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Start > > > -> Stromnachzahlung, Singlehaushalt 500 Euro

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 07.07.2011, 09:29   #51
elo237
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Standard AW: Stromnachzahlung, Singlehaushalt 500 Euro

Aus 2006 gab es ja mal ein Urteil aus Frankfurt aber das wurde ja zerlegt
dann gab es Urteile wegen Strom für Heizlüfter - das ja

Normal Strom für Fernseher und PC da wird es sehr schwierig

ich für meinen Teil zahle die 40 Euro im Monat an den Energie Riesen
und hab meine Ruhe und kann gut schlafen
und schön Kaffetrinken
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Alt 07.07.2011, 09:35   #52
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Stromnachzahlung, Singlehaushalt 500 Euro

ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein
Droht Hartz IV-Empfängern wegen rückständiger Beitragszahlungen eine Stromsperre, kann ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung bestehen. Dies war von dem Träger des SGB II abgelehnt worden, weil die Schulden wegen unterbliebener Abschlagszahlungen selbst verschuldet seien. Das Sozialgericht Stendal unterstützte diese Auffassung. Das daraufhin angerufene Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Eilverfahren hingegen entschieden, dass die Stromsperre eine der Unbewohnbarkeit der Wohnung vergleichbare Notlage ist, weil ohne Strom elementare Bedürfnisse wie Kochen, Lesen oder Telefonieren nicht möglich sind. Zur Vermeidung eines Missbrauchs darf die Behörde die Schulden aber direkt an den Stromlieferanten zahlen und auch künftig die Abschlagszahlungen direkt dorthin abführen.
Bei den Antragstellern lagen verschiedene Gründe für die aufgelaufenen Stromschulden vor:
Sie mussten bereits ein Darlehen der Behörde wegen früherer Energieschulden abstottern. Dazu kam, dass sie ihre sehr schlecht gedämmte Wohnung nach einer Gassperre längere Zeit mit Stromradiatoren beheizt hatten. Zudem waren die errechneten Beträge für Miete und Nebenkosten zu niedrig und für die monatlichen Abschlagszahlungen nicht ausreichend. Ob die Stromschulden aber als Darlehen oder ausnahmsweise als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu übernehmen sind, hängt von ihrer Verursachung ab. Dies hat das Landessozialgericht im Eilverfahren nicht klären können und der abschließenden Entscheidung des Sozialgerichts Stendal überlassen.
Quelle: Pressemeldung Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 2 B 242/07 AS ER
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Alt 07.07.2011, 10:02   #53
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Stromnachzahlung, Singlehaushalt 500 Euro

Rechtsmittel gegen Stromsperre auch ohne Zusatzkosten oder Anwalt möglich.

Wenn dir eine Sperrandrohung ins Haus flattert,als erstes schriftlich die sofortige Rücknahme der Androhung nach § 19 b der GasGVV zu verlangen.
Ein in diesem Zusammenhang ausgesprochenes Hausverbot schützt davor, dass die Versorgung gesperrt wird.

Zusätzlich empfiehlt es sich die Absicherung mittels einer sogenannten Schutzschrift, indem man dem zuständigen Amtsgericht eine entsprechende Erklärung zukommen lässt.

Diese schützt dann vor einer einstweiligen Verfügung des Versorgers für die Sperre.
Ich denke das Gericht würde in diesem Fall nämlich auf die Schutzschrift zurückgreifen und bestimmt einen Verhandlungstermin anberaumen.

Somit hat man genug Zeit um dem Jobcenter beizubringen das VDL nun die offene Rechnung begleichen möge.

Ich beziehe das auf Einzelperson, kein zusätzliches Einkommen, sprich 364 € monatlich.
Nochmal: Es sind 21,88 € für Stromkosten vorgesehen!
Keinen Cent mehr!
Das hat VDL so festgelegt!

Um es noch einfacher zu machen sollte man das JC auffordern diesen Betrag ( 21,88 € ) direkt an den Stromversorger zu überweisen.

Warum diesen ganzen Stress?
Weil der Regelsatz schlicht und einfach zu niedrig bemessen wurde.
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Alt 07.07.2011, 10:08   #54
elo237
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Standard AW: Stromnachzahlung, Singlehaushalt 500 Euro

Zitat von kallewollschlaeger Beitrag anzeigen
Ein in diesem Zusammenhang ausgesprochenes Hausverbot schützt davor, dass die Versorgung gesperrt wird.
Süß
ein Hausverbot bei einem Mietshaus
irgendein Mieter macht die Tür schon auf
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Alt 07.07.2011, 10:17   #55
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Stromnachzahlung, Singlehaushalt 500 Euro

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Süß
ein Hausverbot bei einem Mietshaus
irgendein Mieter macht die Tür schon auf
Es soll auch ELO geben die ein Haus bewohnen.
Dafür hatte ich es halt mit angeführt.

Muss eben jeder selbst für sich zuschneiden.
Material gibt es genug um zum einen den Stromversorgern die Stirn zu bieten und zum anderen den Ball an das JC zurück zu spielen.

Aber machen muss es noch Jeder für sich selbst, wenn er denn will.
Möglichkeiten ohne Ende.

Oder aber nichts machen, dann aber bitte auch nicht jammern!

Danke an aufruhig.
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Alt 07.07.2011, 10:43   #56
legolas1209->Emailproblem
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legolas1209
Standard AW: Stromnachzahlung, Singlehaushalt 500 Euro

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Aus 2006 gab es ja mal ein Urteil aus Frankfurt aber das wurde ja zerlegt
dann gab es Urteile wegen Strom für Heizlüfter - das ja

Normal Strom für Fernseher und PC da wird es sehr schwierig

ich für meinen Teil zahle die 40 Euro im Monat an den Energie Riesen
und hab meine Ruhe und kann gut schlafen
und schön Kaffetrinken
Auch muss man es mal so sehen:

Man könnte sämtliche Bekannten zum Baden und Duschen zu sich einladen - alles, was über 22.00 EURO Stromabschlag wäre, zahlt ja dann das JC und der Steuerzahler, dann ist das ja egal

Ich denke, dass dem zurecht der Riegel vorgeschoben wurde
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Alt 07.07.2011, 10:52   #57
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Stromnachzahlung, Singlehaushalt 500 Euro

Zitat von legolas1209 Beitrag anzeigen
Auch muss man es mal so sehen:

Man könnte sämtliche Bekannten zum Baden und Duschen zu sich einladen - alles, was über 22.00 EURO Stromabschlag wäre, zahlt ja dann das JC und der Steuerzahler, dann ist das ja egal

Ich denke, dass dem zurecht der Riegel vorgeschoben wurde
Erstmal denke ich das es Niemand machen wird.

Aber wenn doch, so ist wieder das JC in der Beweispflicht.

Warum sträuben sich hier so viele die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen?
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Alt 07.07.2011, 11:07   #58
legolas1209->Emailproblem
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legolas1209
Standard AW: Stromnachzahlung, Singlehaushalt 500 Euro

Zitat von kallewollschlaeger Beitrag anzeigen
Erstmal denke ich das es Niemand machen wird.

Aber wenn doch, so ist wieder das JC in der Beweispflicht.

Warum sträuben sich hier so viele die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen?

Sicherlich ist dieses Beispiel extrem übertrieben, aber es zeigt die Möglichkeiten.

Es sträuben sich Viele dagegen, weil niemand ohne Strom leben kann/will.
Außerdem ist die Rechtssprechung in diesem Fall nicht geklärt.
Es steht zwar fest, dass der Stromanteil im Regelsatz zu wenig ist, darüber braucht nicht diskutiert werden, es wird aber in keinem Urteil gesagt, dass das JC den überschüssigen Teil zu begleichen hat.

Hier muss eine Grundsatzklage durchgezogen werden, die bis zum Bundesozialgericht reicht, um diese Frage grundsätzlich einmal zu klären: Wer zahlt den nicht gedeckten Teil des Stromabschlages eines HE?

Aber das hilft dem TE nicht, der sich darüber Gedanken macht, wie die EUR 500 Nachzahlung zustandekamen
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Alt 07.07.2011, 11:11   #59
Supi
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Standard AW: Stromnachzahlung, Singlehaushalt 500 Euro

Wollte mich eigentlich raushalten, aber mir stößt da echt was auf.

zu einem, wo steht das das Jokecenternur den NT übernehmen muss? Tatsächlich muss das Jokecenter die TATSÄCHLICHEN Heizkosten übernehmen. Hier liegt wohl noch keinen Einzefallprüfung seitens des JC vor, oder? Nach dieser muss der TE erstmal aufgefordert werden, sein verhalten zu ändern und hierfür hat er in der Regel 6 Monate zeit.

Das Problem kann an der EIsntellung der Heizig liegen, am veralteten Zähler (dieser muss regelmäßig geeicht und ausgetauscht werden) , am nicht gewarteten Durchlauferhitzer.

@ kleine Maus, hast du auche inen Wasserzähler in der Wohnung? Hier kann man evtl. auch mal prüfen, wieviel Wasserverbrauch und dies dem entgegensetzen.


Auf jeden Fall muss das JC die vollen Heizkosten übernehmen und ich wundere mich immer, wenn jemand schreibt NT = Kosten der Heizung (Nachtspeicher) die Geräte verbrauchen generell auch tagsüberstrom, oder wird das Geblöäse beispielsweise von Mäusen betrieben die im Laufrad rennen?

@ Aufruhig ....er/sie hat recht. es ist der absolut unbequemere weg. viel nervenkrieg und stress.

mein tip dazu zusätzlich, schreiben an frau VDL und gezielt sich diese Berechnung für Strom schrifltich bestätigen lassen. Da kommen dann erstmal allgemeine Auskünfte und blabla, aber nciht locker lassen. immer wieder gezielt hierauf fragen. Antrag stellen auf REstzahlung der Abschlagszahlungen in "normaler" Höhe. Widerspruch und Klage .

Zur Sperrung, dass isteine heikle Geschichte. der Anbieter kann sperren (grundversorger) wenn über 100 Euro aufgeleaufen sind. hier kann man mit klage entgegen halten. Ea stellen usw.

Ich muss Aufruhig recht geben, wenn sich mehr Leute wehren würden wären wir woanders.

Alerdings ist das hier bei diesem tread nicht wirklich das Thema. Muss man auch sagen.

@ kleine Maus, was sagt denn das Jokecenter?
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Alt 07.07.2011, 11:29   #60
legolas1209->Emailproblem
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legolas1209
Standard AW: Stromnachzahlung, Singlehaushalt 500 Euro

Auf jeden Fall muss das JC die vollen Heizkosten übernehmen und ich wundere mich immer, wenn jemand schreibt NT = Kosten der Heizung (Nachtspeicher) die Geräte verbrauchen generell auch tagsüberstrom, oder wird das Geblöäse beispielsweise von Mäusen betrieben die im Laufrad rennen?

Ich hatte bereits mehrfach unten geschrieben, dass Nachtspeicher auch tagsüber Strom verbrauchen (HT)

Und natürlich müssen, wie bei anderen Heizarten auch, die vollen Heizkosten übernommen werden.

Nur: Wie sollen vom Anteil des HT die tatsächlichen Heizkosten für die Nachtspeicheröfen herausgerechnet werden, die tagsüber verbraucht werden?

Tatsächlich werden nur die NT-Teile als Heizkosten erstattet und eine Formel für den HT-Anteil verwendet.
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Alt 07.07.2011, 11:37   #61
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Stromnachzahlung, Singlehaushalt 500 Euro

Kurze Erklärung warum mir meiner Meinung nach ( Einzelperson ) monatlich ca. 20 € an Stromkosten vom JC unterschlagen werden.

Einzelpersonen sind gegenüber BG mit mehreren Mitglieder klar benachteiligt. Ich spreche hier nur von den Stromkosten.
Warum?
Alle Stromfresser, wie Herd, Kühlschrank, Fernseher, Musikanlage, PC, etc. benötigen den gleichen Strom, wenn nicht sogar mehr.
Ein voller Kühlschrank benötigt halt weniger Strom als ein fast leerer wie bei mir.
In einer BG mit mehreren Mitgliedern trägt jeder im RS enthaltene Stromanteil zur Begleichung der Stromkosten bei.
Das sollte doch jedem einleuchten, oder?

Warum kommt hier soviel Gegenwind von einigen Elo Mitgliedern?
Für mich nicht nachzuvollziehen.

Warum möchte das Jobcenter verhindern einen Betrag von 21,88 € direkt an den Stromversorger zu zahlen?
Aus meiner Sicht eindeutig weil dann in der Regel innerhalb eines Jahres ca. 250 € an Stromnachzahlung fällig werden.
Ich gehe davon aus diesen Betrag kann der Elo nicht zahlen.
Was macht er nun?
Er beantragt ein Darlehen.
JC wird versuchen die Raten zurück zu fordern in Form eines Ratenvertrages.
Die meißten Elo beschreiten diesen Weg aus Unwissenheit.
Denn, da kommt das GG wieder ins Spiel.
Das Existensminimum ist unveräußerlich, dieses sieht das BSG auch so.
Aber das hinterhältigste für mich ist daran das sich die Jobcenter Mitarbeiter, obwohl ihnen dieses alles bekannt sein sollte, so verhalten als wäre der Regelsatz eine milde Gabe.
Ist es aber nicht! Darauf hat Jeder Elo einen Rechtsanspruch!
Ebenso gehört es zu den Aufgaben der Mitarbeiter uns über mögliche weiter Ansprüche gegenüber des JC zu informieren.

Hier eine direkte Frage an alle:
Welcher Sb hat euch freiwillig aus freien Stücken von sich aus über eure Rechte informiert?

Insgesamt ein sehr großer Kostenfaktor für die BA.
Nun kann sich Jeder selbst ausrechnen auf wie viele ELO dieses zutrifft und um welche Summen hier gesprochen wird.
Wohlgemerkt Einzelpersonen ohne zusätzliches Einkommen.
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Alt 07.07.2011, 11:49   #62
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
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Zitat von legolas1209 Beitrag anzeigen
Auf jeden Fall muss das JC die vollen Heizkosten übernehmen und ich wundere mich immer, wenn jemand schreibt NT = Kosten der Heizung (Nachtspeicher) die Geräte verbrauchen generell auch tagsüberstrom, oder wird das Geblöäse beispielsweise von Mäusen betrieben die im Laufrad rennen?

Ich hatte bereits mehrfach unten geschrieben, dass Nachtspeicher auch tagsüber Strom verbrauchen (HT)

Und natürlich müssen, wie bei anderen Heizarten auch, die vollen Heizkosten übernommen werden.

Nur: Wie sollen vom Anteil des HT die tatsächlichen Heizkosten für die Nachtspeicheröfen herausgerechnet werden, die tagsüber verbraucht werden?

Tatsächlich werden nur die NT-Teile als Heizkosten erstattet und eine Formel für den HT-Anteil verwendet.
Eine ganz einfache Rechnung, sollte also auch ein JC Mitarbeiter berechnen können.
Heizkosten= siehe Jahresendabrechnung -21,88 X 12 Monate
ergibt den tatsächlichen Bedarf an Stromkosten.

So wird ein Schuh raus!
Wie dann diese Beträge intern ver/berechnet werden sollte uns nicht tangieren.
Denn dafür werden wir nicht bezahlt!
Dafür sitzen Sb in der Leistungsabteilung.
kallewollschlaeger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 12:00   #63
Supi
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Zitat von legolas1209 Beitrag anzeigen
Auf jeden Fall muss das JC die vollen Heizkosten übernehmen und ich wundere mich immer, wenn jemand schreibt NT = Kosten der Heizung (Nachtspeicher) die Geräte verbrauchen generell auch tagsüberstrom, oder wird das Geblöäse beispielsweise von Mäusen betrieben die im Laufrad rennen?

Ich hatte bereits mehrfach unten geschrieben, dass Nachtspeicher auch tagsüber Strom verbrauchen (HT) Da musst Dir nicht gleich die Birne gegen die Wand schlagen, nur weil Du das schreibst oder ein Sb das gerne so handhabt, ist dies nicht gleich rechtens. Zeige doch bitte mal im SGB wo das gesetzlich genauso verankert ist? Das die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden müssen steht im Gesetz § 22 zur Erinnerung

Und natürlich müssen, wie bei anderen Heizarten auch, die vollen Heizkosten übernommen werden. Eben drum und da Miss VDL meint das Haushaltsstrom mit 21,88 Euro getilgt ist, muss zwangsläufig hier beim TE der Rest ja Heizung sein abzgl. Warmwasser, also worüber diskutieren wir hier?

Nur: Wie sollen vom Anteil des HT die tatsächlichen Heizkosten für die Nachtspeicheröfen herausgerechnet werden, die tagsüber verbraucht werden? Das muss ein FAchmann beantworten, ein Gutachter wie auch immer. Dem TE ist dies unmöglich, kann aber nicht dazu führen das man Heizkosten mit scheinheiligen Formeln pauschalisiert, dies ist rechtswidrig.

Tatsächlich werden nur die NT-Teile als Heizkosten erstattet und eine Formel für den HT-Anteil verwendet.
rechtswidriges handeln des Jokecenters, da dies eine pauschalisierung ist und nicht auf Grundlage einer Einzelfallprüfung wie das Gesetz und gängige höchstrichterliche Rechtssprechung verlangt.

Fazit: ist dem Jokecenter dies zu viel Heizung, nach Abzug der 21,88 Euro Haushaltsstrom und Warmwasser, dann muss es eine Einzelfallprüfung machen und herausfiltern was Heizung ist bzw. das die gesamten Stromkosten nach Abzug des Vonderleyischen Haushaltsstrombudget und Warmwasser genau ist. Solange würde ich persönlich mich auf das Gesetz berufen.

Des wegen auch der Tip VDL anzuschreiben und sich schriftlich bestätigen lassen, dass diese 21,88 Euro für einen Einzelperson anzusetzen und ausreichend sind.
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Alt 07.07.2011, 12:11   #64
kallewollschlaeger
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
rechtswidriges handeln des Jokecenters, da dies eine pauschalisierung ist und nicht auf Grundlage einer Einzelfallprüfung wie das Gesetz und gängige höchstrichterliche Rechtssprechung verlangt.

Fazit: ist dem Jokecenter dies zu viel Heizung, nach Abzug der 21,88 Euro Haushaltsstrom und Warmwasser, dann muss es eine Einzelfallprüfung machen und herausfiltern was Heizung ist bzw. das die gesamten Stromkosten nach Abzug des Vonderleyischen Haushaltsstrombudget und Warmwasser genau ist. Solange würde ich persönlich mich auf das Gesetz berufen.

Des wegen auch der Tip VDL anzuschreiben und sich schriftlich bestätigen lassen, dass diese 21,88 Euro für einen Einzelperson anzusetzen und ausreichend sind.
@ supi, Johann S, aufruhig.
Gott sei dank!
Wenigstens einige hier haben begriffen worum es geht und das die JC sich nicht korrekt verhalten.

Es kann garnicht oft genug wiederholt werden:
Mehr als 21,88 € an Stromkosten kann und darf Niemanden abverlangt werden!
Sollte es ein Sb anders sehen, so lasst euch die rechtliche Grundlage von ihm/ihr schriftlich aushändigen.
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Alt 07.07.2011, 12:36   #65
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legolas1209
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Arbeitspreis HT
x 100 = X %
Arbeitspreis HT + Arbeitspreis NT
Mit diesem Prozentsatz ist der Anteil für den Haushaltsstrom aus der neuen
Abschlagszahlung zu berechnen und davon in Abzug zu bringen.
Beispiel:
Arbeitspreis HT
350,00 €
Arbeitspreis HT + Arbeitspreis NT
1.250,00 €
neue Vorauszahlung
110,00 €
350,00 € : 1.250,00 € x 100 = 28 % (Anteil für Haushaltsstrom)
110,00 € ./. 28 % = 79,20 € (= Heizkostenanteil für Nachtspeicherheizung)
Ein gesonderter Abzug für Warmwasser von der Abschlagszahlung ist nicht
vorzunehmen.


6.2
Nachtspeicherheizungen
Bei Vorlage einer Stromjahresrechnung ist der Verbrauchswert für die Nacht-
speicherheizung anhand der Tabelle unter Nr. 2 zu prüfen. Liegt das
Ablesungsergebnis im Rahmen der vorgegebenen Werte ist der Verbrauch an-
gemessen.
Ein Nachzahlungsbetrag (zzgl. MWSt.) ist zu übernehmen. Ein Guthaben ist im
nächsten Monat. bedarfsmindernd bei den Kosten der Unterkunft zu berück-
sichtigen

Leistungen für Unterkunft und Heizung SGB II
Gas- und Nachtspeicherheizung
§ 22 SGB II 22-2-2

Ein gesonderter Abzug für Warmwasser ist nicht vorzunehmen.
Stand: 01.01.2011
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Alt 07.07.2011, 20:43   #66
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
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Zitat von legolas1209 Beitrag anzeigen
Sicherlich ist dieses Beispiel extrem übertrieben, aber es zeigt die Möglichkeiten.

Es sträuben sich Viele dagegen, weil niemand ohne Strom leben kann/will.
Außerdem ist die Rechtssprechung in diesem Fall nicht geklärt.
Es steht zwar fest, dass der Stromanteil im Regelsatz zu wenig ist, darüber braucht nicht diskutiert werden, es wird aber in keinem Urteil gesagt, dass das JC den überschüssigen Teil zu begleichen hat.

Hier muss eine Grundsatzklage durchgezogen werden, die bis zum Bundesozialgericht reicht, um diese Frage grundsätzlich einmal zu klären: Wer zahlt den nicht gedeckten Teil des Stromabschlages eines HE?

Aber das hilft dem TE nicht, der sich darüber Gedanken macht, wie die EUR 500 Nachzahlung zustandekamen

Die Rechtsprechung ist geklärt:


137
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).

Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung
verfassungswidrig.

Was sagt dir das denn.

Gruß aufruhig
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Alt 07.07.2011, 20:56   #67
Supi
Gast
 
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Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen

Die Rechtsprechung ist geklärt:


137
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).

Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung
verfassungswidrig.

Was sagt dir das denn.

Gruß aufruhig
überlege gerade ob ich das meiner berufung und der Ea noch nachschiebe. so deutlich habe ich denen das nie mitgerteilt. wäre spannend wie ien LSG hierauf reagiert. ich galube das mach ich glatt mal
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