sollten selbst aber bitte nicht mit deinem JC kommunizieren). Dich bei fortgesetzter Nichtzahlung aus dem Haus werfen müssen sie übrigens nicht, es kommt darauf an, wie gesagt, dass die Mietschulden schriftlich bekundet (festgestellt, aufgelistet) und von dir zur Zahlung durchs JC eingefordert werden. Das geht aus meiner Sicht jetzt nur noch am Sozialgericht.

Ich denke, du wirst jetzt im August 2013 klagen müssen und darfst die dir dazu im Widerspruchsbescheid vom 1. August gesetzte Frist nicht verstreichen lassen.

AEMR
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Alt 11.08.2013, 18:35   #170
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Andi04
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Danke für den Beitrag!

Ok, dann wende ich mich jetzt an das SG.

Wie mache ich das jetzt am besten? Wie muss so ein Widerspruch aussehen, bzw. was muss ich unbedingt mit angeben und mit beifügen?

Mein Vermieter (Vater) muss mir jetzt also schriftlich bescheid geben, dass ich schon seit 3 Monaten keine Miete bezahlt habe und mich gleichzeitig auffordern, die Mieten zu bezahlen, richtig? Und das dann auch gleich mit beim SG einreichen?
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Alt 11.08.2013, 20:03   #171
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Pfirsich
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
Ok, dann wende ich mich jetzt an das SG.
Super! Das würde ich nicht anders machen.
Zitat:
Wie mache ich das jetzt am besten? Wie muss so ein Widerspruch aussehen
Mir hat vor zehn Jahren die Rechtsantragstelle optimal geholfen. Ohh, das ist lange her und leider habe ich da nichts Schriftliches mehr. Ich denke, hier im Forum gibt es genügend "alte Hasen" mit SG-Erfahrung ... ob du in Rubrik Erfolgreiche Gegenwehr Ideen findest?

Rechtsantragstelle
Zitat:
Mein Vermieter (Vater) muss mir jetzt also schriftlich
... hm, der Vermieter (dein Vater halt) muss sich ziemlich genau so verhalten wie ein Fremder ... wie ein Vermieter "in freier Wildbahn" halt ... damit nichts nach Scheingeschäft aussieht, nichts den (unzutreffenden) Anschein von einem gemeinsamen Wirtschaften erweckt ...
Zitat:
und mich gleichzeitig auffordern, die Mieten zu bezahlen, richtig
Klar, wie bei einer Mahnung nun einmal üblich.
Zitat:
Miete Juni
+ Miete Juli
+ Miete August
____________
= soundsoviel €
===========
Viel Erfolg.
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Alt 11.08.2013, 20:20   #172
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Pfirsich
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Nur so am Rande, gerade irgendwo aufgelesen:
Zitat:
bei den eigenen Eltern zu wohnen via Mietvertrag ist eine schwammige Situation, weil da Hartz 4 an sich an vielen Eckpfeilern knabbern kann mit der Argumentation "als enge Verwandtschaft müssen sie euch beistehen."
Zitat:
Das Jobcenter ist nicht Gott. Wenn ihr einen Mietvertrag macht und der auch noch angemessen ist(Die Eltern werden Rentner)müsstest Ihr eigentlich damit durchkommen. Das Problem ist: Das Jobcenter hält sich für Gott!
Hartz 4: (Unter-)Mietvertrag mit den Eltern? (untermietvertrag, Miete)

Hier ein alter Fall, zuerst Kiwi dann hans_wurst:
Zitat:
Und diesmal zu den Bedingungen, die sie auch bei einem Fremden hätten?
Zitat:
Du solltest umgehend Widerspruch einlegen und über eine EA bim SG nachdenken.

Deine Eltern sollten Mahnungen schreiben und notfals sogar einen Mahnbescheid erwirken. Weiterhin sollten Sie keine Rechnungen mehr vorlegen, sondern nur noch auf den Vertrag verweisen.
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ebernahme.html
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Alt 18.08.2013, 16:58   #173
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Ok, danke erstmal. Ich denke mal, mein Vater (Vermieter) wird mir jetzt die 1. und 2. Mahung fertig machen müssen. Spielt das Datum auf den Mahnungen eine große Rolle? Muss ein bestimmtes Datum auf der 1. und 2. Mahnung mit drauf?

Reicht es nicht vorerst aus, wenn ich in den Widerspruch schreibe, dass ich das Recht darauf habe, zur Untermiete bei mein Vater zu wohnen? Und dazu dann die beiden Mahnungen und die Kopie des Untermietvertrags. Ob das reicht?

Über weitere Tipps/Vorschläge etc. wäre ich sehr dankbar.
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Alt 18.08.2013, 21:47   #174
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Pfirsich
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

Zitat:
Räumungsklage
ginge natürlich. Ist aber nicht nötig (wird dadurch vermutlich leider nicht glaubwürdiger) und in Sachen Eltern-Kind nicht allein deshalb zuzumuten, um eine "gemeinsame BG" erfolgreich abzuwehren, sondern aus meiner Sicht gar nicht zuzumuten. Etwas weniger Staub aufwirbeln.
Zitat:
jetzt die 1. und 2. Mahnung fertig machen müssen
Nicht beide zusammen in zeitlicher Nähe bitte, immer einen Schritt nach dem anderen.

Eine Mahnung - oder Ermahnung - oder Zahlungserinnerung. Ihr seid nicht zwei Kaufleute untereinander. Demütigt euch nicht - das sadistisch veranlagte JC weidet sich schließlich an eurem Elend, vergesst das nicht.

Wütende Schwüre oder vielmehr Tragödien ("Sonst schmeiße ich meinen Sohn aus dem Haus") braucht ihr einer Behörde gegenüber nicht zu Papier zu bringen. Vorher einen Gang 'runterschalten. Pfirsichweich sozusagen ...
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Alt 28.08.2013, 16:52   #175
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Andi04
Standard AW: Untermietvertrag bei Eltern?

So, da bin ich wieder. Danke für die neuen Kommentare!

Will die Klage am Freitag abschicken, von daher muss ich mich jetzt beeilen.

Habe es bisher jetzt so formuliert:

-------------------------------------------------

Betreff: Klage bzgl. Widerspruchsbescheid


Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Bescheid vom Jobcenter Stormarn, Berliner Ring 8+10, 23843 Bad Oldesloe, vom 01.08.2013 über laufende Leistungen nach dem SGB II lege ich Widerspruch ein.


Begründung:
Laut meinen gegenwärtigen Kenntnissen stehen mir Unterkunftskosten nach SGB II zu.
Ich besitze seit dem 13.05.2013 eine gültigen Untermietvertrag. Das Mietverhältnis ist bereits am 01.06.2013 in Kraft getreten. Hierüber habe ich das zuständige Jobcenter in xxx unverzüglich informiert und den entsprechenden Untermietvertrag zur Kenntnisnahme und Bearbeitung abgegeben.
Es wurden meinerseits also alle Informationen, die das Jobcenter xxx zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigt, übermittelt. Dennoch wurde mir diesbezüglich bis zum jetzigen Zeitpunkt, keine Entscheidung vom Jobcenter xxx zugetragen. Mittlerweile habe ich von meinem Vermieter eine schriftliche Zahlungsaufforderung bekommen.


------------------------------------------------

Ist das so in Ordnung? Was muss ich noch angeben?

Die Zahlungsaufforderung von mein Vermieter sieht so aus:


------------------------------------------------

Zahlungsaufforderung

Sehr geehrter Herr XXX,

wie ich feststellen muss, zahlen Sie Ihre Miete nicht.

Ich verweise ausdrücklich auf unseren bereits gültigen Untermietvertrag vom 13.05.2013. Verspätete Mietzahlungen werde ich nicht länger dulden.
Ich fordere Sie auf, Ihre Miete ab sofort zu bezahlen.

Zu bezahlen waren bereits 3 Monatsmieten:

Miete Juni: 180,00 EUR
Miete Juli: 180,00 EUR
Miete August: 180,00 EUR

Zu zahlender Betrag: 540,00 EUR

Sollte die Miete auch künftig nicht bei mir eingehen, werde ich das Mietverhältnis kündigen, und zwar gegebenenfalls fristlos. Ich hoffe, dass dieser Schritt vermieden werden kann, indem Sie nunmehr zu einem vertragsgemäßen Zahlungsverhalten übergehen.

Mit freundlichen Grüßen


--------------------------------------------------------

Über weitere Tipps und Ratschläge wäre ich dankbar!
Andi04 ist offline   Mit Zitat antworten
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