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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 05.06.2011, 08:09   #26
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Stromabschlagszahlungen

Zitat von degladbacher Beitrag anzeigen
Mann denkt auf der sicheren Seite zu sein und lässt die Stromabschlagszahlungen von der Arge direkt an den Stromanbieter überweisen.
Was Folgt:
Mahnungen vom Stromanbieter, nicht an die Arge gerichtet sondern an den Kunden.
Was macht mann:
Mann ruft die Hotline des Stromanbieters an ( bei der NVV neuerdings kostenfrei)
das übliche blabla folgt: wie kann das sein ??? Geld wird doch direkt überwiesen???
Die erklärung folgt sofort: die NVV hat ihre festen Buchungstermiene zum 22. jeden Monat, wenn bis dahin die Abschlagszahlungen nicht eingegangen sind folgt automatisch die Mahnung mit Mahngebühren mit bis zu 40,00 Euro jährlich.
Diese Buchungstermine lassen sich leider nicht zum 1. eines Monats umstellen.
Das nenn ich wirkürliche Abzocke !!!!
Das Job Center kennt die Handlungsweise und überweißt die Abschläge ungerührt zum 1.eines jeden Monats an den Stromanbieter.
Wäre das nicht eine Sache die das Verwaltungsgericht zu klären hätte ?????
Hier stellt sich für mich eine andere zusätzliche Frage:

Wie viel darf das Jobcenter den an den Stromversorgern überweisen für den Strom vom Regelsatz.


Wenn für den Stromanteil 27,14 € im Monat nur diese Summe zur Verfügung steht darf dann das Jobcenter wie so oft von vielen Stromanbietern gefordert wird bei einem monatlichen Verbrauch von 165 kwh für Singlehaushalte also dafür müssten 40 -45 € je Stromanbieter bezahlt werden diese 40-45 € einfach abziehen und an den Stromanbieter Überweisen obwohl nur 27,14 dafür im Regelsatz vorgesehen sind und der Betreffende nicht weiteres zum Leben zur Verfügung hat als den Regelsatz.

Da wir ja wissen das der Stromanteil im Regelsatz nicht ausreicht um den Strombedarf voll abzudecken und für einen Singlehaushalt 40- 45 € monatlich verbraucht werden nach den Statistiken und viele Stromanbieter schon bemängelt haben das der Stromanteil nicht den Tatsächlichen Strombedarf abdeckt.


Ist das nicht rechtswidrig der Bedarf muss auf alle Fälle gedeckt werden aber kann es ja nicht wenn nur 27,14 monatlich für Strom vorgesehen ist.Und der SB darf doch nicht einfach Teile des Regelsatzes Zweckendfremden und einfach mehr überweisen wie für Strom vorgesehen ist.


Gruß aufruhig
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Alt 05.06.2011, 08:48   #27
im Grünen
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Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Stromabschlagszahlungen

@aufruhig
Die Betrachtung ist korrekt, aber eher (Rechts-)theoretischer Natur.
Solange zwischen JC und LE keine Uneinigkeit über die Höhe des monatlichen Abschlags besteht, gibts hier nichts zu bemängeln.
(aber die Daten bitte gut für ne RS-Klage aufheben )
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2011, 08:52   #28
Forenmen
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Beiträge: 965
Forenmen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Stromabschlagszahlungen

Hallo

mal Offtopic

das war ein Verschreiber meinerseits mit der Rage. sollte Arge sein.
Ja die heissen jetzt Jobcenter aber arge ist schneller zu Schreiben.
eigentlich wäre Mobcenter besser weil es eher zutrifft
Ich verstehe eh nicht warum Hunderttausende Euros für einen Namenswechsel rausgeworfen werden

Gruss Uwe
Forenmen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2011, 09:07   #29
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Stromabschlagszahlungen

Zitat von Forenmen Beitrag anzeigen
Ich verstehe eh nicht warum Hunderttausende Euros für einen Namenswechsel rausgeworfen werden
Trifft jetzt nicht voll, aber der Trick ist alt:

Zitat:
§ 25 HGB

(1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben.
[...]
(3) Wird die Firma nicht fortgeführt, so haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, insbesondere wenn die Übernahme der Verbindlichkeiten in handelsüblicher Weise von dem Erwerber bekanntgemacht worden ist.
__


-
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Alt 05.06.2011, 10:22   #30
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Stromabschlagszahlungen

Na das mit dem Namen war doch die Superidee VDL, die meinte, wenn man dem DIng einen anderen Namen gibt ist es schon nicht mehr so Negativ . Okay, sollte HARTZ IV betreffen, aber sie hat sich wohl mit JC zufrieden gegeben *scherz

Das Geld hätte man locker besser einsetzen können
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Alt 05.06.2011, 11:31   #31
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Stromabschlagszahlungen

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
@aufruhig
Die Betrachtung ist korrekt, aber eher (Rechts-)theoretischer Natur.
Solange zwischen JC und LE keine Uneinigkeit über die Höhe des monatlichen Abschlags besteht, gibts hier nichts zu bemängeln.
(aber die Daten bitte gut für ne RS-Klage aufheben )
Ja da wäre ich aber nicht mit einverstanden und viele auch nicht da ein Antrag auf Strom Darlehen gestellt werden kann.

Und der nach Antragstellung § 44 SGB II in einem Erlass umgewandelt werden muss und nicht vom Regelsatz einbehalten werden darf da der Bedarf gedeckt werden muss der Strom gehört zur KDU denn wenn der Strom nicht gezahlt werden kann sperrt man mir den Strom was allerdings rechtswidrig ist da ich aus dem Regelsatz nicht meinen vollen Strombedarf abdecken kann.


Und ich nicht mehr Kochen usw. Körperliche Pflege kann damit nicht mehr lebensfähig wäre denn das Geld zum Auswärts essen hat kein Leistungsbezieher.


Übernahme von Stromschulden bei SGB II- Empfängern Sozialrecht. Hier aufruhig 28
Gem. § 22 Abs. 5 SGB II können bei SGB II- Empfängern Schulden,
insbesondere Stromschulden, übernommen werden.


Voraussetzung ist hier,
dass Kosten für die Unterkunft bewilligt wurden und die
Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer
vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


http://www.elo-forum.org/kosten-unte...etkaution.html

Gruß aufruhig
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Alt 23.06.2011, 23:39   #32
Hamilkar
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Beiträge: 220
Hamilkar
Standard AW: Stromabschlagszahlungen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
In manchen Fällen wird direkt überwiesen. Der HE bekommt dann im Gegenzug weniger ALG II ausgezahlt. Sie übernehmen die Stromkosten also nicht zusätzlich ;)
mit welcher Begründung sind die Stromkosten eigentlich im Regelsatz enthalten?

ist doch kein Privatvergnügen sondern Existenzsicherung. jedenfalls läuft mein Kühlschrank mit Strom, der PC, an dem ich Jobs suchen + Bewerbungen schreiben soll, auch...??
Hamilkar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 04:35   #33
Purzelina
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Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Stromabschlagszahlungen

Zitat:
mit welcher Begründung sind die Stromkosten eigentlich im Regelsatz enthalten?

ist doch kein Privatvergnügen sondern Existenzsicherung.
Weil der Regelsatz der Existenzsicherung dienen soll.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 07:54   #34
gast_
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Standard AW: Stromabschlagszahlungen

Zitat von Hamilkar Beitrag anzeigen
mit welcher Begründung sind die Stromkosten eigentlich im Regelsatz enthalten?
Ich meine auch, das sind Kosten der Unterkunft... eine begründung, warum sie im Regelsatz enthalten sind, hab ich nie gefunden.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 10:00   #35
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Stromabschlagszahlungen

schließe mich an , die kann man auch nicht finden. auf der anderen seite spricht das gericht davon, dass strom zum menschenwürdigen wohnen gehört , passt irgendwie nicht zusammen. aber wo kein kläger.......
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Alt 24.06.2011, 10:25   #36
hellucifer
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Standard AW: Stromabschlagszahlungen

Zitat von degladbacher Beitrag anzeigen
Mann denkt auf der sicheren Seite zu sein und lässt die Stromabschlagszahlungen von der Arge direkt an den Stromanbieter überweisen.
Was Folgt:
Mahnungen vom Stromanbieter, nicht an die Arge gerichtet sondern an den Kunden.
Was macht mann:
Mann ruft die Hotline des Stromanbieters an ( bei der NVV neuerdings kostenfrei)
das übliche blabla folgt: wie kann das sein ??? Geld wird doch direkt überwiesen???
Die erklärung folgt sofort: die NVV hat ihre festen Buchungstermiene zum 22. jeden Monat, wenn bis dahin die Abschlagszahlungen nicht eingegangen sind folgt automatisch die Mahnung mit Mahngebühren mit bis zu 40,00 Euro jährlich.
Diese Buchungstermine lassen sich leider nicht zum 1. eines Monats umstellen.
Das nenn ich wirkürliche Abzocke !!!!
Das Job Center kennt die Handlungsweise und überweißt die Abschläge ungerührt zum 1.eines jeden Monats an den Stromanbieter.
Wäre das nicht eine Sache die das Verwaltungsgericht zu klären hätte ?????
Erläutere dem Jobcenter die Problematik.

Mein Tipp hierbei: Überweise mindestens einen Abschlag im Voraus, dann gerätst du nicht ins Minus. Das kann natürlich auch das Jobcenter machen.

Hat das Jobcenter die Verantwortung übernommen, dann muss es auch fällige Mahngebühren zahlen. Das klärt man dann notfalls sozialgerichtlich.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 11:49   #37
Hamilkar
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Hamilkar
Standard AW: Stromabschlagszahlungen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich meine auch, das sind Kosten der Unterkunft... eine begründung, warum sie im Regelsatz enthalten sind, hab ich nie gefunden.
schreibe mal das BMAS an, mal sehen was die dazu sagen...
Hamilkar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2011, 14:17   #38
Hamilkar
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Beiträge: 220
Hamilkar
Standard AW: Stromabschlagszahlungen

so, das ist die Begründung aus Berlin, warum die Stromkosten im Regelsatz sind:


Die pauschalierten Regelbedarfe nach §20 SGB II umfassen neben den laufenden Bedarfen auch die in unregelmäßigen beziehungsweise in Abständen anfallenden Bedarfe. Dazu gehören auch die anfallenden Stromkosten. Die Pauschalierung ist von dem Bundesverfassungsgericht in der Struktur bestätigt worden. Die Leistungsberechtigten können eigenverantwortlich über den Einsatz der für den Regelbedarf gedachten Gesamtleistungen entscheiden. Festgelegte Strompauschalen gibt es nicht.

Den Gesetzestext des am 29.03.2011 verkündeten "Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" können Sie auf der Internetseiten: RBEG - Einzelnorm einsehen.
Das "Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe" weist in § 5 die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben aus.
Bei der Unterteilung der Regelbedarfe in dieser Positionen finden Sie unter Abteilung 4 "Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung".
Hamilkar ist offline   Mit Zitat antworten

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