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Start > > > -> Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was nun?


KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 19.06.2017, 08:25   #26
istdajemand
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istdajemand
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Das mit dem 07.06 bezieht sich auf die Eingangsbestätigung vom Widerspruch. Ja also hat sich das ganze jetzt für mich erledigt, ich kann hier nicht nochmal zur Rechtsberatung, man kann nur einmal wegen eines Anliegens dort hin. Ich werde wohl oder übel hier ausziehen müssen und das wird die Hölle für mich. Und vor allen Dingen kostet es das JC noch viel mehr Geld, ich verstehe diese Vorgehensweise überhaupt nicht.
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Alt 19.06.2017, 09:53   #27
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Mal nicht so schnell aufgeben!

Du kannst auch selbst Klage einreichen und dir bei der Formulierung hier helfen lassen.
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Alt 19.06.2017, 11:45   #28
Imaginaer
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Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Das Totschlag Argument wird die bereitwillige Herausgabe der Unterlagen deiner Mutter/Vermieterin sein und damit die Unterstellung einer HG. Der Ermittlungsdienst hat es nochmals bestätigt. Man muss nun dagegen halten.

Eine Haushaltsgemeinschaft liegt schon nicht vor, da es einen Mietvertrag gibt. Da kann JC und sein Ermittlungsdienst vermuten/unterstellen was sie wollen. Man hat Fakten/Beweise.

Mein Vorschlag zur Klage:

Zitat:
Name Nachname
Straße Hausnummer
PLZ Ort

Sozialgericht Bremen
Straße Hausnummer
PLZ Ort


19.06.2017


Klage


Name Nachname, Straße Hausnummer, PLZ Ort,
Kläger,

gegen

Jobcenter , Straße, Hausnummer , PLZ Ort, Geschäftszeichen:
Beklagte.


Der Kläger erhebt vor dem zuständigen Sozialgericht Klage und beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 07.06.2017 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2017 festzustellen, dass dem Kläger die volle Miete gemäß des Mietvertrages zu bewilligen ist.

die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Begründung:

Im Bescheid vom 23.05.2017 bzw. im Widerspruchsbescheid vom 15.06.2017 wurden ich und meine Vermieterin als „Haushaltsgemeinschaft“ eingestuft und dementsprechend als diese berechnet. Die Einstufung als Haushaltsgemeinschaft ist nicht korrekt, da ich alleine wirtschafte und somit eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus meiner Person bilde.

Die Unterlagen meiner Vermieterin (Mutter) sind nicht relevant und hätten nie angefordert werden dürfen, da sie von Dritten stammen die mit meinem Leistungsbezug nicht in Verbindung stehen. Der Mietvertrag ist ausreichend um meinen Bedarf bei den Kosten der Unterkunft zu ermitteln.


Hochachtungsvoll



Anlage:
Mietvertrag
Wurde die Daten/Unterlagen der Vermieterin/Mutter anhand eines Schreibens "Aufforderung zur Mitwirkung" angefordert? Wenn ja müsste man, da an den Datenschutzbeauftragten was richten, da hier Daten/Unterlagen von unbeteiligten Dritten angefordert, erfasst und weiter verarbeitet wurden.

P.s Der Änderungsbescheid ist vom 07.06.2017? Falls nein, bitte ändern. Laut WS Bescheid wurde der Bescheid vom 07.06 angegriffen.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -

Geändert von Imaginaer (19.06.2017 um 12:19 Uhr)
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Alt 19.06.2017, 18:15   #29
Atze Knorke
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Atze Knorke
 
Registriert seit: 28.02.2009
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

An die Forumsrunde, hallo istdajemand,

tja, wie soll ick dat beschreiben, dat iss wie, wenn du eine Ereigniskarte zu einer Ereigniskarte beim Monopoly ziehst "Gehe nie wieder über Start" oder so.

Dat Kind iss bereits in den Brunnen jefallen. Ein großes Ärgernis, doch mit Verlaub ist die Einreichung einer Klage im Alleingang bei der komplizierten Materie kaum zu bewerkstelligen. Eine Krux, daran verzweifeln sogar "Experten".

Vor dem Schaden klug sein, unmöglich bei diesem verhartzten System, Willkür bis zum Schluss, dessen Menschenverachtung wortwörtlich aus einem Antrag:
->"Sie sind alleine lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen".
So doch die kommunalen Unterbringungs-/Unterkunftskosten keine Rolle zu spielen scheinen.

Die Klage kann als einzuhaltendes Rechtsmittel eingelegt werden, nur der Aussicht auf Erfolg läßt dann auf sich warten und die ungedeckten KdU muss istdajemand erstmal für die ganze Klagedauer aus dem Regelbedarf zahlen, damit dieser gravierende Konflikt nicht erschwerende (familiäre) Ausmaße annimmt. Hungern für die Miete.

Auf was es klageseitig ankäme:
https://rechtsanwalt-und-sozialrecht...sgemeinschaft/
Zitat:

Vermutensvoraussetzungen im SGB II

Voraussetzung für eine Haushaltsgemeinschaft ist gemäß dem SGB II eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren Bestehen allerdings – im Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhalt – beim Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt nicht vermutet wird.
Das Bestehen der Wirtschaftsgemeinschaft muss ausdrücklich festgestellt werden. Gelingt dem Jobcenter der Nachweis nicht, so geht dies zu seinen Lasten. Die gesetzliche Vermutung gilt nur für die Bedarfsdeckung, nicht für den Bestand der Haushaltsgemeinschaft selbst. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haushaltsgemeinschaft nicht vor, kann also eine Bedarfsdeckung auch nicht vermutet werden.

§ 9 Abs. 5 SGB II lautet wie folgt:
§ 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
HartzIV: Haushaltsgemeinschaft mit Eltern?
Zitat:
Hierfür müssen nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen behauptet und glaubhaft gemacht werden, damit die Richtigkeit der gesetzlichen Vermutung erschüttert werden kann. Dies erfordert nach meiner Auffassung im Einzelfall durchaus eine anwaltliche Beratung.
Auf den Punkt gebracht, nützt es halt nun nichts, ständig zu fabulieren, Daten von Dritten an das JC nicht zu veräußern, denn dann fließen entsprechend fehlender Mitwirkungspflicht keine Leistungen, sogar Ordnungsgelder können verhängt werden, bis hin das Konten gesperrt und der Arbeitgeber informiert wird.
Auch nützt es nichts, ob die Pauschalmiete in Höhe von 250,00€ vs. 299,95€ "unverhältnismäßig hoch" (Aufwendungen der Mutter - Ermittlung der monatl. Belastung) https://www.elo-forum.org/attachment...1508061000.jpg
ist, denn das juckt das JC überhaupt nicht.
->Tiefgreifende KdU-Problematik - schlüssige Konzepte - unterirdische KdU-Wertermittlung - keine klaren kommunalen Richtlinien - KdU-Budgetschonung zu Lasten der Betroffenen.

http://harald-thome.de/fa/redakteur/...01.03.2017.pdf

Zum Vergleich vom 01.01.2014 (http://www.soziales.bremen.de/sixcms...0SGB%20XII.pdf)

Was denkt ihr eigentlich, was für Rechtssicherheit hier besteht?

Aus der Obdachlosigkeit in die Wohnungslosigkeit, dabei heißt es doch so schön - Obdachlosigkeit ist keinem zuzumuten!
Inwieweit die Caritas in Anspruch zu nehmen, um sich eigenen 'angemessenen' Wohnraum bei einem "normalen Vermieter" zu besorgen, um festen Boden unter die Füße zu bekommen, diese Richtung wäre vermutlich eine Option.

Ablauf - Wohnen auf Zeit - für Mieter

Die Spielregeln darfste natürlich nicht selbst mitbestimmen.

Mancheiner muss sich da schon beherrschen noch den richtigen Ton zu finden. Ick musste erst kürzlich janz, janz tief durchatmen, sonst wär die Nummer vermutlich schon tragisch ausgegangen, echt. Ick soll ökonomisch denken, weil bei weiterem 'Klagen' aufgezeigte Prozessrisiken bestehen. Also ick kieke dann in den Roch. Nu wart' ick immer noch auf die Penunse, Zaster, Moos (rechtswidrige Begünstigung!) via Vergleich und dabei hat der RA wiedermal versäumt, darauf Zinsen zu beantragen. So ville dazu.

Zusatz bzw. Nachtrag:

aus dem obigen Richtwert-Link - bitte aufgemerkt:

Transparenzportal Bremen - Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II, §§ 35, 36 SGB XII und AsylbLG VANW zu § 22 SGB II, §§ 35, 36 SGB XII und AsylbLG
Zitat:

Richtwerte
Die nachfolgenden Richtwerte beziehen sich auf Bruttokaltmieten (Nettomiete einschl. Betriebskosten -auch Wasser/Abwasser). Heizkosten werden gesondert bewilligt (siehe Nr. 10 dieser Verwaltungsanweisung).
1 Personenhaushalt
455 EUR
Haushalt mit 2 Personen
464 EUR

Für einzelne Stadtteile/Ortsteile sindWohnlagenzuschläge zu gewähren. Für die Stadtteile Oberneuland, Östliche Vorstadt, Findorff und Walle (ohne Überseestadt): Richtwert plus 10% und für den Stadtteil Neustadt und den Ortsteil Überseestadt: Richtwert plus 15% und für die Stadteile Horn-Lehe, Mitte, , Schwachhausen und Ortsteil Borgfeld:
Um der JC-Entscheidung zur Pauschalmiete "unverhältnismäßig hoch", dem nicht stattgefundenem Ermessen entgegen zu wirken.
Im Interesse von kostengünstigem Wohnraum als Umkehrschluss, da du ja bis vor Kurzem obdachlos warst.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)

Geändert von Atze Knorke (19.06.2017 um 19:22 Uhr)
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Alt 20.06.2017, 07:17   #30
istdajemand
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istdajemand
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Erstmal ein ganz großes Dankeschön an euch alle, schon wieder!
Ich bin echt fertig, bringe aber alles gerade an den Start und werde gleich die Klageschrift aufsetzen.

Der Bescheid den das JC da erwähnt ist gar kein Bescheid, dass ist nur die Bestätigung das mein Widerspruch eingegangen ist.

Der eigentliche Bescheid gegen den ich ja auch Einspruch eingelegt habe war der vom 23.05.2017. So und nochmal zu der Sache mit den Unterlagen meiner Mutter, dies war eine Aufforderung zur Mitwirkung vom 11.04.2017, was mir da noch auffällt lt. Schreiben:

- aktuelle Unterlagen Ihrer Mutter zu Schuldzinsen, Grundsteuer, Wasser/Abwasser, Heizung, Schornsteinfeger etc.
- Mitteilung wie viele Personen (Sie eingeschlossen) in dem Haus in ....... wohnen

Im Haus wohnen klang für mich explizit nicht nach führen Sie eine HG oder wie auch immer...

Trotzdem nochmal diese Aufforderung zur Mitwirkung im Anhang!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
11_04_17_aufforderung_zur_mitwirkung.jpg  

Geändert von istdajemand (20.06.2017 um 07:27 Uhr)
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Alt 20.06.2017, 07:28   #31
TazD
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Der Forderung, irgendwelche Unterlagen deiner Mutter einzureichen, hättest du nicht nachkommen brauchen.
Deine Mutter hätte genauso gut sagen können, dass sie die Unterlagen nicht rausrückt. Und dann?
Von einem "normalen" Vermieter hättest du die Sachen auch nicht bekommen.

Den zweiten Spiegelstrich würde ich hinsichtlich der Klageschrift nutzen und genauso argumentieren, wie du es auch verstanden hast.
Zitat:
... So wurde ich mit Schreiben vom ...... gefragt, wie viele Personen im Haus wohnen und gab dieses wahrheitsgemäß mit X an. Es wurde nicht die Frage gestellt, wie viele Personen in meinem Haushalt leben oder ihm angehören. Diese Frage hätte ich wahrheitsgemäß mit 1 (ich allein) beantwortet.
So oder so ähnlich.

Da jetzt auch das Schreiben vorliegt, kann ich meine Ausführungen aus Beitrag #25 nur nochmal bekräftigen.
Das JC hat da keine Kosten von dir in Relation zu irgendwelchen Kosten deiner Mutter zu setzen.
Das vertragliche Mietverhältnis zwischen Verwandten ist rechtlich genauso zu behandeln wie das zwischen zwei nicht-verwandten Vertragsparteien.
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Alt 20.06.2017, 11:20   #32
Imaginaer
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Dann wurde im WS gepennt und ein falsches Datum des angegriffenen Änderungsbescheids eingetragen. Denke aber nur ein Tippfehler, der keine Relevanz hat!?

Zitat:
- Mitteilung wie viele Personen (Sie eingeschlossen) in dem Haus in ....... wohnen
Hätte da "Wohnung/Zimmer" gestanden wäre meine Antwort 1 gewesen. Du bewohnst aber nicht das gesamte Haus!? Dann immer noch 1. Aber Du hast die Mutter und deine Schwester eingetragen, also insgesamt 3? Dann war das die Grundsteinlegung zur Unterstellung einer HG.

Daten/Unterlagen Dritter (Mutter/Schwester) sind fürs JC tabu! Leider sind diese nun beim JC im Umlauf. Daher würde ich Dir auch den Weg zum Datenschutzbeauftragten anraten. Kann man aber nach Erledigung der Sache machen.
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Alt 20.06.2017, 12:29   #33
istdajemand
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istdajemand
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Ok Super! Hab das jetzt erstmal alles vorbereitet! Gleich noch Formatierung schick machen. Zu den Anhängen, muss ich da gesamten Schriftverkehr von mir und dem JC mit beilegen oder nur wie schon in der Vorabversion den Mietvertrag? Ich danke euch nochmals vom tiefsten herzen!

Für mich war die Sache einfach auf das Haus als Objekt bezogen, ich hatte keinen Schimmer das die daraus sowas konstruieren!
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Alt 20.06.2017, 12:41   #34
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Zitat von istdajemand Beitrag anzeigen
Für mich war die Sache einfach auf das Haus als Objekt bezogen, ich hatte keinen Schimmer das die daraus sowas konstruieren!
Nicht eindeutige Auskünfte der Behörde auf eine konkrete Frage eines Antragstellers gehen zu Lasten der Behörde, sagt das SG Gießen Az: S 14 AL 13/15.
Nichts anderes kann bei missverständlichen Angaben/Fragestellungen der Behörde an den Antragsteller gelten.
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Alt 20.06.2017, 14:50   #35
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Du musst nicht den gesamten Schriftverkehr mit dem JC vorlegen. Das Gericht wird deine Gerichtsakte beim JC anfordern wo alles drin sein sollte.

Du musst nur auf die betreffenden Bescheide (Änderungsbescheid, Widerspruchsbescheid) hinweisen, so wie ich es hier bereits anführte.

Anlage den Mietvertrag, damit das Gericht sieht das hier ein Mietverhältnis besteht mit Verpflichtung die genannte Miete zu leisten. Also keine Haushaltsgemeinschaft wo das pro-Kopf-Prinzip angewendet wird.
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Alt 20.06.2017, 18:15   #36
istdajemand
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So hier habe ich mal einen Entwurf! Wäre nett wenn ihr nochmal kurz rüberschaut! Danke nochmal an alle!

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klage.jpg  
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Alt 20.06.2017, 22:18   #37
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Lass das "Hochachtungsvoll" weg und setz einfach ein "Mit freundlichen Grüßen" dahin.
"Hochachtungsvoll" kann auch negativ ausgelegt werden.
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Alt 21.06.2017, 10:22   #38
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Ich schreibe "Hochachtungsvoll" nur bei Klageschriften rein. Weitere Schreiben versehe ich mit "Mit freundlichem Gruß" (da ich alleine agiere).

Wird bei Anwälten gerne angewendet mit dem Hochachtungsvoll, da sie ja Firmen sind.

Aber auch Privatpersonen die sich an das Gericht als nicht Privatperson zum ersten mal (oder nach langer Zeit wieder) wenden können dies hineinschreiben. Da man zu Beginn seine Hochachtung dem Gericht, seiner Aufgabe und seinen Mitarbeitern ausdrückt. In späteren Schreiben kann man das als weitere Diskussion ansehen und da reicht ein "Mit freundlichem Gruß".

Muss aber istdajemand entscheiden.
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Alt 21.06.2017, 10:33   #39
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Ich sehe es halt so, wie hier in dem Thema:
Zitat:
Hochachtungsvoll ist (außerhalb der Justiz) klar beleidigend und heißt auf Deutsch "Du A****loch". Selbst aus der Justiz sagen mir Richter, dass sie ihre Geschäftsstellen anweisen, die Verwendung des Begriffs zu unterlassen. Ich habe ihn noch nie in einem Anwaltsschreiben gesehen.

Jurawelt-Forum ? Thema anzeigen - Grußformel in Anwaltsschreiben
"Hochachtungsvoll" ist meiner Meinung nach und nach meinen Erfahrungen eher negativ bis beleidigend besetzt und wird nur noch durch "Mit der Ihnen gebührenden Hochachtung" übertroffen.

Aber du hast schon recht. Muss jeder für sich wissen und selbst entscheiden. Mit einem "Mit freundlichen Grüßen" ist man auf jeden Fall auf der sicheren Seite.
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Geändert von TazD (21.06.2017 um 10:52 Uhr)
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Alt 21.06.2017, 10:49   #40
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Habe gerade nachgeschaut. Mein vorheriger Anwalt hat das mit dem Hochachtungsvoll geschrieben. Mein jetziger Anwalt schreibt bei Klageschriften keine Abschlussformel nur gez. Titel, Name, Nachname - Rechtsanwalt.

Kann man also ersetzen oder ganz weglassen.
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Alt 21.06.2017, 12:11   #41
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istdajemand
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Ihr werdet es nicht glauben was hier jetzt schon wieder los ist! Meine Schwester ihr Freund hat sich (genaues Datum muss ich mir noch einholen von ihm) ende Mai hier angemeldet. Meine Schwester bekommt Frührente da Sie schwer krank ist und bezieht Sozialleistungen vom Sozialamt. Das Sozialamt hat ihr jetzt einen Brief zukommen lassen wovon die Rede ist in welchem Verhältnis er zur ihr steht usw, kam vorgestern an! Heute habe ich dann Post bekommen vom JC, erstmal einen Änderungsbescheid wo natürlich der Freund meiner Schwester mit in die pro Kopf Rechnung mit einfließt und separat nochmal eine Aufforderung zur Mitwirkung in der das JC von mir seine Einzugsbestätigung fordert. Mein GOTT, was hier los ist. Dennoch zu dem Zeitpunkt wo ich die Angaben zu wieviele Personen im Haus wohnen gemacht habe, war er definitiv noch nicht hier gemeldet. Inwieweit beeinflusst das jetzt die gesamte Situation mit der Klage, eigentlich doch gar nicht oder? Ich kann das einfach nicht mehr, viel zu heftig was hier gerade in meinem Kopf vor sich geht

Edit: Ich habe jetzt direkt Widerspruch eingelegt und auch eine Antwort an das JC geschickt. Alles im Anhang.


Edit_2: Ich habe das auch schon abgeschickt, ich habe die Schnauze so voll. Ich kann diesen Stress nicht mehr haben! Am besten wäre ich gleich auf der Straße geblieben, man möchte sein Leben einmal wieder richtig anpacken und kriegt nur die ***** in die *****

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
aenderungsbescheid_21_06_2017.jpg   aufforderung_21_06_2017.jpg   aufforderung_antwort_21_06_2017.jpg   widerspruch_21_06_2017.jpg  

Geändert von istdajemand (21.06.2017 um 12:35 Uhr)
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Alt 21.06.2017, 13:35   #42
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Hattest Du bereits die Klage abgeschickt? Wenn ja, dann kann man eigentlich den neuen Bescheid zum Gegenstand des Verfahrens machen. Ein erneuter Widerspruch wäre nicht notwendig gewesen.

Ich würde dem Gericht unter Nennung deiner Klage, diesen Bescheid in Kopie zukommen lassen.

Die Antwort hätte man nur aus der Ich Perspektive schreiben dürfen. ICH habe keinen Rechtsanspruch auf Dritte Daten/Unterlagen. Und als letzter Satz "Ich bitte dies zu berücksichtigen"

Und für die Zukunft: Mach nicht alles auf Zeitdruck, sondern stell hier alles ein und lass uns Zeit dies zu prüfen. Diese Schnellschüsse gehen ins eigene Bein, wie Du ja selbst schon gemerkt hast.

Edit: Und warum willst Du das genaue Einzugsdatum rausfinden? So geil drauf dem JC dies mitzuteilen? Das geht NIEMANDEN was an wer oder wie viele da bei Dir wohnen. DU hast mit denen nichts am Hut!

Deine Schwester ist eine andere Baustelle, also bitte einen eigenen Account bzw. Thread für sie machen.

Jedenfalls solltet Ihr (damit meine ich alle im Haus) aufhören so bereitwillig Informationen den Ämtern zu geben. Ihr macht euch selbst das Leben schwer.
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Geändert von Imaginaer (21.06.2017 um 13:57 Uhr)
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Alt 21.06.2017, 14:07   #43
istdajemand
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Klage noch nicht abgeschickt, aber die beiden anderen Dokumente schon. Ich bin einfach momentan so durch den Wind, kein einfacher Mensch und ziemlich kaputt. Man ey, es tut mir leid, dass ihr euch hier mit meinem Zeug rumärgern müsst, wirklich!

Also wie geschrieben, die beiden Dokumente aus dem Anhang habe ich dort schon hingeschickt. Soll ich nochmalig ein neues aufsetzen wegen der Mitwirkung und der Rechtsanspruchsgeschichte? Sorry
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Alt 21.06.2017, 14:35   #44
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Nein, da es im Kern in Ordnung geht. Nur die Formulierungen hätten präziser sein müssen.

Und es geht einzig und alleine um DICH! Andere im Haus interessieren nicht.

Den Änderungsbescheid würde ich der Klage separat "zufügen", da in der Hauptsache identisch. Musst Du sowieso:

Zitat:
Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.
(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__86.html)
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Alt 21.06.2017, 14:42   #45
istdajemand
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istdajemand
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Puuuhhhh! Danke Danke Danke! Du nimmst mir erstmal den groben Druck von der Brust! Also inwieweit muss ich das vorhandene Klagedokument jetzt abändern? Einfach bei Anlage den neuen Bescheid listen und mitschicken oder auch nochmal speziell in der Klageschrift erwähnen?
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Alt 21.06.2017, 15:04   #46
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Zitat:
unter Aufhebung des Bescheides vom 07.06.2017 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2017 festzustellen, dass dem Kläger die volle Miete gemäß des Mietvertrages zu bewilligen ist.

den Änderungsbescheid vom xx.xx.2017 zum Gegenstand dies Verfahrens zu machen.

die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Bin mir aber nicht sicher ob man den Änderungsbescheid zur Klage beifügen kann/darf. Müsste jemand anderes was zu sagen...

Ansonsten würde ich morgen die Klage schicken ohne den neuen Bescheid. Und am Freitag den Änderungsbescheid. Also so das Du den Änderungsbescheid nach Klageerhebung bekommen hast. Hoffe verstehst mich?

Und warte ab auf Antworten.
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Alt 21.06.2017, 16:07   #47
Tricia
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Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

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Man ey, es tut mir leid, dass ihr euch hier mit meinem Zeug rumärgern müsst, wirklich!
Du vergisst dabei aber, dass dieser Thread für ähnlich gelagerte Fälle in der Zukunft von Bedeutung sein könnte, sofern Du hier bis zum Ende weiter berichtest. Das ist der Sinn dieses Forums und in dieser Hinsicht bereicherst Du es also. Deshalb braucht dir auch nichts leid zu tun.

Die Klageart scheint nicht so wichtig zu sein:

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb..._HI770472.html
Zitat:
Ebenso wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist der Kläger nicht verpflichtet, die Klageart zu benennen, er soll lediglich einen bestimmten Antrag stellen (§ 92 Satz 1). Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein (§ 123).
Tricia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2017, 17:39   #48
istdajemand
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Beiträge: 42
istdajemand
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Also nochmal zusammengefasst für nicht so hell leuchtende Sterne wie mich:

Ich schicke morgen per Einschreiben den jetzigen Entwurf von der Klage oben an das Sozialgericht!

Dann am Freitag schicke ich den Änderungsbescheid auch via Einschreiben an das Sozialgericht, kein Anschreiben dabei? Denke doch oder? Im Bezug auf meine Klage vom 22.06.2017 übersende ich Ihnen einen weiteren Änderungsbescheid der für meine Klage relevant ist. Mit freundlichen Grüßen?
istdajemand ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2017, 18:33   #49
Atze Knorke
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Beiträge: 1.448
Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Hallo istdajemand,

die Einreichung der Klage -Empfehlung in zweifacher Form- erfolgt mit allen entsprechenden Bescheiden und Anlagen (auch inhaltlich).
Klageentwurf - Beitrag #36
https://www.elo-forum.org/attachment...ehen-klage.jpg

Unter Begründung:
erster Absatz
-> mittig einsetzen - Bescheid vom 23.05.2017
->---------------------------Widerspruchsbescheid vom 15.06.2017

zweiter Absatz
-> mittig einsetzen - Schreiben vom 11.04.2017

dritter Absatz
-> mittig einsetzen - Mietvertrag

und dann mit einbringen den Änderungsbescheid vom xx.yy.zzzz

Wichtig zum Abschluss:

Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten.

Abschriften anbei.

Mit freundlichen Grüßen
istdajemand

P.S. Es gibt Rechtsanwälte, die unterzeichnen ohne Grußformel
unter der Klage.

Alles klar und dann komplett mit Nachweis zum Sozialgericht.

Aufschlussreiches gibt es hier - Sozialgericht Bremen -:
Sozialgericht Bremen - Häufige Fragen

Zitat:
Eigenes Schreiben an das Gericht: Es muss genau aufgeführt werden, wer klagt und was begehrt wird. Auch die beklagte Behörde muss genau bezeichnet werden. Die Unterschrift des Klägers/der Klägerin oder eines Vertretungsbefugten soll nicht vergessen werden. Es empfiehlt sich, Fotokopien der angefochtenen Bescheide beizufügen. Die Beteiligten können den Rechtsstreit vor dem Sozialgericht selbst und ohne Vertretung - z. B. durch einen Rechtsanwalt - führen.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
Atze Knorke ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2017, 18:48   #50
Imaginaer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1.348
Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer
Standard AW: Nach Obdachlosigkeit zur Mutter gezogen,JC hat das als HG nach Besuch angesehen,was

Naja mit den Fotokopien ist mein Sozialgericht knausrig. Die sagen einfach, wenn die Bescheide in der Gerichtsakte bereits vorhanden sind wird nichts erstattet an Kosten.

Aber hier haben wir SG Bremen bzw. Bremen an sich die schon die Leute mit dieser supertollen Anwaltsverein vom Widerspruch/Klage abhalten soll.

Also besser alles in 2fach Ausfertigung.

Die Kostenerstattung muss istdajemand sich überlegen. Nebenher jedenfalls die Kosten aufschreiben.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -

Geändert von Imaginaer (21.06.2017 um 19:01 Uhr)
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