KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 07.01.2013, 15:49   #26
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Joh das Ding mit der WoGG ist auch so eine Sache, (...)
Ja, so isses und gleichfalls beschiss. Wenn ich daran denke, das die zur Zeit gültigen Wohngeldwerte auf Zahlen berechnet wurden, welche 2008/2009 ermittelt sind. Und wenn ich weiter darüber nachdenke, das die darin ermittelten Werte für Betriebskosten eingeschlossen sind, dann kommt es mir hoch. Da hilft auch ein 10 %tiger Zuschlag bezogen auf 2012/13 nicht. Für den rein ländlichen Raum mag dies noch hinkommen.

Die eingeschlsossen Betriebskosten, bzw. die vom Bundesamt/Landesämter für Statistik errechneten Betriebskosten entsprechen nicht der Realität. Dies allein schon deshalb, da nicht alle Betriebskosten gemäß II Berechnungsverordnung einbezogen wurden. Im übrigen stammen auch diese ermittelten Werte aus 2009/2008.

Und last bat not least ist die Wohngeldtabelle nicht für den SGB II-Bereich gemacht. Die nächste Neuberechnung der Wohngeldtabelle ist nach meinen Informationen erst in ca. 5 Jahren geplant. Bei der alten hat es immerhin ca. 8 Jahre gebraucht, um eine Überprüfung vorzunehmen.

Auch gegen die Höhe der ermittelten Wohngeldwerte sollte geklagt werden bis die Schwarte kracht. Diesbezüglich sind bereits wohl schon einige Klageverfahren unterwegs und anhängig. Bleibt zu hoffen, das diese durchgezogen und erfolgreich enden werden.

Abschließend kann ich nur hoffen, das möglichst sehr viele Betroffene die inhaltliche Anwendbarkeit (Zahlenermittlung) der Wohngeldtabelle im Zusammenhang der KdU gerichtlich angehen.
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Alt 07.01.2013, 15:53   #27
Hananah
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Hananah
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"Würde auch nur 1 (einer) von den Suchenden KEINE Wohnung mehr zu den als angemessen betrachteten KdU finden, so war der von der Kommune festgelegte KdU-Mietzins unangemssen, weil, zu niedrig."

Naja, und das kann ich eben allein nicht rausbekommen.....

Es gibt schon einige wenige Wohnungen, die aber allesamt im größten Plattenbaugebiet der Stadt. Selbst die überschreiten aber die 45qm Grenze oft, haben dann 46 - 48 qm.
Andere Stadtteile absolute Fehlanzeige, nichts zu kriegen.
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Alt 07.01.2013, 15:59   #28
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Zitat von Hananah Beitrag anzeigen
Naja, und das kann ich eben allein nicht rausbekommen.....
Nicht DU mußt etwas beweisen. Das JC / die Kommune hat den Nachweis zu führen.
Wird dieser Nachweis von denen nicht geführt, so hat das Gericht im Wege der Amtsermittlung tätig zu werden.

Verschieße nicht Dein ganzes Pulver in den Widerspruch. Der wird ohnehin abschlägig beschieden werden. das alles kannst Du viel sinnvoller in der Klagebegründung anbringen und Dich bis zum Ende daran festbeißen.

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Hananah, Du und ich, wir hatten uns gleich nach meiner Anmeldung in diesem Forum per PM kommuniziert. Erinnerst Du Dich?!
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Alt 07.01.2013, 16:01   #29
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Zitat von Hananah Beitrag anzeigen
Es gibt schon einige wenige Wohnungen, die aber allesamt im größten Plattenbaugebiet der Stadt. Andere Stadtteile absolute Fehlanzeige, nichts zu kriegen.
Angemessener Wohnraum muß nach BSG-Vorgaben auf alle Stadtteile gleichmäßig verteilt in ausreichender Anzahl frei verfügbar und auch zugänglich sein. Eine Gettobildung darf nicht erfolgen.
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Alt 07.01.2013, 16:02   #30
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Zitat von Hananah Beitrag anzeigen
(...) Naja, und das kann ich eben allein nicht rausbekommen.....
Verstehe ich nicht. Warum überlässt Du die inhaltliche Prüfung nicht dem Sozialgericht.
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Alt 07.01.2013, 16:04   #31
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Hier ein entsprechender Link bzgl. Verbot der Gettobildung:

Mieter Helfen Mietern Hamburger Mieterverein e.V.

Zitat:

„Es muss aktuell ermittelt werden, was neu vermietete Wohnungen kosten.“ Zudem dürften die Menschen nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und zum Umzug in einen weit entfernten Stadtteil oder gar in eine andere Gemeinde gedrängt werden, kommentiert Udsching sein Bundessozialgerichtsurteil. Ziel sei es auch gewesen, eine Ghettobildung zu verhindern.
Solange die Sozialbehörde nicht durch eigene tragfähige Untersuchungen belegt, wie hoch die Mieten in Hamburg üblicherweise in Bestandsmietverhältnissen und bei Neuanmietungen sind, kann sie sich nach den gerichtlichen Vorgaben daher nur auf den aktuellen Mietenspiegel 2007 beziehen und muss einen mindestens 20 bis 30 prozentigen Aufschlag für Neuanmietungen gewähren. Andernfalls werden Leistungsempfängern Teile ihrer materiellen Existenzgrundlage entzogen.
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Alt 07.01.2013, 16:58   #32
gizmo
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Hananah, kämpfe schon seit 1998 mit der KDU, jetzt unter SGBII noch mehr denn je. Möchte dir anraten die Überprüfung der angemessenen KDU dem Gericht zu überlassen. Es mag sein das die SG`s viele Brücken bauen die das JC den Weg ebnen. Es ist aber auch so das viele SG`s mittlerweile die Nase voll haben auf die Flut von Klagen mit dem selben Inhalt. Jede KDU ist eine Einzelfallentscheidung und muss somit bei einer Klage genau auf den Kläger abgestimmt werden, das macht arbeit. Soll sich doch das SG darum kümmern, es dem JC in Auftrag geben.

Jetzt mal zu den NK, die gibt die WoGG nicht mehr her. Hier rate ich dir mal Wohngenossenschaften im Sozi Bau anzuschreiben. Erfrage mal die m² Preise für die NK für 45m²/50m²/60m²/65m²und 70m². Meines Wissens ist es so das es zwar 45m² etc Buden gibt, aber die Wartelisten sind sehr lang. Der Durchschnittswert einer 1BG der NK liegt bestimmt auch bei euch bei 1, 50€ Sozibau. kannst du das Rausbekommen?

Bei uns reicht die WoGG auch nicht mehr.

330€ + 10% = 363€

NK 1,46€(Sozibau bei 67m²[bei 50m² noch höher]) * 50m² = 73€ NK
Sprich:
KM + NK 363€ - 73€ NK = 290€ KM
Sprich dafür gibt es:
1 Zimmer ca. 44m² oder weniger bei 2 Zimmern. Hier müssen aber die meisten zu mietenden Wohnungen auf den freien Wohnungsmarkt mit der KDU zu mieten sein, der Sozibau hat zu wenige und es gibt einfach zu wenige bis 50m² Buden. Grössere eine kleine Anzahl mehr.

Auf dem Dörpen ganz weit draussen ist dann die Wohngeldstufe anders, also das gleiche.

Wenn man "GLÜCK HAT" eine Klellerwohnung mit winzig Fenstern oder Dachgeschoss mit falcher Berechnung, dann 50m², ist also auch nichts.

Also meine Spur ist die Überprüfung den SG zu überlassen und mich dann auf die Suche mache meine KDU zu untermauern um auf diesem Wege dann die volle KDU zu bekommen.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 07.01.2013, 18:02   #33
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
(...) Also meine Spur ist die Überprüfung den SG zu überlassen und mich dann auf die Suche mache meine KDU zu untermauern um auf diesem Wege dann die volle KDU zu bekommen.
Dies ist meiner Ansicht nach der richtige Weg.
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Alt 07.01.2013, 18:08   #34
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
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@ipadoc
@Ausgestossener
@gizmo

-Also ich habe kein Problem damit dieses Schreiben welches auf WoGG§ 12 abhebt in die Tonne zu kloppen
-Aber dann seid so lieb und gebt den Betroffenen ein schriftliches alternatives Konzept / Orientierungsrahmen zur Klagebegründung an die Hand
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Alt 07.01.2013, 18:21   #35
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@ipadoc
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@gizmo

-Also ich habe kein Problem damit dieses Schreiben welches auf WoGG§ 12 abhebt in die Tonne zu kloppen
-Aber dann seid so lieb und gebt den Betroffenen ein schriftliches alternatives Konzept / Orientierungsrahmen zur Klagebegründung an die Hand

Kikaka?
Ich habe BSG-Entscheidungen angeführt und sachlich fundierte Klagebegründungspunkte angeführt.
Daraus sollte man dann auch eigenständig eine Klagebegründungschrift erstellen können.

Im übrigen befindet sich das Verfahren noch nicht einmal im Widerspruchsverfahren, wenn ich die Chronologie richtig sehe.
Bei einem Bescheid reicht es an das JC zu schreiben:

Gegen den Bescheid vom x.x.xxxx lege ich hiermit Widerspruch ein.

Aufgrund dieses 1 Satzes hat das JC eine Prüfung vorzunehmen.

Das Ergebnis einer JC-Prüfung sieht mit oder ohne Begründung immer gleich aus, nämlich negativ.
Erst im Klageverfahren wird es Zeit, die echten Waffen/Argumente, Gerichtsurteile usw. zu zeigen.
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Alt 07.01.2013, 19:08   #36
gizmo
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Also Kikaka,
als Widerspruch ganz bestimmt nicht schlecht, kann man so machen, gerade wenn kein kuschilieges Konzept vorliegt oder um andere greifbare Summen zur KDU auf den Tisch zu legen.

Na ja und wenn die dann doch wirklich mal darauf reagieren und die KDU wird komplett bezahlt, ist das Ziel erreicht.

Die wenigsten HZ4rer wollen was für alle erreichen und die meisten JC werden da nur einen ablehnenden Bescheid drauf antworten. Viele von uns gehen nicht in eine Klage, weis der da Oben warum.

Letztendlich kann und darf die angemessene KDU nicht durch eine Pauschale bestimmt werden. Hier muss es eine Datenerhebung geben die aus den auf dem Markt befindlichen anzumietenen Wohnungen besteht und die Anmietbarkeit dieser Wohnräume auch gewährleistet sein muss in Bezug auf der Grösse zu den Bedarfsmitgliedern.

Eine Möglichkeit ist es auf jeden Fall um sich zu wehren.

Das Ganze ist so wie so nur ein Kampf gegen unzulängliche Vorschriften mit einer Auslegung mit allen Mitteln um Kosten zu sparen, na ja und eine ABM für........?
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Alt 07.01.2013, 19:23   #37
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
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@KiKaKa
ich schrieb doch, sie könne es so machen.
Ich habe nichts dagegen.
ich sehe nur wenig bis keinen Erfolg.
Wer aus Sicht des JC unangemessene KdU hat, sollte meiner Meinung nach einen Antrag auf Umzug stellen.
Wer schon eine Kostensenkungsaufforderung hat, erst recht.

Alles bereits hundertemale empfohlen.

Aber @Hananah möchte einen anderen Weg gehen.
Ich habe nichts dagegen, wünsche auch viel Glück.

Das Ansinnen, das eh nicht schlüssige Konzept mit Widerspruch und Klage zu kippen, ist für mich optimistisch.
Du weißt sicher, daß die Mehrzahl der Klagen mit einem Vergleich ausgeht.
Vor allen Dingen bei den KdU.
Vielleicht kann @Hananah mit dem Vergleich zufrieden sein---das ist dann leider kein Druck, der von unten aufgebaut wird. Das ist dann Zufriedenheit im einzelnen Fall.
Vielleicht erreicht sie mehr---bittesehr, gern. Ich würde mich freuen.

Alle verfolgen die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit, vom ER bis zum BSG.
Wieviele Entscheidungen gegen diese schlüssigen Konzepte (und dann mit welchem Ergebnis?) hast du bisher registriert?

1 Dutzend?
2 Dutzend?
deswegen nannte ich das Don-Quichotte-haft.
Für mich stellt sich das so dar.

Das mit der Hochstapelei werde ich ganz sicher nicht hier ausbreiten.


Das mit der
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Alt 07.01.2013, 19:37   #38
Hananah
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Mir raucht der Kopf, fertig mit beiden Schreiben

Euch allen gaaaanz herzlichen Dank!

Mit der Zitierfunktion steh ich immer noch auf Kriegsfuß, deshalb so ein paar Kommentare :-)

Ich habe den Widerspruch jetzt unter Hinweis auf WoGG geschrieben, aber nix danach (nach WoGG ) beantragt. Alles zu Analyse und Konzepte noch rausgelassen, kommt dann in evtl. Folgender Klage. Wenn ich meinen Widerspruch so lese, würde ich stattgeben , zumal Überschreitung derzeit weniger als 20 € warm. Die Juristen dort sollten in der Lage sein, rauszulesen, wo das hingeht.

Gizmo, NK werden zum Herbst diesen Jahres erhöht, Schneedienst... Hab ich bisher selbst gemacht, kann es aber durch die Arbeit nicht mehr absichern. Das Risiko geht der Vermieter nicht ein. (Sind das dann nicht absetzbare Kosten aus Erwerbstätigkeit *grins* ?) Damit beschäftige ich mich dann.

Mal ein bisschen Hintergrund: ich wohne als Mieter wunderschön in einem BJ 1920 hälftigen Siedlerhaus. Familienbesitz...15 Jahre schon, ohne je einen Cent Mieterhöhung. Minimal über Angemessenheit. Angemessenheit wurde von JC durch RL nicht realitätsgerecht abgebildet, und diese realitätsgerechte Abbildung will ich erreichen.
Nix Umzug... Klar muss ich jetzt nen Wohnungssuchnachweis führen (viel Zeit kostet das - ich muss ab und zu mal arbeiten gehen :-) ) und es nervt, wenn man nicht umziehen will, sondern das nur zum Mitwirkungsnachweis betreiben muss, um dieses besch..... Unrecht nachzuweisen.

Ausgestossener, du bekommst nachher ne PN., jetzt hab ich Hunger

Nochmals, vielen Dank, schön, dass es euch gibt! (Der Thread ist lange nicht zu Ende....)
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Alt 07.01.2013, 19:40   #39
Hananah
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Hi, Silka,

Niemand kann mich zu nem Vergleich zwingen, oder? Aber soweit ist es ja noch nicht.

Je nach Ausgang des Widerspruchs such ich denn wohl auch einen RA.
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Alt 07.01.2013, 19:42   #40
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[QUOTE=Hananah;1301921 zumal Überschreitung derzeit weniger als 20 € warm.[/QUOTE]

Bei 20 € Überschreitung wäre bei der Klageschrift sicherlich nicht verkehrt, das Gericht um die Wirtschaftlichkeitsberechnung des JC aufzufordern.
__

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Alt 07.01.2013, 21:27   #41
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Ich seh mich noch nicht am SG.

Wenn doch, sind die echt restlos verblö......
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Alt 07.01.2013, 21:33   #42
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@silka
Zitat:
Wieviele Entscheidungen gegen diese schlüssigen Konzepte (und dann mit welchem Ergebnis?) hast du bisher registriert?

1 Dutzend?
2 Dutzend?

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...riger-kdu.html

Immerhin so knapp über die 30.
deswegen nannte ich das Don-Quichotte-haft.
Für mich stellt sich das so dar.
Für mich nicht.Leider werden aber dutzende Fälle wo WoGG§ 12 eigentlich glockenklar ist von renitenten SGs durch den Wolf gedreht.
Ganz abstrus finde ich die Fälle wo BSG an LSG zurückverweist.
-Aber es ist eine ansteigende Tendenz zu WoGG§ 12 zu beobachten,
eine Tendenz die ich nur auf den steigenden Druck von Klagehäufungen erklären kann

Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht



..........
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2013, 21:35   #43
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ArmutMachtKrank
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Offizielles Dokument der Arbeitsagentur zur Wohnsitution in Schwerin:

Wohn- und Kostensituation - statistik.arbeitsagentur.de

Wieviele BG wohnen in einer Wohnung , die das BSG als unzumutbar eingestuft hat?

"- Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch von bis zu 6 Monaten (siehe BSGE 104, 192 Rdnr. 22),
- vom Vermieter möblierter Wohnraum, der Teil der von ihm selbst bewohnten Wohnung ist,
- Studenten- und Jugendwohnheime,
- Wohnraum in Anstalten, Heimen oder Wohnheimen, bei denen die Mietzahlung auch Serviceleistungen abdeckt,
- Einzelzimmer,
- Wohnungen, deren Küche, Bad und Toilette von zwei oder mehr Hauptmieterparteien gemeinsam genutzt werden.
- Wohnungen in einfacher Wohnlage,
- Wohnungen ohne einen vorgesehenen Raum für eine Küche,
- Wohnungen ohne Toilette,
- Wohnungen, die nur ein Bad besitzen, das von anderen mitbenutzt wird,
- Wohnungen, die nur eine Toilette besitzen, die von anderen mitbenutzt wird, und
- Wohnungen nur im Untergeschoss."

sozialrechtsexperte: Alles, was mit Hartz IV zu tun hat, produziert bergeweise Gerichtsakten und der Hartz IV-Empfänger wird zum König der Sparer

Darüber gibt die Statistik keine Auskunft.

Es ist anzunehmen das nach 10 Jahren Kostensenkungsaufforderungen längst eine Gettoisierung in vielen Kommunen stattgefunden hat.

"Unzumutbarer Dauerlärm ist Körperverletzung. Und in vielen Fällen Kindesmißhandlung."
ArmutMachtKrank ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2013, 22:34   #44
silka
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@Hananah
Nein, das stimmt.
Zwingen zum Vergleich kann dich keiner.
So sollte das auch nicht rüberkommen.

Wenn der Widerspruch abgelehnt wird, geht Klage. Mit oder ohne RA.
Der RA sollte dann ein sehr engagierter sein, der die KdU- Schweinereien deiner Kommune kennt.
Klagen vorm SG dauern zwischen 1,5 und 2,5 Jahren.
Kommt deine Sache zur Verhandlung, KÖNNTE das Gericht einen Vergleich vorschlagen.
Wird oft gemacht, deswegen habe ich es erwähnt.
Und viele nehmen den Vergleich an, deswegen gehts nicht weiter.
Die wenigsten Richter riskieren weitere Instanzen.
Aber das muß nicht so sein.

Eilrechtsschutz wird nicht erfolgreich sein, nicht wegen 21,30.

Also nochmals viel Glück!
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2013, 22:44   #45
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Im Nachgang zum Beitrag von silka möchte ich erwähnen, dass das Gericht bei einem Vergleichsvorschlag SEEEHR gerne Druck auf den Hilfesuchenden ausübt, dass man den Vergleich sofort annehmen solle, sonst.....und dann läßt sich das Gericht irgendetwas einfallen.

War bei mir so!

Ich sollte mich noch während der Verhandlung zur Vergleichsannahme bereit erklären.
Ich habe es nicht getan, sondern mir eine Bedenkzeit von 2 Wochen erkämpft.
Zu meinem Glück habe ich das getan.
Die Streitsache geht erst mal weiter.
Rechne aber jeden Tag wieder mit einer Linkung seitens des Gerichts mir gegenüber und warte nun Tag für Tag auf die nächste entsprechende Post vom Gericht bzw. JC.
__

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Alt 07.01.2013, 22:50   #46
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Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
@ipadoc @Ausgestossener @gizmo - Aber dann seid so lieb und gebt den Betroffenen ein schriftliches alternatives Konzept /Orientierungsrahmen zur Klagebegründung an die Hand
Was meinen Teil betrifft: Zur gegeben Zeit und im konkreten Einzelfall gerne.
__

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Alt 07.01.2013, 23:37   #47
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Zitat:
Mache mich jetzt ans Schreiben des Widerspruchs
-Nur der Ordnung halber : Widerspruch ist nur innerhalb 4-Wochenfrist möglich, Voraussetzung wäre also ein neuer Bewilligungsbescheid in den letzten Wochen, ansonsten Widerspruch erst ab März nach Vollzug der Kostensenkung.........vergiß den Überprüfungsantrag nicht,zeitgleiche Abgabe mit Widerspruch
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Alt 07.01.2013, 23:59   #48
Hananah
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Hananah
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Der Bescheid kam mit den ab März reduzierten KdU Mitte Dez.
Deswegen musste das ja jetzt auch fertig.

Gute Nacht euch allen!

Ähm, Überprüfungsantrag, wieso und weshalb?
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Alt 08.01.2013, 01:45   #49
Kikaka
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Zitat:
Ähm, Überprüfungsantrag, wieso und weshalb?
- Der Ü-Antrag sichert alle Ansprüche bis rückwirkend 01.01.2012.Das JC hat 6 Monate Zeit zur Bescheidung. Sollte Deine Klage z.Bsp. WoGG§ 12 erreichen, dann müßten die das auch rückwirkend zahlen.
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Alt 08.01.2013, 09:19   #50
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard Überprüfungsantrag

Name, Vorname
Straße/ Nr.
PLZ/ Ort Datum




Jobcenter Ort
Straße/ Nr.
PLZ Ort


Betreff: Antrag gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

BG - Nummer:

Sehr gehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidungen ab dem 01.01.2012 ............. bis heute gemäß § 44 SGB X.

Begründung:

In oben genanntem Zeitraum ......(Begründung einfügen)


Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen,
der sich nun als unrichtig erweist.

Aus diesem Grund bitte ich die oben genannten Bescheide zu überprüfen und mir Ihre Entscheidung per schriftlichem, begründetem Bescheid mitzuteilen, damit ich gegebenenfalls Widerspruch und Klage einreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen
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