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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 13.09.2017, 14:20   #76
Imaginaer
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Wie hier bereits Dir geraten, mach Dir keinen Kopf darum.
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Alt 21.09.2017, 17:59   #77
istdajemand
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istdajemand
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Es geht weiter, so wie es aussieht möchte das JC dennoch nicht nachgeben. Fordern jetzt sogar Geld zurück zum 06.10.
Habe euch das Schreiben mal in den Anhang gepackt. Ich versteh nicht was das soll, da das JC doch um die Abhilfeprüfung vom SG gebeten wurde. Wieso wollen die mich fertig machen?


XXXXXXXXXXXXXX

Geändert von Seepferdchen (22.09.2017 um 11:54 Uhr) Grund: Auch im diesem Anhang war der Klarname samt Geburtsdatum lesbar, daher entfernt.
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Alt 21.09.2017, 22:40   #78
Imaginaer
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Die Rückforderung aus den im Bescheid genannten Zeiträumen deckt sich mit den bereits im Klageverfahren befindlichen Bescheiden? Wenn ja, dem JC noch mitteilen das die, die Einziehung aussetzen. Ansonsten diesen Satz auf Seite 2 beachten:
Zitat:
Dieser Bescheid wird Gegenstand des Klageverfahrens (§ 96 Sozialgerichtsgesetz SGG)
Widerspruch bzw. Klage entfalten bei diesen Bescheiden aufschiebende Wirkung. Dürfen nicht vollzogen bzw. die Summe nicht eingezogen werden bis das Widerspruchs bzw. Klageverfahren abgeschlossen ist. Vorschlag für das Schreiben an das Jobcenter:
Zitat:
Betreff: Ihr Bescheid vom 18.09.2017 „Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Erstattungsaufforderung“.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der obengenannte Bescheid ist Gegenstand des Klageverfahrens und entfaltet somit aufschiebende Wirkung. Die Einziehung unter 3. bitte ich dementsprechend auszusetzen.

Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

istdajemand
Wenn ein Inkasso mit Beauftragt wurde, dann müsste man an die separat noch was zur Kenntnisnahme schicken. Sehe dort aber nichts. Müsstest mal schauen. Wenn nicht, macht es dein Jobcenter noch selbst.

Den Bescheid müsstest Du an das Sozialgericht schicken mit kurzen Anschreiben. Vorschlag:
Zitat:
Betreff: S XX AS XXXX/XX: istdajemand ./. Jobcenter

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit übersende ich den Bescheid vom 18.09.2017 in Kopie. Dieser wird Gegenstand des obengenannten Klageverfahrens.

Anlage: Bescheid vom 18.09.2017
So würde ich jetzt verfahren. Warte aber ab auf weitere Antworten, sofern welche kommen.
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Alt 22.09.2017, 11:57   #79
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

@istdajemand

deine Anhänge aus Post 77 mußte entfernt werden, da noch dein Realname zu lesen war, eventuell neu einstellen ohne persönliche Daten.

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 23.09.2017, 13:35   #80
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

@istdajemand Lade bitte den Bescheid mit allen Seiten wieder hoch, damit auch andere Dir helfen können. Anonymisieren der Daten nicht vergessen. Hier findest Du eine Hilfestellung was weg muss. https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1224510
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Alt 25.09.2017, 19:02   #81
istdajemand
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istdajemand
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Ja sorry, hatte die Tage keinen Internetzugang da mein PC den Geist aufgegeben hat. Nochmal anonymisiert im Anhang! Habe deinen Vorschlag so ans JC weitergeleitet und bin gespannt was jetzt kommt. Immerhin stützen die sich ja auf eine gültige Rechtssprechung so wie es aussieht.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 25.09.2017, 19:05   #82
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Frage die untergegangen zu sein scheint: Ist ein Inkasso beauftragt worden mit der Einziehung?
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Alt 25.09.2017, 19:07   #83
istdajemand
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Habe dem Inkasso das ganze auch so weitergeleitet. Damit die Bescheid wissen. Sollte ja hoffentlich für die als Information reichen. Vielen Dank nochmal!
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Alt 25.09.2017, 19:16   #84
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Zitat von istdajemand Beitrag anzeigen
Habe dem Inkasso das ganze auch so weitergeleitet. Damit die Bescheid wissen. Sollte ja hoffentlich für die als Information reichen. Vielen Dank nochmal!
Ich hoffe Du hast den Verwendungszweck mitgeteilt? Die haben dort keinerlei Akten über Dich und werden auch nichts anfordern.

Das zitierte BSG Urteil würde ich ignorieren, da dort ein anderer Sachverhalt vorliegt. Dein JC versucht dich da zu verunsichern, mehr aber auch nicht. Bei Dir besteht eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus deiner Person. So sieht es auch das Sozialgericht Bremen, deswegen bitten die ja auch das JC um eine Abhilfeprüfung.
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Geändert von Imaginaer (25.09.2017 um 19:26 Uhr) Grund: Korrektur Verwendungszweck statt Referenznummer
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Alt 15.10.2017, 13:29   #85
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istdajemand
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Hallo ihr lieben,

heute war ein neuer Brief im Kasten! Wäre nett wenn ihr einen Blick darauf werft. Ich finde diese es unerhört mir zu unterstellen ich würde Sozialleistungen missbrauchen wollen. Traurig!

Nach diesen drei Dokumenten sind im Anhang sämtliche Bescheide die ich seit Februar 2017 bekommen habe. Denke die brauche ich hier ja nun nicht alle mit hochladen.

Liebe Grüße!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
neues-dokument-2017-10-15_1.jpg   neues-dokument-2017-10-15_2.jpg   neues-dokument-2017-10-15_3.jpg  
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Alt 15.10.2017, 19:21   #86
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Oha, die müssen wirklich verzweifelt sein wenn die so etwas schriftlich vom Stapel lassen. Man beschuldigt Dich des Sozialbetrugs vor Dritten (Sozialgericht). Dazu weiter unten mehr. Als Antwort würde ich folgendes vorschlagen:

Zitat:
Betreff: S XX AS XXXX/XX: istdajemand ./. Jobcenter

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Stellung zu dem Schreiben der Beklagten vom 05.10.2017 wie folgt:

Den Vorwurf des Missbrauch von Sozialleistungen weise ich als unbegründet zurück.

Es ist irrelevant was die Beklagte aus den Daten/Unterlagen der Vermieterin (Mutter) entnimmt, da die Daten/Unterlagen der Vermieterin (Mutter) nicht hätten angefordert, verarbeitet und genutzt werden dürfen.

Es besteht nach wie vor eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus meiner Person. Und keine Haushaltsgemeinschaft wie von der Beklagten vorgeworfen.

Die Ernsthaftigkeit des Mietverhältnis begründet alleine der Mietvertrag.

Rechtserhebliche Gründe wurden von der Beklagten nicht vorgetragen.

Ich bitte das Sozialgericht um Entscheidung im obengenannten Rechtstreit.

Mit freundlichen Gruß

istdajemand


Man müsste nun nebenher noch den zuständigen Landesdatenschützer zur unzulässigen Erhebung der Daten deiner Vermieterin (Mutter) befragen bzw. eine Stellungnahme von ihm bekommen. Mein Vorschlag:

Zitat:
Beteff: Datenerhebung von Dritten, hier Vermieterin, durch das Jobcenter Bremen, Doventorsteinweg 48-52, 28195 Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich im Stellungnahme bezüglich der Datenerhebung durch das Schreiben "Aufforderung zur Mitwirkung" vom xx.xx.2017. Siehe Anlage.

Ich bilde eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus meiner Person. Dennoch forderte das im Betreff genannte Jobcenter Daten/Unterlagen der Vermieterin (Mutter) an. Das Jobcenter unterstellt mir nun eine Haushaltsgemeinschaft mit den Personen die im Haus leben.

Dies wird jedoch durch einen bestehenden Mietvertrag ausgeschlossen, sodass ich wie beschrieben eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus meiner Person bilde.

Im nachhinein wurde mir erst bewusst, das die Daten/Unterlagen meiner Vermieterin (Mutter) zur Leistungsgewährung unerheblich sind und daher nie vom Jobcenter hätten angefordert, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Der Mietvertrag genügt um meinen Leistungsanspruch zu berechnen.

Ich bitte um schnellstmögliche Stellungnahme zu dem Schreiben im Anhang.

Mit freundlichen Gruß

istdajemand

Anlage: Schreiben "Aufforderung zur Mitwirkung" vom xx.xx.2017
Dieses im Anhang befindliche Schreiben im unbearbeiteten Zustand anhängen. https://www.elo-forum.org/2208752-post30.html




Am Anfang sprach ich davon das man Dir Missbrauch von Sozialleistungen vorwirft. Dies ist ein Vorwurf, der meiner Meinung nach des Straftatbestand der Verleumdung erfüllt.

Zitat:
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(Quelle: § 187 StGB - Einzelnorm)

Wenn das Jobcenter Dir einen solchen Brief direkt geschickt hätte, würde ich es abheften und weiterleben. Allerdings wurde hier über das Gericht geschickt. Und die lesen es. Also wurden unbeteiligte Dritte mit einbezogen. Und genau vor dem wirst Du nun als "Übeltäter" dargestellt ohne wirkliche rechtliche Begründung.

Da ich in Strafanzeigen nicht bewandert bin, hoffe ich hier auf weitere Hilfe des Forums. Aber möchte zu bedenken geben das es schwer ist gegen Behördenmitarbeiter vorzugehen. Die Forumsleitung hat es hier mal zusammengefasst.

Ich persönlich sehe aber durch meine Schilderung oben gute Chancen gegen den betreffenden Jobcenter Mitarbeiter vorzugehen.

Warte hier noch ein paar Tage ab auf Antworten bzw. Verbesserungsvorschläge. Die Stellungnahme ans Gericht und die Eingabe beim Landesdatenschützer solltest Du unbedingt machen.

Sieh es mal als Teilsieg an, das die schon so ausflippen in ihren Schreiben. Unhaltbare Vorwürfe, mehr haben die Nichtsnutze dort drauf.

Lass Dich davon nicht beeindrucken.
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Geändert von Imaginaer (15.10.2017 um 19:33 Uhr)
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Alt 16.10.2017, 21:27   #87
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istdajemand
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Hallo ihr Lieben! Hallo Imaginaer!

Wieder mal bin ich zu tiefst dankbar für deine Unterstützung und auch an alle die hier daran beteiligt gewesen sind.

Ohne dieses Forum und euch wäre mein Schiff schon lange untergegangen!

Habe jetzt alle Dokumente so wie du vorgeschlagen hast parat. Soll ich noch auf die Stellungnahme von der Landesdatenschutzbeauftragten warten, denke nicht oder?

Dann würde ich das ganze Morgen so abschicken.

Zu der Verleumdungssache, bin wirklich platt! Ich finde es so dreist, unter aller Sau. Hat mich echt umgehauen als ich das gelesen hab.

Bin mir aber natürlich unsicher ob ich das zur Anzeige bringen kann, persönliche Verfassung.

Aber eigentlich müsste man es schon soweit treiben. Was die sich erlauben, mein lieber Schwan.

Lasst euch drücken!

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Alt 17.10.2017, 12:23   #88
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Zitat von istdajemand Beitrag anzeigen
Hallo ihr Lieben! Hallo Imaginaer!

Wieder mal bin ich zu tiefst dankbar für deine Unterstützung und auch an alle die hier daran beteiligt gewesen sind.

Ohne dieses Forum und euch wäre mein Schiff schon lange untergegangen!:
Von mir aus gern geschehen. Bedenke aber das Du die Person bist die mit ihrem eigenen Antrieb erst alles ins rollen bringt. Wir selbst können nur unterstützen wo es auch einen inneren Antrieb der betreffenden Personen gibt. Es gibt viele die resignieren bereits beim ersten Schreiben.


Zitat von istdajemand Beitrag anzeigen
Habe jetzt alle Dokumente so wie du vorgeschlagen hast parat. Soll ich noch auf die Stellungnahme von der Landesdatenschutzbeauftragten warten, denke nicht oder?

Dann würde ich das ganze Morgen so abschicken.
Schicke beides ab. Der Landesdatenschutzbeauftragte fordert das Jobcenter sowieso zur Stellungnahme auf. Dies kann etwas dauern. Falls es zeitnah zu einer Antwort kommt, dann kann man dies dem Sozialgericht noch zur Kenntnisnahme schicken.

Ich sehe das Ersuchen des Sozialgerichts nach Abhilfeprüfung bereits als gutes Zeichen, das die deiner bisherigen Argumentation folgen. Das Jobcenter argumentiert mit den rechtswidrig geforderten Unterlagen der Vermieterin (Mutter). Das liest man im letzten Schreiben + Aktenvermerk von denen. Das ist praktisch so, als hätte man gar nichts in der Hand


Zitat von istdajemand Beitrag anzeigen
Zu der Verleumdungssache, bin wirklich platt! Ich finde es so dreist, unter aller Sau. Hat mich echt umgehauen als ich das gelesen hab.

Bin mir aber natürlich unsicher ob ich das zur Anzeige bringen kann, persönliche Verfassung.

Aber eigentlich müsste man es schon soweit treiben. Was die sich erlauben, mein lieber Schwan.

Lasst euch drücken!

Wenn Du diesen Weg wählst, solltest Du beim formulieren immer darauf hinweisen das unbeteiligte Dritte, hier Sozialgericht und deren Mitarbeiter, dies gelesen haben.

Viel Erfolg!
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Alt 26.10.2017, 15:36   #89
istdajemand
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istdajemand
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Habe wieder Post vom Sozialgericht bekommen. Schreiben im Anhang, scheinen ja wirklich seriös zu meinen ich würde hier eine Betrüger Nummer versuchen abzuziehen! Was zur Hölle! Ich habe nur Quittungszettel weil ich meiner Mutter das Geld in Bar gegeben hab und den einen oder anderen Monat hat sie aufgrund dessen wegen Verfahren und so noch ein Auge zugedrückt und mich mal mit 50€ weniger Belastung leben lassen (mit dem Versprechen das sie das Geld natürlich rückwirkend noch bekommt), immerhin ist sie ja noch meine Mutter. Mahnungen oder gar Kündigung hat sie mir bis jetzt nicht ausgesprochen, da ich rein von der Logik her ihr versicherte das sie das Geld bekommt. Ich kotze im Viereck!

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neues-dokument-2017-10-26-seite-.jpg  
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Alt 28.10.2017, 14:26   #90
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istdajemand
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Ich bin echt sprachlos, ich lebe jetzt seit April diesen Jahres mit gerade mal 200€ im Monat und die knallen mir sowas vor die Füße. Da ich ja immer fast den vollen Mietbetrag bezahlt habe obwohl ich nur anteilig Miete vom JC bekommen habe sind natürlich dementsprechend (fast) keine Mietrückstände vorhanden (3 Monate 50€ Minderung). Demnach gab es ja auch keinen Anlass für eine Abmahnung oder gar Kündigung seitens meiner Mutter (da es nur die 3 Monate Minderung gab, mit meinem Versprechen des nach holen der Zahlung).
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Alt 28.10.2017, 15:07   #91
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Wie bereits schon erwähnt, dies ist das Resultat der bereitwilligen Herausgabe der Daten/Unterlagen der Vermieterin (Mutter). Das Sozialgericht hat scheinbar auch Bedenken, ansonsten wäre das Verfahren schon zu deinen Gunsten ausgegangen.

Hier kommt das Sozialgericht als neutrale Instanz seiner Ermittlungspflicht nach. Die benennen es nur konkret als Scheingeschäft. Aber das unterstellt Dir das Jobcenter.

Meine weitere Vorgehensweise:

Zitat:
Betreff: S XX AS XXXX/XX: istdajemand ./. Jobcenter

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit komme ich, soweit mir möglich, den Anforderungen des Gericht mit dem Schreiben vom 24.10.2017 nach:

1. Der Mietvertrag und die Quittungen der bereits bezahlten Mieten vom 01.04.2017 bis 31.08.2017 sende ich als Anlage anbei.

2. Die monatliche Miete beträgt 250,00 Euro inklusive aller Nebenkosten. Siehe Mietvertrag in der Anlage. Zudem die bisherigen Rückstände als Auflistung Monat für Monat und als Endsumme benennen.

3. Es gibt bisher keine Mahnungen, Kündigung oder andere Maßnahmen der Vermieterin, da ich bisher den fehlenden Anteil der Miete aus meinem Existenzminimum leistete. Was einer unzulässigen Unterschreitung des Existenzminimums gleichkommt. Meine Vermieterin zeigte bisher Kulanz (kein Rechtsanspruch) und minderte die Miete um 50 Euro bis ich rückwirkend die volle Miete erhalte. Dann muss ich auch diese vorübergehende Minderung zurückzahlen. Demnach sind bisher Monatszahl x 50,00 € an Schulden bei meiner Vermieter aufgelaufen.

4. Hier müsstest Du den gesamten Weg bis hin zur Vertragsunterzeichnung niederschreiben. Bitte sachlich und emotionslos.

5. Diese Frage kann ich als Mieter einer Wohnungssache nicht beantworten. Nach dem örtlichen Wohnungsmarkt und deren Mietzins ist die mein Mietzins angemessen. Auf die Daten//Unterlagen der anderen potenziellen Vermieter hätte ich dabei weder Zugriff, noch einen Rechtsanspruch auf diese. Wie bereits geschildert wurden die Daten/Unterlagen rechtswidrig von der Beklagten angefordert, verarbeitet und genutzt. Laut SG Gießen Az: S 14 AL 13/15 gehen nicht eindeutige Auskünfte der Behörde auf eine konkrete Frage eines Antragstellers zu Lasten der Behörde. Nichts anderes kann bei missverständlichen Angaben/Fragestellungen der Behörde an den Antragsteller gelten. Eine entsprechende Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragen ist gestellt. Anbei die Anfrage. Bitte die Anfrage anhängen

6. Hier bin ich mir nicht sicher, da müsste mal jemand hier aushelfen. Der Mietvertrag und die jeweiligen Zahlungen beweisen die Ernsthaftigkeit des Mietvertrag. Es liegt kein Scheingeschäft ohne jegliche Bindungswirkung vor. Sollten die bisherigen Daten, Unterlagen und Fakten nicht glaubhaft sein, bitte ich um einen weiteren Hinweis unter der Nennung der Rechtsgrundlage.

Mit freundlichen Gruß

istdajemand
Das was das Jobcenter bisher an Miete übernimmt, wird das 1:1 an die Vermieterin weitergeleitet? Also ohne die Differenz bis zu den 250,00 Euro? Denn das ist wichtig.

Hättest auch keinen Nebendeals mit deiner Vermieterin machen müssen, dies wirft wieder unnötige Fragen auf! Von vornerein nur das was das JC überweist, wird auch an die Vermieterin überwiesen. Die Differenz wird nachgezahlt sobald das JC diese auszahlt. Und wenn die Kündigung kommt, dann hat man was in der Hand um eine einstweilige Anordnung beim Gericht zu beantragen

Ich wäre schon von Anfang an mit einer einstweiligen Anordnung gekommen, anstatt dies aus dem Regelsatz zu bezahlen. Aber Du hast dich diesbezüglich ja nicht mehr geäußert am Anfang dieses Threads:
Zitat:
Wenn der Schuh drückt (Vermieterin droht mit Rauswurf) sollte noch einstweiliger Rechtsschutz (eA) beantragt werden, da sich das Jobcenter bis zu 3 Monate Zeit lassen kann mit der Bearbeitung. Dann wird dein Fall zeitnah behandelt vom Gericht, dazu bedarf es aber einem triftigen Grund.

Das Du die Differenz aus dem Regelsatz bisher bestritten hast, wusste ich nicht. Jetzt ist es zu spät.
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Alt 28.10.2017, 18:41   #92
Zerberus X
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Mal so eine Frage als Unbeteiligter:Deine Schwester zahlt auch Miete? Und ihr Freund?Hat deine Mutter Einkommen? Ist die Vermietung/en angemeldet?
Nicht böse gemeint aber auf solche Fragen könnte das Gericht auch kommen.
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
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Alt 28.10.2017, 20:06   #93
Kerstin_K
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Was meonst Du denn mit Vermietung angemeldet?
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 28.10.2017, 22:40   #94
Zerberus X
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Was meonst Du denn mit Vermietung angemeldet?
Aus steuerlicher Perspektive werden Einnahmen aus Mietzahlungen genau wie Lohn und Gehalt behandelt.
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Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
Zerberus X ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2017, 00:19   #95
ela1953
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Das Gericht will die Zahlungsbelege bis August 2018?
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Alt 29.10.2017, 07:12   #96
istdajemand
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istdajemand
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Hallo ihr Lieben,

danke für die rege Anteilnahme hier im Thread. Meine Mutter ist in Rente hat sonst kein Einkommen. Meine Schwester und ihr Freund haben keinen Mietvertrag aber beteiligen sich natürlich an Kosten die entstehen. 1:1 weitergeleitet? Ich habe Geld von der Bank abgeholt und ihr das Bar übergeben (wie schon erwähnt gab es ein paar Monate 50€ Minderung).
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Alt 29.10.2017, 15:51   #97
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Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Das Gericht will die Zahlungsbelege bis August 2018?
Meine Vermutung. Tippfehler. Ansonsten muss man beim Gericht anfragen ob Doc Brown (Zurück in die Zukunft) für solche Quittungen mal seinen DeLorean borgt.

An die anderen im Thread. Was hat die Mutter und Ihre Vermietertätigkeit mit Ihm zu tun? Er ist Mieter einer Mietsache. Nicht mehr und nicht weniger. Das hier nun Scheingeschäft seitens Jobcenter konstruiert wird ohne Beweise vorzulegen, zeigt wie weit dieses Jobcenter geht um an Bedürftigen zu sparen. Auch die anderen im Haus haben nicht zu interessieren. Oder fragt man bei einer Wohnung im Hochhaus auch nach den Einkünften der anderen Bewohner?

Die sollen mal handfeste Beweise bringen. Bisher ist das alles nur Spekulation anhand rechtswidrig erhobener Daten/Unterlagen der Vermieterin. In dem Fall die Mutter, was rechtlich aber irrelevant ist.
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Alt 29.10.2017, 17:09   #98
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen

An die anderen im Thread. Was hat die Mutter und Ihre Vermietertätigkeit mit Ihm zu tun? Er ist Mieter einer Mietsache. Nicht mehr und nicht weniger. Das hier nun Scheingeschäft seitens Jobcenter konstruiert wird ohne Beweise vorzulegen, zeigt wie weit dieses Jobcenter geht um an Bedürftigen zu sparen. Auch die anderen im Haus haben nicht zu interessieren. Oder fragt man bei einer Wohnung im Hochhaus auch nach den Einkünften der anderen Bewohner?
Ich mach mir nur Sorgen weil oben im letzten Schreiben vom SG nach einer ladungsfähigen Anschrift der Vermieterin gefragt wird,auserdem sind da noch andere unangenehme Fragen.
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Alt 29.10.2017, 17:23   #99
Imaginaer
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

Spielt keine Rolle was das SG da fragt. Wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann das es sich um ein Mietverhältnis handelt, dann ist die Angabe der Ladungsfähige Adresse der Vermieter unnötig. Da die Informationen anderweitig besorgt werden konnten.

Thema Datenschutz und insbesondere Sozialdatenschutz wäre da ein interessanter Aspekt.

Nicht alles was das SG anfordert ist auch erfüllbar bzw. zu erfüllen. Es besteht ein Mietvertrag und die Zahlungen sind nachweisbar geleistet worden. Die Unterstellung das hier ein Scheingeschäft vorliegt ist rechtlich auf schwammigen Boden gestellt. Ich sehe für die Aufforderung die Vermieterin nun irgendwie einzubinden keine Notwendigkeit.
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Alt 29.10.2017, 17:36   #100
Zerberus X
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?

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Thema Datenschutz und insbesondere Sozialdatenschutz wäre da ein interessanter Aspekt.
Auch vor Gericht???
Nicht alles was das SG anfordert ist auch erfüllbar bzw. zu erfüllen. Es besteht ein Mietvertrag und die Zahlungen sind nachweisbar geleistet worden. Die Unterstellung das hier ein Scheingeschäft vorliegt ist rechtlich auf schwammigen Boden gestellt. Ich sehe für die Aufforderung die Vermieterin nun irgendwie einzubinden keine Notwendigkeit.
Dein Wort in Gottes Ohr.
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