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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 16.02.2011, 00:30   #26
Babbelfisch
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Babbelfisch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat:
Gleiches gilt bezüglich Ermittlung der kommunal angemessenen Heiz- und Betriebskosten.
Wie soll so etwas denn bitte ermittelt werden? Und worin sollte der Nutzen liegen? Ganz davon abgesehen, dass ist realiter nicht möglich ist, z,. B. dass es eine freie Wahl der Energieversorger gibt, dass Betriebskosten sich aus den unterschiedlichsten Faktoren zusammensetzen, die kommunalrechtlich gar nicht festsetzbatr sind....
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Alt 16.02.2011, 01:00   #27
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat von Babbelfisch Beitrag anzeigen
Wie soll so etwas denn bitte ermittelt werden?
Du als erfahrener Forennutzer müsstest wissen, das zwar grundsätzlich alles (Hzk/NK) zu übernehmen ist, aber lediglich im Rahmen der Angemessenheit. Und eben diese Angemessenheit wird vom Träger der KDU bestimmt und unterliegt einer Prüfung des Einzelfalles.
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Alt 16.02.2011, 01:43   #28
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Ist doch ganz einfach. Ist Wohnraum zu den Mietobergrenzen vorhanden ja oder nein? Falls ja, dann hat man immer schlechte Karten.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 04:08   #29
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Ist doch ganz einfach. Ist Wohnraum zu den Mietobergrenzen vorhanden ja oder nein? Falls ja, dann hat man immer schlechte Karten.
Jein - auch der Träger muss einige Angemessenheiten beachten. So spielen Alter, Einschränkungen und besonders der Betrag, der über der Angemessenheitsgrenze liegt eine Rolle. Dieser Betrag kann angemessen überschritten werden. Wer ein wenig sucht dürfte auf Zahlen zwischen 17% und 23% angemessene Überschreitung treffen.

Trotzdem muss TE zunächst eigene Bemühungen anstellen, um die Bedürftigkeit zu reduzieren. Im Zweifel muss der Träger vorhandene, angemesse Wohnungen nachweisen können.
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Alt 16.02.2011, 07:49   #30
gelibeh
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Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat:
Wer ein wenig sucht dürfte auf Zahlen zwischen 17% und 23% angemessene Überschreitung treffen.
In HH bis zu 30%, wenn Du z.B. lange dort lebst, Schwerbehindert bist
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.02.2011, 09:52   #31
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Klar, die Toleranz gibt es auch bei uns. Nach der Schilderung des TE kommt sie hier aber vermutlich nicht zum tragen.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 11:37   #32
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Neuer Bescheid ab 1. 3. und Widerspruch

Wenn Du schon Widerspruch einlegen willst, dann auch kurz darauf hinweisen, das die Kürzung der KDU (25,-) nicht nachvollziehbar ist. Dies auch deshalb, da aus der Senkungsaufforderung nicht ersichtlich ist, welcher Teil (Kaltmiete oder Betriebskosten) der KDU denn nun als unangemessen angesehen wird.

Hasst Du auf die Senkungsaufforderung, innerhalb des angegebenen Zeitraumes, dem JC eine Stellungnahme zukommen lassen ?
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 13:06   #33
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gereckstein
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Was haltet Ihr von den Richtlinien des Landkreises Tirschenreuth, gibt es da Ansatzpunkte? Entsprechen sie den BSG Vorgaben, bzw. wo weichen sie ab?

Sie gelten für den gesamten Bereich des Landkreises Tirschenreuth.

Ich weis nicht, ich habe so ein Gefühl, das hier nur die untersten Mietpreis pro qm herangezogen wurden und nicht die unteren nach BSG. Einen aktuellen Mietspiegel, also aktueller als 2006 soll es beim LRA geben, kostet 25 Euro.

Etwas Grundsätzliches, sind Kosten wie Müll, Schornstein, usw hier 70 Euro nicht nach BSG-Urteilen vom 07.11.2006, AZ: B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R voll zu zahlen, wenn die Kaltmiete angemessen ist, oder bringe ich da was durcheinender?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Scan_Doc0002.pdf (9,07 MB, 259x aufgerufen)
Dateityp: pdf Scan_Doc0005.pdf (2,18 MB, 344x aufgerufen)
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Alt 16.02.2011, 13:25   #34
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gereckstein
Standard AW: Neuer Bescheid ab 1. 3. und Widerspruch

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Hasst Du auf die Senkungsaufforderung, innerhalb des angegebenen Zeitraumes, dem JC eine Stellungnahme zukommen lassen ?
Nein, aber der Zeitraum läuft ja noch. Schreiben stamm vom 28.01.2011.
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 14:58   #35
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat:
Etwas Grundsätzliches, sind Kosten wie Müll, Schornstein, usw hier 70 Euro nicht nach BSG-Urteilen vom 07.11.2006, AZ: B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R voll zu zahlen, wenn die Kaltmiete angemessen ist, oder bringe ich da was durcheinender?
- In den Richtlinien sind die kalten Nebenkosten eingeschlossen, nennt sich auch Bruttokaltmiete. Ein schöner Taschenspielertrick, je höher die Nebenkosten, umso weniger Spielraum verbleibt für die Nettokaltmiete.
Kannst Du Deine Kosten mal aufschlüsseln :
Nettokaltmiete, Kalte Nebenkosten, Heizkosten
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 15:04   #36
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Die herausgegebene KDU für den Landkreis sollte Dich erstmal nicht aus der Ruhe bringen lassen. Auch hier wird die rechtswidrige Praxis der Pauschalierung hinsichtlich Angemessenheit deutlich dargestellt.

Die angemessenen 50 Quadratmeter für einen Einpersonenhaushalt ist nicht zu beanstanden, sondern die fehlende Angabe für den angemessenen Quadratmeterpreis (Kaltmite). Heißt, die versuchen darauf die Unangemessenheit der Betriebskosten (21 qm) zu begründen. Vergessen wurde jedoch, die sogenannte Produkttheorie anzuwenden. D.h. es müssen nicht Wohnungsgröße (u. Quadratmeterpreis) als Einheit für sich betrachtet angemessen sein.

Entscheident ist, solange das Produkt aus Wohnfläche (Quadratmeter) und Standard (Preis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete (Referenzmiete) ergibt, ist sie als KDU zu leisten.

Ferner wurde vergessen, einen Unwesentlichkeitszuschlag von 10 % zu berechnen. Dieser "Zuschlag" ist mittlerweile auch für Bayern gerichtsfest. Schau mal hier im Forum das Thema "Kosten der Unterkunft" durch, da wirst Du fündig.

Wie gesagt, Widerspruch gegen Bescheid und nach Geldeingang für März, den fehlenden Betrag unter Fristsetzung (ca. 10 Tage) einfordern und anschließend auf Leistung klagen. Für den Gerichtsweg würde ich vorab einen Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht beantragen und anschließend einen Anwalt oder eine Anwältin für Soazialrecht aufzusuchen.
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 16:29   #37
en Jordi
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Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Ist doch ganz einfach. Ist Wohnraum zu den Mietobergrenzen vorhanden ja oder nein? Falls ja, dann hat man immer schlechte Karten.
Schlechte Karten hat man eh, da die Gerichte das Problem nicht richtig ernst nehmen. Es gibt so viele Betroffene, die seit Jahren aus dem RS draufzahlen und viele haben geklagt.
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Alt 16.02.2011, 16:41   #38
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gereckstein
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Kannst Du Deine Kosten mal aufschlüsseln :
Nettokaltmiete, Kalte Nebenkosten, Heizkosten
So jezt muss ich mal die Hosen runterlassen. Die Angelegenheit betrifft meine Nichte, von daher kann ich dazu im Augenblick nichts sagen. Frühestens am Montag, dann will sie hier vorbeischauen.

Desweiteren zog sie um. Vorm Umziehen wurde die alte Wohnung fristgemäß, noch während sie in Arbeit war, gekündigt. und das ist soweit vom Amt in Ordnung. Im Leistungsbescheid für 09/10 bis 02/11 wurde das letze Monat noch übernommen. Für die KdU wurden für die neue Wohnung die bekannten 25 Euzro abgezogen. Ein Widerspruch brachte Abhilfe bis zum 01.08.2011. Gleichzeitig mit mit dem geänderten Bescheid kam das Schreiben über die unangemessene KDU der neuen Wohnung.


Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Wie gesagt, Widerspruch gegen Bescheid und nach Geldeingang für März, den fehlenden Betrag unter Fristsetzung (ca. 10 Tage) einfordern und anschließend auf Leistung klagen. Für den Gerichtsweg würde ich vorab einen Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht beantragen und anschließend einen Anwalt oder eine Anwältin für Soazialrecht aufzusuchen.
Der Betrag wird erst ab 01.08.2011 fehlen. Termin für Anwalt (Sozial) steht seit gestern, aber erst am 03.03.2011. Wir werden 3 Rechtsberatungsscheine abholen. Es gibt auch noch Probleme mit Abzug von Warmwasserkosten, obwohl selbst Wasser mit Boiler elektrisch aufgeheizt wird und Heizkosten. Sie haben Ihr für die Wohnung 7 Raummeter Holz genehmigt. 117 Euro Pauschale für 6 Monate ausgezahlt. Gerade jetzt in der Heizperiode reicht das nicht und Pauschalen sind laut BSG nicht zulässig. Beide Widersprüche sind negativ beschieden.
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 16:50   #39
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gereckstein
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Schlechte Karten hat man eh, da die Gerichte das Problem nicht richtig ernst nehmen. Es gibt so viele Betroffene, die seit Jahren aus dem RS draufzahlen und viele haben geklagt.
Mache mir die Mühe, bei Besuchen des JC mit Leuten gerade über KDU zu reden. Bisher sind das nach meiner Einschätzung im Schnitt 50 Euro die nicht gezahl werden. Bei tausend Leuten sind das seit 2005 3000000 Euro Betrug. Ich persönlich habe nach Kampf keine Probleme damit. Es liegt vielmals an den Hartzern selbst, sie glauben diesen Pseudobeamten einfach zuviel. Gehörte auch mal dazu, bis Sie kürzen wollten mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen.
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 19:09   #40
en Jordi
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Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat von gereckstein Beitrag anzeigen
Mache mir die Mühe, bei Besuchen des JC mit Leuten gerade über KDU zu reden. Bisher sind das nach meiner Einschätzung im Schnitt 50 Euro die nicht gezahl werden. Bei tausend Leuten sind das seit 2005 3000000 Euro Betrug. Ich persönlich habe nach Kampf keine Probleme damit. Es liegt vielmals an den Hartzern selbst, sie glauben diesen Pseudobeamten einfach zuviel. Gehörte auch mal dazu, bis Sie kürzen wollten mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen.
Es ist aber vor allem ein ungerechtes System und die Gerichte sind nun ein mal Teil des Systems.

Trotzdem würde ich jedem raten zu klagen. Nur kann man vorher nicht wissen, wie es ausgeht und muss einen langen Atem haben. Bei höheren Summen der Eigenbeteiligung sollte man es auch mal mit einer EA versuchen.
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Alt 18.02.2011, 08:20   #41
redfly
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Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Ich selber kenne kaum einen Fall, wo Leistungsempfänger ohne Kürzung in einer zu teuren Wohnung verbleiben konnten.

Bei einer Kostensenkungsaufforderung ist immer erst zu prüfen, ob tatsächlich zu den Vorgaben des Jobcenters Wohnraum verfügbar ist. Dazu sollte die Mietobergrenze als Nettokaltmiete (Grundmiete) angegeben werden. Denn nur so kann man bei der Wohnungssuche die Miete vergleichen.

Die Suchbemühungen sollte man unbedingt schriftlich dokumentieren. Es ist ganz wichtig aktiv zu werden!
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Alt 18.02.2011, 11:32   #42
Kikaka
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Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat:
Ich selber kenne kaum einen Fall, wo Leistungsempfänger ohne Kürzung in einer zu teuren Wohnung verbleiben konnten.

Bei einer Kostensenkungsaufforderung ist immer erst zu prüfen, ob tatsächlich zu den Vorgaben des Jobcenters Wohnraum verfügbar ist. Dazu sollte die Mietobergrenze als Nettokaltmiete (Grundmiete) angegeben werden. Denn nur so kann man bei der Wohnungssuche die Miete vergleichen.

Die Suchbemühungen sollte man unbedingt schriftlich dokumentieren. Es ist ganz wichtig aktiv zu werden
- Ich denke, der allererste Schritt ist,Recherchen darüber anzustellen,ob die Vorgaben der Arge überhaupt verbindlich sind.Das kann Eigenrecherche sein, besser ist die Nachfrage beim Anwalt. Da Ich selbst seit 2 Monaten auf Wohnungssuche bin, habe Ich vor 14 Tagen mal eher beiläufig den Anwalt gefragt was denn seiner Meinung nach angemessen sei, und da kam es knüppeldick :
-Richtlinien seien mehrfach vom Gericht verworfen worden, anstatt 330 Euro warm für 2 Personen seien 450 Euro jederzeit in einer EA durchzusetzen. Doch die Arge betrügt weiter die Betroffenen im alten Stil und beharrt weiter auf Ihren Vorgaben.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 11:49   #43
redfly
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Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Ich denke, der allererste Schritt ist,Recherchen darüber anzustellen,ob die Vorgaben der Arge überhaupt verbindlich sind.
Richtig, aber sofort zum Anwalt gehen wegen einer Kostensenkungsaufforderung muss nicht sein. Das sieht man doch selbst anhand der verfügbaren Wohnungen. Ich denke erst wenn solche Wohnungen nicht vorhanden sind, hätte man einen Grund die Berechnungsgrundlage der Mietobergrenze anzuzweifeln.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2011, 12:06   #44
en Jordi
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Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Richtlinien seien mehrfach vom Gericht verworfen worden, anstatt 330 Euro warm für 2 Personen seien 450 Euro jederzeit in einer EA durchzusetzen. Doch die Arge betrügt weiter die Betroffenen im alten Stil und beharrt weiter auf Ihren Vorgaben.
Für eine EA muss der Eigenanteil schon eine bestimmte Höhe überschreiten (ich meine von deutlich über 10%/RS war hier öfter die Rede). Sonst wird das Gericht sie ablehnen.

Die Kommunen kalkulieren mit einem eher geringen Eigenanteil, der von vielen auch ohne Gegenwehr ertragen wird. Wohnraum zu den "argen" Bedingungen findet man im Westen wohl in kaum einer Stadt, abgesehen vielleicht von ländlichen Regionen und heruntergekommenen Industriegebieten (nördliches Ruhrgebiet).

Es handelt sich dabei um einen Mechanismus, um den Zuzug von Hilfebedürftigen zu verhindern, bzw. den bereits dort lebenden das Leben so unattraktive wie möglich zu machen.
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Alt 27.02.2011, 14:05   #45
gereckstein->Emailproblem
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gereckstein
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Kannst Du Deine Kosten mal aufschlüsseln :
Nettokaltmiete, Kalte Nebenkosten, Heizkosten
So nach längerer Zeit mal weiter. Hatte eingiges an Arbeit und Frau war in Kur.

Meine Nichte zahlt 177,50 € Kaltmiete, dazu 72,50 € Vorauszahlungen auf die Betriebskosten (Wasser/Kanal, Müll, Brandversicherung u.a. gem. Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung (Originaltext). Für Hiezung muss sie sich das Holz und Kohlen selbst besorgen.
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 16:12   #46
Kikaka
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Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

-Vorgabe 225 Euro, tatsächliche Kosten 250, 25 Euro zuviel,
die Einzelbestandteile Kaltmiete sowie kalte Nebenkosten sind aus den Richtlinien zu konstruieren.
-Ipadoc sollte noch mal begründen warum der Bescheid angreifbar wäre, Ich sehe das momentan nicht . Leider hat es seitens des BSG eine Absegnung der in meinen Augen rechtswidrigen Berechnungspraxis von Bruttokaltmieten gegeben. Man müßte mal nachschauen ob das vom Landessozialgericht anders bewertet wird.
-Ich würde genug Beweise sammeln das die kalten Nebenkosten im durchschnittlichen Rahmen liegen, jedenfalls alle Wohnangebote dokumentieren die über 75 Euro kalte Nebenkosten verlangen und dann klagen. Ob es letzlich Sinn macht , dazu sollte ein Fachanwalt zu Rate gezogen werden, die präsentieren oft überraschendes was die KdU-Vorgaben betrifft.

Zitat:
Sie haben Ihr für die Wohnung 7 Raummeter Holz genehmigt. 117 Euro Pauschale für 6 Monate ausgezahlt
-Da wurde bereits ein Widerspruch eingereicht der ja negativ beschieden wurde. Das sollte jetzt ( muß morgen nachweislich bei der Arge eingegangen sein- wg. neuem Gesetz ) durch Überprüfungsauftrag erweitert werden, Zeitraum maximal 4 Jahre.
Hier sollte unbedingt geklagt werden. Besorgt Euch die Rechnungen für Holz,die über den bewilligten Rahmen hinaus gingen, das Geld gibt es jedenfalls zurück.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 18:07   #47
Kikaka
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Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Kaltmiete oder Bruttokaltmiete?
Gelegentlich gibt es Unstimmigkeiten, ob das BSG in der Produkttheorie von der Kaltmiete oder der sog. Bruttokaltmiete (Kaltmiete incl. Nebenkosten) ausgeht.



Die Darstellung der Grundsicherung ... - Google Bücher

-Seite 89-90 zu angemessenen Nebenkosten..
(kann es leider nicht kopieren )

...Leistungsträgern steht es nicht frei die erstattungsfähigen Nebenkosten pauschaliert festzulegen...

Seite 74
Zu übernehmen sind der Kaltzins und die für den Wohnraum üblichen Nebenkosten..

Seite 82
-Antragsteller können nicht auf eine Mietobergrenze verwiesen werden zu der keine Wohnung gefunden werden kann...Hierfür ist der Leistungsträger nachweispflichtig..


Mal in Ruhe durchackern

, da steckt viel Munition drin
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
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