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Start > > > -> Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 16.06.2011, 08:25   #26
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Geordy
Standard AW: Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

So, nachdem mein Thread zwischenzeitlich mal "zur Geisel" genommen wurde , hier eine kleine Rückmeldung.

Ich habe dem Jobcenter schriftlich den Wortlaut zukommen lassen, zu dem Ipadoc mir geraten hatte und der auch ganz in meinem Sinne stand. Ohne Zahlungsaufforderung. Es hat mal einen lauen Versuch gegeben, mich telefonisch zu kontaktieren, seitdem herrscht Ruhe.
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Alt 17.06.2011, 12:29   #27
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Geordy
Standard AW: Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

*beste Alanis Morissette-Imitationsstimme auspack* Isnt it ironic? Kaum sprech ich davon, schon tut sich wieder was. Meine Vermieterin ist aus dem Urlaub zurück und hat mich heute angesprochen, dass sie vom Arbeitsamt angeschrieben wurde. Sie soll da einen großen Fragebogen ausfüllen.

Genaueres konnte sie mir noch nicht sagen, sie sei erst frisch wieder aus dem Urlaub wieder da und habe das Schreiben nur flüchtig überflogen. Wir waren beide sehr überrascht ob dieses Schrittes vom Jobcenter und waren uns auch einig, dass ein Vermieter im Verhältnis zwischen Jobcenter und Kunde überhaupt nicht zu verkehren braucht. (ich rede hochgestochen, was wir meinten, war, die haben den Vermieter da gar nicht mit hineinzuziehen!)

Ich zeigte ihr (im Original), welche Unterlagen dem Amt vorliegen (in Kopie): Mietvertrag, -bescheinigung, Benachrichtigung über Erhöhung. Wir waren uns einig, dass ich damit das Mietverhältnis hinreichend dargelegt habe. Allerdings blieben bei ihr noch Zweifel, ob sie den angeforderten Fragebogen nun ausfüllen muss oder nicht. Wir verblieben derart, dass sie sich das in Ruhe nochmal anschauen will und mir eine Kopie davon in Bälde einwirft.

Zusammengefasst stellt es sich so dar: SB hat bei mir auf Granit gebissen und hat nun irgendetwas(?) an die Vermieterin geschickt, auf dass sie es ausfülle. Darf SB das?
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Alt 17.06.2011, 15:07   #28
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

Da Du gegenüber der Sachbearbeitung (JC) scheinbar ein “inniges Verhältnis“ hasst und auch wohl keine Zustimmung bezüglich Kontaktaufnahme zur Vermieterin erteilt hasst, ist dieses Handeln ohne Auftrag schon “ein starkes Stück“ an Dreistigkeit.

Persönlich würde ich Fachaufsichtsbeschwerde einreichen.

Zusätzlich, zu dem unerlaubten Eingriff in Dein privatrechtliches Vertragsverhältnis würde ich folgendes ans JC/SB schreiben mit der Kernaussage:

Sie haben ohne meine Zustimmung in Sachen des Vertragsverhältnisses meine Vermieterin angeschrieben und diverse Auskünfte angefordert. Hierdurch kann nicht ausgeschlossen werden, das ein bislang einvernehmliches Vertragsverhältnis nunmehr gestört wird.

Aus den vorgenannten Gründen fordere ich Sie hiermit auf, mir gegenüber bis zum Ablauf von 10 Werktagen nach Posteingang dieses Schreibens, (Fristende) (!) schriftlich zu erklären, das Sie künftig eine Kontaktaufnahme gegenüber Dritte, betreffend mein bislang unbelastetes Mietverhältnis, und ohne meine ausdrückliche Zustimmung unterlassen werden.


Ich mache Sie schon jetzt darauf aufmerksam, das für den Fall, sollten Sie die vorgenannte Fristsetzung verstreichen lassen, ich umgehend anwaltliche und nötigenfalls gerichtliche Hilfe zwecks Durchsetzung meiner berechtigten Interessen gegen Sie in Anspruch nehmen werde.
...

Warte mal ab, wie seitens des JC darauf reagiert wird.
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Alt 17.06.2011, 17:48   #29
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Geordy
Standard AW: Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

Vielen Dank schon mal für deine zügige Antwort, Ipadoc, sie ist mir wie immer sehr willkommen.

Weniger direkte Reaktion auf deinen Rat als mehr ein Ordnen meiner Gedanken und bisherigen Recherche gebe ich unten für alle zum Überfliegen ein paar Links an.

Der erste verweist auf ein Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichtes aus dem Jahre 2005. Der Fall lag etwas anders (Außendienstmitarbeiter schnüffeln herum, zuvor hatte der SB aber ungefragt den Vermieter angegangen (mein Fall also)). Ich zitiere den in meinen Augen sehr relevanten Satz 3 aus der Urteilsbegründung, über fallspezifische, für mich irrelevante Stellen bitte ich einfach hinwegzulesen:

Zitat:
"3. Unabhängig davon, dass die Ermittlungen der Antragsgegnerin durch Einschaltung ihres Außendienstes hier gar nicht geeignet sind das Vorliegen einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" zu belegen, sind diese Ermittlungen vorliegend rechtswidrig und dürfen daher nicht verwertet werden.

Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind Sozialdaten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Das Erheben von Sozialdaten ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen (§ 67 Abs. 5 SGB X). Nach § 67a ist das Erheben von Sozialdaten (nur) zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der Behörde erforderlich ist.

Vorliegend hat der Ermittler der Antragsgegnerin, offenbar ohne diese darüber in Kenntnis zu setzen, Informationen über die Antragstellerin und Herrn G bei deren Wohnungseigentümerin eingeholt. Hier ist schon zweifelhaft, ob die eingeholten Informationen (= Erhebung von Sozialdaten) überhaupt erforderlich war (siehe Ausführungen oben zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft). Darüber hinaus bestimmt § 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X grundlegend, dass Sozialdaten (vorrangig) beim Betroffenen zu erheben sind. Das ist vorliegend erkennbar nicht geschehen, denn die Befragung der Vermieterin erfolgte zeitlich bevor der Antragstellerin auch nur Gelegenheit zu Erläuterungen zu einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" gegeben wurden. Ohne Mitwirkung der Betroffenen (hier Herr G und die Antragstellerin) dürfen Sozialdaten nach § 67a Abs 2 Nr. 2 SGB X bei anderen Personen (hier der Hauseigentümerin) nur erhoben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist (§ 67a Abs. 2 Nr. 2 a) SGB X – was vorliegend nicht ersichtlich ist (insbesondere nicht nach § 51a SGB II)– oder wenn die Aufgaben der Behörde ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen erforderlich machen (§ 78a Abs. 2 Nr. 2 b) aa) SGB X ) und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. Vorliegend ist schon nicht ersichtlich warum die Erhebung der hier erforderlichen Sozialdaten ihrer Art nach nur bei der Vermieterin der Antragstellerin möglich sein soll. Darüber hinaus bestehen nicht nur nicht die vom Gesetz geforderten "Anhaltspunkte" dafür das überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen verletzt werden, sondern die Verletzung schutzwürdiger Interessen (hier Mietverhältnis, Gestattung der Untervermietung) wird von dem Ermittler sogar billigend in Kauf genommen. Die Datenerhebung ist somit rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit wird noch unterstrichen, indem die Antragsgegnerin in der Folge ihrer Unterrichtungspflicht nach § 67a Abs. 5 SGB X nicht nachkommt. Nach Auffassung des Gerichts erfüllt das Verhalten der Antragsgegnerin hier den Bußgeldtatbestand des § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB X (unbefugtes Erheben von nicht allgemein zugänglichen Sozialdaten)."
2005 dachte also ein SG in Düsseldorf, das Handeln meiner SB sei also rechtswidrig, mehr noch, es gereiche sogar zum Bußgeldtatbestand. Gefällt mir. Nur, was heißt das? Erst einmal ist zu beachten, dass unter Arbeitsminister Scholz 2006 die Träger von jeglichen Gerichtskosten befreit wurden (s. dazu auch Link Nr. 2). Jedes Bußgeld, welches ein SG verhängen würde, müsste das Amt also nicht zahlen, oder? Davon abgesehen, wie dieses Unrecht aufdecken und das Bußgeld geltend machen?

Ipadoc, du erwähntest eine Fachaufsichtsbeschwerde. Ich erwäge diese ernsthaft. Ist das ein formloses Schreiben mit Schilderung der "Tat"? Wohin richte ich es? Ist mit Konsequenzen für irgendwen zu rechnen (wahrscheinlich nicht)?

Link 1: Sozialgericht Düsseldorf - Az.: S 35 AS 343/05 ER - Beschluss vom 23.11.2005
Link 2: "Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten, Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit." vom 24. Mai 2011
Link 3: § 67a SGB X Datenerhebung
Geordy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 19:50   #30
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Standard AW: Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

Zitat von Geordy Beitrag anzeigen
... Fachaufsichtsbeschwerde. Ich erwäge diese ernsthaft. Ist das ein formloses Schreiben mit Schilderung der "Tat"? Wohin richte ich es? Ist mit Konsequenzen für irgendwen zu rechnen (wahrscheinlich nicht)?
Fachaufsichtbeschwerde - sofern es um Geldleistungen geht - würde ich richten an die jeweilige Regionaldirektion der BA in Deinem Bundesland (Webseite BA und dann unter regional suchen).

Bei Dir kann aber auch der Personalträger zuständig sein. Es kommt darauf an, in wessen Diensten der SB steht. Ich vermute mal, das Personal in dem Jobcenter deiner Zuständigleit ist bereits vom Träger (Landkreis oder kreisfreie Stadt) übernommen worden.

Du ahnst es schon; Fachaufsichtsbeschwerden führen kaum zu etwas - außer, das bei hinreichender Begründung vielleicht etwas in der Personalakte hängenbleibt, was aber kaum nachprüfbar ist.

Was das Urteil, siehe oben, betrifft, so könnte in Deiner Sache durchaus die Bußgeldvorschrift herangezogen werden. Aber von alleine kommt das "Bußgeld" nicht über die Straße gelaufen.

Daher mein Vorschlag, siehe oben, auf Unterlassung hinarbeiten, da bei Fristverzug das Ziel schneller zu erreichen ist (auch wegen der Kosten), sowie vorab kein unnötiger und zeitraubender "Verwaltungsweg" erzeugt wird.

Über die Rechtsberatungshilfe (Amtsgericht) solltest Du dies mit einem fachkundigen Anwalt oder einer Anwältin abschließend besprechen - dazu rate ich.
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 14:04   #31
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Geordy
Standard AW: Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

Hallo allerseits!

Ich habe jetzt die Kopie des Schreibens erhalten, mit dem das JC den Vermieter angegangen hat. Ganz schön dreist, derart zu drohen. Mir scheint, die Formulierung stammt nicht aus einem Bausatz, da im ersten Satz sogar das Prädikat fehlt. Der Brief, gekürzt um Briefkopf und Unterschrift, ist unten angehängt. Bitte entschuldigt die miese Qualität, ich habe den Scanner gerade erst unter Win7 zum laufen gebracht und noch nicht konfiguriert.

Was meint ihr, nächste Woche direkt zum Amtsgericht und Beratungschein abholen? Oder ist die SB im Recht?

P.S.: Ipa, ich habe deinen guten Ratschlag nicht vergessen. Auf Unterlassung drängen mit kurzer Frist, sollte die Frist nicht eingehalten werden... was folgt dann? Und jetzt, wo du die Argumentation der SB siehst, bist du immer noch der Meinung?
Geordy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 20:39   #32
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Standard AW: Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

Zitat von Geordy Beitrag anzeigen
immer noch der Meinung?
Bekommst Du etwa Wohngeld ?
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Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 21:58   #33
Geordy->Emailproblem
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Geordy
Standard AW: Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

Natürlich nicht. Weshalb fragst du?
Ist denn generell so wenig bekannt über das Verhältnis JC <-> Vermieter, dass nur Ipadoc helfen kann? Was ist denn mit all den anderen Experten hier?
Geordy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 22:02   #34
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Standard AW: Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

Zitat von Geordy Beitrag anzeigen
Natürlich nicht. Weshalb fragst du?
Siehe Posteingang
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 06:16   #35
optimistin->Emailproblem
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optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

an Deiner Stelle würde ich mir einen Beratungsschein holen,
mit den ganzen Schriftkram zum Anwalt gehen und mir erklären lassen
was die SB von Dir wollen.
Da wird sich auf das Wohngeldgesetzt bezogen, das ist aber bei ALG II irrelevant.

Warum sollst Du selbst da Nerven lassen, wenn die SB Stress will, soll
sie ihn bekommen, Du kannst Dich auf wichtigere Dinge konzentrieren.
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Alt 26.06.2011, 10:28   #36
Geordy->Emailproblem
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Geordy
Standard AW: Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

Was das angeht, ist meine Gemütslage ganz entspannt, danke für das Sorgen machen.

Um das nochmal klarzustellen: es ist abzusehen, dass mir durch dieses kleine Schauspiel keinerlei Nachteile erwachsen. Aber: Die SB handelt in einer Weise, die gemaßregelt gehört. Es könnte hier sogar ein Bußgeldtatbestand vorliegen. Eine Frage, die dabei entsteht: bezahlen SBs Bußgeld?

Lohnen würde sich der Aufwand auf jeden Fall, es wäre zumindest ein symbolischer Sieg für "uns" Betroffene. Es gäbe dann auch mal gute Nachrichten zu verkünden.
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Alt 30.06.2011, 22:48   #37
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Pauschalmiete vom Vermieter bestätigen?

Busgeld sollte sich SB einstecken. Ein derartige "Umdeutung" eines Gesetzes mit anhängender Drohung führt in einer ordentlichen Verwaltung zur sofortigen Entsorgung.
Ist aber auch ein geistiges Armutszeugnis, noch ein gewichtiger Grund zur Entsorgung, der SB.
Betriebskostenvereinbarung ergibt sich aus Vertrag und Gesetz. Wenn der Mietvertrag vorgelegen hat, ist SB informiert. Rest ist nuir noch Steuergeldverschwendung, und wieder ein Weg-Grund.
Über der charakterlichen Eignung dieses Menschen kann ich nur ein SBtypisches Urteil fällen.
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