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Start > > > -> Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 23.07.2011, 10:01   #51
Vader
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

Okay pass auf:

- mir fiel auf, dass die hätten das erste halbe Jahr die Miete komplett zahlen müssen
- daraufhin stellte ich Überprüfungsantrag aller mich betreffenden Bescheide seit Leistungsbezug
- da ich die Bescheide bis auf 3/4 kleine Änderungsbescheide aus 2011 nicht mehr hatte, gab ich die im Antrag an
- der Ausgang vom Antrag war, dass die auf meinen Wunsch aller Bescheide gar nicht eingingen sondern nur auf die 3 oder 4 aus 2011 die ich nannte
- ergo fanden die in den Bescheiden keine Fehlern, wie auch? halbes Jahr war ja 2010 schon um, in dem die Miete hätte voll gezahlt werden müssen
- daraufhin habe ich mir alle Bescheide ab Leistungsbezug besorgt
- jetzt möchte ich erneuten Überprüfungsantrag stellen unter Angabe der konkreten Bescheide ab Leistungsbezug (da ich die ja jetzt vorliegen habe)
- denn Widerspruch ist quatsch, da die Ochsen nicht auf alle Bescheide eingingen

Hm, ich hoffe das war jetzt verständlich :)
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 24.07.2011, 10:45   #52
Vader
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

Ich habe jetzt mal den fertigen Antrag hier. Den will ich dann morgen abgeben.

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Liebe Grüße
Vader

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Alt 31.07.2011, 20:39   #53
Purzelina
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

Aus welchem Grund hast Du von Oktober 2009 bis Januar 2010 keine Leistungen bekommen?
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Alt 01.08.2011, 10:17   #54
Vader
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

Da hatte ich nichts mit dem JC zu tun. Da war mein Gehalt so hoch, dass ich keine Aufstockung mehr beantragen wollte. Der Bewilligungszeitraum lief am 30.09.09 aus und ich habe mich nicht mehr beim JC gemeldet.

In Dieser Zeit war ich übrigens dann umgezogen. Natürlich ohne Erlaubnis des JC denn ich war ja nicht mehr im Bezug. Und konnte ja keiner wissen, dass es ein paar Monate später wieder bergab geht und ich wieder zum JC muss.

Dann erst hatte ich ab Februar 2010 wieder Leistungen beantragt, weil mein Gehalt gesunken war und ich Aufstockung brauchte.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 01.08.2011, 15:55   #55
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

Dein Eingangsposting las sich völlig anders:

Zitat:
Ich war seit April 2008 vollzeit beschäftigt. Von dem Lohn kam ich wunderbar über die Runden. Lediglich im März und April 2009 hatte ich ergänzend ALG II beantragt, weil ich aufgrund von Krankentagen weniger Lohn bekam. Danach hatte ich mit der Arge nichts mehr zu tun, weil der Lohn wieder voll ausreichte.
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Alt 01.08.2011, 17:08   #56
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

Nach meinen Informationen ist die Frist für Überprüfungsanträge von vorher vier Jahren auf ein Jahr verkürzt worden, ist das korrekt? Hat man nun Pech gehabt, wenn Fälle länger als ein Jahr zurück liegen?
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Alt 01.08.2011, 19:28   #57
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

"(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht."

§ 44 SGB X

Habe mich jetzt etwas durchs Forum gelesen und ich glaube es gilt nur noch 1 Jahr. Aber in meinem Fall macht das nichts, da ich habe ab 01.02.2010 überprüfen lassen. Siehe:


Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Richtig!



"... von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird ..."
(bzw. der Antrag erfolgt).
Heute Überprüfungsantrag gestellt: Vom 1.1.2011 an wird ein Jahr zurück gerechnet bzw. überprüft bis 1.1.2010.
Am 31.12.2011 Überprüfungsantrag gestellt: genauso.
Am 1.1.2012 gestellt: nur noch komplett 2010 möglich.
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Vader

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Alt 01.08.2011, 19:38   #58
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Kämpfer
Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

So steht es im SGB X, es ist aber geändert worden, die Frist rückwirkend gilt nur noch für ein Jahr, ich wüßte aber gerne wo das steht und warum das im Gesetzestext nicht geändert wurde.
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Alt 01.08.2011, 19:54   #59
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

Zitat:
Zitat von biddy
Richtig!



"... von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird ..."
(bzw. der Antrag erfolgt).
Heute (irgendwann in 2011) Überprüfungsantrag gestellt: Vom 1.1.2011 an wird ein Jahr zurück gerechnet bzw. überprüft bis 1.1.2010.
Am 31.12.2011 Überprüfungsantrag gestellt: genauso.
Am 1.1.2012 gestellt: nur noch komplett 2010 (Korrektur: 2011!) möglich.
Sorry, da ist ein Fehler drin: Das (rot) muss natürlich 2011 heißen!

Zitat von Kämpfer
So steht es im SGB X, es ist aber geändert worden, die Frist rückwirkend gilt nur noch für ein Jahr, ich wüßte aber gerne wo das steht ...
Das ist schon die geänderte Version ab 1.1.2011 - in "freier biddy-Übersetzung" :D

Im "neuen" SGB II steht es hier:
Zitat:
§ 40 SGB II
Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(2) [...]
Zitat von Kämpfer
... und warum das im Gesetzestext nicht geändert wurde.
Im SGB X ist es natürlich nicht geändert, weil es für andere Verwaltungsakte nach anderen Sozialgesetzbüchern nicht gilt - nur für solche nach dem SGB II :s
__


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Alt 01.08.2011, 20:23   #60
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Jetzt bin ich verwirrt. Der § 40 SGB II hat doch mit meinem Anliegen gar nichts zu tun?!
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 01.08.2011, 20:24   #61
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

Ok, also nur noch ein Jahr, das ist insofern bitter, wenn Gerichtsverfahren zwei Jahre oder länger dauern. Angenommen das Gericht urteilt den Bescheid für falsch, was Gegenstand der Klage war, ist das mit dem Mittel des Überprüfungsantrags nicht mehr möglich.
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Alt 01.08.2011, 20:38   #62
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Die Frage ist jetzt, bei welchen Verwaltungsakten geht es nach SGB II und bei welchen um SGB X?

Ich blick gerade nicht durch wofür es 1 Jahr gilt und wofür 4 ?!
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 01.08.2011, 20:44   #63
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

Wie in der Überschrift notiert, der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X galt rückwirkend für vier Jahre, für Bescheide die vier Jahre alt waren, wurde geändert auf nur noch ein Jahr, habe ich das richtig erklärt?
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Alt 01.08.2011, 21:16   #64
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Jetzt bin ich verwirrt. Der § 40 SGB II hat doch mit meinem Anliegen gar nichts zu tun?!
@Kämpfer wollte wissen, wo es genau steht, dass nur noch 1 Jahr rückwirkend überprüft wird und nicht mehr 4 Jahre, wenn's um Überprüfungsanträge geht, die SGB-II-Bescheide betreffen. Meine Antwort war, dass es im § 40 SGB II steht. Mehr war nicht. ;)
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Alt 01.08.2011, 21:19   #65
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Die Frage ist jetzt, bei welchen Verwaltungsakten geht es nach SGB II und bei welchen um SGB X?

Ich blick gerade nicht durch wofür es 1 Jahr gilt und wofür 4 ?!
Bei Dir geht's ja um Leistungen nach dem SGB II, also "Verwaltungsverfahren/SGB X § 44" bis 01.01.2010 zurück (= ein Jahr). Die Zwischenfrage von @Kämpfer hat Dich jetzt etwas durcheinandergebracht - vergiss es einfach. ;)
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Alt 01.08.2011, 21:23   #66
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Zitat von Kämpfer Beitrag anzeigen
Ok, also nur noch ein Jahr, das ist insofern bitter, wenn Gerichtsverfahren zwei Jahre oder länger dauern. Angenommen das Gericht urteilt den Bescheid für falsch, was Gegenstand der Klage war, ist das mit dem Mittel des Überprüfungsantrags nicht mehr möglich.
Neeee. Bräuchteste ja auch nicht mehr überprüfen zu lassen, weil durch den damaligen Widerspruch (evtl. vorheriger Überprüfungsantrag) und Klage der alte Bescheid eh keine Bestandskraft mehr haben würde. Ab angegriffenem Bescheid würde man dann trotzdem - auch wenn das Klageverfahren zig Jahre dauern würde - sein Geld rückwirkend bekommen (falls es um zu geringe Leistungen ginge).
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Alt 01.08.2011, 23:16   #67
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Kämpfer
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Völlig richtig, das wäre der "Nomalfall", ein "unnormaler" Fall wäre, wenn es um ein und das selbe Thema ginge, z.B. Vermögen und die Angelegenheit so gelagert ist, das vor Gericht nur periodenweise entschieden wird.Das klingt kompliziert und ich will das auch nicht weiter ausführen, das gibt es tatsächlich. Eine Periode ist ein Zeitraum von ... bis...
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Alt 07.08.2011, 15:30   #68
Vader
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

Mir fällt gerade auf, die Warmwasserpauschale, die 2010 abgezogen wurde, bekomme ich gar nicht rückwirkend erstattet. Erst ab 1.1.11 richtig?
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 11.08.2011, 11:38   #69
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Hier das Ergebnis. Ich fass es nicht.

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Alt 11.08.2011, 12:36   #70
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

Wieso die zeitliche Unterbrechung unerheblich sein soll, erschließt sich mir nicht. Damit konntest du doch nicht rechnen daß du so schnell wieder im ALG II Bezug landest -oder?

Ich würde nun klagen...
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Alt 11.08.2011, 12:41   #71
Vader
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Standard AW: Überprüfungsantrag gem. § 44 SGBX

Eben, wer hätte das denn wissen sollen. So ein Quatsch!!!

Na klagen geht nicht, es war ja nur ein Antrag auf Überprüfung. Jetzt muss ich Widerspruch einreichen.

Aber danke dir nochmal für das Feedback!
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Alt 12.08.2011, 07:06   #72
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Es wird auch der Grund der zeitlichen Unterbrechung eine Rolle spielen. Wenn Vader in diesen 4 Monaten nicht mehr bedürftig, dann durfte sie ohne Zustimmung in eine unangemessene Wohnung ziehen.

Sie war von 2008 bis Juli 2010 bei einem AG beschäftigt und nur von Oktober 2009 bis Januar 2010 wurden keine Leistungen bezogen. Das könnte auch ein bewußter Verzicht zum Zwecke des Umzugs gewesen sein, wie das dann vom Richter bewertet wird?
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Alt 12.08.2011, 11:25   #73
Vader
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Hm, das sehe ich anders. In der Zeit von 2008 bis 2009 hatte ich weniger an Stunden gearbeitet, wegen meinem Kind. Die war ja erst im Dezember 2006 geboren. Dann ab Oktober 09 war sie dann soweit, dass ich sie lange im Kindergarten lassen und viel arbeiten gehen konnte. So war es für die Zukunft auch geplant. Jedoch war ich im Februar lange Zeit erkrankt und bekam nur den Lohn ohne Boni, sodass ich wieder beim JC Geld beantragen musste.

Also bewusster Verzicht liegt nicht vor. Das wäre hart, wenn man mir das unterstellen würde.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 12.08.2011, 16:47   #74
Purzelina
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Zitat:
Dann ab Oktober 09 war sie dann soweit, dass ich sie lange im Kindergarten lassen und viel arbeiten gehen konnte.
Dann kannst Du ja nachweisen, dass du in den 4 Monaten nicht bedürftig warst und die Klage hat Aussicht auf Erfolg.

Zitat:
Jedoch war ich im Februar lange Zeit erkrankt und bekam nur den Lohn ohne Boni, sodass ich wieder beim JC Geld beantragen musste.
Den Antrag auf ALG2 hast du aber bereits am 27.1. gestellt.
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Alt 12.08.2011, 17:28   #75
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Dann war es halt im Januar. Ist ja schon etwas her. Der Bezug war zumindest erst im Februar.
Mehr wichtig ist, dass ich nicht im Bezug war, als ich umgezogen bin und auch in keiner Weise abzusehen war, dass ich wieder in Bezug rutschen würde.
Im Oktober 09 war sie fast 3 Jahre alt und ich gerade arbeitsmäßig gut dabei. Das wollte ich ausbauen. Nachweisen kann man sowas ja nicht wirklich. Aber meine Argumentation hat zumindest Hand und Fuß.
Die regen mich echt auf :-(
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